Nach dem Ende des 7-tägigen Streiks:

Opel-Bochum geht mit fristloser Kündigung gegen Arbeiter vor

Von Wolfgang Weber und Dietmar Henning
30. Oktober 2004

Kurze Zeit nach Beendigung des siebentägigen Streiks im Bochumer Opel-Werk hat die Unternehmensleitung zwei Arbeitern, darunter einem Betriebsratsmitglied, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Sie will damit die gesamte Belegschaft einschüchtern, um sie davon abzuhalten, weiter Widerstand gegen die Kahlschlagspläne von General Motors in Europa zu leisten.

Turan Ersin, Betriebsrat im Bochumer Werk 2, und ein weiterer Kollege, der in der Endmontage auf Dauernachtschicht arbeitet, erhielten diese Woche das Entlassungsschreiben, wenige Tage bevor Geschäftsleitung und Betriebsrat unter sich konkret Vereinbarungen zum Abbau der Arbeitsplätze in Bochum ausmachen wollten.

Die Geschäftsleitung wirft den beiden laut Opel-Sprecher Andreas Graf Praschma vor, Kollegen der Nachtschicht vom 14. auf den 15. Oktober zur Arbeitsniederlegung gedrängt und dabei bedroht zu haben. Dies seien schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten.

Die betroffenen Arbeiter wiesen die Vorwürfe zurück, und der Betriebsrat von Opel-Bochum lehnte in einer Sitzung am Montag einstimmig beide Kündigungen ab. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz sind diese damit nicht rechtskräftig und müssen vom Konzern erst auf dem Klageweg vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden.

Hätte der Betriebsrat die beiden Kündigungen nicht abgelehnt, wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort mit erneuten spontanen Arbeitsniederlegungen konfrontiert gewesen, auf alle Fälle aber wohl wie vor acht Jahren mit einer Unterschriftenkampagne in der Belegschaft zur Absetzung und Neuwahl des Betriebsrats.

Diese Gefahr war umso größer, als der Belegschaft im Verlaufe des Streiks die Haltung der übergroßen Mehrheit des Betriebsrats und der gesamten IG Metall sehr deutlich vor Augen geführt worden war. Sie hatten den Arbeitskampf nicht nur systematisch sabotiert und schließlich abgewürgt, sie tragen auch Verantwortung dafür, dass der Konzern nun mit den Kündigungen zum direkten Angriff auf die Belegschaft übergeht.

Seit mehr als drei Jahrzehnten haben Gewerkschaft und Betriebsrat am Ende jedes Arbeitskampfes, auch wenn er von der Gewerkschaft nicht getragen worden war, mit der Geschäftsleitung eine Vereinbarung getroffen, dass Teilnehmer des Streiks anschließend nicht durch Entlassungen oder andere Maßregelungen abgestraft werden dürfen. Auch beim letzten Streik bei Opel im Jahr 2000 war dies der Fall gewesen.

Obwohl in der Presse bereits berichtet worden war, dass die Unternehmensleitung Streikführer fristlos zu entlassen plane, hatten Betriebsrat und Gewerkschaft diesmal keine solche Vereinbarung als Voraussetzung für ein Ende des Arbeitskampfs getroffen. Dies war eine unmissverständliche Einladung an die Unternehmensleitung, loszuschlagen. Einzelne Arbeiter sollten herausgegriffen werden, um an ihnen ein Exempel für alle zu statuieren, die sich der Politik der Gewerkschaft widersetzen und Widerstand gegen die Pläne des Konzerns leisten wollen.

Konsequenterweise weigern sich Betriebsrat und Gewerkschaft auch, die gesamte Belegschaft in Bochum und an den anderen General-Motors-Standorten Europas und Amerikas zur Verteidigung der beiden Arbeiter gegen die fristlosen Kündigungen zu mobilisieren, und versuchen, die Namen der betroffenen Arbeiter so lange wie möglich geheim zu halten.

Mit diesem Vorgehen krönen Gewerkschaft und Betriebsrat die Streikbrecherrolle, die sie während des gesamten Arbeitskampfes gespielt hatten. Eine sorgfältige Auswertung von Berichten aktiv am Streik beteiligter Opel-Arbeiter und von Beobachtungen der Reporter des wsws ergibt dazu folgendes Bild:

Der Streik wurde am Donnerstag, den 14. Oktober, von einigen Arbeitern und Vertrauensleuten initiiert und fand sofort die Unterstützung fast der gesamten Belegschaft. Die Familien der Beschäftigten und große Teile der Bevölkerung solidarisierten sich rasch mit der Belegschaft. Hunderte von Einwohnern, Jugendlichen und Kindern fanden sich vor den von Arbeitern blockierten Toren ein, spendeten Geld, Getränke und Essen.

Am sechsten Streiktag, als in allen europäischen Werken Protestaktionen stattfanden, demonstrierten in der Bochumer Innenstadt 15.000 in Solidarität mit den 10.000 streikenden Opel-Arbeitern. Politiker der SPD, die mit der sogenannten Hartz-IV-Gesetzgebung den Konzernen den Hebel für ihre Angriffe in die Hand gegeben hat, wurden boykottiert und oder ausgepfiffen.

Die Betriebsratsspitze um den Vorsitzenden Dietmar Hahn (SPD) und die ehemaligen DKP-Mitglieder Rainer Einenkel und Lothar Marquardt war von dieser Entwicklung völlig überrascht und überrollt worden. Unfähig, die Streikbewegung sofort unter Kontrolle zu bekommen, hielt sie sich anfangs im Hintergrund. Die Gewerkschaft zahlte den Streikenden keinen Cent Streikgeld und organisierte auch demonstrativ keinerlei Unterstützung oder Verpflegung an den Toren. Als dann die Streikenden sich wider Erwarten nicht aushungern ließen, die Besetzung der Werkstore über das Wochenende aufrechterhielten und dabei überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung des gesamten Ruhrgebiets fanden, gerieten die Betriebsräte in Rage.

Am Montag liefen zehn bis zwölf Betriebsratsmitglieder durch die drei Bochumer Opel-Werke und versuchten, die Arbeiter wieder zur Arbeit zu bewegen. Sie gingen mit einer E-mail des Vorstands und des Gesamtbetriebsrats hausieren, in der es hieß: "Beide Seiten" - d.h. Opel-Vorstand und Betriebsrat - "verfolgen das Ziel, die Standorte Rüsselsheim und Bochum soweit wettbewerbsfähig zu machen, dass sie über 2010 hinaus als Automobilwerke erhalten werden können. Dies gilt analog für das Werk Kaiserslautern."

Die Arbeiter erklärten den Betriebsräten, diese E-mail sei "Quatsch". Sie trage keine Unterschrift und verpflichte zu nichts. Der Versuch, die Arbeiter mit diesem Trick zurück an die Bänder zu treiben, war misslungen.

Die Wut der Betriebsratsmehrheit über die Organisatoren und Wortführer des Streiks aus der Belegschaft steigerte sich. Ein Beschäftigter berichtete, sie hätten die sogenannten "Rädelsführer" des Streiks als "Kommunistenschweine" beschimpft.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz attackierte die Bochumer Belegschaft und warf ihr Egoismus vor. Durch solche "sinnlose Streiks" würde nur die GM-Aktie "nachhaltig beschädigt", so wie vor 6 Jahren durch den Streik im amerikanischen GM-Werk von Flint (USA).

Am Dienstag, dem sechsten Streiktag, liefen die Betriebsratsmitglieder erneut vor allem durch das größte Werk (Werk 1) und forderten ultimativ dazu auf, nach der europaweiten Solidaritätsaktion am Nachmittag die Arbeit wieder aufzunehmen.

Doch auch daraus wurde nichts. Nachdem die Arbeiter nachmittags von der Protestdemonstration wieder zurück ins Werk gekommen waren, stimmte im Werk 1 und 2 die überwältigende Mehrheit der Belegschaft mit rund 90 Prozent per Handzeichen für die Fortführung des Streiks.

Der Betriebsrat erklärte daraufhin, dass nur eine geheime Abstimmung aller Beschäftigten über die Fortführung entscheiden könne und organisierte für den folgenden Tag, Mittwoch, eine Belegschaftsversammlung. Dort sollte geheim und nicht per Handzeichen darüber abgestimmt werden, ob weitergestreikt werden solle oder nicht.

Einstimmig, auch mit der einen Stimme der Gegenwehr ohne Grenzen (GOG), die sich als Opposition zum restlichen Betriebsrat ausgibt, beschloss der Betriebsrat dieses Verfahren. Nach den Rednern - Betriebsratsvorsitzender Dietmar Hahn, sein Stellvertreter Rainer Einenkel und der langjährige lokale Gewerkschaftsboss Ludger Hinse - sollte keine Aussprache stattfinden. Mikrofone im Saal wurden gar nicht erst aufgestellt. Der Werkschutz wurde mit der Bewachung der Rednertribüne und des einzigen Mikrofons beauftragt, um zu verhindern, dass ein einfaches Mitglied der Belegschaft zu Wort kommt.

Ein kleiner innerer Kreis von Betriebsratsmitgliedern hatte am Abend die Aufgabe übernommen, den Wortlaut auf dem Stimmzettel zu formulieren, mit dem am anderen Morgen der Streikabbruch erreicht werden sollte. Während das erklärte Ziel der Arbeitsniederlegung war, in den Verhandlungen des Betriebsrats mit dem Konzernvorstand den offiziellen Verzicht auf Standortschließungen und Massenentlassungen durchzusetzen, stellte es der Betriebsrat auf dem Stimmzettel so dar, als ob der Streik überhaupt gegen Verhandlungen gerichtet sei und Verhandlungen nur nach Beendigung des Streiks geführt werden könnten: "Soll der Betriebsrat die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung weiter führen und die Arbeit wieder aufgenommen werden?", lautete die einzige Frage, auf die von der Arbeitern nur mit "Ja" oder "Nein" geantwortet werden konnte.

Die Tatsache, dass trotz all dieser Manöver immerhin ein Drittel der versammelten 8.000 Belegschaftsmitglieder für eine Fortsetzung des Streiks gestimmt hat, zeigt, wie stark die Opposition gegen den Betriebsrat und die Gewerkschaftsbürokratie ist.

Gerade deshalb hat die Unternehmensleitung jetzt zum Mittel der fristlosen Kündigungen gegriffen, um diesen Widerstand zu brechen und ihre eigenen Pläne durchzusetzen.

Ein erfolgreicher Kampf gegen den massiven Arbeitsplatz- und Lohnabbau muss sich bewusst auf die Lehren aus diesen Ereignissen stützen:

PDF-Flugblatt

Siehe auch:
Weshalb sabotieren IG Metall und Betriebsrat den Kampf bei Opel?
(23. Oktober 2004)
Der Kampf bei Opel wirft grundlegende politische Fragen auf
( 19. Oktober 2004)
IG Metall und Betriebsräte würgen Streik ab
( 21. Oktober 2004)
Opel baut über 10.000 Arbeitsplätze ab
( 16. Oktober 2004)
Opel erpresst Belegschaft mit drohender Werksschließung
( 25. September 2004)