Die sozialistische Alternative bei den australischen Parlamentswahlen

Von der Socialist Equality Party (Australien)
11. September 2004

Der australische Premierminister John Howard hat Ende August Parlamentswahlen für den 9. Oktober anberaumt. Wie der britische hat auch der australische Regierungschef das Recht, den Wahltermin nach eigenem Gutdünken kurzfristig festzulegen. Die Wahlperiode von sechs Wochen ist die längste seit 1984. Die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die Socialist Equality Party, beteiligt sich mit eigenen Kandidaten an dieser Wahl. Wir dokumentieren hier ihren Wahlaufruf.

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Die Socialist Equality Party (Australien) ruft alle Unterstützer und Leser der World Socialist Web Site auf, an unserm Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom 9. Oktober 2004 teilzunehmen. Die SEP hat Kandidaten aufgestellt, um der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Stimme zu verleihen sowie eine sozialistische Perspektive und ein Programm aufzuzeigen, mit dem sie gegen Krieg, gesellschaftliche Reaktion und gegen die Angriffe auf demokratische Grundrechte kämpfen kann.

Die SEP hat eine Liste von fünf Kandidaten aufgestellt, an deren Spitze Nick Beams steht, der nationale Sekretär der SEP. Er ist Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und seit über dreißig Jahren führend in der australischen und internationalen sozialistischen Bewegung tätig. Beams wird gemeinsam mit Terry Cook in New South Wales für den Senat kandidieren. Für das Repräsentantenhaus werden sich Mike Head als SEP-Kandidat um den Sitz von Werriwa, West-Sydney, und James Cogan um den Wahlkreis im südöstlichen Teil von Kingsford-Smith bewerben. Peter Byrne wird der SEP-Kandidat für Batman sein, einen nördlichen Vorort von Melbourne.

Wie in Spanien, Süd-Korea, Kanada und bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November wird auch bei den diesjährigen Wahlen in Australien die Frage des Irakkriegs und seiner Implikationen im Mittelpunkt stehen. Die USA benutzen die Tragödie des Terroranschlags vom 11. September als Vorwand, um ihre Militärmacht einzusetzen und sich damit im Namen des "Kriegs gegen den Terrorismus" die globale Vorherrschaft zu sichern. Obwohl das ganze politische Establishment versucht, von der Frage abzulenken, kennzeichnet die kriminelle Invasion und Besetzung des Irak den Auftakt einer neuen Ära des zügellosen Kolonialismus und der Konflikte zwischen den Großmächten. Mit Unterstützung Großbritanniens und Australiens haben die USA ein unabhängiges Land und seine Bevölkerung unterjocht, um seine enormen Ölreserven zu annektieren und die amerikanische strategische Vorherrschaft im Nahen Osten und Zentralasien zu festigen.

Viele Millionen Menschen haben weltweit gegen diesen Krieg demonstriert. Ihre Wut und Abscheu ist angesichts des Versuchs der USA und ihrer Verbündeten, den Widerstand des irakischen Volks gegen die Besatzung zu zerschlagen und das ganze Land auszuplündern, weiter angewachsen. Aber die Liberalen, die Labor Party und die Medien sind entschlossen, diese Opposition aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Niemand darf sich der Illusion hingeben, die Labor Party stelle eine Alternative zur Howard-Regierung dar. Genau wie die liberal-nationale Koalition hat Labor den "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung vorbehaltlos unterstützt, das Regime der UN-Waffensanktionen mitgetragen und alle Lügen verteidigt, die zur Rechtfertigung der Invasion im Irak benutzt werden. Der einzige Einwand dieser Partei gegen den US-geführten Krieg lautete, er hätte im Namen der UNO stattfinden müssen.

Nach dem Wahldebakel der rechten Regierung Spaniens im März diesen Jahres gab der Vorsitzende der Australischen Labor Party (ALP), Mark Latham, sein vielbeachtetes Versprechen ab, die australischen Truppen bis Weihnachten aus dem Irak abzuziehen. Es war ein Versuch, das Potential der Kriegsgegner für sich zu nutzen. Er äußerte sich jedoch in keiner Weise negativ über die Besetzung des Landes durch 140.000 US-Soldaten oder über die kriminellen Methoden, einschließlich der Anwendung von Folter, mit denen das irakische Volk eingeschüchtert und terrorisiert wird. Von Anfang an hat sich Labor mit dem kolonialen Programm Washingtons arrangiert.

Lathams Argument für einen Truppenabzug stützt sich - wie das der Grünen - auf rein taktische Erwägungen. Es dient dem Zweck, den "Krieg gegen Terrorismus" näher beim eigenen Land zu führen und Australiens eigene umfangreiche neo-koloniale Ziele in der asiatisch-pazifischen Region zu verfolgen. Sowohl die Grünen als auch Labor haben sich uneingeschränkt hinter die militärischen Abenteuer der Howard-Regierung in der Region gestellt, einschließlich deren Interventionen in Osttimor und auf den Salomonen. Trotz der anderslautenden Rhetorik von Howard waren die Ziele dieser Intervention ebenso wenig "humanitär", wie die Eroberung des Irak durch die USA.

Die Art und Weise, wie die Labor-Führer auf die außergewöhnliche Einmischung Washingtons in Australiens innenpolitische Debatte reagiert haben, sollte die letzten Hoffnungen beseitigen, diese Partei könnte sich gegen die Politik Bushs auflehnen. Nachdem US-Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Außenminister Powell, dessen Stellvertreter Armitage und der amerikanische Botschafter Schieffer öffentlich erklärt hatten, ein australischer Rückzug aus der "Koalition der Willigen" wäre "katastrophal", "unvorstellbar" und eine Gefahr für das amerikanisch-australische Bündnis, kroch Latham zu Kreuze. Die siechende Karriere des ehemaligen Labor-Führers Kim Beazley, eines stimmgewaltigen Befürworters Washingtons, wurde neu belebt und der rechte Militarist mit dem Beinamen "Bomber-Beazley" zum Schatten-Verteidigungsminister ernannt. Gleichzeitig beteuerte Latham, Labor stehe zur fortgesetzten Besetzung des Irak, und versprach in vorauseilendem Gehorsam sogar, jeden künftigen Präventivkrieg der USA zu unterstützen.

Die willfährigen Medien Australiens stellten Lathams Kniefall als einen "Geniestreich" hin. Warum? Für die Zeitungsmagnaten ist das Thema Irak damit praktisch aus dem Wahlkampf verbannt.

Auch in der Innenpolitik herrscht, wie in der Außenpolitik, Übereinstimmung zwischen den großen Parteien. Die Labor Party hat Canberras beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte uneingeschränkt unterstützt, und Lathams Sozialprogramm ist sogar noch konservativer als das von Howard. Unter Berufung auf die "individuelle Verantwortung" leugnet er jede Verantwortung der Regierung für die ärmsten und verletzlichsten Schichten der Gesellschaft. Beide Führer sind gleichermaßen beflissen, den Forderungen der Finanzmärkte nachzukommen und auf Kosten elementarer sozialer Dienstleistungen ein Haushaltsplus zu erwirtschaften.

Da Labor in allen australischen Bundesstaaten die Regierung führt, ist ihre Politik bereits öffentlich zu begutachten. Die Labor-Regierungen in den Bundesstaaten sind unmittelbar verantwortlich für die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Zerschlagung von Zehntausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Schließung von Schulen und Krankenhäusern und das Herunterwirtschaften aller öffentlichen Versorgungsleistungen, vom Nahverkehr bis zur Strom- und Wasserversorgung. Jeder Staat hat sich an diesem zerstörerischen Wettbewerb beteiligt, um durch Kürzung der Sozialausgaben und finanzielle Anreize für die Wirtschaft Investitionen anzuziehen. Weit davon entfernt, den Kampf gegen Howard aufzunehmen, haben die Premierminister der Labor Party eng mit der Bundesregierung zusammengearbeitet und deren Maßnahmen zur Umstrukturierung der Wirtschaft durchgesetzt.

Das Fehlen einer Alternative im Rahmen der offiziellen Politik unterstreicht die Bedeutung des SEP-Wahlkampfs. Gegen das gesamte offizielle Establishment, das versucht, die Diskussion zu unterdrücken und den ganzen Wahlkampf auf den Austausch leerer "Sound-Bytes" zu beschränken, wollen wir eine möglichst breite Debatte über alle lebenswichtigen Fragen anregen, mit denen die breite Bevölkerung konfrontiert ist. In unserer Kampagne geht es vor allem um Ideen, nicht um Stimmen. Anders als die großen Parteien sind wir nicht bereit, unsere Ziele und Absichten zu verbergen. Wir stützen uns auf eine sozialistische Strategie, drängen auf einen fundamentalen politischen Bruch mit den großen Parteien und treten für die vollständige Umbildung der Gesellschaft ein: Anstatt die Profite einiger Privilegierter zu mehren, müssen die sozialen Bedürfnisse der Mehrheit befriedigt werden.

Im Zentrum unseres Programms steht der Zusammenschluss der arbeitenden Menschen der ganzen Welt auf der Grundlage einer gemeinsamen sozialistischen Strategie. Der Internationalismus ist nicht einfach ein utopisches Ideal, sondern eine dringende praktische Notwendigkeit. Viele Menschen fühlen bereits, wie nutzlos es ist, den Aufstieg des Militarismus oder das räuberische Vorgehen globaler Konzerne mittels nationaler Taktiken bekämpfen zu wollen. Die beispiellosen Demonstrationen vom letzten Jahr gegen den Irakkrieg haben nicht nur das elementare Streben nach internationaler Einheit, sondern auch die Sinnlosigkeit gezeigt, sich auf andere Regierungen, die mit den USA rivalisieren, oder auf Institutionen wie die UNO zu stützen. Eine globale Gegenoffensive der Arbeiterklasse erfordert neue Organisationen und vor allem eine gründlich ausgearbeitete politische Perspektive, die darauf abzielt, die eigentliche Wurzel von sozialer Ungleichheit und Krieg - das kapitalistische Profitsystem - zu beseitigen.

Wir betrachten den Kampf für Internationalismus als unsere wichtigste Aufgabe. Der australische Wahlkampf der SEP wird an der Seite ihrer Schwesterparteien in Asien, Nordamerika und Europa die programmatische Grundlage für den Aufbau einer weltweiten Bewegung gegen den Imperialismus legen, einer Bewegung, die jeglichen Nationalismus und Chauvinismus sowie alle Formen von Identitätspolitik - ob auf religiöser, ethnischer, rassischer oder sexueller Grundlage - zurückweist und für die revolutionäre Umwandlung der Gesellschaft kämpft. Die wesentliche Vorbedingung für einen solchen Kampf ist die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom gesamten bürgerlich-parlamentarischen Politikbetrieb. Wir weisen die Auffassung, dass Labor oder die Grünen ein "geringeres Übel" als die Howard-Regierung seien, vehement zurück. Ihre Wahl würde den Interessen der Bevölkerung in Australien oder in irgend einem Teil der Welt in keiner Weise nützen. Aus diesem Grund treffen wir keinerlei wahltaktische Abkommen mit ihnen.

All jenen, die einsehen, dass eine solche Alternative nötig ist, sagen wir: nehmt Kontakt mit der Socialist Equality Party auf, beteiligt euch an unserer Kampagne und kämpft für die Politik der SEP, indem ihr unser Wahlmaterial in eurer Region verteilt.

US-Militarismus und Irakkrieg

Der US-Krieg gegen den Irak stellt einen historischen Wendepunkt dar. Seit den zwanziger und dreißiger Jahren hat die Welt keinen so offenen Versuch gesehen, ein ganzes Land und seine natürlichen Reichtümer zu erobern. Die Doktrin des "präventiven Kriegs" der Bush-Administration und der rücksichtslose Einsatz einer übermächtigen Militärgewalt weisen eine verblüffende Ähnlichkeit mit der Propaganda und den Methoden des Nazi-Regimes auf, das versuchte, die historische Schwäche des deutschen Imperialismus durch eine Strategie der Weltherrschaft zu überwinden.

Bush und die Medien haben versucht, ihre Invasionen in Afghanistan und dem Irak als Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 hinzustellen. Aber die Vorschläge zur Eroberung des Irak - und noch breiter angelegte Pläne für eine amerikanischen Vorherrschaft über die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens - lagen schon seit zehn Jahren in der Schublade. Seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 hatte die extreme Rechte, die heute im Weißen Haus sitzt, gefordert, Washington müsse seine militärische Übermacht einsetzen, um eine globale Hegemonie der USA zu errichten, ehe seine Rivalen aufgeholt hätten. Die Bush-Regierung hat die tragischen Ereignisse vom 11. September zynisch ausgebeutet, um diese langgehegten Pläne in die Tat umzusetzen.

Die Invasion des Irak war auf Lügen gegründet. Es wurden weder Massenvernichtungswaffen gefunden, noch irgendeine Verbindung zwischen Al-Qaida und dem säkularen Baathisten-Regime von Saddam Hussein bewiesen. Die amerikanischen Soldaten wurden im Irak nicht mit Blumen und Jubelchören begrüßt. In Bagdad wurde nicht die "Demokratie" eingeführt, sondern eine handverlesene Marionettenregierung installiert, die vom US-Militär und von Polizeistaatsmethoden abhängt, um eine wachsende Revolte des irakischen Volkes gegen die Besetzung seines Landes zu unterdrücken.

Hinter der verbrecherischen Politik Washingtons steht nicht die Person George Bushs oder die rechte Verschwörung im Weißen Haus. Ihre Ursache sind die unlösbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüchen des amerikanischen Kapitalismus. Der gewaltsame Ausbruch des US-Imperialismus ist letzten Endes der Versuch, den grundlegenden Widerspruch zwischen einer global integrierten Weltwirtschaft und der Spaltung der Welt in Nationalstaaten dadurch zu lösen, dass ein einziges Land - die Vereinigten Staaten von Amerika - die Vorherrschaft über alle andern errichtet.

Mit seinem Ultimatum an die Welt - "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" - hat Bush die unilaterale Politik seiner Regierung zusammengefasst, die amerikanische Interessen ohne jede Rücksicht auf die Konsequenzen verfolgt. Alle anderen Regierungen sehen sich gezwungen, ihre eigenen Strategien und Bündnisse zu überdenken. Washington trampelt über die grundlegenden wirtschaftlichen Interessen seiner europäischen und asiatischen Rivalen hinweg und legt damit die Saat für einen neuen, verheerenden Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten.

Sollte Bush im November besiegt werden, wird es keine grundlegende Veränderung der amerikanischen Außenpolitik geben. Eine Regierung der Demokratischen Partei unter Führung von John Kerry wird die US-Truppen nicht aus dem Irak abziehen. Kerry stimmte für den Irakkrieg und hat wiederholt erklärt, eine amerikanische Niederlage in diesem Land sei "undenkbar". Was immer seine Kritik an Bush sein mag, Kerrys Differenzen sind rein taktischer Natur. Seine Nominierung als Kandidat der Demokraten war das Ergebnis einer hochprofessionellen Destabilisierungskampagne gegen den bis dahin führenden demokratische Kandidaten, Howard Dean, der von der herrschenden Elite als zu eng mit der wachsenden Antikriegs-Stimmung verbunden erachtet wurde.

Es ist ungewiss, ob die Wahl in den USA überhaupt stattfinden wird. Der US-Militarismus im Ausland wird von beispiellosen Angriffen auf demokratische Rechte in den Vereinigten Staaten selbst begleitet. Der "Krieg gegen den Terrorismus" wurde benutzt, um Gesetze einzuführen, die eines Polizeistaats würdig sind: dazu gehören der Einsatz von Folter und willkürlichen Verhaftungen. Diese Entwicklung wurzelt in den extremen Spannungen, die durch die tiefe Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm erzeugt werden und den Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu sprengen drohen.

Die Socialist Equality Party verurteilt die US-Besatzung des Irak und die Rolle der Howard-Regierung bei diesem kriminellen Unternehmen. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller australischen, amerikanischen und überhaupt aller ausländischen Soldaten. Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen, die bei der Invasion von Afghanistan und dem Irak gemacht wurden, auch derer, die zur Zeit in Guantanamo Bay, auf Diego Garcia, und in anderen amerikanischen Gefängnissen und Konzentrationslagern auf der ganzen Welt inhaftiert sind.

Wir fordern, dass alle Verantwortlichen für die unprovozierten Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak, darunter Bush, Blair und Howard, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Wir fordern, dass die alliierten Mächte für die Schäden und verheerenden Auswirkungen des Kriegs aufkommen, dass sie Reparationen an das Volk des Irak und anständige Entschädigungen an alle Familien getöteter und verwundeter Koalitionssoldaten leisten. Wir fordern die Auflösung der Kriegsmaschinerien aller Großmächte, die Eliminierung ihrer nuklearen Bestände und anderer Massenvernichtungswaffen und die Schließung aller US- und anderer Militärstützpunkte auf der ganzen Welt. Der riesige globale Militärapparat und sein technologisches Potential müssen auf gesellschaftlich nützliche Produktion umgestellt werden.

Australien und der Pazifik

Ein wichtiger Grund, warum die Howard-Regierung den "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung so stark unterstützt, sind die scharfen inter-imperialistischen Rivalitäten innerhalb der asiatisch-pazifischen Region. Seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts - also schon vor der Gründung des australischen Nationalstaats im Jahr 1901 - hat die australische herrschende Klasse immer versucht, ihre organische Schwäche zu überwinden, indem sie der vorherrschenden Weltmacht ihre militärische, strategische und diplomatische Unterstützung zukommen ließ und dafür deren Protektion für ihre eigenen Ambitionen im Pazifik erhielt.

Vor dem zweiten Weltkrieg richtete Australien seine Blicke auf Großbritannien und das britische Empire. Die kolonialen Siedler Australiens entsandten Truppen, um sich in den 1860er Jahren an der Niederwerfung der Maori-Aufstände in Neuseeland zu beteiligen, sie waren 1885 bei der britischen Expeditionstruppe im Sudan dabei, von 1899-1902 kämpften sie an der Seite britischer Truppen im Burenkrieg in Südafrika, und 1900 halfen sie, den Boxeraufstand in China niederzuschlagen. Dafür erhielten sie britische Unterstützung für die Kolonisierung des Pazifik, so zum Beispiel im Jahr 1884, als Australien Papua annektierte, und nach dem ersten Weltkrieg, als Neu-Guinea aus deutscher in australische Hand überging.

Mitten im Zweiten Weltkrieg, als im Jahr 1942 Singapur an Japan fiel und die Briten keinerlei Verteidigungsbereitschaft erkennen ließen, wandte sich die australische herrschende Klasse an die Vereinigten Staaten. Von nun an erstrebte sie zu ihrem Schutz und zur Verteidigung ihrer geo-politischen Interessen eine Allianz mit den USA. Im Gegenzug entsandte Canberra australische Truppen, um gemeinsam mit den amerikanischen Truppen in den fünfziger Jahren in Korea und in den sechziger Jahren in Vietnam zu kämpfen. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten sah sich die herrschende Klasse vor ein Dilemma gestellt: Während sie in militärischen und strategischen Fragen nach wie vor von Washington abhängig bleibt, sind ihre Handels- und Wirtschaftsinteressen mehr und mehr an Asien geknüpft.

Canberras delikater Hochseilakt wird zusehends schwieriger, weil das Verhältnis zwischen den Großmächten seit Ende des Kalten Kriegs immer angespannter wird. Einerseits weiß die australische herrschende Elite genau, dass sie die Unterstützung der USA braucht, um Herausforderungen ihrer regionalen Position von Seiten kleinerer Nationen abzuwehren. Andererseits befürchtet sie, dass die australischen und amerikanischen Interessen auseinanderdriften könnten. Dies zeigt sich nirgendwo klarer als bei dem schwierigen Thema China. Im letzten Jahrzehnt hat sich China infolge eines enormen Zuflusses von Auslandskapital in einen "globalen Workshop" verwandelt. Die australische Wirtschaft war einer der größten Profiteure von Chinas wachsender Nachfrage nach Rohmaterialien. Die extreme Rechte in den USA jedoch betrachtet China als gefährlichen potentiellen Rivalen. Jede Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China - über Taiwan, Nordkorea oder welche Frage auch immer - würde Canberra in die unangenehme Lage versetzen, sich zwischen beiden entscheiden zu müssen.

Howard hat seit seinem Amtsantritt 1996 immer darauf bestanden, dass Australiens Bündnis mit den USA in allen Fragen der Außenpolitik Vorrang habe. Nach der asiatischen Finanzkrise von 1997-98 - die zu einem nicht geringen Teil durch Maßnahmen der US-Banken und -Konzerne verursacht war - benutzte Howard die politische Instabilität, die sich daraus für Indonesien ergeben hatte, um aggressiv in diese Region vorzustoßen. Als sich die Krise in Ost-Timor zuspitzte, befürwortete Howard die Entsendung des größten Truppenkontingentes seit dem Vietnamkrieg zur Unterstützung der USA, um sicherzustellen, dass Australien die Kontrolle über die Öl- und Gasreserven im Meer von Timor gegen seine größten Rivalen, vor allem Portugal, verteidigen konnte. Die Regierung rechtfertigte ihren Militäreinsatz trügerisch als "humanitäre Mission", um das Leiden der Bevölkerung von Ost-Timor zu lindern - genau wie die USA und die NATO wenige Monate zuvor ihre Bombardierung Jugoslawiens mit einem Dienst am Volk von Kosovo gerechtfertigt hatten.

Nach dem "Erfolg" dieses neo-kolonialen Experiments verkündete Howard triumphierend eine neue "Doktrin", laut der Australien in der asiatisch-pazifischen Region als "Hilfssheriff" der USA fungieren sollte. Obwohl Howard gezwungen war, sie öffentlich zu widerrufen, nachdem sie in ganz Asien auf ärgerliche Reaktionen gestoßen war, steht er nach wie vor zum Inhalt der "Doktrin", die als Grundlage der Außenpolitik seiner Regierung gelten kann.

Unmittelbar nach der Irak-Invasion verstärkte Canberra seine Aktivität im Pazifik. Die Howard-Regierung erklärte, die Salomonen-Inseln seien ein potentieller Zufluchtsort für Kriminelle und Terroristen, und organisierte ihre zweite militärische Intervention in der Region. Bezeichnenderweise wiesen Australien und Neuseeland ein "Hilfsangebot" des Rivalen Frankreich zurück, als sie ihre kleinen pazifischen Nachbarn rücksichtslos in eine regionale "Koalition der Willigen" zwangen und 2.000 Polizisten, Soldaten und Beamte entsandten, um die Verwaltung des kleinen Inselstaats zu übernehmen. Wie im Fall von Ost-Timor hatte das Motiv nichts mit der Sorge um das Wohl der verarmten Inselbewohner zu tun. Im Verlauf des letzten Jahres sind die australischen Gelder an die Gefängnisse, Polizeistationen und Gerichte geflossen, und nicht an die Schulen und Krankenhäuser. Am meisten haben davon australische Konzerne wie die GRM International profitiert, die dort jetzt das Gefängniswesen verwaltet. Deren Besitzer, Kerry Packer, ist der reichste Mann Australiens.

Ost-Timor und die Salomonen sind Teil eines größeren Planes. Canberra hat seine Finger schon nach Papua-Neu Guinea und anderen pazifischen Inselstaaten, wie z.B. Nauru, ausgestreckt und erpresst die jeweiligen Regionalregierungen mit der Drohung, seine Hilfeleistungen zu kürzen, um sie der wirtschaftlichen, administrativen und militärischen Vorherrschaft Australiens unterzuordnen.

Howards außenpolitische Vorhaben sind jedoch in australischen herrschenden Kreisen nicht unumstritten. Einflussreiche Schichten machen sich zunehmend Sorgen über die Auswirkungen des rücksichtslosen Unilateralismus' Washingtons auf australische Wirtschaftsinteressen, besonders was die asiatisch-pazifische Region betrifft. Prominente Vertreter der Liberalen Partei selbst, wie der frühere Parteipräsident John Valder und der ehemalige Premierminister Malcolm Fraser, sind Howard offen entgegengetreten, sie bestehen auf einer stärkeren Unabhängigkeit der Außenpolitik. Weil Irak immer mehr in eine Katastrophe mündet, verstärken sich diese Spannungen und ziehen sich quer durch alle Parteien und den ganzen Staatsapparat, die Armee, die Verwaltung und die Justiz.

Aber nicht eine der Howard-feindlichen Fraktionen ist an der Verteidigung der unterdrückten Massen in dieser Region interessiert. Diese Verantwortung muss die australische Arbeiterklasse übernehmen. Aus diesem Grund ist die Socialist Equality Party eindeutig gegen Canberras neo-koloniale Interventionen und fordert den sofortigen Rückzug aller australischen und ausländischen Truppen und Polizeikräfte aus Ost-Timor, den Salomon-Inseln und der ganzen Region.

Wir schlagen stattdessen eine sozialistische Außenpolitik vor, die sich auf die internationale Solidarität der Arbeiterklasse stützt. Die Ressourcen und Technologien der fortgeschrittenen Industrieländer sollten nicht länger dazu dienen, die Völker der "Dritten Welt" zu unterdrücken und auszubeuten, sondern den Lebensstandard aller arbeitenden Menschen auf ein vernünftiges Niveau anzuheben und zum erstenmal in der Weltgeschichte Bedingungen für wirkliche soziale Gleichheit zu schaffen.

Drohende Wirtschaftskrise

Die Spaltungen innerhalb Australiens herrschenden Kreisen werden auch durch die immer prekärere Lage der australischen Wirtschaft genährt. In den letzten acht Jahren achtete die Howard-Regierung sehr auf ihren Ruf als "Wirtschaftsmanager", prahlte damit, dass das Land die asiatische Finanzkrise gemeistert habe, und wiederholte in endlos gleichen Phrasen, dass "alle grundlegenden Daten gut" seien. Aber wie scharfsinnigere Wirtschaftskommentatoren festgestellt haben, ist die rosige Wirtschaftsstatistik und scheinbare Hochstimmung der australischen Wirtschaft auf Sand gebaut.

Nach zwei Jahrzehnten wirtschaftlicher Umstrukturierung ist Australien heute stark in die Weltwirtschaft integriert. Der Außenhandel hat sich relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zu den frühen achtziger Jahren fast verdoppelt, von etwa 27 auf 44 Prozent. Gleichzeitig sind die ausländischen Direktinvestitionen in Australien relativ zum BIP von 17 auf 30 Prozent in die Höhe geschossen. Es sind auch Investitionen aus Australien abgeflossen, vor allem in die USA, um von den boomenden Aktien- und Immobilienmärkten zu profitieren.

Der Abbau der nationalen Wirtschaftsregulierung in Australien war ein Nebenprodukt tiefergehender Prozesse in der Weltwirtschaft. Die wirtschaftlichen und politischen Umbrüche der siebziger Jahre und fallende Profitraten führten dazu, dass die Konzerne der großen kapitalistischen Zentren ihre Produktion ins Ausland zu verlagern begannen, weil sie von billigeren Rohstoffen und Arbeitskräften profitieren wollten. Weit davon entfernt, den australischen Kapitalismus zu stärken, hat die globale Integration der Produktion ihn angesichts der Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft im hohen Grad verletzlich gemacht. Trotz aller Veränderungen der letzten zwei Jahrzehnte bleibt Australien stark vom Export von Rohstoffen, besonders nach Nordostasien, abhängig. Jede Abwärtsentwicklung Chinas oder - noch wichtiger - der USA, dem wichtigsten Abnehmer asiatischer Exporte, würde schnell auf die australische Wirtschaft durchschlagen.

Der Schuldenberg, auf dem die australische Wirtschaft ruht, zeigt noch deutlicher, wie verletzlich sie ist. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Bruttoauslandsverschuldung von gerade mal 19 Mrd. australischen Dollar (AUD, nicht ganz 11 Mrd. Euro) oder dreizehn Prozent des BIPs, auf 517 Mrd. AUD (296 Mrd. Euro) oder 74 Prozent angestiegen. Die gesamten Auslandsverpflichtungen (Bruttoverschuldung plus Bestände in ausländischem Besitz) belaufen sich heute auf über eine Billion AUD (570 Mrd. Euro). Der einzige Weg, diese massiven Schulden zu bedienen, besteht darin, die Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse ständig nach oben zu treiben.

Die Wachstumsraten in Australien sind nicht das Ergebnis der Genialität von Howard oder seiner Minister. Wie in den USA und Großbritannien haben niedrige Zinsen einen Grundstücks- und Konsumboom genährt, der oberflächlich den Eindruck einer Wirtschaftsblüte erzeugt hat. In den letzten fünf Jahren haben die Banken und andere Finanzinstitutionen den Unternehmen netto 82 Mrd. AUD (47 Mrd. Euro) und den Privathaushalten 345 Mrd. AUD (197,6 Mrd. Euro) geliehen. Von 1998 bis 2003 stieg die Verschuldung privater Haushalte im Verhältnis zum BIP um enorme 39 Prozent - doppelt so stark wie in Großbritannien oder in den USA, den beiden anderen Ländern des sogenannten "angelsächsischen Schuldenwunders".

Aber schon schrillen die Alarmglocken. Das Londoner Magazin The Economist warnte im Mai: "Nachdem sich das australische Zahlungsbilanzdefizit in den späten neunziger Jahren reduziert hatte, ist es erneut auf sechs Prozent des BIP angeschwollen und übertrifft sogar das der USA. Weil die Konsumentenausgaben die Einnahmen übertreffen, sind die Ersparnisse der Haushalte abgestürzt. Australien hat jetzt eine negative Ersparnisrate. Private Haushalte haben massiv Geld geliehen, und die Schulden sind in den letzten zehn Jahren mehr als zweimal so schnell gestiegen wie in den Vereinigten Staaten.... Für den australischen Boom schlägt's zwölf: die Krise wird nicht lange auf sich warten lassen."

Auch die Melbourner Zeitung Age stellte im Juni ängstlich fest: "Wir leihen uns Geld vom Ausland, weniger um es zu investieren, als vielmehr, um damit die Preise für Wohnen und Konsum in die Höhe zu treiben.... Eines Tages müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Es ist unsinnig und waghalsig, Geld so zu leihen, als ob man es niemals zurückzahlen müsste. Es ist ebenfalls unsinnig und waghalsig, zu glauben, Australien könne so Jahr für Jahr mit geliehenem Geld lustig fortleben. Eines Tages wird dieser Strom versiegen, und unser Lebensstandard wird auf das Maß zurückfallen, das wir uns leisten können."

Wirtschaftskommentatoren sprechen unbekümmert von "uns" und "unserem Lebensstandard", als ob jedermann gleichermaßen für die zunehmende Krise verantwortlich wäre und in gleicher Weise zu leiden hätte. In Wirklichkeit hat die breite Bevölkerung in wirtschaftspolitischen Dingen nichts zu sagen, die doch für die Qualität und den Verlauf ihres Lebens ausschlaggebend sind. Dennoch wird die Last jeder Krise unvermeidlich auf ihren Rücken abgewälzt. Am härtesten wird es die schwächsten und verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft treffen, die bereits die Auswirkungen von zwei Jahrzehnten rücksichtsloser Wirtschaftsumstrukturierung tragen müssen.

Howard und die "Rassen-Karte"

Die Bedenken in den Chefetagen der Konzerne über die unsichere Zukunft der australischen Wirtschaft verstärken in der herrschenden Elite Ärger und Frustration darüber, dass die "Politik der Marktreformen" zum Stillstand gekommen ist. Man betrachtet Howard als Versager, weil er die Maßnahmen, die das Land im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen sollten, nicht durchsetzen konnte. Die Finanzpresse zitiert regelmäßig die Notwendigkeit, Sozialleistungen zu streichen, Telstra [die australische Telekom-Gesellschaft] zu privatisieren, die Medien zu deregulieren, im Arbeitsrecht das System "hire and fire" einzuführen und im Gesundheits- und Schulwesen die Nutzer für die Kosten aufkommen zu lassen.

Aber die liberal-nationale Koalition stößt auf das gleiche grundlegende Problem wie andere Regierungen auf der ganzen Welt: Wie erreicht man, dass die Wähler ein Programm unterstützen, das ihren eigenen Interessen und Wünschen diametral entgegensteht? Kein Mensch schenkt den abgenutzten Beteuerungen mehr Glauben, kurzfristig notwendige Opfer würden zu langfristigen Verbesserungen führen. Der letzte australische Politiker, der offen für ein umfassendes Paket von marktwirtschaftlichen Reformen eingetreten ist, war der Liberale John Hewson, der die Wahlen 1993 verlor, die man gemeinhin als unverlierbar eingeschätzt hatte, weil er sich für die Einführung einer neuen Konsumsteuer (GST) stark gemacht hatte.

In den letzten zwanzig Jahren haben liberale und Labor-Politiker gleichermaßen Zuflucht zu allen erdenklichen populistischen Tricks genommen, um dahinter ihr wirkliches Programm zu verstecken. Aber für dieses Vorgehen gibt es definitive Grenzen. Die Mehrheit der Bevölkerung verabscheut beide großen Parteien und fühlt sich vom gesamten offiziellen Establishment zutiefst entfremdet. Die meisten Menschen wissen, dass die Wahlen nichts lösen werden und dass das Parlament im Interesse einer kleinen aber mächtigen Unternehmerklasse handelt. Wenn es in Australien nicht Wahlpflicht gäbe, würde sich ein ähnlich großer Prozentsatz der Wahl enthalten, wie es in den USA und anderswo der Fall ist.

Während Millionen Howard ablehnen und seine Regierung aus dem Amt verjagen möchten, ist auch keine Begeisterung für die Labor Party oder ihren neuen Führer, Mark Latham, vorhanden. Dreizehn Jahre Labor-Regierung, von 1983 bis 1996, haben überzeugend dargelegt, dass die Labor Party vor nichts zurückschreckt, um dem nationalen und internationalen Kapital ihre Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. Anders als in den USA und Großbritannien, wo die marktwirtschaftliche Offensive von Reagan und Thatcher geführt wurde, hat in Australien die Labor Party das alte System der Wirtschaftsregulierung abgebaut und im Rahmen des Pakts mit den Gewerkschaften die Arbeits- und Lebensbedingungen geknackt und zerschlagen, die in einem jahrzehntelangem Kampf von der Arbeiterklasse errungen worden waren.

Howard - ein unverfrorener Verfechter der "freien Marktwirtschaft", des Programms der Banken und Großkonzerne - gewann die Wahlen von 1996, indem er sich als Vertreter der "kleinen Leute" darstellte, die unter Labor gelitten hatten. Sobald er im Amt war, trat seine Regierung unverzüglich in die Fußstapfen von Labor und verordnete dem staatlichen Schulsystem und dem Gesundheits- und Wohnungswesen weitreichende Kürzungen. Und jede Maßnahme, die seine Regierung seither ergriffen hat - von der Inhaftierung von Flüchtlingen bis zur Einführung von Studiengebühren und Konsumsteuern und der Privatisierung von Telstra - war schon unter Labor entweder begonnen oder entworfen worden.

Je unpopulärer seine Regierung wurde, desto mehr versuchte Howard, mit Einwanderungs- und nationalen Sicherheitsfragen Ängste und Unsicherheit zu schüren, um von seiner eigenen Politik abzulenken. Als sich Howard 2001 mit einer drohenden Wahlniederlage konfrontiert sah, mobilisierte er die Armee, um Schiffe mit Flüchtlingen von Australiens Küste fernzuhalten. In seinem Wahlkampf verbreitete er immer wieder Lügen über Flüchtlinge, die angeblich ihre Kinder über Bord werfen würden, und schuf die Bedingungen dafür, dass schließlich 353 verzweifelte Menschen, darunter 150 Kinder, ertranken, als ihr Schiff, die SIEV X, in internationalen Gewässern zwischen Australien und Indonesien sank. Gleichzeitig benutzte er die Terroranschläge vom 11. September, um zusätzlich Furcht und Hysterie zu schüren - mit uneingeschränkter Unterstützung der Labor Party.

Seit den Wahlen von 2001 hat Howard sich immer auf diese Taktik gestützt. In den letzten Monaten hat die Regierung eine Reihe vielbeachteter Verhaftungen im "Anti-Terror-Kampf" durchgeführt, die sich ausschließlich gegen die muslimische Minderheit im Lande richteten. So wurde Izhar ul-Haque, ein 21-jähriger Medizinstudent aus Sydney verhaftet, weil er angeblich von einer Organisation ausgebildet worden war, die damals noch nicht einmal als terroristisch eingestuft war. Ohne Zweifel wird die Politik der Vorurteile und der Angst ein wichtiger Bestandteil von Howards Wiederwahlkampagne sein.

Lathams Aufstieg

Die Labor Party hat sich von der Hinterlassenschaft der Jahre unter Hawke und Keating nie wieder erholt. Die Mitgliedschaft nahm rapide ab, und die Partei hat keinerlei ernst zu nehmende aktive Anhängerschaft in der Arbeiterklasse mehr. Die Gewerkschaften, die seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts im australischen politischen Leben eine Schlüsselrolle gespielt hatten, sind so gut wie irrelevant geworden.

Beazley, der nach der monumentalen Niederlage der Partei im Jahr 1996 Labor-Führer wurde, versuchte, sich leicht von Keatings marktwirtschaftlicher Politik zu distanzieren und so zu tun, als kehre die Partei zu ihren Wurzeln zurück. Aber das alte Labor-Programm der nationalen Sozialreformen war durch die globalisierte Produktion vollkommen untergraben worden. Die Politik von Beazley - wie seine vielgepriesene Kehrtwende in der Frage der Konsumsteuer (GST) - war nichts weiter als leere Rhetorik. Bei der Wahl 2001 bemühte er sich, jeden Unterschied zu Howard zu beseitigen, und unterstützte uneingeschränkt dessen Politik der "Befestigung der Grenzen" und dessen Angriffe auf Flüchtlinge.

Beazleys Nachfolger, Simon Crean, schlug eine ähnliche Taktik ein. Als seine Popularität auf Rekordtiefen absank und trotz verschiedener Wiederbelebungsversuche nicht besser wurde, wuchs die Nervosität in den herrschenden Kreisen. Man befürchtete, Labor habe seine politische Kraft verbraucht und die Stabilität des Zwei-Parteien-Systems sei in Gefahr. Ohne Labor könnte die herrschende Klasse nicht länger eine Partei gegen die andere ausspielen, um ihre Ziele durchzusetzen. Und wenn die Labor Party die Arbeiterklasse nicht kontrollieren und zurückhalten kann, könnten Unzufriedenheit und Empörung neue und gefährlichere Formen annehmen. Deswegen inszenierten einige wichtige bürgerliche Medien eine Destabilisierungskampagne gegen Crean, und im Dezember 2003 wurde Latham zum neuen Labor-Führer ernannt. Das Ziel war, die Unterstützung für die Labor Party neu zu beleben, und Howard zu einer neuen Umstrukturierungs-Offensive anzustacheln.

Lathams wichtigste Befähigung für diese Aufgabe bestand nicht nur darin, dass mit ihm ein neues Gesicht auftauchte, noch mehr zählte in den Augen der australischen Konzerne sein rückschrittliches Sozialprogramm. Anders als Beazley und Crean hat sich Latham offen für Keatings Wirtschaftsrationalismus ausgesprochen. Seit der Niederlage der Partei im Jahr 1996 wurde er von den Mediengrößen als Figur aufgebaut, die die nächste Welle von "Wirtschaftsreformen" an den Mann bringen kann. In der rechten Murdoch- und Fairfax-Presse veröffentlichte Latham einen Kommentar nach dem andern, um die Notwendigkeit der "Übernahme persönlicher Verantwortung", der "Selbstfinanzierung" von Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen und Arbeitsvermittlung, sowie der Anerkennung von "Leistung" in Form von Steuersenkungen für die Reichen darzulegen.

Lathams Eintreten für Individualismus und freie Marktwirtschaft gipfelte in seiner Antrittsrede nach dem Sieg. "Ich glaube", erklärte er, "an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft, an die Fähigkeit der Menschen, die Stufen des Erfolgs empor zu klettern... Ich glaube an harte Arbeit. Ich glaube an Belohnung für Leistung." Unter dem Mantel des Egalitarismus lautete Lathams Botschaft, dass die Gesellschaft keine Verantwortung habe, grundlegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen: jeder müsse für sich selbst sorgen, unabhängig von seinen Lebensumständen oder Fähigkeiten. Seine Perspektive ist nichts weiter als eine Rückkehr zum Gesetz des kapitalistischen Dschungels: die Reichen belohnen, während man den Rest der Gesellschaft, auch ihre schwächsten Bestandteile, verurteilt und verleumdet, weil sie es nicht schaffen, die "Stufenleiter des Erfolgs" hochzuklettern. Sämtliche Labor-Mitglieder, auch die sogenannten "Linken", waren von Lathams rechter Politik begeistert, und nicht einmal im Flüsterton wurden Einwände dagegen vorgebracht. Als sie sahen, was für einen ungewöhnlichen Erfolg Latham bei den Medien landen konnte, schöpften sie neue Hoffnung auf einen Wahlsieg.

In seiner Antwort auf den Haushaltsentwurf der Regierung vom Mai unterstützte Latham Howard, der Großverdienern massive Steuergeschenke gewährte. Um das Kapital von seiner "fiskalischen Verantwortung" zu überzeugen, gab er dann Labors bisherige Einwände gegen eine zwanzigprozentige Preiserhöhung auf subventionierte Medikamenten auf. Das wird vor allem auf Kosten der Armen gehen, besonders der Alten, der Behinderten und der chronisch Kranken, die es sich kaum leisten können, jährlich bis zu 875 AUD mehr für Medikamente auszugeben.

Mit dem Näherrücken der Wahlen versuchte die Labor Party, ihre Wahlchancen zu verbessern, indem sie den Rockstar und ehemaligen Atomkraftgegner Peter Garrett verpflichtete. Wie viele andere "Linke" hat sich auch Garrett vom bekennenden Gegner der US-Armee, der die Militär- und Spionagestützpunkte in Australien und die Inhaftierung von Flüchtlingen bekämpfte, in einen loyalen Latham-Unterstützer verwandelt. Heute verteidigt er die US-Stützpunkte und die obligatorische Inhaftierung von Asylbewerbern - wie sie die Labor Party in den frühen neunziger Jahren eingeführt hatte. Die Tatsache, dass die Partei so viel Mühe darauf verwendet, ihn als "Star"-Kandidaten zu präsentieren, unterstreicht nur einmal mehr, wie sehr sie jede Unterstützung in der Arbeiterklasse verloren hat.

Die Krise der australischen Gesellschaft

Im Gegensatz zum offiziellen Mythos eines "egalitären" Australien existieren schreiende Ungleichheiten in der Verteilung von Reichtum und Einkommen. Die Politik aller Regierungen - ob Liberale oder Labor - ist dafür verantwortlich, dass der enorme Abgrund zwischen Reich und Arm immer mehr auseinander klafft. Laut einer Studie ging beinahe die Hälfte des Zuwachses an verfügbarem Einkommen, der von 1995/96 bis 2000/01 erzielt wurde, an die obersten zwanzig Prozent der Bevölkerung, während das unterste Fünftel gerade mal vier Prozent erhielt.

Im Jahr 2000 besaß das oberste eine Prozent der Bevölkerung dreizehn Prozent des Reichtums, während die ärmsten fünfzig Prozent gerade mal sieben Prozent besaßen. Dieses Jahr hat die Summe der Vermögen der reichsten 200 Personen 71,5 Mrd. AUD (40,9 Mrd. Euro) erreicht, dreizehn Prozent mehr als vor einem Jahr. Man erwartet, dass die Ungleichheit noch weiter zunimmt, und eine Studie veröffentlichte die Erwartung, dass in dreißig Jahren die ärmsten fünfzig Prozent noch um ein Drittel weniger besitzen werden als heute.

4,1 Millionen Menschen - fast ein Viertel der Bevölkerung - leben unter der Armutsgrenze. Darunter sind 3,6 Millionen Menschen - 21 Prozent der Haushalte - die mit weniger als 400 AUD (229 Euro) in der Woche auskommen müssen. Die Reallöhne sind so tief gefallen, dass jetzt über eine Million Menschen zu den "arbeitenden Armen" gerechnet werden, das sind Menschen, die in Armut leben, obwohl mindestens ein Erwachsener der Familie Arbeit hat. In Arbeiterfamilien müssen heute im Allgemeinen beide Eltern Arbeit suchen, damit sie die Rechnungen zahlen können, was sie selbst und ihre Kinder einem ständig wachsenden Druck aussetzt.

Die offizielle Arbeitslosenrate von etwa sechs Prozent ist in den letzten Jahren leicht gesunken, erstens, weil arbeitslose Arbeiter in Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, die unter Standard und prekär sind. Über die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze, die in den letzten 16 Jahren geschaffen wurden, waren befristete Gelegenheitsjobs ohne geregelte Arbeitszeiten und Urlaubs- und Krankengeld und ohne sichere Zukunft. Im Jahr 2002 machten die befristet Beschäftigten 27,3 Prozent der beschäftigten Arbeiter aus. Wenn man die "versteckte Arbeitslosigkeit" berücksichtigt, beläuft sich die geschätzte tatsächliche Arbeitslosenrate auf über zwölf Prozent.

Wohnungskrise: Der Kaufpreis für Wohnhäuser hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt, so dass es für Arbeitende zunehmend schwierig wird, ein eigenes Haus zu besitzen. Die steigenden Kosten haben außerdem zum sogenannten "Wohnstress" geführt, wobei über dreißig Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden. Für Geringverdiener gibt es kaum öffentlichen Wohnraum. Die Ausgaben der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau sind von 1993/94 bis 2002/03 um fast zwanzig Prozent gesenkt worden. Allein in New South Wales sind über 90.000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Die Zahl der Obdachlosen wird für das ganze Land auf mindestens 100.000 geschätzt.

Gesundheitsvorsorge: Das Regierungsprojekt "MedicarePlus", das als eine verbesserte Auflage von "Medicare" angekündigt wurde, zielt in Wirklichkeit darauf ab, das öffentliche Gesundheitssystem zu untergraben. Medicare wird jetzt als "Sicherheitsnetz" dargestellt, d.h. als ein System des niedrigsten Standards, das nur für jene da ist, die sich keine private Versicherung leisten können. Seit 1996 ist die Zahl der praktischen Ärzte, die Kassenpatienten behandeln, von 80,6 auf unter 70 Prozent gesunken. Wirtschaftsberater im Gesundheitswesen sagen voraus, dass diese Rate bald auf 40 Prozent fallen wird. Trotz chronischen Finanzmangels im öffentlichen Gesundheitswesen subventioniert die Regierung die privaten Versicherungsgesellschaften jährlich mit 3,7 Mrd. AUD (2,12 Mrd. Euro).

In der heutigen Zeit, die technologische Möglichkeiten hat, um Krankheiten und Leiden vorzubeugen, ist der kostenlose und schnelle Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung ein Grundrecht und eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Die systematische Vernachlässigung staatlicher Krankenhäuser bedeutet jedoch, dass Zehntausende Menschen gezwungen sind, Wochen, Monate und sogar Jahre zu warten, oder sogar auf eine Grundversorgung verzichten müssen. So wird zum Beispiel krebskranken Patienten eine lebenswichtige Behandlung wie Bestrahlung vorenthalten, weil nicht genug Apparate und geschulte Fachkräfte vorhanden sind.

Bildung: Das öffentliche Schulsystem wird zunehmend zum zweitklassigen Angebot für Familien mit Niedrigeinkommen. Unter Howard wurden die Schulgelder systematisch von den staatlichen Schulen abgezogen, um selbst den exklusivsten Privatschulen hohe Subventionen zuzuleiten. Trotz der finanziellen Belastung sehen viele Familien keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder aus den verwahrlosten, mit zu wenig Lehrern ausgestatteten staatlichen Schulen abzuziehen. Wie beabsichtigt, werden die Privatschulen immer mehr zur Norm, und nur noch 52 Prozent der Oberschüler besuchen ein staatliches Gymnasium, während es vor ein paar Jahren noch weit über siebzig Prozent waren.

Im Rahmen des marktwirtschaftlichen Bildungsmodells wurden obligatorische Standardtests eingeführt, mit deren Hilfe die Schulen gezwungen werden, gegeneinander in einen Wettkampf um die schrumpfenden Gelder zu treten und möglichst gute Schülertestergebnisse zu erreichen. Anstatt das intellektuelle, physische, künstlerische und kreative Potential aller Studenten möglichst vollständig zu entwickeln, wird die Bildung in ein immer engeres Korsett von Reglementierungen gepresst und dem Erreichen genau vorgegebener Testergebnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen untergeordnet.

Das Recht auf Hochschulbildung wird auf ähnliche Weise angegriffen. Die Hochschulreform von 2003 erlaubt es Universitäten, für bis zu 35 Prozent aller Plätze die vollen Studiengebühren zu verlangen und die Gebühren für alle andern Studenten um 25 Prozent anzuheben. Gebühren für die TAFE-Universitäten [TAFE - Technical And Further Education - Netz von staatlichen Unis in Westaustralien] wurden in ähnlicher Weise erhöht, in einigen Fällen um bis zu 300 Prozent.

Aborigines [Australiens Ureinwohner]: Die furchtbaren Lebensumstände der australischen Urbevölkerung stellen der gesamten herrschenden Elite ein vernichtendes Urteil aus. Die Lebenserwartung der Aborigines ist bei Männern durchschnittlich nicht höher als 56 Jahre, bei Frauen 63 Jahre - das ist niedriger als in Birma, Papua-Neu Guinea und Kambodscha. In jeder Hinsicht sind die Aborigines die am meisten unterdrückte Schicht der australischen Gesellschaft. Obwohl sie nur 2,4 Prozent der gesamten Bevölkerung ausmachen, sind zwanzig Prozent der heutigen Gefängnisinsassen Ureinwohner; im Jahr 1993 waren es noch fünfzehn Prozent.

Jugend: Die Zunahme schlechtbezahlter, unsicherer Arbeitsplätze betrifft vor allem junge Menschen. Im Juni 2004 lag die offizielle Arbeitslosenrate für 15-24 Jährige bei 11,8 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenrate. Für die 15-19 Jährigen lag sie bei 22,3 Prozent und stieg in einigen Arbeitervierteln auf über dreißig Prozent. Eng mit dem Zusammenbruch der Berufsperspektiven für junge Menschen verbunden sind die Verschlechterung der psychischen Gesundheit und soziale Probleme wie Drogenmissbrauch und Alkoholismus. Selbstmord ist jetzt die zweithäufigste Todesursache bei jungen Männern, wobei sich die Rate von 1970 bis 1995 verdoppelt hat.

Gefängnisse: Den sozialen Spannungen, die durch die steigende soziale Ungleichheit hervorgerufen werden, wird mit verstärkter Repression begegnet. In den letzten zehn Jahren überboten sich die großen Parteien bei jeder Wahl in drakonischen "Law-and-order"-Projekten. 1993 gab es 16.000 Gefängnisinsassen in Australien. 2003 war diese Zahl dramatisch auf 23.500 angestiegen. Gleichzeitig werden die sozialen Ursachen, die der Kriminalität zugrunde liegen, vollkommen ignoriert. Eine Studie aus dem Jahre 2003 kam zum Beispiel zum Schluss, dass drei von vier Gefangenen in New South Wales psychisch krank sind.

Infrastruktur: Ein großer Teil der australischen Infrastruktur - Stromversorgung, Straßen, Eisenbahnnetze und öffentlicher Nahverkehr, Wasser und Abwasserversorgung - befindet sich im fortgeschrittenen Verfallsstadium. Die Einwohner der großen Städte, wie z.B. Sydney, haben ständig mit Wassermangel oder einem unsauberen und unzuverlässigen öffentlichen Nahverkehr zu tun. Ländliche Orte und Regionen werden durch Landentwertung verwüstet, während die Städte an der Umweltverschmutzung ersticken.

Umwelt: Die Howard-Regierung hat das Bedürfnis der einfachen, arbeitenden Bevölkerung nach einer sauberen, sicheren Umwelt in jeder Hinsicht dem Profitdiktat untergeordnet. Gemeinsam mit den USA hat Australien sich geweigert, den bescheidenen Anforderungen des Kyoto-Vertrags zuzustimmen, der eine Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen und der Gefahren der globalen Erwärmung vorsah. Wie Washington hat auch Canberra die Gesetze gegen giftige Industrieabfälle gelockert, so wurde das bekannte Karzinogen Dioxin von einer Überwachungsliste der Umweltbehörde gestrichen.

Angriff auf demokratische Rechte

Parallel zur Beteiligung an ausländischen Kriegen fand eine wachsende Militarisierung der innenpolitischen Situation statt. Die Howard-Regierung benutzte die Angriffe vom 11. September 2001, um das Gerüst für einen Polizeistaat aufzubauen. Langjährige und grundlegende demokratische Rechte, wie der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Aussageverweigerung und die Beweispflicht des Anklägers wurden abgeschafft. Der "Terrorismus" - der in der Definition so weit gefasst wird, dass auch traditionelle Formen politischer Aktionen und Proteste wie Streiks, Streikpostenstehen und Straßendemonstrationen darunter fallen - ist ein Verbrechen geworden, das mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Mit der Begründung, sie unterstützten den Terrorismus, können politische Parteien per Regierungserlass schnell verboten und ihre Mitglieder inhaftiert werden - Maßnahmen, die den Versuch der Menzies-Regierung von 1950, die Kommunistische Partei zu verbieten, noch weit übertreffen. Damals wurde der Versuch in einem Referendum zu Fall gebracht.

ASIO, die politische Polizei, hat bisher undenkbare Vollmachten erhalten, zum Beispiel geheime Verwahrung für mindestens eine Woche ohne Anklage oder Prozess. Personen, die unter Beobachtung stehen, können Tag und Nacht überwacht werden, ihre Wohnung und ihr Computer dürfen durchsucht und sie selbst zum Verhör geschleppt werden, ohne das Recht, ihre Familien oder die Medien zu benachrichtigen. Die Verhafteten müssen nicht zwangsläufig einer terroristischen Aktivität oder Sympathie verdächtigt werden. Die Regierung und ihre Dienste müssen nur bestätigen, dass diese Personen Informationen über Terrorismus haben könnten - selbst wenn gar kein terroristischer Akt vorgefallen oder geplant ist. Verhaftete können unter Androhung einer fünfjährigen Beugehaft zu Aussagen gezwungen werden, und wenn Anklage gegen sie erhoben wird, können sie weitere 24 Stunden von der Polizei verhört werden, bevor sie einem Gericht vorgeführt werden müssen. Die Unschuldsvermutung wurde über Bord geworfen, sie soll nur noch in "Ausnahmefällen" zur Anwendung kommen.

Andere Gesetze, die nach dem Prinzip funktionieren "Sage mir, mit wem die verkehrst, und ich sage dir, wer du bist", verleihen der Polizei die Vollmacht, Menschen zu verhaften und anzuklagen, die nur mit angeblichen Terrorismus-Sympathisanten bekannt sind. Jeder, der eine als "Terrorist" eingestufte Person besucht, mit ihr spricht oder eine Versammlung mit ihr besucht, kann für bis zu 25 Jahren ins Gefängnis kommen. Zum angeblichen Schutz der "nationalen Sicherheit" können nicht öffentlich tagende Gerichte in Fällen, die mit Terrorismus zu tun haben, Beweismittel zensieren, die Befragung von Zeugen verhindern, die im Dienste der Regierung stehen, nur Verteidiger mit Sicherheitsfreigabe zulassen und sogar Angeklagte mit ihren Verteidigern von Teilen des Prozesses ausschließen.

Trotz starker öffentlicher Proteste hat die Labor Party jede einzelne dieser antidemokratischen Maßnahmen abgesegnet. Dies zeigt eine wichtige Tatsache: im offiziellen politischen Establishment gibt es keine Unterstützung mehr für die Verteidigung der grundlegendsten demokratischen Rechte. Würde eine Labor-Regierung gewählt, so würde sie nicht weniger rücksichtslos vorgehen als die Liberalen. Die ALP hat sogar die Regierung kritisiert, weil wie nicht weit genug ging, und hat vorgeschlagen, ein Heimatschutzministerium im Stil der Bush-Regierung zu gründen, um ASIO und alle anderen Sicherheitsabteilungen unter einem Kommando zu vereinen. Die Staatsregierungen unter Kontrolle von Labor haben Howard bereitwillig die verfassungsmäßigen Vollmachten zugestanden, die er für die Anti-Terror-Gesetze brauchte, und selbst neue Gesetze angenommen, die der Polizei beispiellose Vollmachten verschaffen.

Der Angriff auf demokratische Rechte - in Australien und international - wurzelt letztlich im verheerenden Ausmaß der Ungleichheit, die das Leben der Gesellschaft immer stärker beherrscht. Mit großer Geschwindigkeit bringt sie politische und soziale Spannungen hervor, die im Rahmen der alten Machtstrukturen nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden können.

Der Umgang mit David Hicks und Mamdouh Habib ist eine Warnung, was für Maßnahmen heute von der herrschenden Elite akzeptiert werden. Die Howard-Regierung hat bewusst zugelassen, dass die Bush-Regierung diese zwei australischen Bürger fast drei Jahre lang im kubanischen Guantanamo Bay unter dem Vorwurf einsperrte, sie seien "feindliche Kämpfer", obwohl dies eine offene Verletzung der Genfer Konvention über Kriegsgefangene darstellt. Sie ist die einzige Regierung der Welt, die keinen Antrag auf Repatriierung ihrer Bürger gestellt hat, obwohl es immer mehr Beweise dafür gibt, dass beide Männer den gleichen Foltermethoden unterworfen wurden, die das amerikanische Militär auch im berüchtigten Abu Ghraib-Gefängnis in Bagdad angewandt hat.

Die Bemühungen der Regierung, die politische Unzufriedenheit in eine reaktionäre Richtung umzulenken, hat dazu geführt, dass Asylbewerber verleumdet wurden und ihnen jedes juristische und demokratische Grundrecht abgesprochen wurde. Von Kriegsschiffen aus schoss man auf Flüchtlinge, man verschleppte sie auf pazifische Inseln, sperrte sie ohne Prozess auf unbegrenzte Zeit ein, unterwarf sie den unmenschlichen Bedingungen von Konzentrationslagern und hinderte sie daran, juristischen Beistand und eine Verbesserung ihrer Lage zu suchen.

Um jede wirkliche politische Alternative zum Schweigen zu bringen, haben Labor und die Liberale Partei unter dem Beifall der Demokraten und der Grünen demokratiefeindliche Vorschriften erlassen, um die Aufstellung neuer politischer Parteien einzuschränken und existierende umfassend zu überwachen. Jede politische Partei ohne Vertretung im Parlament muss, wenn sie registriert werden will und ihr Name auf dem Wahlzettel stehen soll, den staatlichen Behörden die Namen und Adressen von 500 Mitgliedern übereignen. Im Zusammenhang mit der langen Geschichte politischer Überwachung, Schikane und Provokation politischer Gegner - besonders von Sozialisten und Kommunisten - durch den Staat, wächst sich diese Maßnahme zu einem flagranten Angriff auf die demokratischen Grundrechte kleinerer Parteien und ihrer Mitglieder und Kandidaten aus, wie auch auf diejenigen, die sie gerne wählen würden.

Das ist auch der Sinn der Verhaftung von Pauline Hanson. Unabhängig von ihrer reaktionären Politik ging es darum, einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung einer politischen Organisation zu schaffen, die in irgend einer Weise das bestehende Zwei-Parteien-System bedroht.

Der Angriff der Regierung auf demokratische Rechte hat die vielfältigsten Formen angenommen, darunter auch Versuche, die künstlerische Freiheit einzuschränken. Howard hüllte sich in die Fahne der "öffentlichen Moral", um den rechtsextremen christlichen Fundamentalisten eine Bresche zu schlagen. 1999 verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das den australischen Sendeanstalten die Vollmacht gibt, Internet-Provider mit Bußen zu belegen oder zu schließen, wenn sie als unanständige eingeschätzte Inhalte führen. Sie besetzte das Amt für die Einstufung von Film und Literatur (OFLC) mit konservativen Beamten, die mit Zustimmung der Regierung sexuell anstößige Filme wie Baise-moi, Salo und Ken Park verboten. Diese Bestrebungen, Kunstwerke zu zensieren, haben auch auf dem Gebiet der Wissenschaft eine Parallele, wo Howard versucht, die Forschung mit Stammzellen stark einzuschränken.

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist untrennbar mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden. Die SEP verteidigt unermüdlich alle demokratischen Errungenschaften aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel das aktive und passive Wahlrecht und die bürgerlichen Freiheiten. Wir verlangen die Aufhebung aller Gesetze gegen Streiks und Koalitionsfreiheit sowie das Verbot jeder Diskriminierung aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder sexueller Präferenz. Flüchtlinge müssen unverzüglich aus den Konzentrationslagern freigelassen werden. Wir fordern, alle Arten von Einwanderungskontrolle und -beschränkung aufzuheben. Arbeiter müssen das Recht haben, zu leben und zu arbeiten wo sie wollen, mit allen Bürgerrechten und vollem Anspruch auf soziale Hilfsleistungen. Frauen müssen das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung haben.

Der Begriff der demokratischen Rechte muss über die formale Gleichheit vor dem Gesetz hinaus erweitert werden, hinter der sich eine immer größere soziale und wirtschaftliche Ungleichheit verbirgt. Zugang zu Gerichten und das Recht, alle drei Jahre zu wählen, bedeutet wenig, wenn eine finanzielle Plutokratie Einfluss auf jeden einzelnen Aspekt des täglichen Lebens hat und diktieren kann, wer Arbeit hat und unter welchen Bedingungen, und wer das Recht hat, gesellschaftliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenpflege, Kindergärten und Altersheime zu nutzen. Die Justiz mit ihrem Mythos der Gleichberechtigung vor dem Gesetz rechtfertigt und verstärkt diese Vorherrschaft und setzt sie letzten Endes mit Hilfe von Polizeigewalt, Geheimdienst und Armee durch.

Wahre Demokratie erfordert die wirkliche Kontrolle der breiten Mehrheit über die wirtschaftlichen Entscheidungen und die Umstände des Alltagslebens. In allen Entscheidungen über die Produktion, über Löhne, Sicherheit und Arbeitsbedingungen müssen die Arbeiter das letzte Wort haben. Das bedeutet die Öffnung der Konzernbücher für eine Inspektion durch die Arbeiter und eine demokratische Kontrolle der Konzernleitung durch alle Beschäftigten. Letztlich kann wirkliche Demokratie nur durch die politische Mobilisierung einer informierten und sich einmischenden arbeitenden Bevölkerung erreicht werden, die für den Sozialismus kämpft.

Ein sozialistisches Programm

Die moderne Gesellschaft hat komplexe gesellschaftliche Bedürfnisse, die nicht durch ein Wirtschaftssystem befriedigt werden können, das sich auf ein privates Monopol an den Produktionsmittel stützt und auf die ungezügelte Anhäufung des Reichtums von Firmen und Individuen ausgerichtet ist. Das System der Aneignung privater Profite, in dem "die großen Fische die kleinen fressen", bringt eine riesige Verschwendung, spektakuläre Unternehmenspleiten, schlimme Zusammenbrüche der Infrastruktur und verheerende Rezessionen hervor. Es ist unvereinbar mit einer humanen, umweltgerechten, vernünftigen und intelligenten Gesellschaftsplanung, wie sie nötig ist, um das schiere physische Überleben der menschlichen Gesellschaft sicherzustellen.

Die Socialist Equality Party schlägt ein Programm zur Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit vor. Wir befürworten die Schaffung eines neuen Wirtschaftssystems, gestützt auf öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle. Nur wenn der Bedarf, nicht der private Profit, zum Organisationsprinzip der Produktion und aller Aspekte des Gesellschaftslebens wird, werden die außergewöhnlichen menschlichen und technischen Möglichkeiten, die heute zur Verfügung stehen, genutzt werden, um für alle den Lebensstandard zu verbessern und eine sichere Umwelt zu schaffen.

Öffentliches Eigentum: Wir befürworten die Umwandlung aller großen, privaten Industrie-, Bergbau- und Agrar-Konzerne sowie der Banken und Finanzinstitute in öffentliches Eigentum. Kleine Aktienbesitzer müssen voll entschädigt werden, und die Entschädigung der großen Aktionäre wird durch öffentliche Verhandlungen bestimmt. Auch schlägt die SEP die Verstaatlichung der Fluggesellschaften und der Telekommunikation- und privaten Versorgungsbetriebe vor sowie öffentliches Eigentum und Kontrolle über alle wichtigen natürlichen Ressourcen.

Dies bedeutet nicht die Enteignung kleiner oder mittelgroßer Unternehmen und Familienfarmen, die selbst den großen Konzernen und Banken zum Opfer fallen. Eine geplante Wirtschaft wird es diesen Unternehmen ermöglichen, Kredite zu bekommen und ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, so lange sie vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.

Jobs: Um Vollbeschäftigung und gutbezahlte und sichere Arbeitsplätze für alle zu schaffen, muss ein umfangreiches öffentliches Arbeitsprogramm aufgelegt werden, um den Lebensstandard im ganzen Land anzuheben. Um Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitern eine volle Teilnahme am politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen, muss die Arbeitswoche ohne Lohnverlust auf dreißig Stunden reduziert werden. Alle Arbeiter müssen mindestens fünf Wochen Urlaub im Jahr bekommen.

Soziale Sicherheit: Es muss Schluss sein mit der Armut und der Ausbeutung von Arbeitslosen als Billiglohnreserve. Jede arbeitende Person muss einen garantierten, gut-bezahlten und sicheren Arbeitsplatz bekommen und ein Einkommen, das ausreicht, um eine Familie komfortabel durchzubringen. Wir fordern die Abschaffung aller Zwangsarbeitsprogramme und die Anhebung der Sozialhilfe für den Lebensunterhalt. Pfändungen und Zwangsräumungen von Wohnungen müssen genauso verboten werden wie das Abstellen von Strom, Gas, Wasser oder Telefon für Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfeempfänger.

Soziale Dienstleistungen: Milliarden Dollars müssen in die Verbesserung, Erweiterung und personelle Ausstattung der staatlichen Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Kindergärten investiert werden, damit diese Einrichtungen mit der neusten Technologie ausgestattet werden können und für alle Menschen frei zugänglich werden. Der Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus muss gestoppt werden, neue, qualitativ hochwertige Wohneinheiten müssen gebaut, und die Mieten und Hypothekenraten für Wohnungen reduziert werden, damit kein Arbeiter und keine Arbeiterin mehr als zwanzig Prozent seines oder ihres Einkommens für Wohnen ausgeben muss.

Senioren: Alle älteren Menschen müssen in der Lage sein, in Würde zu leben, mit aller nötigen finanziellen und sozialen Unterstützung, z.B. auch Anrecht auf kostenlosen Transport, Gesundheitspflege und vernünftige Unterkunft und Erholung. Großzügige finanzielle Zuwendungen müssen an Familien bezahlt werden, die für ihre alten Verwandten sorgen, und alle Altersheimgebühren müssen abgeschafft werden.

Jugend: Wir schlagen vor, wesentlich mehr Lehrstellen zu schaffen und allen Jugendlichen den Zugang zu hochqualitativen Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen zu erleichtern. Nachtarbeit und Schichtarbeit müssen für Jugendliche verboten werden. Für Arbeiter unter 21 Jahren muss die Wochenarbeitszeit bei voller Bezahlung reduziert werden, um ihnen die Teilnahme an Freizeit- und kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen.

Steuern: Als ersten Schritt, um die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen, und um die Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und öffentlichen Dienstleistungen bereitzustellen, befürworten wir ein progressives Steuersystem, um Arbeiter- und Mittelstandsfamilien Steuererleichterungen zu verschaffen, bei gleichzeitiger Anhebung der Steuern für die Reichen. Die regressive Konsumsteuer (GST) muss abgeschafft werden, wie auch die Steuerschlupflöcher und Buchhaltungstricks, die den meisten Konzernen erlauben, auf ihre Profite nur minimale Steuern zu bezahlen. Direkte Steuern auf Besitz, wie die Grundstückssteuer, müssen wieder eingeführt werden.

Kultur: Die Socialist Equality Party betrachtet das Aufblühen von Kunst und Kultur als einen entscheidenden Aspekt des Sozialismus. Wir fordern massive finanzielle Unterstützung für die Künste, zum Beispiel für Galerien, Museen, Orchester, Theater und Filmemacher, wie auch für Büchereien und öffentliche Fernseh- und Radiosender. Für die intellektuelle und moralische Entwicklung der Gesellschaft muss jede Gesellschaftsschicht Zugang zu Musik, Tanz, Theaterspiel und Kunst haben, entweder umsonst oder zum Selbstkostenpreis. Entscheidungen über Subventionen und Kunststipendien müssen aus den Händen der Politiker und Bürokraten genommen und der Kontrolle von Komitees aus Künstlern, Musikern und anderen Kulturschaffenden anvertraut werden.

Vor kurzem hat eine Studie herausgefunden, dass die überwiegende Mehrheit der 45.000 professionellen Künstler in Australien an oder unter der Armutsgrenze leben - entweder als Arbeitslose oder als schlecht bezahlte Teilzeitarbeiter. Allen Künstlern muss der Lebensunterhalt und vollumfänglicher Zugang zu Ausrüstung und Material finanziert werden, das sie brauchen, um ihr kreatives Werk zu entfalten. Eine Gesellschaft, die es ablehnt, kritische und herausfordernde künstlerische Arbeit zu ermutigen, ist eine intellektuell und kulturell zutiefst verkommene Gesellschaft.

Wissenschaftliche Forschung: Es ist notwendig, wissenschaftliche und technologische Forschung in großem Stil zu erweitern, um das menschliche Wissen über grundlegende Naturvorgänge zu vertiefen und die Fähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen, ein erfülltes, gesundes und sicheres Leben für alle zu ermöglichen. Heute ist die Forschung auf die Steigerung der Konzernprofite und militärische Entwicklungen gerichtet. Forschungsergebnisse werden als Ware behandelt und zum privaten Nutzen anstatt für das Wohl der Gesellschaft eingesetzt. Wie andere Aspekte der produktiven Tätigkeit muss die wissenschaftliche Forschung unter eine wahrhaft demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.

Freie Meinungsäußerung: Wirkliche Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine wahre Demokratie lebenswichtig. Die Massenmedien, zunehmend in der Hand einiger Pressebarone und Großkonzerne, fungieren heute als Propagandastelle für die Regierung und das Kapital, die systematisch Lügen und Fehlinformationen verbreiten. Die SEP ist dafür, die Medienmonopole aufzubrechen, sie in öffentliches Eigentum zu überführen und unter öffentliche Kontrolle zu stellen, bei garantierter Berücksichtigung oppositioneller Ansichten.

Nur eine soziale Kraft ist in der Lage, eine vernünftige und harmonische Gesellschaft einzurichten. Das ist die Arbeiterklasse, zu der alle Beschäftigten gehören -Angestellte, Beamte, Künstler, Intellektuelle, wie auch die Industriearbeiter- und Beschäftigten im Dienstleistungssektor. Es stimmt nicht, was verschiedene Medien und akademische Größen behaupten, dass "es sie nicht mehr gibt", im Gegenteil: Die Arbeiterklasse ist dabei, im Weltmaßstab exponentiell zuzunehmen, da Hunderte Millionen ehemaliger Bauern in den halb-kolonialen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas in die Fabrikarbeit und Billigjobs geworfen werden, um den transnationalen Konzernen zu dienen.

Die Socialist Equality Party kämpft für eine neue politische Massenbewegung, die für eine sozialistische Alternative eintritt. Das ist das entscheidende Ziel unserer Intervention in den Wahlen 2004. Wir befürworten die Einrichtung einer Arbeiterregierung, die die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Bevölkerung repräsentiert und deren demokratische Kontrolle auf alle Entscheidungen ausdehnt, die ihr Leben betreffen. Unsere Kampagne zielt darauf, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse anzuheben, und auf diese Weise dazu beizutragen, sie in eine bewusste und politisch unabhängige Klasse zu verwandeln.

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Die wichtigste Bedingung für eine volle wirtschaftliche, soziale und politische Emanzipation der Arbeiterklasse ist ihre Unabhängigkeit von allen Formen bürgerlicher Politik. Das bedeutet, einen bewussten Bruch, nicht nur von der Labor Party, sondern auch von den Traditionen des Reformismus zu vollziehen, wie auch von den verschiedenen "dritten Parteien" und "radikalen" Gruppierungen, die in der einen oder anderen Form als Apologeten der Labor Party fungieren und den Kampf gegen das Profitsystem bremsen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1890 war die Australian Labor Party die wichtigste politische Stütze für den australischen Kapitalismus und den Nationalstaat. In jeder größeren politischen Krise hat sich die herrschende Klasse an ihre Labor-Diener gewandt. Labor war während der zwei Weltkriege und am Anfang der Depression an der Macht und begann in den achtziger Jahren damit, die Politik der "freien Marktwirtschaft" einzuführen. Ihr Gründungsprogramm, in dem die rassistische Politik eines "Weißen Australien" festgeschrieben war, findet heute seine Entsprechung in der Unterstützung der Labor Party für die zwangsweise Inhaftierung von Asylbewerbern.

Von Anfang an war die Labor Party gegen jede revolutionäre Abrechnung mit dem Profitsystem. Die Partei nahm ihre begrenzten "sozialistischen Ziele" 1921 nur an, um nach der russischen Revolution der kommunistischen Partei das Wasser abzugraben. In Wirklichkeit verachteten ihre Führer den Sozialismus immer als eine unmögliche Utopie und nährten die schädliche Illusion, dass die herrschende Klasse durch parlamentarische Gesetze und gewerkschaftliche Militanz zu Zugeständnissen gezwungen werden könne.

In den fünfziger und sechziger Jahren schien es, als sei diese Illusion Realität. Mit einer Arbeiterklasse konfrontiert, die entschlossen war, drei Jahrzehnte von Krieg und Depression zu beenden, verordneten kapitalistische Regierungen in Australien und international eine Reihe von sozialstaatlichen Reformen. In den siebziger Jahren jedoch brach der Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit zusammen. Im Versuch, den Fall der Profitrate aufzuhalten, globalisierten die großen Konzerne ihre Produktion, um weltweit die billigsten Arbeits- und Rohstoffressourcen zu nutzen. In ihrem Bestreben, Investitionen anzuziehen, wetteiferten die Regierungen überall darum, sämtliche Einschränkungen für das Kapital zu beseitigen, was dazu führte, dass sie die soziale Position der Arbeiterklasse drastisch angriffen: Das war der Inhalt des Regierungsprogramms von Hawke und Keating, das unter Howard fortgesetzt wurde.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass es möglich sei, die Labor Party unter Druck zu setzen, damit sie den andauernden Feldzug gegen Arbeitsplätze und Lebensstandard wieder umkehre oder das Kriegstreiben stoppe. Das gleiche gilt für die Gewerkschaften. In ihrer Führung sitzen zynische Bürokraten, deren vorrangiges Ziel darin besteht, jede unabhängige Initiative ihrer Mitglieder zu ersticken. Diese Organisationen versuchen gar nicht mehr, Zugeständnisse für die Arbeiter zu erreichen. Stattdessen sind sie bemüht, Arbeiter zu Zugeständnissen an die Unternehmen zu drängen, um die Betriebe "international wettbewerbsfähig" zu machen. Die Appelle der Gewerkschaften an Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus sind Mittel und Wege, mit denen sie versuchen, australische Arbeiter ihren Konzernherren unterzuordnen und sie von ihren Klassenbrüdern und -schwestern auf der ganzen Welt zu isolieren.

Unter der Howard-Regierung war die Rolle der Gewerkschaften so verräterisch wie zu Labor-Zeiten. Im August 1996, als wütende Gewerkschafter, Studenten und andere Demonstrierende aus Empörung über den ersten Haushalt dieser Regierung das Parlament stürmten, stimmte der australische Gewerkschaftsbund ACTU in den allgemeinen Verdammungschor ein und beendete sofort seine halbherzige Kampagne gegen die Kürzungsorgie der Regierung.

Seit damals haben die Gewerkschaften jede Opposition gegen Howards Politik blockiert. Weit davon entfernt, die Rechte von Immigranten und Flüchtlingen zu verteidigen, haben Gewerkschaftsführer die Verfolgung der sogenannten "illegalen" Arbeiter ermutigt und in einigen Fällen sogar selbst Polizeirazzien initiiert, um sie aufzugreifen und zu deportieren. Wie Howard schüren auch die Gewerkschaften Fremdenfeindlichkeit, um die Aufmerksamkeit von ihrer Komplizenschaft bei der Zerstörung der Arbeitsplätze und -bedingungen abzulenken. Kurz vor der Invasion im Irak posierten gewisse "linke" Bürokraten als kritische Kriegsgegner. Aber sobald australische Truppen in den Nahen Osten entsandt worden waren, lehnten es die Gewerkschaften insgesamt ab, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um den militärischen Nachschub aufzuhalten.

Die Weigerung der Labor Party und der Gewerkschaften, die Arbeiterklasse in irgend einer Weise zu verteidigen, ist nicht nur das Ergebnis von individuellem Verrat. Sie hat ihre organische Ursache im Zusammenbruch aller national-reformistischen Programme und Perspektiven.

Dies ist auch der Grund für den Bankrott der Protestpolitik. Die politische Orientierung der Grünen und der verschiedenen "radikalen" Gruppierungen, wie der Socialist Alliance, richtet sich gegen die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Letzten Endes besteht ihr Ziel darin, die Labor Party nach links zu drücken. Was auch immer ihre Differenzen sein mögen, sie versuchen, die zunehmend rebellische Stimmung, die besonders unter jungen Menschen herrscht, zurück in die seichten Gewässer des parlamentarischen Systems der zwei Lager zu leiten, indem sie die Fiktion aufrechterhalten, dass innerhalb kapitalistischer Grenzen eine Lösung der immensen Weltprobleme möglich sei.

Bei den diesjährigen Wahlen sind sich diese Organisationen einig, "egal wen, nur nicht Howard" zu unterstützen. Anders ausgedrückt befürworten sie die Rückkehr einer Labor-Regierung mit Hilfe der Zweitstimmen und behaupten, trotz der Bilanz der ALP sei Labor im Vergleich mit den Liberalen das "geringere Übel". Die Socialist Equality Party lehnt diese Auffassung ab. Das Programm des "kleineren Übels" dient ganz konkreten Klasseninteressen. Vor allem zielt es darauf ab, die Arbeiterklasse im heutigen offiziellen politischen Rahmen gefangen zu halten und sie davon abzuhalten, ihre wichtigste Aufgabe in Angriff zu nehmen und ihre eigene, unabhängige Partei aufzubauen. Auf dieser Grundlage empfiehlt die SEP, beim Ausfüllen des Stimmzettels weder Labor, noch irgendeine andere sogenannte "linke" Alternative mit der Präferenzstimme zu unterstützen. (1)

Die Grünen drücken in keiner Weise die Interessen der Arbeiterklasse aus. Ihre jüngste Popularität entstammt zwei Umständen: erstens dem Wegfall der Demokraten als "dritte Kraft", nachdem diese Partei Howards GST im Senat unterstützt hatte, und zweitens - was wichtiger ist - ihrer Opposition gegen die Invasion des Irak. Sobald die Grünen als Antikriegspartei wahrgenommen wurden, strömte ihnen eine Woge der Unterstützung von jungen Menschen und besonders enttäuschten Labor-Wählern zu. Aber während sich die Grünen als progressive, ja selbst radikale Alternative zu den zwei Lagern präsentieren, widerspiegelt ihr Programm die Interessen kleinerer, global weniger konkurrenzfähiger Wirtschaftskreise, die sich auf den nationalen Markt stützen. Der grüne Führer im Senat, Bob Brown, hat sich öffentlich für Latham als den alternativen Premierminister ausgesprochen und die falsche Hoffnung ermutigt, dass Labor eher geneigt wäre als Howard, Umweltinteressen vor Konzernprofite zu stellen.

Wie Latham ruft auch Brown auf einer vollkommen nationalistischen Grundlage zum Rückzug der australischen Truppen aus dem Irak auf. "Es ist in unserem Interesse, unsere Truppen zur Sicherheit unserer Region nach Hause zu bringen", erklärte er im April. Die selben Argumente liegen auch der Unterstützung der Grünen für Howards neo-koloniale Militärintervention in Ost-Timor und den Salomonen zugrunde.

Wann immer die Grünen sich an einer Regierung beteiligt haben, ob in einer Koalition mit Labor in Tasmanien in den achtziger Jahren, oder heute in Deutschland, sie haben jedes Mal ihre radikalen und pazifistischen Reden und ihre Wahlversprechen schnell vergessen. In Tasmanien trugen sie dazu bei, die härtesten Einschnitte der Geschichte bei Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst durchzusetzen; in Deutschland unterstützten sie den ersten Auslandseinsatz deutscher Truppen seit dem zweiten Weltkrieg.

Die Socialist Alliance ist der instabile Zusammenschluss verschiedener "sozialistischer" Gruppen, die im Verlauf der Proteste gegen den Vietnamkriegs in den sechziger und frühen siebziger Jahren bekannt wurden. Während sie offiziell für den Sozialismus eintreten, lehnen sie dessen zentrale Aussage ab - die Notwendigkeit der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse - und stellen sich zwangsläufig in den Schatten einer oder mehrerer Fraktionen der Bourgeoisie. Bei diesen Wahlen unterstützt Socialist Alliance sowohl Labor als auch die Grünen, indem sie die angebliche Opposition der Grünen gegen den Irakkrieg bejubeln und behaupten, Labor könne nach links gedrückt werden.

Wie die Grünen haben auch die Gruppen, die zur Socialist Alliance gehören, die imperialistische Intervention Australiens in Ost-Timor 1999 unterstützt, indem sie aktiv "Truppen rein!" propagierten und Howards Militäreinsatz als Sieg feierten. Fünf Jahre später ist Ost-Timor immer noch eines der ärmsten Länder der Welt, dem seine australischen "Befreier" den Löwenanteil an den Öl- und Gasreserven in der Timorsee vorenthalten. Die Socialist Alliance ist zwar gegen die Präsenz australischer Truppen im Irak, aber es war gerade ihre Kampagne unter dem Slogan "Truppen rein!", die dafür sorgte, dass eine australische Teilnahme an internationalen Militärinterventionen endlich vom Nach-Vietnam-Stigma befreit wurde.

Aus diesen Erfahrungen müssen wichtige Lehren gezogen werden. Eine Politik des "kleineren Übels" ist für Arbeiter eine gefährliche Falle. Das Zwei-Parteien-System kann nicht reformiert oder unter Druck gesetzt werden, damit es ihre Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt. Es gibt keinen Ersatz für den ernsthaften, geduldigen und prinzipiellen Kampf, eine unabhängige sozialistische Massenpartei aufzubauen. Diese Erkenntnis bestimmt die zentrale Achse des Wahlkampfs der Socialist Equality Party.

Sozialismus und Arbeiterklasse

Die Socialist Equality Party gründet sich auf die befreienden Traditionen der internationalen sozialistischen Bewegung. Sozialismus bedeutet Gleichheit, menschliche Solidarität und Freiheit von Unterdrückung und Not. Diese Ziele - die heute angesichts der enormen Fortschritte in Wissenschaft, Technologie und menschlicher Produktivkraft bestens erreichbar sind - sind im Programm der trotzkistischen Weltpartei verkörpert, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und ihrer zentralen Internet-Site, der World Socialist Web Site.

Der Marxismus - der wissenschaftliche Sozialismus - hat seine Lebenskraft in der russischen Oktoberrevolution von 1917 unter Beweis gestellt, als er zum Programm einer Massenbewegung wurde, die den Kapitalismus stürzte und die Sowjetunion als ersten Arbeiterstaat gründete. Die Revolution unter Führung der bolschewistischen Partei war Teil des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse gegen die Verwüstungen, die der Kapitalismus anrichtete. In Australien, wie weltweit, bildeten die Sozialisten die Vorhut jedes großen Kampfes - ob für den Achtstundentag, für das Wahlrecht oder gegen die Wehrpflicht.

Dennoch bewirkte das Scheitern der sozialistischen Revolutionen in den andern Ländern die Isolation des ersten Arbeiterstaates, dessen Wirtschaft verarmt und vom Krieg zerstört war, und schuf die Bedingungen für die Entstehung der schließlich siegreichen privilegierten Bürokratie mit Josef Stalin an der Spitze. Die Stalinisten gaben das internationalistische Programm auf, das die Grundlage der russischen Revolution gewesen war, und wandten sich stattdessen der anti-marxistischen Perspektive vom Aufbau des "Sozialismus in einem Land" zu. Diese nationalistische Anschauung schuf die ideologische Basis für einen bürokratischen Repressionsapparat, der die Sowjetdemokratie zerstörte, die sozialistische Opposition unterdrückte und den revolutionären Kampf der Arbeiter rund um die Welt sabotierte. Diese Verrätereien fanden 1991 ihren Höhepunkt, als Stalins Erben im Kreml die Sowjetunion liquidierten und den Weg ebneten für die Restauration des Kapitalismus und die ganze Verheerung, die er mit sich brachte.

Die SEP stützt sich auf das Erbe der mutigsten und weitsichtigsten Repräsentanten der Arbeiterklasse, die gegen Labor, gegen die gewerkschaftliche und stalinistische Bürokratie, für den Sozialismus kämpften. Diese Tradition ist in der von Leo Trotzki 1923 in der Sowjetunion gegründeten Linken Opposition sowie der Vierten Internationale verkörpert, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die 1938 von Trotzki als Grundlage für die Wiedergeburt der internationalen Arbeiterbewegung ins Leben gerufen wurde.

1972 wurde in Australien die Socialist Labour League (SLL), Vorläuferin der SEP, mit dem Ziel gegründet, als australische Sektion des IKVI diese internationale Perspektive zu verteidigen und zu fördern. Die SLL und die SEP blicken auf eine lange, stolze Bilanz in der australischen Arbeiterklasse zurück. 26 Jahre lang kämpfte unsere Zeitung, die Workers News, für eine unabhängige sozialistische Analyse und Perspektive und intervenierte in alle größeren Kämpfe der Arbeiterklasse, wo sie für demokratische Grundrechte kämpfte und danach strebte, die Lehren aus den strategischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts aufzuarbeiten. Seit 1998 arbeitet die SEP eng mit ihren Schwesterparteien im IKVI zusammen, um die World Socialist Web Site herauszugeben und weiterzuentwickeln.

Wir rufen all jene auf, die an der Entwicklung einer echten Alternative zu Krieg, sozialer Ungleichheit und Reaktion mitarbeiten wollen, sich aktiv an unserem Wahlkampf zu beteiligen. Helft uns, unsere Kandidaten und öffentlichen Veranstaltungen bekannt zu machen, diskutiert unser Wahlmaterial mit euren Freunden und Kollegen, spendet für unseren Wahlfond und unterstützt die weitest mögliche Verbreitung der World Socialist Web Site.

Vor allem rufen wir alle auf, die mit unserem Programm und den Perspektiven übereinstimmen, Mitglied zu werden und die Socialist Equality Party als neue politische Partei der Arbeiterklasse mit aufzubauen.

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1) Das australische Wahlsystem beruht auf dem britischen Mehrheitswahlrecht, d.h. es wird jeweils ein Abgeordneter pro Wahlkreis gewählt. Als australische Besonderheit gibt es ein System von Präferenzstimmen. Man gibt die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Präferenz an. Votiert man z.B. für den Grünen Kandidaten, ohne dass dieser bei der ersten Auszählung die Mehrheit erhält, wird der Stimmzettel im zweiten Durchlauf noch einmal gezählt, diesmal mit der zweiten Präferenzstimme, die dann dem entsprechenden Kandidaten zugeschlagen wird. Dasselbe geschieht mit der dritten Präferenz etc.

Siehe auch:
Australien: Neuer Vorsitzender der Labor Party steht für schrankenlose Marktwirtschaft
(9. Dezember 2003)
Australien erweitert seine Einflusssphäre im Pazifik
( 4. September 2003)
Wahlen in Australien: ein bizarrer fünfwöchiger Wahlkampf