Proteste gegen Hartz IV gehen weiter

Von unseren Reportern
9. September 2004

Auch am vergangenen Montag gingen - wie bereits in den Wochen zuvor - wieder Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, um gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Insgesamt sprach man zwar von einem Rückgang der Teilnehmerzahlen, doch die Anzahl der Städte, in denen Demonstrationen stattfanden, stieg auf 220 an. Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer waren sehr unterschiedlich und schwankten zwischen bundesweit 75.000 und 100.000 Teilnehmern.

Die größten Kundgebungen fanden erneut in Leipzig, Berlin und Magdeburg statt. In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens demonstrierten nach Angaben der Veranstalter insgesamt über 15.000 Menschen.

Berlin

In Berlin, wo nach anfänglichen Angaben um die 5.000 Menschen demonstrierten, sprach die Polizei am späten Abend dann von "weit über 10.000" Teilnehmern. Darunter waren sowohl direkt Betroffene - Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger - als auch Jugendliche und Arbeiter, die sich durch Agenda 2010 und Hartz-Gesetze bedroht sehen.

Wie in der Vorwoche fanden zwei getrennte Auftaktkundgebungen statt: Die eine am Alexanderplatz, zu der das von der maoistischen MLPD dominierte "Berliner Montagsbündnis" aufgerufen hatte, die andere nur wenige hundert Meter entfernt am Roten Rathaus. Zu letzterer hatten PDS, Attac und einige lokale Gewerkschaftsvertreter aufgerufen.

Beide Demonstrationen zogen in der Folge gemeinsam zur Bundeszentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg, wo - wie schon in den vergangenen Wochen - die Abschlusskundgebung stattfand. Anders als in der Vorwoche wurde der Weg über die Wilhelmstraße vorbei am Bundesfinanzministerium diesmal von der Polizei abgesperrt, was zum Teil wütende Proteste vieler Demonstranten hervorrief. "Ihr schützt die, die uns abzocken," rief ein Demonstrationsteilnehmer.

Die Stimmung des Protestmarsches war gereizt und zum Teil deutlich aggressiver als in der Vorwoche. Auch vor der SPD-Zentrale kam es zu Konflikten, als etwa 30 Demonstranten einen Teil der Abriegelung niederrissen und Flaschen in Richtung des Parteigebäudes warfen. Drei Personen wurden festgenommen, während viele Demonstranten "Haut ab!" und "Wir sind das Volk!" skandierten.

Unterstützer des WSWS hatten bei der Auftaktkundgebung einen Büchertisch aufgebaut und verkauften während des Protestzuges die Zeitschrift gleichheit. Das Interesse an politischen Diskussionen war groß. Viele stimmten überein, dass von SPD und Grünen keine Kurskorrektur zu erwarten sei, und die Argumente für den Aufbau einer neuen, internationalen Arbeiterpartei stießen auf Sympathie.

Auch der PDS standen viele Demonstrationsteilnehmer ablehnend gegenüber. Es genügte, die Rolle anzusprechen, die diese Partei, die sich als "links" oder gar "sozialistisch" bezeichnet, gegenwärtig in Berlin spielt. Die drastischen Sozialkürzungen, die sie im Regierungsbündnis mit der SPD im Berliner Senat durchgesetzt hat, zeigen das wahre Gesicht dieser Partei und haben sie in den Augen vieler Menschen entlarvt. Dass PDS-Anhänger mit Partei-Fahnen und Plakaten das äußere Erscheinungsbild der Demonstration zu prägen versuchten, konnte über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen. Außer den Plakatträgern waren in Gesprächen kaum Demonstranten zu finden, die irgendwelche Hoffnungen in diese Partei gelegt hätten.

Auffallend war des weiteren ein verbreiteter Pessimismus in bezug auf die Erfolgsaussichten der Proteste. "Die Politik hat sich so weit von der Bevölkerung entfernt, die wird niemals ihre Meinung ändern", sagte ein Teilnehmer, und fuhr fort: "Es ist eben so: Der Kapitalismus bietet keine anderen Möglichkeiten mehr als den Sozialabbau. Wenn wir wollen, dass es anders wird, dann geht das nur in einem anderen System, einer sozialistischen Gesellschaft." Mit dieser Auffassung stand er keineswegs allein da.

Ein anderer Teilnehmer der Demonstration äußerte sich zu Oskar Lafontaine, der vor einer Woche auf der Montagsdemonstration in Leipzig gesprochen hatte. Lafontaines Kritik sei wenig glaubwürdig, denn als saarländischer Ministerpräsident und später als Bundesfinanzminister habe er "doch alles schon selbst gefordert, was jetzt mit Hartz IV gemacht wird".

Im Gegensatz hierzu war das Niveau der offiziellen Redebeiträge erschreckend niedrig. Außer vagen Forderungen, Hartz IV müsse "weg" und die Politik der Bundesregierung wieder sozialer werden, fand sich wenig Greifbares, geschweige denn eine klare Perspektive für die Proteste. Viele entfernten sich sehr bald von der Abschlusskundgebung.

Gysi spricht in Magdeburg

Nachdem der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor einer Woche in Leipzig aufgetreten war, sprach jetzt mit dem früheren PDS-Chef Gregor Gysi zum zweiten Mal ein prominenter Politiker auf einer Hartz-IV-Demonstration.

Vor 6.000 Demonstranten in Magdeburg forderte Gysi die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur ihrer Sozialpolitik auf. Seine Rede glich derjenigen Lafontaines wie ein Ei dem anderen. Er warf der Bundesregierung vor, die Augen vor den verheerenden Auswirkungen ihrer Politik zu verschließen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Unternehmen und Besserverdienende weniger belastet würden als Rentner und Arbeitslose. Man könne nicht am 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe zusammenstreichen und zugleich den Spitzensteuersatz senken.

Wie Lafontaine verbreitete Gysi die Illusion, die Krise ließe sich durch eine andere Wirtschaftpolitik überwinden, die die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung nicht antastet. Die Politik der Bundesregierung, rief er, sei nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftspolitisch falsch, weil sie zu einem weiteren Verlust der Kaufkraft und zu steigender Arbeitslosigkeit führe. "Das können wir uns gerade in den neuen Bundesländern nicht leisten."

Was von Gysis Perspektive eines sozial verträglichen Kapitalismus zu halten ist, kann man gegenwärtig in Berlin beobachten, wo unter der gemeinsamen Regie von PDS und SPD ein rabiater Sozialabbau stattfindet. Als PDS-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehört Gysi zu den Architekten der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Als Wirtschaftsenator hatte er sogar für einige Monate die Verantwortung für ein Schlüsselressort übernommen, ehe er unter einem nebensächlichen Vorwand die Brocken hinschmiss.

Mittlerweile hat die PDS angekündigt, dass sie Gysi bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat ins Rennen schicken wolle. Parteichef Bisky äußerte in einem Spiegel -Interview die Hoffnung, dass es dabei zu einem Bündnis mit der "Wahlalternative" in den alten Bundesländern komme und dass Lafontaine für diese kandidieren werde. Eine solche Wahlformation mit Gysi und Lafontaine als Aushängeschild hätte die Aufgabe, die soziale Bewegung gegen die Agenda 2010 in harmlose, reformistische Kanäle zu lenken, um sie dann früher oder später in den Schoß der SPD zurück zu lenken. Die Auftritte Lafontaines und Gysis auf den Montagsdemonstrationen dienten als Probelauf für ein derartiges Unterfangen.

Vor seinem Auftritt in Madeburg hatte Gysi in Dessau und Hettstedt, einem kleinen Städtchen im Mansfelder Land, gesprochen. In Hettstedt liegt die offizielle Zahl der Arbeitslosen bei 25 Prozent. Auf dem Marktplatz präsentierte Gysi seine Kritik an Hartz IV und ging dann zu plattester Ost-West-Demagogie über. "Die Menschen im Westen verstehen den Osten nicht", rief er, und erklärte das mit fehlenden "positiven Osterfahrungen wie Kindertagestätten und Kindergärten". Stattdessen müssten die Westler nun nach Finnland fahren, "um sich dort anzugucken, wie DDR-Schulen funktionieren".

Frankfurt am Main

Mit rund 600 Menschen beteiligten sich deutlich weniger Teilnehmer als letzte Woche an der Montagsdemonstration in der Main-Metropole. Der Demonstrationszug führte von der Hauptwache aus quer durch die Frankfurter Innenstadt bis vor die Deutsche Bank. Auf der Abschlusskundgebung sprachen zumeist langjährige Gewerkschafter und Vertreter sozialer Initiativen und forderten den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, sich "endlich hinter die Bewegung zu stellen". Dabei ging keiner der Redner darauf ein, dass sich der Frankfurter DGB-Chef Fiedler Ende August ausdrücklich von den Montagsdemonstrationen distanziert hatte.

Als das Mikrophon für Diskussionsbeiträge geöffnet wurde, sprach auch eine Vertreterin der World Socialist Web Site. Marianne Arens sagte:

"Die Montagsdemonstrationen sind Teil einer weltweiten neuen Klassenentwicklung. In New York haben letzte Woche eine halbe Million Menschen gegen Bushs Irakkrieg demonstriert, im Irak marschierten trotz US-Besatzung Hunderttausende Schiiten nach Nadschaf, und sowohl in Russland, als auch in Palästina und in der Türkei finden seit Monaten erbitterte Hungerstreiks statt, an denen sich Hunderte beteiligen. Das alles sind nur Beispiele. Die Arbeiterklasse wird auf der ganzen Welt in neue Kämpfe gezwungen.

Es ist nicht allein das Problem von Hartz IV in Deutschland, und es gibt dafür keine nationale Lösung. Wenn die Sache der Montagsdemonstrationen beim bloßen, national isolierten Protest bleibt, wird sie sich totlaufen."

Arens erläuterte, dass der globale Charakter der Weltwirtschaft Bedingungen geschaffen habe, in der jede Regierung, die das Profitsystem akzeptiert, dem Diktat der internationalen Finanzmärkte und damit immer schlimmeren Ausbeutungsbedingungen unterworfen werde. Daher sei eine reformistische Politik im Sinne der siebziger Jahre nicht mehr möglich und könne auch nicht wiederbelebt werden. "Jeder der euch was anderes erzählt, ist ein Lügner", rief Arens mit Blick auf die versammelten Gewerkschafter.

Bündnispartner im Kampf gegen den Sozialabbau könnten weder die Gewerkschaftsführer noch linke SPD-Politiker sein, betonte Arens und rief: "Wir als Trotzkisten sagen: kein Vertrauen in die alten, nationalen Führungen, auch nicht in Lafontaine, in die PDS oder in eine neue, sozialdemokratische Wahlalternative. Es macht keinen Sinn, ein neues reformistisches Projekt ins Leben zu rufen, wenn der Reformismus gerade seinen Bankrott bewiesen hat."

Stattdessen müssten die Arbeiter rund um den Globus als Verbündete betrachtet werden. Die Agenda 2010 sei nicht nur in Frankreich, sondern überall in Europa übernommen worden. Weltweit seien Arbeiter mit der wachsenden Krise des kapitalistischen Systems und enormer sozialer Polarisierung konfrontiert.

"Die großen gesellschaftlichen Probleme - wie Massenarbeitslosigkeit, wachsende Verelendung und Kriegsgefahr - können nicht anders überwunden werden, als durch einen internationalen gemeinsamen Kampf für ein unabhängiges, sozialistisches Programm. Ein solches Programm steht und fällt damit, dass es sich auf die großen historischen Lehren gründet und insbesondere die reaktionäre Rolle versteht, die der Stalinismus im 20.Jahrhundert spielte," rief Marianne Arens und regte mit ihrem nur dreiminütigem Redebeitrag eine ernste Diskussion unter einigen Demonstrationsteilnehmern an.

Siehe auch:
Hartz IV und die internationale Krise des Kapitalismus
(28. August 2004)
Große Koalition für Hartz IV
( 21. August 2004)
Die Montagsdemonstrationen: 1989 und heute
( 20. August 2004)
Wie weiter im Kampf gegen Hartz IV?
( 14. August 2004)
Die PDS und Hartz IV
( 13. August 2004)
Was will Lafontaine?
( 12. August 2004)