Parteitag der Republikaner: Panikmache für Krieg und Reaktion

Von der Redaktion
2. September 2004

Der Beginn des Wahlparteitages der Republikanischen Partei in den USA stand ganz im Zeichen des 11. September 2001. Die Tragödie wurde bis aufs Letzte ausgeschlachtet, mit dem durchsichtigen Ziel, ein Klima der Angst zu schaffen und unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terrorismus" eine reaktionäre und kriegerische Politik zu rechtfertigen.

Die Sprecher priesen George W. Bush ohne rot zu werden als Held jenes tragischen Tages, und stellten die politische und intellektuelle Null im Weißen Haus als Mann der "Stärke", der "Prinzipien" und sogar der "Visionen" dar.

Seit fast drei Jahren hat die Bush-Regierung die Angriffe des 11. September als Vorwand für alles und jedes benutzt, von den lange vorher geplanten Kriegen in Afghanistan und dem Irak über die Zerstörung verfassungsmäßiger Rechte und Grundfreiheiten bis hin zu den massiven Steuersenkungen für die Reichen und neuen Einschnitten in die Arbeitnehmerrechte.

Jetzt wird der 11. September als Grund angeführt, warum Bush weitere vier Jahre im Amt bleiben müsse. Mit der Wahl des Zeitpunkts und des Orts des Parteitags - des dritten Jahrestags der Anschläge im Madison Square Garden von New York - wollte die Republikanische Partei Bushs Image als entschlossener "Führer in Kriegszeiten" und Oberkommandierender stärken.

Doch nachdem am Vorabend des Parteitags ein Massenprotest gegen den Krieg und Bush stattgefunden hatte, die größte Kundgebung in New York seit Jahrzehnten, wurde dieser unbeabsichtigt zu einer Demonstration der tiefen Krise, die die Regierung und das politische System erfasst hat. Der gesamte politische Rahmen des Kongresses - das paranoide Bild einer Nation, die von einer dämonischen, allgegenwärtigen Kraft, dem internationalen Terrorismus belagert wird - widerspiegelt die Weltsicht einer herrschenden Elite, die keine Lösung für die wachsenden wirtschaftlichen und politischen Widersprüche weiß, mit denen sie konfrontiert ist.

Der so genannte "Krieg gegen den Terrorismus" ist zum Markstein der Politik beider Parteien des Big Business geworden. Er erfüllt eine wichtige, mannigfaltige Aufgabe. Er dient der Verbreitung von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung, der Ablenkung von der andauernden Bereicherung der Finanzelite auf Kosten von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und demokratischen Rechten und dazu, die soziale Unzufriedenheiten im Land gegen einen äußeren Feind zu lenken und so noch blutigere imperialistische Kriege zu rechtfertigen.

Er verkörpert den Versuch der herrschenden Elite in den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der angeblichen sowjetischen Bedrohung eine neue politische und ideologische Grundlage aufzubauen, um politischen Konsens zu schaffen und ihre Herrschaft zu stabilisieren, während Ungleichheit und soziale Spannungen wachsen. In der politischen Mythologie des "Kriegs gegen den Terrorismus" spielt der 11. September eine zentrale und unverzichtbare Rolle. Er wird als Beginn einer neuen historischen Ära dargestellt - der Ära des ständigen Krieges gegen einen gesichtslosen und sich ständigen wandelnden Feind.

Die Rhetorik von der "Festung Amerika", die sich vom Rednerpult des Parteitags ergoss, sollte den Eindruck von Macht und Stärke vermitteln. In Wirklichkeit zeigte sie die Zerbrechlichkeit eines politischen Systems, das sich auf eine schrumpfende soziale Basis stützt und einer wachsenden Oppositionsbewegung von breiten Schichten der Bevölkerung gegenübersteht, die empört sind über die imperialistische Politik der Regierung im Ausland und ihre offene Unterordnung unter die Finanzoligarchie im Inland.

Der auf dem Parteitag allgegenwärtige Chauvinismus und Militarismus - unter anderem wurden die Hymnen aller fünf Waffengattungen der Streitkräfte gesungen - sind ein bedrohlicher Hinweis auf die strategischen Ziele, die mit der Kampagne für Bushs Wiederwahl verfolgt werden: die Errichtung einer Präsidentschaft, die dem Kongress oder den Gerichten praktisch nicht mehr verantwortlich ist und sich vorwiegend auf Militär und Polizei stützt.

Vom Madison Square Garden geht mehr als nur ein Hauch von Faschismus aus. Leute wie Giuliani, McCain und Schwarzenegger, die im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras stehen, werden als "Gemäßigte" präsentiert, während unter den Delegierten selbst die Superreichen, die Ultrarechten, die christlichen Fundamentalisten und die rückständigsten Schichten des amerikanischen Kleinbürgertums dominieren. Hinter den Kulissen peitscht die Republikanische Partei eine Plattform durch, die völlig von den gesellschaftlichen Vorstellungen der religiösen Rechten geprägt ist. Zu den hervorstechenden Punkten gehören das Verbot aller Abtreibungen und die Verweigerung aller Rechte für schwule und lesbische Paare.

Der Hauptredner der Eröffnungsnacht, New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani, präsentierte eine verdrehte und heuchlerische Version der Ereignisse vom 11. September. Dazu gehörte die groteske Bemerkung, er habe, nachdem er Menschen aus den Obergeschossen des brennenden World Trade Center springen gesehen habe, den Polizisten neben ihm am Arm gepackt und erklärt: "Gott sei dank ist George Bush unser Präsident."

Giulianis Rede war eine Lobeshymne auf den amerikanischen Militarismus und eine unverhohlene Drohung an den Rest der Welt: "Ihr könntet die nächsten sein." Er zitierte Bushs Worte während dessen Besuch in New York City am 14. September 2001, dass die Verantwortlichen für die Angriffe "von uns hören werden", und drohte dann: "Sie haben von uns in Afghanistan gehört... Sie haben von uns im Irak gehört... Kann es einen Zweifel geben, dass sie weiterhin von uns hören werden, so lange George Bush unser Präsident ist?"

Der Ex-Bürgermeister wiederholte Bushs berüchtigtes Ultimatum an die Völker der Welt, "entweder ihr seid mit uns oder mit den Terroristen", diesmal mit der impliziten Unterstellung, dass nur ein Unterstützer des Terrorismus gegen eine weitere Amtszeit des republikanischen Präsidenten sein könne.

Giuliani verglich die angeblich allgegenwärtige terroristische Bedrohung mit dem Eroberungsfeldzug Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und der Gefahr eines sowjetischen Atomschlages im Kalten Krieg. Er behauptete, Bush sei mit dem Krieg gegen den Irak, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat, "in die Offensive gegen den Terror gegangen", obwohl das Land weder Verbindungen zu Al Qaida hatte noch eine Rolle bei den Anschlägen des 11. September spielte. Er lobte den unprovozierten Angriff auf den Irak und verglich ihn begeistert mit Ronald Reagans Entscheidung, mit der Politik der "gegenseitigen atomaren Abschreckung" gegenüber der Sowjetunion zu brechen und ein Wettrüsten zu beginnen, das die Welt an den Rand der nuklearen Vernichtung brachte.

Im Einklang mit dem antidemokratischen, autoritären Wesen der Politik der Regierung Bush und der allgemeinen Richtung seiner Kampagne zur Wiederwahl erklärte Giuliani: "Wenn wir jetzt einen Präsidenten wählen, entscheiden wir uns nicht einfach für einen Republikaner oder Demokraten, einen Konservativen oder Liberalen. Wir entscheiden uns für einen Führer. Und in den heutigen Zeiten von Krieg und Gefahr, sollten die Amerikaner Führung zum Ausgangspunkt ihrer Entscheidung machen."

Giuliani selbst hatte auf die Anschläge vom 11. September mit dem Vorschlag reagiert, die Bürgermeisterwahlen von New York abzusagen. Er behauptete, die Stadt könnte ohne seinen halbdiktatorischen Regierungsstil nicht überleben. In den letzten Monaten hat es in der Bush-Regierung Diskussionen gegeben, die Wahlen im November im Falle eines neuen Terroranschlags möglicherweise abzusagen.

Der andere Hauptredner, der republikanische Senator aus Arizona John McCain, schlug ähnliche Töne an und stilisierte den weltweiten Krieg gegen Terror zur Schlacht zwischen "Gut und Böse". McCain betonte: "Nur die völlig Irregeleiteten unter uns können die Notwendigkeit dieses Krieges bezweifeln." Er gab zu, dass "die Opfer, die zu unserer Verteidigung gebracht werden, nicht von allen Amerikanern gleichermaßen getragen werden", betonte jedoch: "Aber alle Amerikaner müssen gleichermaßen entschlossen sein, diesen Krieg bis zu einem gerechten Ende durchzustehen."

Nach McCains Definition gehören zu den "völlig Irregeleiteten" viele Familien der fast 1.000 im Irak getöteten und der gegenwärtig dort stationierten Soldaten.

Am Donnerstag vor der Eröffnung des Parteitages wurde der 20-jährige Nick Skinner in Nadschaf getötet. Der junge Marinesoldat war der fünfzehnte aus Iowa, der seit Juli 2003 im Irak gestorben ist. Seine Mutter, Laura Hamann, erklärte gegenüber der örtlichen Tageszeitung, dass alle amerikanischen Truppen sofort aus dem Irak abgezogen werden sollten, weil "man uns dort nicht will". Sie fügte hinzu: "Ich unterstütze den Krieg nicht, ich unterstütze die Soldaten." Angehörige, die vom Tod ihres Sohnes, Ehemannes oder sonst nahe Stehenden in diesem Krieg hören, reagieren immer häufiger auf diese Weise.

Allen Umfragen zufolge stoßen der Krieg und der Präsident, der ihn angefangen hat, unter den Truppen im Irak weithin auf Ablehnung. Einem neuen Bericht zufolge müssen die Offiziere dort zu den Mitteln militärischer Disziplin greifen, damit die Soldaten Bush nicht "den Deserteur" nennen. In den USA selbst ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen den Krieg.

Die tiefe Kluft zwischen der Rhetorik von der Rednertribüne und der sozialen und politischen Wirklichkeit Amerikas ist nicht nur auf den Straßen vor dem Kongresszentrum mit Händen greifbar, sondern auch in den meisten Stadtvierteln von New York City, wo Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit anwachsen.

Die Republikaner treffen sich in einer Stadt, wo fast jedes dritte Kind unter der offiziellen Armutsgrenze lebt und 50 Prozent der schwarzen Männer ohne Arbeit sind. Die soziale Polarisierung hat in der Geschichte der USA nicht gekannte Ausmaße angenommen. Die reichsten 20 Prozent der Stadtbevölkerung haben Einkommen, die fast 30 Mal höher sind als die der ärmsten 20 Prozent. Das ist der Hintergrund, vor dem Giuliani seine Phrasen drischt, New York sei "stärker als je zuvor".

Der Versuch, den 11. September zu benutzen, um die reaktionäre Politik der Bush-Regierung zu rechtfertigen, hat in New York City und anderswo Feindschaft und Skepsis hervorgerufen. Eine entlarvende - und von den Medien fast völlig unterdrückte - Umfrage, die kurz vor dem Beginn des Parteitages durchgeführt wurde, ergab, dass die Hälfte (49,3 Prozent) der Einwohner der Stadt glauben, zumindest einige Mitglieder der Regierung hätten "vorher gewusst, dass am oder um den 11. September Anschläge geplant waren, und sind bewusst untätig geblieben".

Die von Zogby International durchgeführte Umfrage ergab auch, dass eine deutliche Mehrheit mit den offiziellen Untersuchungen der Angriffe unzufrieden ist und meint, dass "immer noch unbeantwortete Fragen" in Bezug auf die Ereignisse des 11. September aufgeklärt werden müssen.

Ganz offensichtlich haben Millionen Menschen ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen: eine Regierung, die auf Grundlage von Lügen das Volk in einen Krieg zieht, ist zu allem fähig. Auch dazu, einen Terroranschlag stattfinden zu lassen, um den Vorwand für die Umsetzung lange gehegter Pläne zu schaffen und im Mittleren Osten und Zentralasien Krieg zur Eroberung der großen Ölreserven zu führen.

Dass die Stimmung, die sich in der Massendemonstration vom 29. August und in dieser Umfrage zeigt, keinen Ausdruck in der offiziellen politischen Debatte in den USA findet, kommt daher, dass die Demokratische Partei im wesentlichen mit der reaktionären und kriegerischen Politik der Bush-Regierung übereinstimmt. John McCain wies auf diese grundlegende Übereinstimmung in seiner Rede sogar ausdrücklich hin, als er erklärte, dass seine "Freunde in der Demokratischen Partei... die Überzeugung teilen, dass es die wichtigste Verpflichtung unserer Regierung ist, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen."

Der Kandidat der Demokraten John Kerry hat das zentrale Argument übernommen, mit dem die Bush-Regierung ihre Politik des globalen Militarismus, der Einschränkung demokratischer Rechte und der Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse rechtfertigt. Wie die Bush-Regierung betont die Wahlplattform der Demokraten, die wichtigste "große Herausforderung", vor der die USA stünden, sei der "Sieg im weltweiten Krieg gegen den Terror". Entsprechend hat sich Kerry verpflichtet, die Besetzung des Irak fortzusetzen. Auch wenn die Demokraten im November siegen, würden also amerikanische Soldaten weiterhin im Irak töten und sterben.

Kerrys Stimme für die berüchtigte Resolution, die Bush im November 2002 autorisierte, einen unprovozierten Krieg gegen den Irak anzufangen, war kein Fehler oder Zufall. Sie zeigte, dass in der amerikanischen herrschenden Elite Übereinstimmung darüber besteht, dass Washington seine überwältigende militärische Stärke einsetzt, um die globale wirtschaftliche und politische Vorherrschaft zu erlangen, angefangen mit dem Würgegriff über die strategischen Ölreserven von Zentralasien und dem Persischen Golf.

Was immer die taktischen Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten darüber sein mögen, ob der Unilateralismus oder internationale imperialistische Allianzen vorzuziehen seien, über die strategischen Ziele existieren keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Der Militarismus auf dem Republikaner-Parteitag wiederholt nur in extremerer Form die Show, die die Demokraten im Juli in Boston abzogen.

Es gibt keine Möglichkeit, gegen Krieg oder für die Verteidigung demokratischer Rechte innerhalb des bestehenden Zweiparteinsystems zu kämpfen. Die Voraussetzung für einen solchen Kampf ist ein Bruch mit beiden Parteien des Kapitals und der Aufbau einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse, die sich auf die politische Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung auf Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms stützt. Die Socialist Equality Party nimmt an den Wahlen von 2004 teil, um ein solches Programm zu verbreiten und die Grundlagen für eine solche unabhängige Massenbewegung zu schaffen.

Siehe auch:
Kerry und Edwards schwören auf die Fortsetzung von Krieg und sozialem Rückschritt
(3. August 2004)
Der Parteitag der Demokraten und die Krise des Zweiparteiensystems
( 28. Juli 2004)