Türkei/Irak: PKK-Nachfolgeorganisation gespalten

Von Justus Leicht
8. September 2004

Seit zwei Wochen ist es offiziell: Der Kongra-Gel (Kurdischer Volkskongress), die Nachfolgeorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), hat sich gespalten. Die Abspaltung gehören eine ganze Reihe hochrangiger ehemaliger PKK-Führer an - darunter ihr früherer Europarepräsentant Kani Yilmaz und Osman Öcalan, der Bruder des PKK-Gründers und -Führers Abdullah "Apo" Öcalan, der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in lebenslanger Haft sitzt. "Apo" soll die neue politische Formation mit dem Namen Patriotische Demokratische Partei (PWD) als "Verräter" gebrandmarkt haben - was in der Sprache der PKK traditionell einem Todesurteil gleichkommt.

Umgekehrt bezeichnen Repräsentanten der PWD den Kongra-Gel, dessen Führung sie bis vor kurzem angehörten, als undemokratisch, dogmatisch und kemalistisch. Die Neugründung sei notwendig geworden, um die Kurden aus dem "Teufelskreis" herauszuführen, in den hinein sie durch die bisherige Politik geführt worden seien. Die Perspektive der neuen Partei zeigt allerdings, dass sie diesen Anspruch nicht erfüllen wird.

Gegenüber Abdullah Öcalan selbst ist die Kritik sehr vorsichtig: man wisse seine ideologischen Vorstellungen zu schätzen, werde die eigene Politik aber unabhängig entwickeln und durchführen, heißt es im Gründungsaufruf der PWD.

Die politischen Differenzen zwischen Kongra-Gel und PWD sind trotz der Parteispaltung, die möglicherweise blutige Formen annehmen könnte, eher gering. Fürsprecher des Kongra-Gel behaupten, im Mittelpunkt der Spaltung stehe die Haltung gegenüber den USA. Während Abdullah Öcalan eine Einheitsfront der Völker des Mittleren Ostens (Kurden, Türken, Perser und Araber) gegen den US-Imperialismus vorschlage, wolle die Abspaltung mit den USA zusammenarbeiten.

Von einer Ablehnung des amerikanischen Imperialismus durch den Kongra-Gel kann allerdings keine Rede sein. In dieser Frage ist die Orientierung der beiden Organisationen praktisch identisch. Die PWD führt lediglich den Kurs des Kongra-Gel, der den Krieg gegen den Irak und dessen Besetzung ausdrücklich unterstützte, zu seinem logischen Ende.

Bereits im Gründungsprogramm des Kongra-Gel findet sich eine ausgearbeitete Theorie, die dem Imperialismus ausdrücklich eine demokratische Mission zuschreibt. Die gewaltsame Eroberung fremder Länder zum Zwecke ihrer ungehemmten Ausplünderung durch das internationale Kapital, bei der die US-Besatzer weder vor der Bombardierung von Wohngebieten noch vor systematischer Folter zurückschrecken, wird von den PKK-Nachfolgern geradezu hymnisch verklärt.

"Der Imperialismus hat verstanden, dass sich die Krise nicht durch klassische oder neokolonialistische Methoden überwinden lässt, und sich auf einen Evolutionsprozess eingelassen, der sich auf eine demokratische Zivilisation zu bewegt," heißt es im Programm des Kongra-Gel. "Auf der Grundlage der wissenschaftlich-technologischen Revolution führt er dabei eine demokratische Reform des Kapitalismus durch. In seinem Streben, die Vorherrschaft des Kapitals im globalen Maßstab zu sichern, verspürt der Imperialismus das Bedürfnis, den Nationalstaat und alle rückwärtsgewandten theokratischen, monarchischen und oligarchischen Strukturen zu überwinden, die diesem Ziel im Wege stehen... In dieser neuen Phase will der Westen [im Mittleren Osten] die veralteten politischen und militärischen Strukturen, die den Anforderungen des Systems nicht genügen, ablösen und durch eine Struktur ersetzen, die sich an der ‚Demokratie' orientiert." (übersetzt aus dem englischen Text)

Vor diesem Hintergrund ist auch die vom Kongra-Gel propagierte "Einheitsfront der Völker" zu verstehen. Die Eliten der jeweiligen Ländern sollen sich dem Westen im Namen der "Demokratie" unterwerfen und sich dem internationalen Kapital vorbehaltlos öffnen: "Die zur Zusammenarbeit bereiten kapitalistischen Klassen der Region können sich diesem Anspruch nicht entziehen. Solange sich die nationalstaatlichen Kräfte nicht demokratisieren, haben die für Unabhängigkeit eintretenden Strömungen wenig Aussicht auf Erfolg. Die amerikanisch-britische Intervention im Irak wird als Modelllösung für die politischen und militärischen Strukturen der Region dargestellt, daher ziehen sämtliche Kräfte der Region die notwendigen Lehren daraus. Für sich gesehen mag dies als Kapitulation erscheinen, doch tatsächlich ist darin die Möglichkeit zur Versöhnung enthalten. Sollten Kräfte in der Region nicht die Fähigkeit zum Kompromiss aufbringen und stattdessen gewaltsam an den alten Strukturen festhalten, blüht ihnen ein ähnliches Schicksal wie dem Irak."

Der Kongra-Gel hofft darauf, dass sich der US-Imperialismus der Kurden beim Aufbrechen der "überkommenen Strukturen" als Kollaborateure bedient: "Die US-amerikanische und israelische Haltung gegenüber der Kurdenfrage ist nicht nur taktisch bedingt. Sie ist von historischer und strategischer Bedeutung, sie wird andauern und zunehmend alle Kurden einbeziehen. Die Kurden werden als Kraft gesehen, der bei der Wandlung des Mittleren Ostens eine herausragende Stellung zukommt, deshalb gibt es Bemühungen, sie auf diese Rolle vorzubereiten."

Was die Kurdenfrage in der Türkei angeht, so soll sie nach Ansicht der PKK-Nachfolger durch amerikanischen Druck und den EU-Beitritt der Türkei gelöst werden, der eine Demokratisierung nach sich ziehen werde.

Die Hoffnungen des Kongra-Gel haben sich bisher allerdings nicht erfüllt. Während die USA eng mit den Kurdenorganisationen im Irak zusammenarbeiten, sehen sie keinen Grund, dasselbe mit den PKK-Nachfolgern zu tun und es sich mit den Generälen in Ankara zu verderben. Nur wenige Monate nachdem der Kongra-Gel im November 2003 gegründet worden war, wurde er erst von den USA und dann von der EU offiziell zur "terroristischen Organisation" erklärt, was die Türkische Armee als grünes Licht für einen Vernichtungsfeldzug auffasste.

Das dürfte der Grund sein, weshalb die Fraktion um Abdullah Öcalan die Wiederaufnahme des Guerillakampfs vorbereitete und schließlich Anfang Juni ihren einseitigen Waffenstillstand aufkündigte. 1999 hatte die PKK die meisten ihrer Kämpfer in den Nordirak zurückgezogen, den Guerillakampf für historisch gescheitert erklärt und auf eine Einigung mit dem türkischen Staat gehofft. Nun liefern sich ihre Kämpfer wieder ständig Scharmützel mit der türkischen Armee, und wie aus dem Nichts sind auf einmal obskure kurdische Gruppen aufgetaucht, die auch vor Anschlägen auf zivile Ziele nicht Halt machen.

Dieser Kurswechsel ist allerdings rein taktischer Natur und ändert nichts an der strategischen Orientierung des Kongra-Gel. So spricht Abdullah Öcalan auch weiterhin hartnäckig vom "fortschrittlichen Kemalismus", der türkischen Nationalideologie. Wie dies bei nationalistischen Organisationen oft der Fall ist, dienen die Bomben und Anschläge demselben Ziel wie zuvor die friedlichen Appelle und diplomatischen Manöver. Sie sollen den Druck auf den türkischen Staat und die imperialistischen Mächte erhöhen, damit sich diese auf einen Kompromiss einlassen - der dann in der Regel auf Kosten der Bevölkerung beider Seiten geht. Doch wie schon vor Jahren erreichen die Bomben eher das Gegenteil. In den Kurdengebieten der Türkei nehmen schwerste Menschenrechtsverletzungen wieder zu, das politische Gewicht extrem rechter und militärischer Kreise auf die türkische Politik wächst.

Der eigentliche Grund für die Spaltung des Kongra-Gel liegt darin, dass die Gruppe um Osman Öcalan eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei ebenso ablehnt, wie einen Konflikt mit den Kurdenorganisationen im Nordirak, der sich unweigerlich daraus ergibt. Es scheint, dass die PWD aus dem Scheitern der Hoffnungen des Kongra-Gel den Schluss gezogen hat, sich auf Dauer im irakischen Kurdistan zu integrieren und direkt mit den USA zusammenzuarbeiten.

Bereits vor Monaten hatte es Berichte gegeben, wonach Osman Öcalan und andere sich ins Gebiet der irakisch-kurdischen PUK von Jalal Talabani abgesetzt hatten. Die PUK arbeitet ebenso wie die KDP von Masud Barzani eng mit den US-Besatzern zusammen und dient ihnen als loyaler Statthalter. Vor dem jüngsten Krieg hatten die beiden Organisationen unter dem Protektorat der USA zehn Jahre lang de facto einen von Bagdad unabhängigen Kurdenstaat aufgebaut. "Apo" hatte dagegen heftig polemisiert, weil ihm eine Einigung mit den Generälen in Ankara wichtiger war als die Solidarität mit den kurdischen "Brüdern". In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht von Talabani und Barzani.

Jedenfalls bekennt sich der Gründungsaufruf der PWD zur fortschrittlichen Mission des US-Imperialismus und verurteilt ausdrücklich den irakischen Widerstand gegen die Besatzung: "Ungeachtet der hegemonialen Ziele der Interventionisten bietet die Intervention eine Chance für die demokratischen Kräfte, sich zu entwickeln und undemokratische Regime zu stürzen. Die terroristischen Angriffe der chauvinistisch-nationalistischen Kräfte bringen keiner Nation etwas Gutes."

Die Hoffnungen der PWD, von den USA als Kollaborateur akzeptiert zu werden, könnten sich allerdings als ebenso trügerisch erweisen, wie jene des Kongra-Gel. Washington hat nämlich deutlich zu erkennen gegeben, dass es die Forderungen der irakischen Kurden nach Autonomie oder gar Unabhängigkeit nicht unterstützen wird. Dies würde die Allianz mit ihren Vasallen im schiitischen Klerus und dem alten baathistischen Apparat im Irak sowie den Militärs in der Türkei gefährden.

Echte Demokratie war und ist unter den Bedingungen imperialistischer Vorherrschaft nicht möglich. Die lange und tragische Geschichte der Kurden hat immer wieder gezeigt, dass ihre demokratischen und sozialen Bestrebungen nicht auf der Grundlage einer nationalistischen Perspektive erfüllt werden können. Unter der Führung von nationalistischen Organisationen waren die Kurden nie mehr als ein Druckmittel und schließlich ein Bauernopfer bei imperialistischen Intrigen und Aggressionen.

Nur der Zusammenschluss der Arbeiter und unterdrückten Massen aller Nationalitäten und Religionen zum Kampf um nationale, demokratische und soziale Befreiung und der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten des Mittleren Ostens kann die Kurdenfrage lösen und jede Form ethnischer Diskriminierung überwinden.

Die PKK nannte sich zwar lange Zeit Kurdische Arbeiterpartei. Aber ihr "Sozialismus", der sich am Vorbild Stalins orientierte, war nichts weiter als ein rosa Feigenblatt für eine rein nationalistische Perspektive. Wie alle nationalistischen Organisationen - von der palästinensischen PLO bis zur tamilischen LTTE - ist sie in den letzten Jahren scharf nach rechts gerückt.

Siehe auch:
PKK-Nachfolgeorganisation biedert sich bei den USA an
(11. März 2004)
Die Politik der PKK - eine Bilanz
( 3. März 1999)