Haager Kriegsverbrechertribunal verbietet Milosevic sich selbst zu verteidigen

Von Paul Mitchell
10. September 2004

Die Richter des Haager Kriegsverbrechertribunals haben Slobodan Milosevic verboten, sich weiterhin selbst zu verteidigen, und dem früheren jugoslawischen Präsidenten einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Außerdem haben sie die Anhörung des ersten Zeugen der Verteidigung für den 7. September verfügt.

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers ist ein durchsichtiger Versuch, Milosevic davon abzuhalten, peinliche Fragen über die Verantwortung der westlichen Länder für die Destabilisierung Jugoslawiens und dessen Zerfall entlang nationaler und ethnischer Linien aufzuwerfen. Als Vorwand haben sie dabei die schlechte Gesundheit Milosevics genommen.

Milosevic hat sich seit dem Februar 2002 selbst verteidigt, als gegen ihn der Prozess vor dem International Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) wegen Kriegsverbrechen und Völkermord in Kroatien (1991-1995), Bosnien-Herzegowina (1992-1995) und Kosovo (1998-1999) eröffnet wurde.

Ärzte haben gewarnt, der sehr hohe Blutdruck von Milosevic setze ihn in Stresssituationen dem Risiko eines Herzinfarktes aus. Wegen seiner schlechten Gesundheit und dem Rat seiner Ärzte haben die Richter den Prozess mehr als ein Dutzend Mal unterbrochen. Allerdings behaupten sie, Milosevic habe den Prozess absichtlich verschleppt, indem er bewusst die von dem gerichtlich bestellten Herzspezialisten verordneten Beruhigungsmittel nicht eingenommen habe. Richter Patrick Robinson erklärte: "Es besteht die Gefahr, dass der Prozess unnötig in die Länge gezogen wird oder, schlimmer noch, nicht abgeschlossen werden kann, wenn der Angeklagte sich weiterhin selbst verteidigt."

Die Anklage beschuldigt Milosevic, sich irgendwie ein Arzneimittel vom Typ Benzodiazepin besorgt zu haben, das gegen Schlaflosigkeit und Nervosität wirkt, obwohl dies nicht verordnet war. Sie behauptet, er habe einen anderen Typ Benzodiazepin entgegen der Verordnung der UNO-Ärzte nicht eingenommen. Er habe dies angeblich getan, um hohen Blutdruck bei sich zu provozieren und die Verhandlungen zum platzen zu bringen.

Der Chefankläger Geoffrey Nice begrüßte die Anordnung der Richter und bezichtigte Milosevic "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" seine Gesundheitsprobleme "manipuliert" zu haben. Er konnte allerdings seine Genugtuung nicht verbergen, dass die Entscheidung Milosevics Möglichkeit einschränken würde, "das ICTY als politische Plattform zu benutzen".

Milosevic verurteilte die Entscheidung und erklärte, er nehme deshalb keine Beruhigungsmittel ein, weil sie seine Konzentrationsfähigkeit behinderten. Er forderte die Berufungskammer auf, "diese Entscheidung, die internationales Recht bricht und alle denkbaren Menschenrechtserklärungen verletzt, für illegal zu erklären".

Weiter meinte er: "Gerade in dem Moment, in dem ich mein Recht auf Verteidigung ausüben soll, haben Sie entschieden, mich dieses Rechtes zu berauben. Das ist ein Skandal. Sie können mir nicht einfach das Recht verweigern, mich selbst zu verteidigen."

In Wirklichkeit wird die Frage der Gesundheit nur vorgeschoben, um ein lange gehegtes Ziel zu verwirklichen. Die Anklage hat von Beginn des Prozesses an darauf gedrungen, Milosevics Recht auf Verteidigung einzuschränken und ihm einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Im Juni diesen Jahres hat das Gericht dieser Forderung nachgegeben und eine "radikale Neubewertung des Verfahrens" angekündigt, die jetzt zur Ernennung von zwei britischen Anwälten geführt hat, die "das Recht haben zu entscheiden, wie künftig verfahren werden soll".

Milosevic soll "mit der Erlaubnis der Kammer weiterhin aktiv an der Verhandlung seines Falles mitarbeiten können, einschließlich - nach der Befragung durch den vom Gericht bestellten Verteidiger - der Befragung von Zeugen".

Die neuen Anwälte sind Steven Kay, der schon beim ersten Fall des Tribunals 1995 Verteidiger war und kurz nach dem Beginn der Verhandlungen gegen Milosevic zum Prozessbeobachter bestellt wurde, und Gillian Higgins, die im Februar diesen Jahres ernannt wurde. Kay wies darauf hin, Prozessbeobachter zu sein sei etwas völlig anderes als Verteidiger. Es sei schwierig, sich schnell und gründlich in den Fall einzuarbeiten: "Einen Fall größeren Ausmaßes kann man sich ja kaum vorstellen."

Die Entscheidung, Zwangsverteidiger einzusetzen, fiel, nachdem Milosevic das Eröffnungsplädoyer für seine Verteidigung beendet hatte. Er drohte, verschiedene westliche Führer als Zeugen laden zu lassen, etwa den früheren US-Präsidenten Bill Clinton, den britischen Premierminister Tony Blair und die Chefs verschiedener Geheimdienste. Außerdem verlangte er die Freigabe von Geheimdienstdokumenten verschiedener westlicher Länder.

Dass die Anklage nun das prozessuale Grundrecht Milosevics, sich selbst zu verteidigen, einschränken will, macht deutlich, wie schlecht sich der Fall für die imperialistischen Hintermänner des Tribunals entwickelt hat.

Die westlichen Mächte sind davon ausgegangen, dass der Prozess einfach nur Milosevics Schuld - die für die willfährigen Medien bereits feststeht - als angeblich Alleinverantwortlicher für die nationalistischen Konflikte bestätigen würde, die nach der Aufspaltung Jugoslawiens ausgebrochen waren und den Großmächten die Gelegenheit zum militärischen Eingreifen auf dem Balkan gegeben hatten.

Stattdessen hat Milosevic mit einigem Erfolg die Behauptung ins Wanken gebracht, die serbische Führung sei allein für Völkermord und ethnische Säuberungen verantwortlich, und betonte beharrlich, dass die Bedingungen für den Konflikt bewusst vom Westen geschaffen worden seien.

Wer anerkennt, dass Milosevic bei seiner Verteidigung einzelne richtige Punkte macht, vermindert damit nicht dessen eigene Verantwortung für die Ereignisse im früheren Jugoslawien. Milosevic versucht sich jetzt als standhaften Gegner des Westens, Verteidiger des serbischen Volkes und Bewahrer der Einheit und Souveränität Jugoslawiens darzustellen. In Wirklichkeit trägt er aber aufgrund seiner pro-kapitalistischen Maßnahmen erhebliche Mitverantwortung für die tragischen Ereignisse auf dem Balkan. Die Politik, die er und andere frühere stalinistische Bürokraten und Nationalisten, wie Franjo Tudjman, in Kroatien unter dem Druck der westlichen Länder durchführten - insbesondere die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds - riefen explosive soziale Spannungen und den Beginn einer oppositionellen Bewegung der Arbeiterklasse hervor. Um diese Bewegung zu spalten und die Arbeiterklasse gegeneinander aufzuhetzen, spielten Milosevic, Tudjman und andere dann die nationalistische Karte aus.

Aber es waren die westlichen Großmächte, die am skrupellosesten die politische Waffe des Nationalismus einsetzten, um ein zersplittertes Jugoslawien leichter in ihre Einflusssphären einordnen zu können. Diese Politik brachte sie in Konflikt mit Milosevic. Da er Serbien kontrollierte, war er am stärksten darauf bedacht, den jugoslawischen Bundesstaat gegen die konkurrierenden bürgerlichen Cliquen zu verteidigen, die in den anderen Teilrepubliken aufstiegen. Milosevic hat beständig argumentiert, die Hauptverantwortung für die nationalen Konflikte in der Region liege bei den USA, Deutschland und anderen NATO-Ländern. Sie sollten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Im Eröffnungsplädoyer seiner Verteidigung sagte er zum Beispiel, dass die Geschichte des Balkankonfliktes "auf verdrehte Weise dargestellt worden ist, um die wahrhaft Schuldigen zu schützen".

Einer der "Hauptschuldigen" an der Zerstörung des früheren Jugoslawien, fügte er hinzu, sei Hans-Dietrich Genscher - deutscher Außenminister von 1974 bis 1992. Genschers Kreuzzug für die kroatische Unabhängigkeit war das erste Anzeichen für ein aggressiveres außenpolitisches Auftreten Deutschlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung. Milosevic sagte auch, dass Deutschland Hilfe vom Vatikan erhalten habe, der Kroatien seit langem als katholisches Bollwerk gegen den Kommunismus betrachtet und deshalb den kroatischen Nationalismus unterstützt habe.

Bis dahin waren die EU und die USA für die territoriale Integrität Jugoslawiens eingetreten. Aber am 11. Dezember 1991 verkündete Genscher plötzlich Deutschlands diplomatische Anerkennung der beiden abtrünnigen Republiken Slowenien und Kroatien.

Milosevic konnte darauf hinweisen, dass Deutschlands imperialistische Rivalen anfangs Bedenken über diese Entwicklung äußerten, die zunächst zu einer Massenflucht von Serben aus Kroatien nach Bosnien führte. Milosevic zitierte verschiedene US-Außenminister - Cyrus Vance, Lawrence Eagleburger und Warren Christopher - die Deutschland für den Ausbruch des blutigen Konflikts im früheren Jugoslawien verantwortlich machten.

Christopher beispielsweise hatte USA Today gesagt: "Bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Republiken Kroatien und Slowenien wurden schwere Fehler gemacht. Die Deutschen tragen eine besondere Verantwortung, weil sie ihre Kollegen und die Europäische Gemeinschaft überredet haben... viele ernstzunehmende Experten in dieser Frage sind der Auffassung, dass unsere heutigen Probleme von der Anerkennung von Kroatien und danach Bosniens herrühren."

Milosevic wies dann darauf hin, dass das ICTY selbst diese Tatsache anerkenne und deshalb vor "schreienden Widersprüchen" stehe. In der Anklage bezüglich Kroatien und Bosnien heiße es noch - anders als in der später verfassten, bereinigten Anklage bezüglich des Kosovo -, dass die Anerkennung der abtrünnigen Republiken "zum Krieg geführt" habe. Nach Meinung von Milosevic hatten "die Autoren offenbar nicht gemerkt", dass die Kroatien- und Bosnienklage später für die hastig erstellte Kosovoklage Verwendung finden würde.

Um es Milosevic unmöglich zu machen, solche peinlichen Fragen zu stellen, hat das Gericht ihm nun einen Pflichtverteidiger zugewiesen.

Das Gericht hatte auch Probleme, die Anklage wegen Völkermords gegen Milosevic zu beweisen, mit der man ihn als eine Art Hitler des Balkan darstellen wollte. Laut Anklage war die serbische Führung in eine "gemeinsame kriminelle Unternehmung" verwickelt. Sie habe einen "strategischen Plan" mit dem Ziel verfolgt, mittels der Vertreibung oder Ermordung nationaler Minderheiten ein Großserbien zu errichten. Aber obwohl sie fast 300 Zeugen aufrief, war die Anklage nicht in der Lage, einen Insider-Zeugen zu finden, mit dessen Aussage ein solcher Plan oder Befehle für einen Völkermord hätten bewiesen werden können.

Just an dem Tag, an dem Milosevic das Recht abgesprochen wurde, sich selbst zu verteidigen, wurde der höchstrangige vom ICTY inhaftierte bosnische Serbenführer - Radislav Brdjanin, Führer der autonomen Region Krajina in Kroatien während des Krieges - vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Von allen wegen Völkermordes angeklagten Serben wurde nur einer, General Radislav Krstic, verurteilt. In der Berufung wurde die Anklage allerdings auf Beihilfe zum Völkermord herabgesetzt.

Milosevic griff auch die Grundlage an, auf der das ICTY errichtet wurde. Das ICTY wurde im Mai 1993 gestützt auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 827, Artikel 29 ins Leben gerufen, wonach "subsidiäre Institutionen" geschaffen werden dürfen, um friedenserhaltende Maßnahmen durchzuführen. Allerdings hat der Sicherheitsrat das Tribunal ohne einen internationalen Vertrag geschaffen, der es den Mitgliedsstaaten erlauben würde, einen Teil ihrer nationalen Rechtsprechung auf das Tribunal zu übertragen. Das Tribunal soll von der UNO finanziert werden, aber ein Großteil des Geldes stammt von einzelnen Regierungen, von Wirtschaftsunternehmen und von privaten Stiftungen wie der Open Society Foundation von George Soros.

Milosevic wies darauf hin, dass die Stiftung von Soros ein großer Spender von Human Rights Watch und anderen Nicht-Regierungsorganisationen ist, die dem ICTY bei seiner Arbeit geholfen haben. Richard Dicker, der Chef der Justizabteilung von Human Rights Watch, begrüßte die Entscheidung umgehend, Milosevic einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Er erklärte: "Die Alternative wäre gewesen, dass die Richter sich von ihrer prozessleitenden Rolle verabschiedet hätten."

Milosevics erster Zeuge der Verteidigung begann seine Aussage am 7. September - Smilja Avramov, ein emeritierter serbischer Rechtsprofessor und Ultranationalist. Während der Verhandlungen erklärte Milosevic, dass die ihm beigeordneten Verteidiger in Wirklichkeit das Gericht repräsentierten. Er weigerte sich, sie zu treffen, und verurteilte die vom Gericht ernannte Verteidigung als "rechtliche Farce".

Es deutete sich schon an, wie die Verhandlungen in Zukunft laufen werden, als der Vorsitzende Richter Patrick Robinson ihm das Mikrophon abdrehte und erklärte: "Ich will die alte Leier nicht mehr hören."

Siehe auch:
Milosevic und Scharon: Wann ist ein Kriegsverbrecher kein Kriegsverbrecher?
(9. Mai 2002)
Das Haager-Tribunal: Milosevic wirft der NATO Kriegsverbrechen vor
( 9.-13. März 2002)
Die New York Times zum Milosevic-Prozess: Ein Triumph des Zynismus
( 20. Februar 2002)