Russland: Putin legt die Axt an den Sozialstaat

Von Wladimir Wolkow und Andrea Peters
28. September 2004

In den letzten Monaten haben die beiden Kammern des russischen Parlaments eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die faktisch die Sozialleistungen für vierzig Millionen russische Bürger außer Kraft setzen. Mit der Beseitigung dieser Rechte, die aus der Sowjetzeit stammen, hat die Zerstörung des Lebensstandards der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die breite Bevölkerung hat in Russland seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft im Jahr 1991 eine beispiellose soziale Rückwärtsentwicklung durchgemacht.

Die Maßnahmen, die Präsident Wladimir Putin unmittelbar nach seiner Wiederwahl im März vorgeschlagen und am 31. August in Gesetzesform unterzeichnet hat, betreffen die Sozialleistungen für Rentner, Kriegsveteranen, Behinderte, Opfer der politischen Repression der Sowjetzeit, Überlebende der Leningrader Belagerung im Zweiten Weltkrieg und Tschernobyl-Aufräumarbeiter - fast 27 Prozent der Bevölkerung - und sehen eine Umwandlung der Sachleistungen in reine Geldleistungen vor.

Hatten diese Bedürftigen bisher Anspruch auf freie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, verbilligte öffentliche Versorgungsleistungen, kostenloses Telefon, kostenlose medizinische Betreuung, jährliche kostenlose Sanatoriums- und Kuraufenthalte, kostenlose Prothesen und Rollstühle für Invalide oder einen garantierten Arbeitsplatz für Behinderte sowie eine Vielzahl weiterer Hilfsleistungen, so sollen sie nun eine finanzielle monatliche Entschädigung in der Höhe von 300 bis 1.550 Rubel (8,50 - 43,70 Euro) erhalten.

Außerdem hat die Regierung ein sogenanntes "Sozialpaket" geschnürt, das die Nutznießer für 450 Rubel (12,70 Euro) monatlich kaufen können, was sie zu kostenloser ärztlicher Behandlung, einem Sanatoriumsbesuch alle vier Jahre und freier Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigt. Auf diese Weise werden viele Russen mehr bezahlen müssen, als sie vom Staat erhalten, und dafür nur einen Teil der sozialen Vergünstigungen erhalten, die ihnen früher kostenlos zustanden.

Die Regierung hat außerdem Kürzungen der monatlichen Beihilfen für Studenten und Familien mit abhängigen Kindern beschlossen, wie auch die Streichung der 25-prozentigen Lohnzulage für Lehrer und Ärzte, die auf dem Land arbeiten.

Die von der Regierung jetzt angebotenen Geldleistungen sind nicht nur kümmerliche Beträge, sondern ihr Wert wird außerdem mit der Zeit von der Inflation aufgefressen werden. Zwar verspricht die Regierung, diese Hilfsleistungen an die Preissteigerung zu koppeln, aber diese Anpassung wird nur im Fall wirksam, wenn die Inflation sechs Prozent übersteigt (was zur Zeit auf die Renten zutrifft).

Außerdem wird die Inflationsrate auf der Grundlage des durchschnittlichen Anstiegs aller Preise im ganzen Land berechnet. Die Kosten für Versorgungsleistungen, Gesundheitspflege, Transport und Kommunikation - alles Dienstleistungen, die früher zu den Vergünstigungen gehörten - steigen jedoch viel schneller als die Durchschnittsrate.

In dem Gesetz wurde zudem festgelegt, dass ein Teil der angebotenen Geldleistungen von den russischen Provinzen getragen werden, wo ein großer Teil der Sozialhilfeempfänger wohnt. Die Mehrheit dieser Provinzen ist jedoch insolvent, und viele weitere haben kein stabiles Steuereinkommen. Weil die Finanzspritzen, die diese Provinzen aus Moskau erhalten, weit unterhalb ihres Bedarfs liegen, werden die Regionalbehörden wahrscheinlich gar nicht in der Lage sein, die zusätzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihnen das neue Sozialhilfegesetz auferlegt.

Die Regierung rechtfertigte diese Maßnahmen mit dem Argument, dass sie aus "objektiven Gründen" die Kosten für die Aufrechterhaltung der laufenden Sozialleistungen, die ungefähr 2,8 Billionen Rubel (80 Mrd. Euro) betragen, nicht mehr bezahlen könne. Putin sagte, es sei "ehrlicher", diese "übermäßigen" Verpflichtungen zu Gunsten eines vernünftigeren Systems aufzugeben.

Die neue jährliche Summe für die Sozialleistungen wurde mit 170 Mrd. Rubel (4,8 Mrd. Euro) angegeben - was einer über 16-fachen Reduzierung der Sozialausgaben entspricht. Diese Summe ist außerdem fünfeinhalb Mal geringer als der Budgetbetrag für Sicherheit und nationale Verteidigung, der bei 930 Mrd. Rubel (26,23 Mrd. Euro) liegt.

15 Jahre seit der Restauration der Marktwirtschaft

Der Abbau der Sozialleistungen, die noch aus der Sowjetzeit stammen, ist Bestandteil eines umfassenderen Programms mit dem Ziel, sämtliche einschränkenden Regulierungen zu beseitigen, die der russischen Elite und den multinationalen Konzernen bei der Plünderung der menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen der Sowjetunion im Wege standen. Die Putin-Regierung hat die Absicht geäußert, die staatlichen Wohnungen zu privatisieren, den Mindestlohn zu beseitigen, die allgemein verbindliche Lohnskala zu eliminieren, das Rentenalter anzuheben und den Steuersatz auf individuelles Eigentum von zwei Prozent auf 0,1 Prozent abzusenken.

Die "Reform" der russischen Sozialhilfe und ihre voraussehbaren katastrophalen Auswirkungen sind der bisherige Höhepunkt der pro-kapitalistischen Politik, die in den letzten fünfzehn Jahren in allen Aspekten des Gesellschaftslebens dieses Landes einen außerordentlichen Niedergang bewirkt hat. Wie sehen die Lebensbedingungen fast anderthalb Jahrzehnte nach der sogenannten "demokratischen Revolution" in Russland aus?

Laut offiziellen Statistiken lebt ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die explosive Zunahme der Armut begann nach der Einführung radikaler Wirtschaftsreformen in den frühen neunziger Jahren. (Einige Forscher gehen von einer Armutsrate von dreißig Prozent aus, weil in den späten neunziger Jahren die Berechnungsmethode verändert und die offizielle Zahl künstlich nach unten gedrückt wurde.) Im Jahr 2000 lebten 23,8 Prozent der Bevölkerung von etwa 1,70 Euro pro Tag.

Die Lebenserwartung von Frauen, die 1988 bei 74,4 Jahren lag, fiel 1994 auf 71,1 Jahre und steht heute bei 72,2 Jahren. Die Situation der Männer ist schlimmer, bei ihnen lag die Lebenserwartung 1988 bei 64,8 Jahren und fiel bis 1994 auf 57,3 Jahre - was einer Verschlechterung gleichkam, wie man sie bisher nur aus Kriegszeiten kannte. Die heutige Lebenserwartung für Männer hat sich nur schwach erholt und liegt bei 59,8 Jahren.

Weil die Veränderung der Sozialhilfegesetze den Lebensstandard der schwächsten Schichten - besonders der Alten und Behinderten - angreift, ist anzunehmen, dass sie zu einem weiteren Rückgang der Lebenserwartung führen wird. Russland steht vor einer demographischen Krise, die Bevölkerung nimmt ab, weil die Todesrate steigt und die Geburtenrate sinkt.

Im kulturellen Bereich hat die Anzahl russischer Wissenschaftler, einst eine der höchsten der Welt, infolge eines massiven Ausfalls staatlicher Gelder abgenommen. Von 1991 bis 1992 ging der Anteil des Bundeshaushalts für die zivilen Wissenschaften von 7,43 Prozent auf 2,62 Prozent zurück und ist seither immer weiter gefallen.

Das Land hat außerdem als Ergebnis des sogenannten "geistigen Aderlasses" enorme menschliche Ressourcen verloren. Zum Beispiel haben von 1993 bis 1996 zwischen 7.000 und 40.000 Wissenschaftler das Land verlassen. Das Durchschnittsgehalt für einen Forscher beträgt heute 50 bis 75 Euro pro Monat.

Ende 2002 betrug die durchschnittliche Rente in Russland 1.500 Rubel (etwa 42 Euro) im Monat. Eine der schlimmsten Erscheinungen des Alltags in großen russischen Städten ist die große Zahl älterer Frauen, die auf den Straßen betteln, weil die Rente zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel hergibt.

Die Gehälter und Privilegien der Staatsbediensteten

Die Ankündigung der Regierung, die Sozialleistungen nur noch in Geldform abzugeben, fällt mit ihrer Entscheidung zusammen, die Privilegien und Vorzugsbehandlung für Staatsbedienstete zu erweitern. Am 10. April wurde eine neue Gehaltsskala für Beamte auf führenden Posten eingeführt, wodurch ihre Gehälter um mehrere Tausend Euro steigen.

Putins Gehalt wurde auf über 150.000 Rubel (4.230 Euro) mehr als verdoppelt, und das seines Stellvertreters als Regierungschef auf etwa 2.500 Euro monatlich angehoben. Obwohl diese Summen im Vergleich mit den Gehältern ihrer westlichen Amtskollegen bescheiden erscheinen, sind sie im Vergleich mit dem durchschnittlichen Monatsgehalt eines russischen Arbeiters sehr hoch; letzteres lag im Januar dieses Jahres bei 6.000 Rubel (170 Euro).

Außerdem erhalten Staatsbedienstete eine ganze Reihe von Extraleistungen, zum Beispiel "Landhäuser, Transportmittel (und) medizinische Dienste", wie eine Reportage in der Izvestija vom 17. April berichtete. Ein hoher Beamter erklärte der Zeitung, er arbeite nach wie vor in der Regierung und nicht in der Privatwirtschaft, weil er Begünstigungen erhalte, deren Gesamtwert schätzungsweise 12.000 Euro pro Jahr ausmachten.

Die Raffgier des staatlichen Beamtentums ist ein direkter Ausdruck seiner Rolle als Verteidiger des Privateigentums. Die Privilegien der heutigen Bürokratie verblassen noch im Vergleich zu den enormen Einkommen der schmalen Schicht der neuen Wirtschaftsbosse in Russland, die im Verlauf der letzten 15 Jahre die Kontrolle über bedeutende Teile des ehemaligen staatlichen Eigentums und der natürlichen Reichtümer des Landes übernommen haben. Der heutige russische Bürokrat - der sich durch seine völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Millionen Menschen auszeichnet - ist das Gegenstück zum kriminellen russischen Geschäftsmann.

Die Aufgaben der russischen Arbeiterklasse

Mit den sogenannten Reformmaßnahmen knüpft der Kreml an die Politik an, die in der Jeltsin-Zeit ihren Anfang nahm. Damals wurden im Rahmen der sogenannten "Schock-Therapie" die Preise freigegeben und die Wirtschaft privatisiert, was einen schwindelerregenden Zusammenbruch des Lebensstandards nach sich zog. Um Massenprotesten der Arbeiterklasse und anderer Gesellschaftsschichten zuvorzukommen, führte Jelzin dann trotz massiver Kürzungen der staatlichen Subventionen einige Sozialleistungen wieder ein. Aus diesem Grund wurden Bestandteile des in der Sowjetunion entwickelten Sozialsystems bisher noch nicht vollständig zerstört.

Aber jetzt ist die herrschende Elite Russlands entschlossen, diese Aufgabe zu Ende zu bringen. Sie wird dabei von westlichen Regierungen und großen multinationalen Konzernen unterstützt, die darauf aus sind, die billigen Arbeitskräfte und die Bodenschätze des Landes anzuzapfen. Die letzten Spuren von "Sozialismus" - d.h. der Errungenschaften, die aus der russischen Revolution hervorgegangen waren und trotz der Verbrechen des Stalinismus überlebt hatten - müssen jetzt verschwinden, damit die ehemalige stalinistische Bürokratie sich endgültig in eine Kapitalistenklasse verwandeln kann.

Dies kann jedoch nicht vollendet werden, ohne dass sich in der russischen Arbeiterklasse Widerstand regt. Während der Sommermonate kam es infolge der Veränderungen im sozialen Gefüge im ganzen Land zu Demonstrationen. In Moskau fanden im Juli und August zahlreiche Protestaktionen statt. Im Juni wurde über Demonstrationen im Altai-Gebiet berichtet, sowohl in Tscheljabinsk als auch in Nowosibirsk versammelten sich jeweils 300 Menschen, und je tausend Teilnehmer protestierten vor den Regionalregierungsgebäuden von Saratow und Orenburg. Im gleichen Monat demonstrierten 15.000 Menschen in der sibirischen Region Nowosibirsk.

Diese Ereignisse sind nur ein recht begrenzter Ausdruck der tiefen Opposition gegen die sogenannten Reformen und der wachsenden sozialen Spannungen, die unweigerlich ausbrechen werden, sobald die vollen Auswirkungen der Veränderungen nach ihrer Einführung am 1. Januar 2005 spürbar werden.

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung haben einmal mehr gezeigt, wie dringend notwendig es ist, dass die Arbeiterklasse Russlands und der ehemaligen Sowjetunion die historischen Lehren aus dem Wesen des Stalinismus zieht. Die Bürokratie mit Stalin an der Spitze stellte eine nationalistische, konterrevolutionäre Kraft dar, die den Perspektiven der internationalen sozialistischen Revolution, die die Oktoberrevolution von 1917 angeleitet hatten, feindlich gegenüberstand. Ihre Politik der "friedlichen Koexistenz" mit dem Kapitalismus im Ausland und der brutalen Repression und Ungleichheit im Innern führten letztlich zur Liquidierung aller progressiven Errungenschaften, die aus der russischen Revolution erwuchsen. Die Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion und die aktuelle Politik der Putin-Regierung sind der logische Kulminationspunkt des gesamten reaktionären Programms des Stalinismus.

Nur wenn die Lehren aus dem zwanzigsten Jahrhundert wirklich verstanden werden - vor allem die Rolle des Stalinismus bei der Sabotage der internationalen sozialistischen Bewegung und die revolutionäre Alternative, für die Leo Trotzki und seine Verbündeten gekämpft haben - wird es der russischen Arbeiterklasse möglich sein, gegen die immer schlimmeren Angriffe auf ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte zu kämpfen.

Der Kampf gegen die "Reformen", die der Kreml jetzt durchsetzt, und gegen die schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die in Russland und der ehemaligen Sowjetunion heute herrschen, muss sich auf die Entwicklung einer neuen, unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen das Profitsystem als Ganzes gründen. Eine solche Bewegung muss in einem internationalen, sozialistischen Programm wurzeln und die großen revolutionären Traditionen der russischen Arbeiterklasse wiederbeleben.

Siehe auch:
Pulverfass Kaukasus: Russische Regierung droht mit internationalen Militäreinsätzen
(23. September 2004)
Nach dem Geiseldrama von Beslan: Putin stärkt sein autoritäres Regime
( 16. September 2004)
Die Lügen der Putin-Regierung und der ihr hörigen Medien
( 7. September 2004)
Russische Bergarbeiter protestieren wieder - wie vor fünfzehn Jahren
( 9. September 2004)