Parlamentswahl in Slowenien

Mitte-Links-Bündnis verliert die Mehrheit

Von Markus Salzmann
16. Oktober 2004

Die Parlamentswahlen in Slowenien endeten am 3. Oktober mit einer deutlichen Niederlage für die sozial-liberale Regierungskoalition. Gewinner der Wahlen sind äußerst rechte Parteien, mit Rassisten und Faschisten in ihren Reihen.

Das regierende Bündnis aus Liberaldemokraten (LDS), Sozialdemokraten (ZLSD) und der Pensionistenpartei (DeSus) musste deutliche Verluste hinnehmen. Die LDS unter Regierungschef Anton Rop verlor mehr als ein Drittel ihrer Wähler und erreicht nur 22,8 Prozent. Auch die ZLSD und DeSus büßten ein und kamen nur noch auf 10,2 bzw. 4 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2000 um etwa 10 Prozent auf 60,5 Prozent.

Als Sieger geht die rechts-konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) aus der Wahl hervor, die mit 29,1 Prozent ihr Ergebnis aus dem Jahre 2000 fast verdoppeln konnte. Auch die ultra-nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) zieht mit über 6 Prozent ins Parlament ein. Gemeinsam mit der NSI (Neues Slowenien) und der SLS (Volkspartei) könnten SDS und SNS einen Block bilden, der dann im Parlament eine Mehrheit besitzt. Die SNS, die sich als einzige Partei gegen den EU-Beitritt des Landes aussprach, und die SLS vertreten beide ausländerfeindliche und im Fall der SNS auch offen faschistische Standpunkte.

Das Wahlergebnis stellt, wie schon die Europawahl im Juni, eine klare Absage an die Politik des Mitte-Links-Bündnisses in der Hauptstadt Ljubljana dar, das auf Kosten der Bevölkerung die Profitinteressen der europäischen Banken und Konzerne durchsetzte. Ohne eine echte politische Alternative kommt die Bevölkerung Sloweniens durch die Wahl der Rechten allerdings vom Regen in die Traufe.

Im Gegensatz zu seinem Wahlslogan "Slowenien auf einem neuen Weg" versicherte der SDS-Vorsitzende Janez Jansa umgehend, dass es unter seiner Regierung keinen grundlegenden Politikwechsel geben werde. Sozialabbau und Liberalisierung der Wirtschaft werden unter einer rechten Regierung fortgesetzt.

Lange galt Slowenien, die ehemalige nördliche Teilrepublik Jugoslawiens, als Musterschüler der im Mai dieses Jahres neu in die Europäische Union (EU) aufgenommenen Staaten.

Im Vergleich zu anderen neuen Beitrittsländern hatte Slowenien wenig Probleme, die Vorgaben aus Brüssel - vor allem eine geringe Staatsverschuldung - zu erfüllen. Der Grund ist, dass Slowenien schon als Teilrepublik Jugoslawiens wirtschaftlich stark entwickelt war. Im nördlichen Slowenien, angrenzend an Österreich und Italien, befand sich der größte Teil der jugoslawischen Industrie. Diese Sonderstellung Sloweniens war denn auch die ökonomische Basis für die Bestrebungen der nationalistischen slowenischen Clique innerhalb der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, sich vom Rest des Landes zu lösen.

Im April 1990 wurde die erste von Belgrad unabhängige Regierung unter dem slowenischen KP-Führer Milan Kucan gewählt. Ähnlich wie Tudjman in Kroatien, feuerte Kucan den ethnischen Chauvinismus an, indem er die Unabhängigkeit als einzige Antwort auf die zunehmende wirtschaftliche und soziale Krise darstellte. Unterstützt wurde er insbesondere von der deutschen Bundesregierung, namentlich vom ehemaligen Bundesaußenminister Dietrich Genscher (FDP). Am 25. Juni 1991 proklamierte Slowenien, unter dem Beifall der europäischen Regierungen, als erste jugoslawische Republik seine Unabhängigkeit. Der jugoslawische Zentralstaat versuchte dies unmittelbar darauf - erfolglos - mit militärischen Mitteln zu verhindern.

Der künftige Regierungschef, der SDS-Vorsitzende Janez Jansa, machte sich damals als Verteidigungsminister der slowenischen KP einen Namen. Er organisierte im so genannten Zehntagekrieg die slowenische Bürgerwehr gegen die jugoslawischen Bundestruppen, die sich bereits nach wenigen Tagen zurückzogen.

Doch schon bald trennte sich Janza von der alten KP und übernahm 1993 die SDS, die sich damals noch sozialdemokratisch nannte. Er setzte einen scharfen Rechtsruck durch. Mit einer Mischung aus nationalem Chauvinismus, Antikommunismus und sozialer Demagogie, die ihm den Beinamen "slowenischer Haider" einbrachte, versuchte er in den vergangenen Jahren bereits zweimal erfolglos einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Die lange Zeit dominierenden Liberaldemokraten waren aus dem Jugendverband der KP Jugoslawiens ZSMS hervorgegangen, während ihr Bündnispartner, die ZSLD, die sich heute sozialdemokratisch nennt, der alten slowenischen KP entsprang.

Die Liberaldemokraten regierten, mit einer kurzen Unterbrechung, seit 1992. Bis 2002 wurde die Partei von Janez Drnovsek geführt. Drnovsek bildete mit den verschiedensten Parteien Regierungsbündnisse. Unter seiner Regie entwickelte sich ein Sumpf von Korruption und Filz auf allen Ebenen.

Vor zwei Jahren übergab Drnovsek dann das Amt des Partei- und Regierungschef an Anton Rop, der ein Drittel der Ministerämter neu besetzte. Dieser Wechsel war nicht nur darauf zurück zu führen, dass Drnovsek in den Augen der Bevölkerung völlig diskreditiert war und in kommenden Wahlen keine Chance gehabt hätte. Der Hauptgrund war eher seine national ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der großen multinationalen Konzerne innerhalb der EU richtete.

Bis heute existiert in Slowenien ein immer noch recht hoher Anteil staatlicher Betriebe. Im Jahr 2000 wurden über 60 Prozent des Brutto-Inland-Produkts (BIP) in diesen Staatsbetrieben erwirtschaftet.

Dies schaffte die Bedingungen um, gemessen an anderen Staaten der Region, breiten Bevölkerungsteilen einen vergleichsweise höheren Lebensstandard (73 Prozent des EU-Durchschnitts) zu ermöglichen. Die Krankenversicherung beispielsweise bot in Slowenien bisher eine bessere Versorgung als in manchen westeuropäischen Ländern an. Der Mindestlohn lag 2002 mit 451 Euro im Monat sogar über dem Portugals (416 Euro) und war mehr als doppelt so hoch wie in Tschechien (199 Euro).

Doch mit dem EU-Beitritt im Mai hat sich die Situation deutlich verändert. Europäische Konzerne und Banken betrachten jegliche Staatskontrolle über die Produktion und überdurchschnittliche Sozialleistungen als profitmindernd und inakzeptabel. Auf dem Weg in die EU mahnte Brüssel mehr als einmal die schleppende Privatisierung und die zögerlichen Reformen an.

Der bisherige Regierungschef Anton Rops (LDS) sah seine wichtigste Aufgabe darin, umgehend auf diese Forderungen der EU einzugehen. 2002 schlug Rop einen rigiden Sparkurs ein, um das Haushaltsdefizit weiter zu drücken. Neben drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben wurden Kürzungen beim Arbeitslosengeld sowie die Einführung privater Elemente in der Krankenversicherung verabschiedet. 2003 folgten Gesetze zur "Flexibilisierung" am Arbeitsmarkt, die bereits seit mehreren Jahren in der Schublade lagen.

Um die Auflagen für den EU-Beitritt zu erfüllen, wurden die vormals staatlich regulierten Preise für Post, Strom, Telekommunikation und Grundnahrungsmittel freigegeben, was zu einem raschen Anstieg der Lebenshaltungskosten führte. Die im Vergleich weit niedrigeren Löhne in anderen Beitrittsländern wurden gezielt als Druckmittel für Lohnsenkungen eingesetzt. Durch die Abwanderung einiger Textilhersteller sind bereits etliche Arbeitsplätze verloren gegangen.

Das Land zwischen den Alpen und der Adria wurde auch im großen Stil für ausländisches Kapital geöffnet. Die slowenische Postbank sowie die beiden größten Banken des Landes, die Nova Ljubljanska Banka und Nova Kreditna Banka Maribor, gingen an westeuropäische Investoren. Ebenso wie dem Pharmabetrieb Lek, der von der Novartis-Gruppe aufgekauft wurde, erging es den profitabelsten staatlichen Unternehmen, ob im Stahl-, Textil- oder Versicherungsbereich.

Besonders hart betroffen vom EU-Beitritt ist die Landwirtschaft. Während zwischen 1991 und 2002 die Landwirtschaft ähnlich stark subventioniert wurde wie in Westeuropa, diktierte Brüssel nun radikale Kürzungen der Zuschüsse. Für die slowenischen Bauern bedeutet dies, dass sie seit Mai nur noch die Hälfte an Subventionen erhalten. Nach Schätzungen wird jeder zweite slowenische Bauer dies finanziell nicht überleben.

Soziale Spannungen und Konflikte sind aufgrund der Folgen des EU-Beitritts vorprogrammiert. Der zukünftige Regierungschef Janza und seine wahrscheinlichen Koalitionspartner werden versuchen, den sozialen Druck in nationalistische Bahnen zu lenken. Der Vorsitzende der rechtsextremen SNS, Zmago Jelincic, beansprucht beispielsweise für Slowenien Gebiete in Italien, Österreich und Kroatien. Hochrangige Vertreter der SLS provozierten im Wahlkampf wiederum einen Zwischenfall auf kroatischem Grenzgebiet, bei dem sie von der Polizei verhaftet wurden, um nationale Gefühle anzufachen.

Die Konflikte zwischen Slowenien und Kroatien - potenzielles EU-Beitrittsland für 2007 - schwelen bereits seit der Unabhängigkeit vor 13 Jahren. Dabei dreht es sich vor allem um den schmalen Küstenstreifen, der Sloweniens einziger Zugang zur Adria ist und von kroatischen und italienischen Hoheitsgewässern versperrt ist.