Nach dem Geiseldrama von Beslan:

Putin stärkt sein autoritäres Regime

Von Wladimir Wolkow
16. September 2004

Das Geiseldrama in Nordossetien, das das Leben Hunderter Kinder, Eltern und Lehrer forderte, hat den tiefen Abgrund zwischen den Interessen der herrschenden Schichten Russlands und der breiten Mehrheit der Bevölkerung offenbart. Präsident Wladimir Putin nutzt dieses Ereignis in zynischer Weise, um demokratische Rechte einzuschränken, die Staats-, Armee- und Geheimdienststrukturen zu stärken und den Weg für ein immer offener diktatorisches Regime zu bahnen. Seit langem diskutierte Pläne zur "Stärkung der Machtvertikale" sollen nun verwirklicht werden.

So sollen die Leiter der 89 föderalen Einheiten künftig nicht mehr frei gewählt, sondern vom Präsidenten vorgeschlagen und von den Regionalparlamenten bestätigt werden. Die Wahlen zur Staatsduma werden nur noch auf der Grundlage von Parteilisten stattfinden. In ihren Wahlbezirken direkt gewählt Abgeordnete, die bisher die Hälfte der Deputierten ausmachen, wird es nicht mehr geben. Parteilosen und unabhängigen Kandidaten ist damit der Zugang zur Duma künftig verwehrt.

Außenpolitisch soll ebenfalls eine härtere Gangart eingeschlagen werden, indem die Jagd nach "Terroristen" ins Ausland ausgedehnt wird. Der Leiter des Generalstabes der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, formulierte in der vergangenen Woche diese neue Doktrin: Russland werde "alle Maßnahmen ergreifen, um Terroristenlager in jeder beliebigen Region der Welt zu liquidieren". Kurze Zeit später bestätigte der russische Verteidigungsminister, Sergej Iwanow, diese Absicht der russischen Führung.

Putin begründete diese Veränderungen damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus "zur nationalen Aufgabe" werden müsse und gegen Terroristen "unerbittlich" vorzugehen sei. "Die Terroristen muss man direkt in ihrer Höhle vernichten, und wenn es die Situation erfordert, muss man sie auch im Ausland stellen", sagte er.

Um ihren Kurs zu rechtfertigen, verschleiert die russische Regierung auch weiterhin jede eigene politische Verantwortung für die politischen Zustände, die die Terroranschläge ermöglichten. Putin zufolge besteht kein Zusammenhang zwischen der russischen Politik in Tschetschenien und der jüngsten Anschlagsserie - der Tragödie von Beslan, der Explosion von zwei Flugzeugen und den Bombenexplosionen in Moskau.

Seine Behauptung steht allerdings in krassem Widerspruch zu der Tatsache, dass der russische Geheimdienst eine Belohnung in Höhe von zehn Millionen Dollar für Hinweise auf den Aufenthalt von Aslan Maschadow und Schamil Bassajew aussetzte und damit zwei Führer der tschetschenischen Separatisten als Organisatoren und Ideengeber der jüngsten Anschlagserie kennzeichnete.

In einem Gespräch mit westlichen Journalisten rechtfertigte Putin das brutale Vorgehen des russischen Militärs im Kaukasus mit Hinweisen auf die unvermeidlichen "Kosten" des Krieges - und führte dabei ausgerechnet das irakischen Gefängnis Abu Ghraib als Parallele an. "Im Krieg geschehen fürchterliche Dinge, die ihre eigene Logik haben," sagte er. Man müsse verstehen, dass Folter und Erniedrigungen in Abu Ghraib das Ergebnis des Verhaltens einzelner amerikanischer Soldaten waren, und nicht einer generellen Orientierung der Bush-Regierung, grausam und gewalttätig gegen Iraker vorzugehen, die sich am Widerstand gegen die Okkupation beteiligen. Sie seien auch nicht das Ergebnis direkter Befehle führender amerikanischer Militärs; dies sei längst widerlegt worden.

Es ist allerdings kein Geheimnis, dass Putin seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren den von ihm wieder aufgenommenen Tschetschenienkrieg benutzt hat, um den Staatsapparat, insbesondere Armee- und Geheimdienst, auszubauen und zu stärken. In Tschetschenien wurde ihnen freie Hand gegeben, einen regelrechten Terror gegen die dortige Bevölkerung zu entfachen.

Das ganze Land ist mittlerweile verwüstet, seit über einem Jahrzehnt ist kein normales Leben mehr möglich, weil die Bevölkerung von russischen Geheimdienst- und Armeeeinheiten systematisch mit lateinamerikanischen Methoden terrorisiert wird. Waffenschiebereien, Schmuggel ins angrenzende Georgien und darüber hinaus, Menschenraub und Menschenhandel sowie Erpressung und Drangsalierung stehen auf der Tagesordnung. Es gibt praktisch keine tschetschenische Familie, die keine Opfer zu beklagen hätte.

Das neue Phänomen der sogenannten "schwarzen Witwen", die im vergangenen Jahr bei der Besetzung des Musicaltheaters, dem Bombenanschlag auf ein Moskauer Rockkonzert oder bei den jüngsten Anschlägen als Selbstmordattentäterinnen in Erscheinung traten, ist ein Ergebnis davon. Diese jungen Frauen sehen sich durch den jahrelangen Terror und den Verlust ihrer Familien jeder lebenswerten Zukunftsperspektive beraubt und stürzen sich in diese sinnlosen Anschläge.

Darüber hinaus dient der Konflikt in Tschetschenien der Putin-Regierung immer wieder als Nebenkriegsschauplatz, um die Bevölkerung von der sich verschärfenden sozialen Krise im eigenen Land abzulenken. Schon Putins Machtantritt war von Anschlägen auf Wohnhäuser begleitet, bei denen über 300 Menschen ihr Leben verloren. Angeblich waren sie von tschetschenischen Terroristen verübt worden. Entsprechende Beweis wurden aber nie vorgelegt.

Die politische Linie des Kreml wird von den führenden Parteien im Parlament unterstützt. Die russische Staatsduma hat sich bereit erklärt, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterstützen, zusätzliche Mittel für die Sicherheitsstrukturen zur Verfügung zu stellen und in der Einwanderungsfrage die "Schrauben" anzuziehen. Es existieren bereits ausgearbeitete Gesetzesentwürfe, die das Organisieren ungesetzlicher Einreisen ins Land unter Strafe stellen. Andere räumen den Behörden mehr Vollmachten bei Verstößen gegen das Aufenthalts-, das Wohn- und das Arbeitsrecht ein.

Auch die Moskauer Stadtregierung will schärfere Maßnahmen zur "Kontrolle" der Einwanderung einführen. Das Moskauer Stadtparlament hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Einreise in die russische Hauptstadt wesentlich beschränkt. Nach den Vorstellungen der Verfasser soll die Stadt im Falle einer terroristischen Bedrohung von den Sicherheitsorganen vollständig geschlossen werden. Die Einreise nichtrussischer Nationalitäten soll begrenzt werden, wenn ihre Anzahl in der Hauptstadt 10 Prozent übersteigt.

Auch werden wieder Forderungen laut, weitergehende Regeln für die Massenmedien einzuführen. Schon im Herbst 2002, nach dem Geiseldrama in dem Moskauer Musicaltheater, wurden neue Regeln eingeführt, die die Rechte der Journalisten auf Veröffentlichung von Informationen mit der Begründung beschränkten, dass damit Terroristen unterstützt werden könnten. Jetzt wird ein volles oder teilweises Verbot der Darstellung von Terroropfern diskutiert. Das könnte das Verbot jeder kritischen Berichterstattung über derartige Ereignisse bedeuten, die nicht von der Regierung oder den Geheimdiensten direkt sanktioniert wird. Die Absetzung des Chefredakteurs der Zeitung Iswestija, weil die Zeitung Opfer des Geiseldramas dargestellt hatte, war ein erster Schritt in diese Richtung.

Dass die Linie des Kreml auf einen autoritären Polizeistaat hinausläuft, wird von regierungsfreundlichen Kommentatoren offen eingestanden. So hat der Direktor des ersten Fernsehkanals, M. Leontjew, erklärt: "Die einzige Möglichkeit, schnell die Ordnung wiederherzustellen, ist zweifellos die Verstärkung der autoritären Komponente. Andere Mittel gibt es nicht."

Dieser Kurs steht allerdings in wachsendem Gegensatz zur Stimmung breiter Schichten der Gesellschaft. Die Kundgebungen, die Anfang der Woche in vielen Städten Russlands stattfanden, haben gezeigt, dass der Schmerz und das Mitleid gegenüber den Opfern von Beslan und anderer Terroranschläge von einer wachsenden Unzufriedenheit gegenüber dem Vorgehen der Regierung begleitet werden.

Obwohl die Kundgebungen, die unter aktiver Teilnahme des Staates durchgeführt wurden, offiziell darauf ausgerichtet waren, sich noch stärker um die amtierende Regierung zu scharen, forderten an einigen Orten Demonstranten offen den Rücktritt der führenden Verantwortlichen.

So wurde auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Nordossetiens Wladikawkas, zu der sich eine große Menge auf dem zentralen Platz der Stadt versammelt hatte, der Rücktritt der Regierung der Republik und von deren Präsidenten, A. Dsasochow, gefordert. Er hatte es während des Geiseldramas abgelehnt, nach Beslan zu fahren. Um die Macht der von ihm geführten Clique zu retten, versprach Dsasochow am Mittwoch den Rücktritt aller Regierungsmitglieder.

Kritik an der Regierung wurde auch auf den Kundgebungen in Moskau am 7. September geäußert. Ein Teil der Demonstranten hielt vor den Mauern des Kreml Plakate hoch, auf denen stand: "Wir wollen keine Geiseln der Willkür der Regierung sein" und "Nein zum Krieg".

Am selben Tag berichtete der Korrespondent der Internet-Zeitung Gaseta.ru von einem Plakat mit der Aufschrift "Putin soll zurücktreten!". Viele Kundgebungsteilnehmer nahmen diesen Aufruf mit Genugtuung und Verständnis wahr. Diese und ähnlichen Fakten werden von den führenden Fernsehkanälen routinemäßig ignoriert.

Natürlich darf man über die chauvinistischen Stimmungen, die auf diesen Kundgebungen zum Ausdruck kamen, nicht hinwegsehen. Die führenden Massenmedien und Politiker Russlands schüren gezielt ausländerfeindlichen Stimmungen, die bei der Abwesenheit einer klaren sozialistischen Alternative unvermeidlich die Gefahr von nationalistischen Konflikten verstärken. Schon sind Berichte über antikaukasische Pogrome in Jekaterinburg bekannt geworden.

Laut einer Umfrage, die von Soziologen des unabhängigen Analytischen Zentrums durchgeführt wurde, treten 36 % der Bewohner Russlands für einen Führungswechsel beim Geheimdienst FSB und der Armee ein. Ein Drittel der Bevölkerung hält es dabei für notwendig, die Politik im Nordkaukasus zu ändern. Angesichts der gleichgeschalteten Propaganda der Medien ist dies ein erheblicher Prozentsatz.

Siehe auch:
Geiseldrama von Beslan: Die Lügen der Putin-Regierung und der ihr hörigen Medien
(7. September 2004)
Geiselnahme in Nordossetien endet mit Blutbad
( 4. September 2004)