Brandanschlag auf jüdisches Sozialzentrum in Paris

Von Antoine Lerougetel
4. September 2004

In der Nacht vom 21. auf den 22. August zerstörte ein Brandanschlag die Räume eines jüdischen Sozialzentrums in Paris. Das Zentrum, eine ehemalige Synagoge der sephardisch-jüdischen Gemeinde, war 1960 in eine Begegnungsstätte umgewandelt worden und versorgte etwa dreißig Rentner mit Mahlzeiten.

Das zerstörte Sozialzentrum, das in der Rue Popincourt im 11. Arrondissement liegt, wies alle Anzeichen eines faschistischen Anschlags auf: An den Wänden waren rote Hakenkreuzschmierereien und mehrere Kritzeleien (voller orthographischer Fehler), wie zum Beispiel: "Die Welt wird sauberer sein, wenn es keine Juden mehr gibt" und "Tod den Juden".

Eine unbekannte und nicht-identifizierte Gruppe gab ein Kommuniqué auf einer islamischen Website heraus, worin es heißt: "Eine Gruppe junger Mudschaheddin... hat um 4:00 morgens eine jüdische Kirche in Brand gesteckt... als Vergeltung für jüdisch rassistische Angriffe in Frankreich gegen Islam und Muslime." Diese Erklärung war mit "Gruppe der Partisanen des islamischen heiligen Kriegs" unterzeichnet.

Le Monde jedoch schrieb am 24. August: "Obwohl der wahrscheinlichste Verdacht auf die extreme Rechte fällt, schlossen die Ermittler die Möglichkeit nicht aus, dass es sich um die Tat eines gestörten Individuums handelt."

Am 30. August berichtete Le Figaro : "Die Ermittlung bevorzugt nicht mehr die Version eines antisemitischen Anschlags, sondern neigt zu einer anderen Hypothese: dem Werk einer gestörten jüdischen Person, die zur Zeit aktiv gesucht wird."

Bereits am 9. August hatte ein gestörtes Individuum einen antisemitischen Anschlag verübt. Damals wurden auf einem jüdischen Friedhof in Lyon sechzig Gräber mit Nazi-Symbolen und Sprüchen verschmiert. Der Urheber war ein Aufmerksamkeit heischender Einzeltäter, Michaël Tronchon, arbeitslos, verbittert über sein Scheitern in der Gesellschaft und fasziniert von der Neonazi-Propaganda. Der fanatische Araberhasser hatte vorher zweimal versucht, arabische Männer anzugreifen, ohne dass die Medien darüber berichteten. Unter dem Namen Phinéas, mit dem er sein Zerstörungswerk auf dem jüdischen Friedhof zeichnete, erlangte er dann Berühmtheit, nachdem er sich kurz danach der Polizei gestellt hatte.

Der feige Angriff in der Rue Popincourt hat die lokale Bevölkerung aufgeschreckt und in ganz Frankreich Schlagzeilen gemacht. Das schnelle Eingreifen der Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen des Feuers auf andere Teile des Gebäudes, so dass es zum Glück keine Todesopfer gab.

André Cohen sagte: "Ich kam jeden Tag nach dem Markt hierher. Ich bin hier gegenüber auf die Welt gekommen und hatte hier meine Bar Mizwa.... Nachmittags haben wir hier immer Karten gespielt, etwas getrunken und die Zeit mit alten Freunden verbracht. Jetzt sitzen wir auf der Straße, und ich weiß nicht, wohin wir gehen sollen."

Claire Romi, die Sekretärin der jüdisch-spanischen Vereinigung Aki estamos, sagte: "Ich glaube nicht, dass Frankreich antisemitisch ist. Meiner Meinung nach sind das gestörte Leute, die nicht wissen, was sie machen, weil sie mit der Geschichte nicht vertraut sind." Armand Kac, 72 Jahre alt, dessen Vater aus Frankreich deportiert wurde, sagte: "Zum Glück lehnt die französische Gesellschaft im Allgemeinen diese Art krimineller Taten ab; das war 1940 nicht der Fall."

Ein anderer Anwohner wies darauf hin, dass im Juli 1942 "dieses Quartier besonders betroffen war". Er erklärte, dass "in Paris die erste Razzia im 11. Arrondissement stattfand, wo 7.000 Juden verhaftet wurden". Er bezog sich auf die Massenverhaftungen der Juden und ihre Deportation in die Todeslager, die von der Polizei im Namen der Nazi-Besatzer und der kollaborierenden französischen Behörden durchgesetzt wurde. Die Aktion wurde unter dem Namen la rafle du Vel' d'hiv (Razzia des Wintervelodroms) bekannt, der Fahrradrennbahn, auf der die Verhafteten gesammelt wurden.

Der Brandanschlag auf das Zentrum in der Rue Popincourt ist der letzte in einer ganzen Reihe antisemitischer Anschläge in Frankreich. All diese Anschläge müssen kategorisch verurteilt werden. Der Antisemitismus, der eine lange, tragische Geschichte hat, ist eine Form von Rassismus und ethnischer Verfolgung mit verheerenden politischen Auswirkungen.

Wachsende Armut in der französischen Bevölkerung nordafrikanischer Abstammung, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel, die Besetzung des Irak durch die USA und die weitverbreitete Verfolgung von Arabern und Moslems im Namen des "Kriegs gegen den Terror" haben verbreitet Verbitterung hervorgerufen. Jeder Versuch, diese Wut gegen die jüdische Bevölkerung in Frankreich oder anderswo zu richten, ist jedoch vom Standpunkt der arabischen Bevölkerung völlig reaktionär und kontraproduktiv.

Die französische Regierung, die angesichts von Rassismus und Antisemitismus eine Unschuldsmine aufsetzt, hat ihren Teil dazu beigetragen, durch das Gesetz gegen das Kopftuch und die Unterdrückung von Jugendlichen ethnische Spannungen zu schüren.

Die unversöhnliche Ablehnung des jüngsten Brandanschlags in Paris und ähnlicher Taten impliziert aber keinerlei Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung, die jegliche Opposition gegen ihre Brutalitäten als Antisemitismus brandmarkt.

Intervention der israelischen Regierung

Die israelische Regierung hat sich aufgrund ihrer eigenen zynischen Motive in die Diskussion über den Brandanschlag eingemischt. Silvan Shalom, der israelische Außenminister, traf zu einem außerordentlichen Besuch in Paris ein. Nach einer Diskussion mit dem französischen Innenminister, Dominique de Villepin, sagte er am 24. August, er appelliere an die französischen Behörden, gegen den wachsenden Antisemitismus Maßnahmen zu ergreifen und sich nicht auf Reden zu beschränken.

Villepin stimmte zu, dass es "seit Anfang des Jahres eine starke Zunahme antisemitischer Taten" gegeben habe, und sagte: "In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden 160 antisemitische Übergriffe auf Personen und Sachbeschädigungen registriert, gegenüber 75 Taten im gleichen Zeitraum des Jahres 2003." Offiziell wurden in Frankreich 127 antisemitische Gewaltakte im Jahr 2003 und 195 im Jahr 2002 registriert. Villepin erklärte auch, diese Situation stehe im Gegensatz "zum wirklichen Geist und der Grundlage unserer Republik", und versprach eine "totale Mobilmachung des französischen Staates". Er berichtete, in den letzten sieben Monaten seien 147 Menschen verhört worden.

Die israelische Regierung hat ein zweifaches Interesse an einer möglichst schlimmen Darstellung der Situation für Juden in Frankreich. Erstens benutzt sie den Vorwurf des Antisemitismus, um Druck auf die französische Außenpolitik auszuüben, die in Nahost zu einer Palästinenser-freundlicheren Haltung tendiert als die übrigen westlichen Staaten.

Zweitens möchte das zionistische Regime französische Juden dazu bewegen, vermehrt nach Israel auszuwandern. Vor sechs Wochen erregte Ariel Scharon, der israelische Premierminister, einen öffentlichen Skandal, als er in einer Rede vor Vertretern amerikanisch-jüdischer Organisationen die französischen Juden aufrief, "so schnell wie möglich" nach Israel auszuwandern. Er sagte: "Heute sind in Frankreich etwa zehn Prozent der Bevölkerung Muslime, wodurch eine neue Form von Antisemitismus entsteht, der sich auf anti-israelische Gefühle stützt.... Wenn ich unsern Brüdern in Frankreich raten könnte, würde ich ihnen das folgende sagen: Wandert so schnell wie möglich nach Israel aus."

Die französische Regierung protestierte entschieden. Außenminister Michel Barnier, der von Israel wegen seines Besuchs bei Palästinenserführer Jassir Arafat am 29. Juni angegriffen worden war, verlangte eine Erklärung für Scharons Ausfälle. Präsident Chirac ließ wissen, er habe Scharon telefonisch mitgeteilt, dass er formell gegen die antifranzösische Kampagne in Israel, welche Frankreich als antisemitisches Land darstelle, protestiere; diese Kampagne sei unerträglich.

Auch viele Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Frankreich lehnten Scharons Verdammung des Islam ab. Der Vorsitzende des LICRA (Internationaler Bund gegen Rassismus und Antisemitismus) sagte, dass Ariel Scharon "besser den Mund gehalten hätte,... seine Worte tragen nichts zur nötigen Ruhe und Gelassenheit und zum notwendigen Frieden bei". Patrick Klugman, ehemaliger Vorsitzender der französischen jüdischen Studentenvereinigung und jetziger Vizepräsident von SOS Racisme, erklärte, Scharon sei "sehr schlecht informiert über die derzeitigen Ereignisse in Frankreich und die wirkliche Situation der Juden in Frankreich". Mouloud Aounit von der MRAP (Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft) vermutete, dass Scharon versuche, "den Antisemitismus auszunutzen, um ein anderes Siedlungsprogramm in Israel durchzusetzen".

Auch Le Monde vom 20. Juli erklärte: "Zweifellos sind Scharons Worte wieder einmal als Teil des Propagandafeldzugs der ‚Jüdischen Agentur für Einwanderung (Alija)' zu verstehen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Einwandererströme aus den früheren Sowjetrepubliken und aus Argentinien versiegen, bilden für diese Agentur die 600.000 Juden in Frankreich... nach der amerikanischen Jüdischen Gemeinde das zweitgrößte Reservoir potentieller Immigranten."

In einem Interview mit Le Monde vom 23. Juli sagte Robert Badinter, Senator der Sozialistischen Partei und ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsrates: "Die verklausulierte Unterstellung antisemitischen Hasses ist ein verdeckter Angriff auf Millionen französischer Muslime und hat eine ebenso verstörende Wirkung auf französische Juden, die dazu aufgefordert werden, ihre Heimat Frankreich zu verlassen." Er fuhr fort: "Historisch wurden die Juden dank der Französischen Revolution zu Bürgern Frankreichs erklärt."

Zwar wenden sich die französische Regierung und die Medien gegen Scharons Aufruf an die französischen Juden, aber sie haben ein eigenes Interesse daran, ethnische Spannungen zu schüren. Sie benutzen sie, um eine einheitliche politische Opposition gegen ihr massives Programm von Unterdrückung und Sozialabbau zu neutralisieren. Deutliche Anzeichen für diese Bestrebungen sind das Kopftuchverbot für muslimische Schulmädchen, sowie die Bildung des "Conseil Français du Culte Musulman" (Französischer Rat Moslemischen Bekenntnisses) durch den früheren Innenminister Sarkozy und die Empfehlungen der Stasi-Kommission [so benannt nach Chirac-Berater Bernard Stasi] an die Chirac Regierung, den Einfluss der verschiedenen Religionen in französischen Institutionen zu verstärken.

Merkwürdig war auch der Fall der Marie L.: Die junge Mutter hatte am 9. Juli fälschlicherweise behauptet, in der Metro von einer Bande aus vier Arabern und zwei Schwarzen als angebliche Jüdin überfallen worden zu sein. Schnittwunden seien ihr zugefügt und ihr Bauch sei mit Hakenkreuzen beschmiert worden, und als die Täter davonliefen, hätten sie noch absichtlich den Wagen mit ihrem Kind umgeschmissen. Sie versicherte, dieser Angriff habe 13 Minuten lang gedauert, während denen der Zug an drei Stationen anhielt, und keiner der Passagiere sei ihr irgendwie zu Hilfe gekommen. Es kam dann heraus, dass sie eine notorische Lügnerin, eine Selbstdarstellerin und eine Erfinderin rassistischer Phantasien ist. Das politische und mediale Establishment verbreiteten ihre höchst zweifelhafte Geschichte jedoch ungefähr vier Tage lang wie bare Münze und befleißigten sich, eine Atmosphäre aus fremdenfeindlicher Hysterie und Entrüstung über die angebliche Passivität der Fahrgäste zu schaffen.

Es steht außer Zweifel, dass es in Frankreich wachsende soziale und ethnische Spannungen gibt. Aber der wesentliche Grund dafür ist die laufende Zerstörung des Sozialstaats durch "linke" und rechte Regierungen: maßlose Einschnitte in das Arbeitslosengeld, den Kündigungsschutz, die Arbeitsbedingungen, die Leistungen der Renten- und Krankenkassen. Diese Maßnahmen verlaufen parallel zur Stärkung der Kompetenzen und der Ausrüstung der Polizei, sowie der Einschränkung der Kontrolle über Polizeieinsätze durch örtliche Behörden. Die hohe Arbeitslosigkeit, in Frankreich schon seit Jahren Dauerzustand, erreicht jetzt die Zehn-Prozent-Marke und trifft am erbarmungslosesten die Jugend, Einwanderer und die muslimische Bevölkerung.

Siehe auch:
Frankreich: Die Kampagne gegen Moslems und die falsche Debatte über die Trennung von Kirche und Staat
(6. September 2003)
Agenda 2010 auf französisch
( 3. Februar 2004)
Nationalversammlung verbietet das muslimische Kopftuch an Schulen
( 24. Februar 2004)