Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Die NPD zieht in den sächsischen Landtag ein

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz
22. September 2004

Fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes wird die neofaschistische NPD mit zwölf Abgeordneten in den sächsischen Landtag einziehen. Das ist das alarmierende Ergebnis der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Zum ersten Mal seit 1968 wird diese Partei, die ausdrücklich rassistische und extrem nationalistische Parolen verbreitet, in einem Länderparlament vertreten sein.

Gleichzeitig sackte die SPD erstmals in ihrer Geschichte auf weniger als zehn Prozent ab. In Sachsen wird sie nur einen Abgeordneten mehr ins Landesparlament schicken als die extremen Rechten der NPD.

Auch in Brandenburg setzte sich der seit langem anhaltende Abwärtstrend der SPD ungebrochen fort. In dem Bundesland, in dem sie seit der Wende den Ministerpräsidenten stellt, verlor sie 7 Prozent und erreichte nur noch knapp 32 Prozent, blieb aber stärkste Partei.

Bisher hatte die CDU vom Niedergang der SPD profitieren können. Doch dieses Mal musste auch sie deutliche Verluste hinnehmen und war sogar der eigentliche Verlierer dieser Wahl. In Sachsen, wo sie bisher mit absoluter Mehrheit regiert hatte, verlor sie 15,8 Prozent. In Brandenburg büßte sie, wie die SPD, 7 Prozent ein und landete hinter der PDS auf dem dritten Platz.

Die beiden "Volksparteien", die früher siebzig bis achtzig Prozent der Stimmen auf sich vereint hatten, erreichten nur noch gut fünfzig Prozent. Unter Berücksichtigung der niedrigen Wahlbeteiligung (56 Prozent in Brandenburg und 59 Prozent in Sachsen) bedeutet das, dass nur noch etwa jeder vierte Wahlberechtigte für die beiden Parteien votierte, die bisher die politischen Geschicke der Bundesrepublik geprägt haben. Die Kluft zwischen der Bevölkerung und den etablierten Parteien wird ständig größer.

Profitiert haben von den Stimmenverlusten der Sozial- und Christdemokraten neben den Rechtsextremen auch die PDS, die jetzt in beiden Bundesländern zweitstärkste Partei ist, sowie die Grünen und die FDP.

In Brandenburg, das rund um die Hauptstadt Berlin liegt, bleibt trotz den hohen Stimmenverlusten von SPD und CDU (zusammen 14 Prozent) voraussichtlich alles beim Alten. Die PDS konnte zwar knapp 5 Prozent hinzugewinnen und erreichte mit 28 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Da aber Grüne und FDP trotz erheblicher Stimmengewinne den Einzug ins Landesparlament verpassten, verfügen SPD und CDU weiterhin über eine deutliche Mehrheit der Sitze und werden das Land wohl zum dritten Mal hintereinander gemeinsam regieren.

Als vierte Partei sitzt wie schon in der letzten Legislaturperiode die rechte Deutsche Volksunion (DVU) im Potsdamer Landtag. Sie konnte ihren Stimmenanteil geringfügig um 0,8 Prozent erhöhen.

In Sachsen, dem östlichsten Bundesland an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik, hat sich die politische Landschaft wesentlich spektakulärer verändert. Gleich drei Parteien zogen neu in den sächsischen Landtag ein: Grüne, FDP und NPD. Auch hier erreichte die PDS mit 23,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, konnte sich gegenüber der letzten Wahl allerdings nur geringfügig verbessern. Angesichts dieser Vielzahl von sehr unterschiedlichen Parteien wurde in einigen Kommentaren bereits vor "Weimarer Verhältnissen" gewarnt.

Die Verluste der CDU waren in Sachsen so hoch, dass sie auch zusammen mit den Abgeordneten der FDP keine Mehrheit zustande bringt. So werden aller Voraussicht nach auch in Sachsen die beiden Wahlverlierer CDU und SPD gemeinsam regieren.

Die NPD

Die wichtigste Veränderung in Sachsen ist der Einzug der NPD in den Landtag. Anders als die DVU, die im Grunde nichts weiter ist als eine propagandistische Front des Verlegers und Millionärs Gerhard Frey aus München, der mit hohen Beträgen groß angelegte Werbekampagnen finanziert, hat sich die NPD in Sachsen an die Spitze verschiedener Skinhead-Schlägergruppen gestellt und eine rechtsradikale Organisationsstruktur aufgebaut.

Seit Jahrzehnten pflegt sie die Erinnerung an das Nazi-Regime und ist in der gewalttätigen rechtsextremen Szene fest verankert. Der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen, Holger Apfel, ist Inhaber des Riesaer Verlags Deutsche Stimme. Gegen ihn ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, Verbreiten von NS-Propaganda und verbotenen Nazirock-CDs.

Apfel, der seit den Kommunalwahlen im Juni im Stadtrat von Dresden sitzt, trat auf Wahlveranstaltungen offen als Faschist auf. Er hetzte nicht nur gegen "Ausländer, Schwule und Kiffer", sondern drohte auch: "Wir werden nicht eher ruhen, bis deutsche Umerziehungsstätten wie das Berliner Holocaust-Mahnmal dem Erdboden gleichgemacht sind." Angesichts der Tatsache, dass alle großen Parteien die Sozialkürzungen unterstützen, konnte Apfel unbestraft behaupten, seine Partei stelle die "letzte Opposition" im Lande dar, sie verkörpere den "organisierten Willen der Deutschen gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung".

Unterstützung erhielt die NPD vor allem in den strukturschwachen ländlichen Regionen nahe der tschechischen Grenze, in denen die Arbeitslosigkeit nicht selten über 25 Prozent beträgt. So gilt die Sächsische Schweiz, östlich von Dresden, als Hochburg der Neonazis. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2 bekam die NPD am vergangenen Sonntag 15,1 Prozent der Stimmen. In der Kreisstadt Annaberg im Erzgebirge stimmten 14,0 Prozent für die Neonazis.

Nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen ist unter Jugendlichen und Arbeitslosen die Unterstützung für die NPD mit 18 Prozent fast doppelt so groß wie im Landesdurchschnitt. Bei den 18- bis 29-jährigen Männern erzielte die NPD sogar 21 Prozent der Stimmen.

Das Ende der Versprechungen

In vielen Kommentaren wurden die Stimmengewinne der NPD als Reaktion auf Hartz IV, das heißt als Proteststimmen bezeichnet. Das trifft sicherlich zu. Die Arbeitsmarktgesetze bedeuten nicht nur eine deutliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse für viele, die seit Jahren keine feste Arbeit haben und von einer Umschulung oder befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur nächsten geschickt wurden. Hartz IV hat vor allem deutlich gemacht, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht bessern wird. Fünfzehn Jahre nach der Wende bedeutet Hartz IV das Ende der Versprechungen über eine bessere Zukunft.

Genau das wurde von Spitzenpolitikern in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Das meinte Bundespräsident Horst Köhler, als er erklärte, die Ungleichheit müsse anerkannt werden, und Kanzler Schröder, als er zwei Tage vor der Wahl der Bevölkerung "Versorgungsmentalität" vorwarf. Das Nachrichten Magazin Der Spiegel, dessen jüngste Ausgabe mit der Titelschlagzeile "Jammertal Ost" erschien, stieß in dasselbe Horn. Es warf "den Ostdeutschen" vor: "Viele hängen der Bequemlichkeit der DDR an und haben sich an Eigeninitiative nicht gewöhnt."

Die Feststellung, dass am Sonntag viele ihren Stimmzettel nutzten, um gegen die Sozialkürzungen und Angriffe der Regierung zu protestieren, erklärt aber nicht, warum ein Teil dieser Proteststimmen rechtsextremen, ausländerfeindlichen Nationalisten zugute kam. Der Grund dafür besteht darin, dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre, die Lehren aus der Wende und des seitherigen bitteren sozialen Niedergangs, bisher nicht verstanden worden sind. Die Illusionen über eine blühende Zukunft im Kapitalismus, die zur Wendezeit vorherrschten, sind zwar geplatzt, doch die Lehren daraus sind unverstanden.

Das lähmt die Arbeiterklasse, so dass sie nicht in der Lage ist, als eigenständige politische Kraft ins Geschehen einzugreifen. Die Erfolge der NPD unter Arbeitslosen und Jugendlichen sind in letzter Analyse ein Ergebnis dieser Lähmung der Arbeiterklasse.

Zur Zeit der Wende war die Auffassung weit verbreitet, mit der DDR sei der Sozialismus gescheitert. Sie wurde von den Medien und den politischen Parteien systematisch geschürt. Die Einführung des Kapitalismus im Rahmen der Wiedervereinigung schien vielversprechender, als die Verteidigung der sozialen Errungenschaften, die es in der DDR wenn auch in bescheidenem Rahmen gegeben hatte.

Daher fiel es relativ leicht, die Demonstrationen gegen das SED-Regime, die im Herbst 1989 ursprünglich mehr Demokratie forderten, in ein nationalistisches Fahrwasser lenken. Gerade in Sachsen zeigte sich das sehr deutlich. Auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig tauchten im Herbst 1989 sehr schnell schwarz-rot-goldene Fahnen auf und der Ruf "Wir sind das Volk" wandelte sich in "Wir sind ein Volk". In Leipzig und Dresden war es auch, wo Alt-Kanzler Kohl seine berühmt-berüchtigten Reden über kommende "blühende Landschaften" hielt und versprach, es werde niemandem schlechter gehen.

In Wirklichkeit bewies der Zusammenbruch der DDR nicht das Scheitern des Sozialismus - der dort nur in seiner stalinistisch degenerierten Form existiert hatte. Er bewies lediglich, dass es im Zeitalter der Globalisierung unmöglich ist, soziale Errungenschaften auf nationalstaatlicher Grundlage zu verteidigen - sei es unter der stalinistischen Perspektive des "Sozialismus in einem Land" oder unter der sozialdemokratischen Perspektive der "sozialen Marktwirtschaft". Eine sozialistische Perspektive kann nur auf der Grundlage einer internationalen Orientierung verwirklicht werden, sie setzt die internationale Einheit der Arbeiterklasse voraus.

Die Einwohner der neuen Bundesländer gerieten nach der Wende vom Regen in die Traufe. Statt Wohlstand bekamen sie Arbeitslosigkeit, statt blühende Landschaften blühende Wiesen, wo früher Fabrikschlote geraucht hatten. Aber auch in den alten Bundesländern jagt seither eine Runde des Sozialabbaus die nächste. Die Spaltung Deutschlands verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich.

Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat sich die Lage weiter verschärft. In den einstigen Musterbetrieben der deutschen Sozialpartnerschaft - Siemens, Daimler, VW - werden die Arbeiter mit der Drohung der Produktionsverlagerung erpresst und die Löhne systematisch gesenkt. Die neuen Bundesländer grenzen nun an Gebiete, wo - oft nur wenige Kilometer entfernt - die Arbeitskosten einen Bruchteil der hiesigen betragen.

Nicht eine der etablierten Parteien hat eine Antwort auf diese Probleme. Im Wahlkampf wurden sie nicht einmal angesprochen. Stattdessen predigten sie "Eigenverantwortung" und wetterten gegen "Versorgungsmentalität". Unter diesen Bedingungen konnte die NPD die Ängste vor sozialem Abstieg in rassistische und nationalistische Bahnen lenken. Es scheint auf den ersten Blick unverständlich, weshalb eine ausländerfeindliche Partei in Gebieten Unterstützung erhält, in der es kaum Ausländer gibt. Doch die Nähe zur tschechischen und polnischen Grenze, wo die Löhne um ein vielfaches niedriger sind, übt einen starken Druck aus und wird als Bedrohung empfunden.

Die NPD konnten sich auch auf die Vorarbeit der sächsischen CDU stützen, die unter Kurt Biedenkopf von Anfang an stark von nationalistischen und antikommunistischen Positionen geprägt war. Die Kandidatur des damaligen sächsischen Justizministers Steffen Heitmann (CDU) für das Amt des Bundespräsidenten war vor zehn Jahren an dessen ausgesprochen rechten nationalistischen Standpunkten gescheitert.

Die Rolle der PDS

Die PDS trägt eine zentrale Verantwortung für das Anwachsen der Rechten. Vorzuwerfen ist ihr nicht, dass sie Hartz IV anprangert - wie dies die etablierten Parteien tun -, sondern dass ihre Opposition gegen den Sozialabbau völlig hohl und demagogisch ist. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass sie überall dort, wo sie selbst Regierungsverantwortung trägt, den Sozialabbau uneingeschränkt mitträgt.

Seit der Wende spielt die ehemalige DDR-Staatspartei eine Schlüsselrolle dabei, eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse zu verhindern. Schon Hans Modrow, letzter PDS-Ministerpräsident der DDR, schrieb später in seinen Memoiren, ihm sei es darauf angekommen, "die Regierbarkeit des Landes zu bewahren und ein Chaos zu verhindern". Der Weg zur Einheit sei seiner Einsicht nach "unumgänglich notwendig (gewesen) und musste mit Entschlossenheit beschritten werden". PDS-Sprecher Gregor Gysi verkündete zur selben Zeit im Chor mit der SPD, es gehe nunmehr darum, "in welchem Maße human, sozial gerecht und demokratisch der Kapitalismus im kommenden Deutschland gestaltet werden kann".

Diese Rolle spielt die PDS seither konsequent weiter. Sie spricht von Widerstand und sozialer Gerechtigkeit, während sie dort, wo sie an der Regierung ist, brutale Sozialkürzungen mitträgt und umsetzt.

Gemeinsam mit SPD und CDU nutzt die PDS jetzt das Wahlergebnis in Sachsen, um angesichts der Stimmengewinne der NPD die "Einheit aller Demokraten" zu beschwören. Doch diese Einheit dient vor allem dazu, die Agenda 2010 und die damit verbundenen Sozialkürzungen durchzusetzen. Mit anderen Worten: Sie führt gerade dazu, die Fäulnis der Gesellschaft zu verstärken, auf die sich die NPD stützt.

Deshalb müssen diese Wahlen zum Anlass genommen werden, um politisch Bilanz zu ziehen. 15 Jahre nach der Wende sind die Hoffnungen auf eine soziale, humane und friedliche Gestaltung des Kapitalismus endgültig gescheitert. Um die soziale Misere und den weiteren Niedergang der Gesellschaft zu verhindern, muss die Arbeiterklasse als eigenständige politische Kraft eingreifen. Dazu braucht sie ein internationales sozialistisches Programm.

Siehe auch:
Wer trägt die Verantwortung für das Erstarken der NPD?
(10. September 2004)