Demokratische Partei versucht die Wahlteilnahme der Socialist Equality Party in Illinois zu verhindern

Von der Redaktion
3. Juli 2004

Örtliche Vertreter der Demokratischen Partei in Champaign County im US-Bundesstaat Illinois haben Widerspruch gegen die Unterschriftenliste erhoben, die der Kandidat der Socialist Equality Party (SEP), Thomas Mackaman, vorgelegt hat, um auf diesem Wege zu verhindern, dass Mackaman bei den Gesamtwahlen im kommenden November antreten kann.

Mackaman will bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus von Illinois in Champaign-Urbana, dem 103. Bezirk des Bundesstaates, gegen die demokratische Abgeordnete Naomi Jakkobson und ihren republikanischen Kontrahenten antreten. Am 21. Juni hatten Mackaman und seine Unterstützer 2032 Unterschriften eingereicht und damit weit mehr als die 1344, die ein unabhängiger Kandidat braucht, um auf den Wahlzettel zu gelangen.

Am Tag, nachdem die SEP die gesammelten Unterschriften beim Wahlausschuss eingereicht hatte, forderten zwei Mitglieder der Demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus - Liz Brown und Brendan Hostetler - ebenso wie ein Vertreter der Republikanischen Partei Einsicht in die Unterschriftenliste. Drei Stunden, bevor am Montag, dem 28. Juni, die Widerspruchsfrist auslief, reichte Geraldine Parr, die Schatzmeisterin und ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei in Champaign County, offiziell Widerspruch ein, wobei sie behauptete, die SEP habe nicht genug gültige Unterschriften für die Aufstellung Mackamans gesammelt.

Im Widerspruch heißt es, 1021 der von SEP-Unterstützern gesammelten Unterschriften - also mehr als die Hälfte der insgesamt eingereichten - seien ungültig, weil die Unterzeichner angeblich nicht als Wähler oder Einwohner des Distrikts registriert oder ihre Namen unleserlich oder in Druckschrift geschrieben sind, so dass sie nicht als Unterschrift gelten könnten.

Das Vorgehen der Demokraten auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene ist - so reaktionär und antidemokratisch es auch an sich schon ist - mehr als nur ihrem Wunsch geschuldet, jede Alternative zum Zweiparteiensystem bei den Wahlen zu unterdrücken. Grundlegender noch versucht die Demokratische Partei verzweifelt, bei den Wahlen des Jahres 2004 keinerlei politische Diskussion über die wichtigsten Fragen zuzulassen- den Krieg im Irak, die fortgesetzten Angriffe auf demokratische Rechte und den Lebensstandard -, in denen die Demokraten und die Republikaner die gleiche Haltung einnehmen.

Die zentrale Funktion der Präsidentschaftskandidatur von John Kerry besteht in den Augen der herrschenden Elite Amerikas darin, die Frage nach der Legitimität des Irakkriegs aus den Wahlen herauszuhalten. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung den Krieg im Irak ab und 40 Prozent sprechen sich für einen sofortigen Rückzug aller US-Truppen aus. Die Meinung dieser Dutzenden Millionen Menschen findet überhaupt keinen Ausdruck im Wahlkampf Bush gegen Kerry, wo zwei Multimillionäre einhellig versprechen, die amerikanische Besatzung fortzuführen und den irakischen Widerstand zu unterdrücken, koste es so viel Leben und Geld, wie es wolle.

Der SEP-Wahlkampf wird unvermeidlich zur Zielscheibe politischer Zensur, weil unsere Präsidentschaftskandidaten Bill Van Auken und Jim Lawrence sowie unsere Kandidaten für den Kongress und die Parlamente in den Bundesstaaten wie Thomas Mackaman den Irakkrieg in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt haben. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller amerikanischen und anderer ausländischer Truppen aus dem Irak, zudem Reparationszahlungen, damit die irakische Bevölkerung ihr eigenes Land wiederaufbauen kann, und nicht zuletzt ein Kriegsverbrechertribunal, das den amerikanischen Politikern den Prozess macht, die für diesen monströsen Akt der Aggression und Eroberung verantwortlich sind, der bereits Zehntausenden das Leben gekostet hat.

In einer Stellungnahme gegenüber der WSWS sagte Tom Mackaman: "Der Versuch der Demokratischen Partei, die SEP von der Wahlteilnahme abzuhalten, ist nicht nur ein Angriff auf unsere Partei, sondern auch auf die mehr als zweitausend Wähler, die ihre Unterschrift geleistet haben, damit ich antreten kann. Der Zweck besteht darin, bestimmten Hoffnungen und Erwartungen einen Riegel vorzuschieben: Dem Wunsch nach einer Alternative zu den zwei großen unternehmerfreundlichen Parteien und ihrer gemeinsamen Politik hinsichtlich des Irakkriegs und der ständigen Kürzungen bei Sozialleistungen, Bildung, öffentlichem Wohnungsbau und medizinischer Versorgung. Dies gilt nicht nur auf lokaler Ebene und im 103. Bezirk, sondern im gesamten Bundesstaat und im ganzen Land.

Ich wende mich an alle unsere Unterstützer in Champaign-Urbana, alle Leser der World Socialist Web Site und alle jene, die das Wahlrecht und die demokratischen Rechte allgemein verteidigen, und rufe sie auf, gegen diese undemokratischen Methoden zu protestieren und den Verwaltungschef von Champaign County aufzufordern, diesen Widerspruch nicht zuzulassen."

Versuche, dritte Parteien und unabhängige Kandidaten vom Wahlzettel fernzuhalten, gehören zum Standardrepertoire der politischen Apparate von Demokraten und Republikanern in Illinois. Neben dem Widerspruch gegen Mackaman haben Vertreter der Demokratischen und Republikanischen Partei gleichermaßen ihren Widerspruch gegen fast zwei Dutzend Kandidaten eingelegt, die für dritte Parteien oder als Unabhängige antreten wollen. Dies betraf unter anderem auch den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader, die Präsidentschaftskandidatur der Grünen und andere grüne Kandidaten sowie mehrere Kandidaten der Libertären Partei.

An der Entschlossenheit der beiden großen Parteien, in einem der bevölkerungsreichsten Staaten der USA jede Herausforderung durch Unabhängige zu verhindern, lässt sich ablesen, wie schmal die Basis des Zweiparteiensystems tatsächlich ist. Da sie im Auftrag und zu Gunsten der wohlhabenden Elite agieren und mit immer stärkerer Opposition gegen ihre rechte Politik konfrontiert sind, kann keine der beiden Parteien abweichende Standpunkte tolerieren. Es ist bezeichnend, dass die Demokratische Partei auf die völlige Missachtung der Wählerrechte in Florida bei den Wahlen des Jahres 2000 reagiert hat, indem sie nicht etwa die kriminellen Methoden von Bush und seinen Unterstützern anprangerte, sondern sich statt dessen darauf verlagerte, die Wahlteilnahme anderer Parteien zu erschweren, die den Demokraten Wähler abspenstig machen und sie somit Stimmen kosten könnten.

Zweifellos könnten die SEP-Kandidaten in anderen Bundesstaaten ähnlichen antidemokratischen Angriffen ausgesetzt sein. Gegen die Kandidaturen anderer dritter Parteien findet solches bereits statt. Ende Juni kam es zu Provokationen von Vertretern der Demokratischen Partei in den Bundesstaaten Oregon und Arizona, die sich gegen die Kandidatur von Ralph Nader richteten. In Oregon wollten Naders Unterstützer eine Versammlung mit 1000 Menschen einberufen, um die Zulassung ihres Kandidaten für den Wahlzettel des Bundesstaates zu erreichen. Daraufhin sandte die Demokratische Partei Hunderte ihrer Anhänger in den Versammlungsraum, um Plätze zu besetzen und das Vorhaben zum Scheitern zu bringen.

In Arizona reichten zwei Demokraten in der vergangenen Woche Klage gegen die Unterschriftenliste ein, mit der Naders Wahlteilnahme unterstützt werden soll. Wie bei dem Widerspruch gegen die SEP-Kandidatur in Illinois stellten die Demokraten vollkommen absurde Behauptungen hinsichtlich der Unterschriftensammlung auf und erklärten, nur 6045 der 21.512 für den unabhängigen Kandidaten gesammelten Unterschriften seien gültig. Der Vorsitzende der Demokraten in Arizona Jim Pederson erklärte gegenüber dem Magazin Time im vergangenen Monat in Bezug auf Nader: "Unser erstes Ziel ist es, ihn gar nicht erst auf den Wahlzettel zu lassen." Im folgenden gab Pederson dann noch eine bemerkenswerte Interpretation von Demokratie kund und erklärte: "Bei dieser Wahl geht es um George Bush und John Kerry, und wir meinen, dass der gesamte Wahlprozess dadurch gestört wird, wenn sein [Naders] Name auf dem Stimmzettel steht."

Andrew Spiegel, ein auf das Wahlrecht im Bundesstaat Illinois spezialisierter Anwalt, sagte der WSWS, dass die Demokratische und Republikanische Partei routinemäßig alle Unterschriftensammlungen von dritten Parteien anzweifeln, obwohl der Bundesstaat eines der restriktivsten Wahlzulassungsgesetze in den gesamten Vereinigten Staaten hat. Beispielsweise muss eine Partei, um als "neue Partei" für den Stimmzettel zugelassen zu werden, gültige Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Wähler vorweisen, die bei der letzten Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgegeben haben. Für Unabhängige steigen die Anforderungen auf 10 bis 16 Prozent. Damit jemand in Illinois als Präsidentschaftskandidat auf dem Stimmzettel erscheint, müssen mindestens 25.000 gültige Unterschriften eingereicht und eine komplette Kandidatenliste samt Wahlmänner für den Bundesstaat vorgestellt werden.

Spiegel, der zahlreiche dritte Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum vertreten hat, sagte, Demokraten und Republikaner könnten die Gültigkeit einer Unterschrift aus verschiedenen Gründen anzweifeln, die häufigste Begründung für einen Widerspruch laute allerdings, dass die Unterschrift nicht genug Ähnlichkeit mit der Unterschrift auf der Registrierungskarte des Wählers habe. Spiegel verwies auf die Schwierigkeiten, einen solchen Widerspruch zu entkräften: "Wie wir alle wissen, ändert sich jede Unterschrift jedes Mal, wenn sie geleistet wird." Eine weitere typische Begründung des Widerspruchs lautet, dass die Adresse des Unterzeichners zwar aktuell stimmen mag, er oder sie aber als Wähler noch unter einer anderen Anschrift registriert ist.

Mackaman und die Vertreter der SEP werden den Widerspruch der Demokratischen Partei gegen Mackamans Kandidatur am 6. Juli vor dem Gericht von Champaign County anfechten. Innerhalb von 10 Tagen nach der Entscheidung des örtlichen Ausschusses können der Kandidat oder derjenige, der den Widerspruch erhoben hat, eine Revision durch das Kreisgericht beantragen.

Die SEP steht mit der grünen Partei von Champaign in Kontakt und befürwortet ein gemeinsames Vorgehen mit anderen dritten Parteien, die sich gegen das antidemokratische Verhalten der Demokratischen und Republikanischen Partei verteidigen wollen.

Alle Unterstützer der SEP und alle, die demokratische Rechte verteidigen, sind aufgerufen, E-Mails an den Wahlausschuss von Champaign County zu senden und darin zu fordern, dass den Versuchen der Demokratischen Partei, unseren Kandidaten vom Stimmzettel fernzuhalten, nicht nachgegeben werden darf. E-Mails sollten an das Büro des Verwaltungschefs von Champaign County Mark Shelden gesandt werden: mail@champaigncountyclerk.com