Präsidentschaftskandidat der amerikanischen SEP spricht in Sri Lanka

"Wir kämpfen für die internationale Einheit der Arbeiter"

Von Bill Van Auken
3. November 2004

Die Socialist Equality Party (SEP) in Sri Lanka hat in Colombo und Kandy letzte Woche zwei erfolgreiche Veranstaltungen durchgeführt, auf denen Bill van Auken sprach, der Präsidentschaftskandidat ihrer Schwesterpartei in den USA. Wir geben die Rede Van Aukens, die sich auf den Irak-Krieg und die US-Wahlen konzentrierte, hier in voller Länge wieder.

Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, hier in Sri Lanka öffentlich über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und den Krieg im Irak sprechen zu können. Ich weiß, dass sowohl in Sri Lanka als auch in den USA die Frage gestellt wird, warum sich die SEP entschieden hat, ihren Kandidaten in den Wochen unmittelbar vor der Wahl nach Europa und Südasien zu schicken.

Ein Kommentator in Colombo behauptete, dass ich hier mehr Aufmerksamkeit von der Presse bekommen könnte und deshalb hergekommen sei. Das wirft natürlich die offensichtliche Frage auf, warum ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat sich überhaupt um Aufmerksamkeit der Medien in Sri Lanka bemühen sollte. Ich denke nicht, dass mir das viel mehr Stimmen einbringen wird.

Nein, die Entscheidung entspringt der internationalistischen Perspektive meiner Partei. Die wichtigste Aufgabe unserer Kampagne in den Wahlen von 2004 besteht darin, für die internationale Einheit der Arbeiterklasse zu kämpfen und die Interessen der Arbeiter aller Länder in die Kampagne einzubringen.

Wie das Wahlprogramm der SEP erklärt: "Angesichts des globalen Wirkens und Einflusses der Vereinigten Staaten wäre es eigentlich angebracht, dass die Bürger eines jeden Landes an der Wahl des amerikanischen Präsidenten teilnehmen dürften."

Für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sind der Kurs des US-Imperialismus und die Entscheidungen amerikanischer Präsidenten Fragen von Leben und Tod. Mit ihrem sogenannten globalen "Krieg gegen den Terrorismus" sind die USA zur am meisten destabilisierenden Kraft auf der Welt geworden. Im Irak führt die US-Regierung einen Krieg, der einen Rückfall in die Tage des nackten Kolonialismus bedeutet. Sie hat sich das Recht angemaßt, ähnliche "präventive", das heißt unprovozierte Kriege anzuzetteln, wo immer es ihr passt. So wird sie zu einer direkten Bedrohung für die Völker in den früheren Kolonialländern und letztlich der ganzen Welt.

Die Folgen sind bereits weithin fühlbar. Der rasante Anstieg der Ölpreise, der zu einem solch dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten hier in Sri Lanka und anderswo geführt hat, ist direkt mit dem rücksichtslosen Militarismus im Persischen Golf verbunden.

Die US-Regierung und die internationalen Institutionen, die sie dominiert, wie der IWF und die Weltbank, diktieren Ländern wie Sri Lanka eine Wirtschaftspolitik der Austerität. Regierungen kommen und gehen, aber diese Politik bleibt, weil sie das Ergebnis von politischen Entscheidungen ist, die anderswo getroffen wurden, vor allem in Washington.

Wenn wir also sagen, dass Ihr eine Stimme in dieser Wahl haben solltet, und dass ein Kandidat wie ich um Eure Unterstützung werben sollte, dann nicht um des Effektes willen. Der Internationalismus unserer Partei stützt sich fest auf die Wirklichkeit einer globalen kapitalistischen Wirtschaft, einer globalen Politik und den zunehmend ähnlichen Problemen, mit denen Arbeiter überall konfrontiert sind.

Es gibt keine nationale Lösung, weder für die amerikanische Arbeiterklasse noch für die Arbeiter anderswo auf der Welt. Transnationale Konzerne operieren auf globaler Ebene und grasen die Welt nach den billigsten Arbeitskräften ab. Arbeiter in den USA bekommen das gleiche zu hören wie Arbeiter hier in den Freihandelszonen von Sri Lanka: Entweder ihr akzeptiert die Löhne und Arbeitsbedingungen, die wir euch bieten, oder wir verlagern unsere Produktion anderswohin. Das Ergebnis ist eine weltweite Spirale nach unten für den Lebensstandard der Arbeiterklasse.

Nur durch die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiter in jedem Land über nationale Grenzen hinweg kann der Kapitalismus besiegt werden. Es gibt eine Kraft, die dem Imperialismus im Herzen des Imperialismus selbst entgegensteht - die amerikanische Arbeiterklasse. Aber sie kann nur im Rahmen eines gemeinsamen internationalen Kampfs für den Sozialismus gewinnen.

Natürlich bin ich hier in diesem Land, weil die SEP von Sri Lanka mich eingeladen hat. Zwischen dem Kampf der trotzkistischen Bewegung hier in Sri Lanka und der Perspektive des sozialistischen Internationalismus unserer Partei gibt es seit langem einen grundlegenden Zusammenhang.

Der Amerikanische Trotzkismus und Sri Lanka

In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag des historischen Verrats der Lanka Samaja Party (LSSP), die 1964 in die bürgerliche Koalitionsregierung von Frau Bandaranaike eintrat und die Perspektive des revolutionären sozialistischen Internationalismus entschieden zurückwies, auf die sich unsere Weltbewegung, die Vierte Internationale, stützt.

Die politische Tendenz, die unsere Partei in Amerika gründete, begann als Minderheitsfraktion in der Socialist Workers Party (SWP), der damaligen trotzkistischen Bewegung in den USA. Die Führung dieser Partei ging in eine ganz ähnliche Richtung wie die LSSP, sie wies den Internationalismus und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zurück und suchte stattdessen nach Ersatzlösungen beim Castroismus, dem Guerillakampf und anderen nicht-proletarischen Kräften.

Die Aktion der LSSP im Jahr 1964 markierte international einen historischen Meilenstein. Zum ersten Mal trat eine Partei, die historisch mit der Vierten Internationale verbunden war, einer kapitalistischen Regierung bei. Die Rolle des Revisionismus als Agentur des Imperialismus war nun offen zu sehen.

Unsere Tendenz in der amerikanischen SWP verlangte eine Diskussion über dieses Ereignis und seine Bedeutung für die Weltbewegung. Die Führung der amerikanischen Partei antwortete darauf, indem sie alle ausschloss, die sich für eine Diskussion ausgesprochen hatten. Die Ausgeschlossenen machten sich dann daran, die Vorläuferorganisation der SEP zu gründen, und bewahrten so die historische Kontinuität der trotzkistischen Bewegung in den USA.

Unsere Fähigkeit, eine Wahlkampagne zu führen, die sich auf den Kampf für die politische Unabhängigkeit und internationale Einheit der Arbeiterklasse stützt, ist daher untrennbar mit den bitteren Lehren aus dem Kampf für den Trotzkismus hier in Sri Lanka verknüpft. Diese Perspektive ist durch die enge politische Zusammenarbeit enorm gestärkt worden, die unsere Parteien in den USA und Sri Lanka insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten entwickeln konnten.

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Amerika finden vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges im Irak statt. Dem entsprechend wird die amerikanische Politik von internationalen Ereignissen dominiert. Die massenhaften Tötungen und das ungeheure menschliche Leid, das dem irakischen Volk zugefügt wird, findet aber in den Debatten zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien des Kapitals, Demokraten und Republikanern, keine Erwähnung.

In den letzten Wochen haben die USA täglich die irakische Stadt Falludschah and andere Orte bombardiert, Wohnsiedlungen in Schutt und Asche gelegt und ganze Familien ausradiert. Das Pentagon behauptet dabei immer, dass die von ihm Getöteten "Terroristen" seien und dass es dem Irak Stabilität bringe.

Ehrlichere Beamte der Regierung Bush und im US-Militär geben aber zu, dass die wirklichen Ziele die Zivilisten selbst sind. Ihnen sagt man, dass sie die Widerstandskämpfer ausliefern oder sterben sollen. Diese Taktik erinnert an die kollektiven Strafmaßnahmen der Nazis, mit denen sie den Widerstand im besetzten Europa der 40er Jahre ersticken wollten. Diese Praxis wurde von der Vierten Genfer Konvention 1949 als Kriegsverbrechen verboten.

Noch blutigere Verbrechen stehen bevor. Regierungsbeamte haben eingeräumt, dass eine umfassende Bodenoffensive gegen irakische Städte bis nach dem Wahltag verschoben wird, aus Angst, dass große Opferzahlen unter den US-Streitkräften Bush an der Urne schaden könnten.

Wie reagieren die Demokraten und ihr Kandidat John Kerry darauf? Sie haben die Verschiebung verurteilt und beschuldigen Bush, er lasse die Politik den Krieg beeinflussen. Mit anderen Worten, sie wollen, dass das Blutbad sofort anfängt.

Der Krieg ist Ausdruck einer Krise des amerikanischen kapitalistischen Systems und eines historischen Versagens der amerikanischen Demokratie. Heute akzeptiert jeder, mit der möglichen Ausnahme von Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney, dass es im Irak weder Massenvernichtungswaffen gegeben hat, noch irgendwelche Verbindungen zwischen dem irakischen Regime und dem Terrornetzwerk von Al Quaeda - die beiden Vorwände für den Krieg. Die Berichte der US-Regierung selbst bestätigen das.

Aber all das war schon klar, bevor der Krieg begonnen hatte. Unsere Bewegung hat das jedenfalls immer wieder gesagt, und die Erklärungen und Artikel auf unserer Internetseite, der World Socialist Web Site, beweisen es. Und wir standen damit nicht alleine. Viele unabhängige Experten, Regierungsbeamte und sogar Waffeninspektoren sagten geraume Zeit vor dem Krieg, dass die Angaben der US-Regierung falsch seien.

Weder die Demokratische Partei - die angebliche Opposition zur Bush-Regierung - noch die US-Medien haben die falschen Behauptungen entlarvt oder versucht, die wirkliche Lage zu untersuchen. Stattdessen gaben sie einfach nur Bushs Lügen wieder. Hervorgetan hat sich dabei John Kerry, der Mann, der jetzt als Kandidat der Demokraten gegen Bush antritt.

Die Komplizenschaft der großen Parteien, des Kongresses, der Medien, der US-Konzerne - kurz des gesamten herrschenden Establishments - bei diesem Betrug kann nur damit erklärt werden, dass er der Umsetzung einer Strategie diente, über die sich die herrschende Elite in den USA im wesentlichen einig war. Diese Strategie beinhaltet die Anwendung militärischer Gewalt, um die wichtigsten Regionen mit Öl- und Gasvorkommen unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Es ist ein verzweifelter Versuch, Washingtons Hegemonie aufrechtzuerhalten, während die USA wirtschaftlich absteigen.

Die Kontrolle über die Öl- und Gasreserven des Persischen Golfs und der kaspischen Region, so das Kalkül, würde die Versorgung des US-Kapitalismus unter den Bedingungen wachsender Nachfrage und verminderter Reserven sichern. Gleichzeitig würde sie die Möglichkeit schaffen, bestehende und potenzielle Rivalen an der Kandarre zu halten, und Washington erlauben, sie energiepolitisch auf Ration zu setzen.

Das Ergebnis ist ein Akt imperialistischer Aggression, wie man ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kannte. Er wird der Menschheit vor allem durch die grotesken Bilder von US-Truppen, die in Abu Ghraib irakische Zivilisten foltern, im Gedächtnis bleiben, und durch die Szenen, in denen Iraker Leichen aus den Trümmern von Häusern hervorziehen, die von US-Bomben und Raketen zerstört wurden.

Es ist eine Invasion, die sich nicht nur durch Brutalität, sondern auch durch Korruption und schiere Inkompetenz auszeichnet. Mehr als 18 Monate nachdem sie die Kontrolle über das Land erlangt haben, sind die USA nicht einmal in der Lage, das Zentrum von Bagdad zu sichern, das immer noch Schauplatz von Guerillaangriffen ist. Sie haben es nicht geschafft, die großen Städte mit durchgängiger Elektrizität zu versorgen, und machen dadurch wirtschaftliche Produktion, Trinkwasserversorgung, Kanalisation und einen anständigen Lebensstandard unmöglich.

Die wichtigsten Institutionen - Krankenhäuser und Schulen - befinden sich noch im selben zerstörten Zustand wie nach der US-Invasion und den Massenplünderungen letzten Jahres. Währenddessen machen Konzerne mit den richtigen politischen Verbindungen Traumprofite, indem sie das Geld einstecken, das angeblich für den Wiederaufbau des Irak bestimmt war.

Washington hat es geschafft, in bemerkenswert kurzer Zeit praktisch die gesamte irakische Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Es steht einem Aufstand gegenüber, der unter Bedingungen anwächst, wo fast jede US-Kampfeinheit entweder schon im Irak ist, gerade heimgekehrt ist, oder sich darauf vorbereitet, wieder dorthin geschickt zu werden. Die Militärmaschinerie der USA - angeblich die mächtigste Kraft der Welt - ist bis zum Zerreißen angespannt, um die Besetzung eines verarmten Landes mit gerade einmal 26 Millionen Einwohnern zu sichern.

Kerry und der Irak-Krieg

Kein Flügel des amerikanischen politischen Establishments tritt für ein Ende des Krieges ein. Der Demokrat Kerry stimmte im Jahr 2002 für den Krieg, dann stellte er sich als Kriegsgegner dar, um in der Demokratischen Partei die Unterstützung derjenigen zu gewinnen, die irrtümlich glaubten, dass diese kapitalistische Partei als Mittel dienen könne, den Imperialismus zu zähmen. Sobald er die Nominierung zum Kandidaten durch die Partei erreicht hatte, ließ er die kriegskritische Pose wieder fallen.

Im August erklärte er, er hätte selbst dann dafür gestimmt, Bush zur Invasion des Irak zu legitimieren, "wenn ich gewusst hätte, was wir heute wissen" - nämlich dass es keine Massenvernichtungswaffen oder terroristische Verbindungen gab. Diese außerordentliche Erklärung verdient eine genauere Untersuchung. Immerhin stützte sich die Begründung für das Gesetz, mit dem Bush zur Kriegführung ermächtigt wurde, ausdrücklich auf die Existenz solcher Waffen und Verbindungen.

Die einzig sinnvolle Erklärung für Kerrys Aussage ist, dass beide Parteien des Kapitals wussten, dass diese Behauptungen erlogen waren und - wie der niemals endende "Krieg gegen den Terrorismus" - als Vorwand dienten, um das amerikanische Volk einzuschüchtern und zu verängstigen, damit es den imperialistischen Kriegskurs akzeptierte

Kerrys Erklärung löste einen Schock unter denen aus, die naiverweise glaubten, seine Kampagne richte sich gegen den Krieg. Letzten Monat sah sich Kerry gezwungen, den Kurs wieder zu ändern und die Entscheidung für den Krieg anzugreifen. Rein wahltaktisch betrachtet hatte sich der Versuch, eine Kampagne ohne Infragestellung von Bushs Irak-Politik zu führen, als politischer Selbstmord erwiesen. Kerrys Umfragewerte fielen, und am tiefsten fielen sie bei denen, die sich als "starke Unterstützer" der Demokraten bezeichneten.

Noch wichtiger war, dass die Differenzen über Bushs Handhabung des Irak-Krieges innerhalb der herrschenden Elite zunahmen. Mit seinem Angriff auf Bush formulierte Kerry die Ansichten jener Teile der herrschenden Klasse, die befürchten, Bushs Kriegführung könnte ein Desaster für den US-Imperialismus zur Folge haben. Während er der Regierung gelegentlich vorwirft, sie habe die Nation mit dem Krieg in die Irre geführt, konzentriert sich seine Kritik auf die Beschuldigung, Bush habe keine ausreichenden diplomatischen oder militärischen Vorbereitungen getroffen und seine Regierung habe die Besetzung inkompetent durchgeführt.

Manchmal hat Kerry angedeutet, der Krieg sei unnötig gewesen und die Regierung habe das amerikanische Volk belogen. Nach den eindeutigen Regeln des internationalen Rechts ist ein unnötiger Krieg auf der Grundlage erlogener Vorwände ein Kriegsverbrechen. Die Führung eines Angriffskrieges stellte die wesentliche Grundlage für die Anklage gegen die Nazis dar, die in Nürnberg verurteilt und gehängt worden waren.

Kerry zieht keine solche Schlussfolgerung und macht keinen solchen Vergleich. Im Gegenteil, seine Kritik besteht darin, dass er den Krieg effektiver führen könnte. "Ich rede nicht über Rückzug, ich rede über Sieg", erklärte er während seiner Debatte mit Bush. Er hat angedeutet, dass die US-Truppen während seiner ersten vierjährigen Amtszeit im Irak bleiben werden. Gleichzeitig trat er dafür ein, 40.000 zusätzliche Truppen aufzustellen und die Special Forces zu verdoppeln, die Killereinheiten der Armee.

"Scheitern ist keine Option", ist eine von Kerrys liebsten Losungen in Bezug auf den Irak. Damit stimmen wir überein: Scheitern ist keine Option, sondern unvermeidlich - je früher desto besser. Der schlimmste Ausgang für die Arbeiterklasse in den USA und international wäre eine Festigung der amerikanischen Kontrolle im Irak. Ein solcher Erfolg würde nur den Weg für noch weitaus blutigere Interventionen und letztlich einen neuen Weltkrieg ebnen.

Die Socialist Equality Party hat sich beständig gegen diesen Krieg eingesetzt. Unsere Kandidaten fordern als einzige den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller US-Truppen aus dem Irak.

In jedem Bundesstaat wo wir dafür gekämpft haben, unsere Kandidaten auf den Wahlzettel zu bekommen, haben wir enorme Unterstützung für diese Forderung bekommen. Als wir Zehntausende Unterschriften für die Zulassung unserer Kandidaten sammelten, sagten uns Verwandte von Soldaten im Irak, dass sie ein Ende dieses Krieges wollen und uns deshalb unterstützen.

Einige Umfragen haben gezeigt, dass etwa die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung einen Truppenabzug unterstützt, während kein einziger bekannter Politiker einer der beiden Parteien des Kapitals einen solchen Vorschlag unterstützt. Dass diese weit verbreitete Opposition gegen den Krieg im bestehenden Zwei-Parteien-System keinen Ausdruck findet, ist eines der wichtigsten Kennzeichen der gegenwärtigen Wahl.

Überall, wo wir unsere Kampagne führen, stoßen wir auf ein Gefühl der Frustration über dieses politische System - das die Bestrebungen der großen Mehrheit der Menschen systematisch ausschließt und zwei Parteien herrschen lässt, die sich in fast jeder Frage grundsätzlich einig sind.

Man sollte sich vor Augen führen, dass in Sri Lanka - einem Land mit 20 Millionen Menschen - fast ein Dutzend politische Parteien im Parlament vertreten sind. Aber in Amerika, mit einer Bevölkerung von fast 300 Millionen, gibt es nur zwei Parteien.

Das Ergebnis ist eine tiefgehende Entfremdung vom politischen Geschehen. Im Jahr 2000 haben gerade 50 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme abgegeben. Was die Wahlbeteiligung angeht - ein Gradmesser dafür, wie gesund das soziale und politische Leben eines Landes ist - steht Amerika auf Platz 136 unter den Nationen der Welt, zwischen den bitterarmen afrikanischen Staaten Tschad und Botswana.

Von den 50 Prozent, die 2000 zu den Wahlen gingen, gaben etwas weniger als die Hälfte Bush ihre Stimme. Der Triumph des Kandidaten, der die Wahlen nach Stimmen verloren hat, kennzeichnet nun das politische System der USA, und könnte sich 2004 wiederholen.

Im Jahr 2000 verteidigte der Oberste Gerichtshof dieses Systems und erklärte dabei ausdrücklich, dass das amerikanische Volk kein verfassungsmäßiges Recht habe, seinen Präsidenten zu wählen - dass die Parlamente der Bundesstaaten darüber entscheiden können. Der Umstand, dass nicht ein bedeutender Teil des politischen Establishments die Demokratie gegen den offenen Diebstahl einer Wahl verteidige, kennzeichnete einen Wendepunkt in der politischen Geschichte des Landes, wie wir damals erklärten.

Das Ergebnis ist eine Regierung, die im Laufe von dreieinhalb Jahren zwei Aggressionskriege geführt hat; eine Regierung, die die weitreichendsten Angriffe auf Bürgerrechte in der Geschichte der USA durchgeführt hat. Sie hat sich das Recht angemaßt, in- und ausländische Bürger ohne Anklage, Anhörung, Gerichtsprozess oder anwaltlichen Beistand einzusperren, nur weil der US-Präsident sie zu "feindlichen Kämpfern" erklärt - eine Bezeichnung ohne Bedeutung im Völkerrecht.

Die Regierung hat eine wütende Hexenjagd gegen eingewanderte Arbeiter aus islamischen, arabischen und südasiatischen Ländern begonnen und Tausende ohne Beweise festgenommen. Einige sind wegen kleinerer Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen für lange Zeit eingesperrt werden; andere für bloße Verkehrsverstöße. In vielen Fällen sind sie für sechs Monate oder länger eingesperrt worden - ein offener Rechtsbruch - und wurden im Gefängnis zusammengeschlagen, bevor sie wieder in ihre Länder abgeschoben wurden.

Unsere Partei hat diese Welle der Repression entlarvt und denunziert. Sie hat die eingewanderten Arbeiter verteidigt und gewarnt, dass die Regierung alles, was sie heute den Immigranten antut, morgen der gesamten Arbeiterklasse antun wird. Und tatsächlich sind zwei amerikanische Bürger bereits als feindliche Kämpfer incommunicado festgehalten worden.

Die gestohlene Wahl hat zudem eine Regierung hervorgebracht, die auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung ungeniert das wohlhabendste eine Prozent bereichert. Es ist eine Regierung der Reichen, durch die Reichen und für die Reichen, die den Banken, Konzernen und Besserverdienenden unter die Arme greift, während sie die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung dem Elend des "freien Marktes" überlässt.

Sogar bei ihrer Kandidatenauswahl ist der eiserne Griff der Finanzoligarchie unübersehbar. Der Demokrat Kerry sitzt auf einem der größten Familienvermögen des Landes, mit einem Wert von über 750 Mio. Dollar. Dagegen ist Bush mit seinen gerade einmal 18 Mio. Dollar geradezu arm. Geldgeber der Kampagnen beider Parteien sind dieselben Finanzinteressen. Zu den zehn wichtigsten Spendengebern von Kerry wie Bush gehören die größten Finanzinstitutionen der USA: Citigroup, Goldman Sachs, Morgan Stanley und UBS-AG Inc.

Klassenspaltung in den USA

Die Auswahl von solchem Personal und ihre Unterstützung durch eine Reihe von Wall-Street-Bankern widerspiegelt die enorme soziale Polarisierung, die in den letzten beiden Jahrzehnten in Amerika ununterbrochen gewachsen ist. Seit 1929, als kurz vor der Großen Depression mit dem Führen von Statistiken begonnen wurde, haben die Konzernprofite den höchsten Anteil an der Volkswirtschaft und die Nettolöhne den niedrigsten erreicht.

Wie die Zeitschrift Forbes zu ihrer jüngsten Veröffentlichung der 400 reichsten Amerikaner anmerkte, ist diese exklusive Gruppe größtenteils zu einem Klub von Milliardären geworden, zu dem keiner mehr Zugang hat, dessen Vermögen sich auf nicht mindestens 750 Mio. Dollar beläuft. Zusammen belaufen sich ihre Vermögenswerte auf etwa eine Billion, etwas mehr als das Bruttosozialprodukt von Kanada.

Mittlerweile leben fast 40 Millionen Amerikaner unter der Armutsgrenze. Das ist fast ein Viertel der amerikanischen Arbeitskräfte und es werden immer mehr.

Etwa 1,6 Millionen Arbeitsplätze sind unter der Bush-Regierung vernichtet worden. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, diejenigen die alle Arbeitslosenunterstützung aufgebraucht haben, hat sich verdoppelt. Die Zahl derjenigen, die von der Regierung als "entmutigte Arbeiter" bezeichnet werden, das heißt diejenigen, die es aufgegeben haben, nach anständig bezahlten Arbeitsplätzen zu suchen (weil sie nicht existieren), ist um 60 Prozent gestiegen.

Die Arbeitsplätze, die in den letzten paar Jahren geschaffen wurden, sind viel schlechter bezahlt, als die zerstörten. Ganze 90 Prozent davon befinden sich im Niedriglohnsektor, ein volles Drittel sind Hausmeister, Zeitarbeiter und Arbeiter in der Fast-Food-Industrie.

Weitere 45 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung - eine elementare Notwendigkeit in Amerika, wo es kaum noch staatliche Krankenhäuser gibt.

Die Demokratische Partei bietet auch hier keine Alternative zu Bush an. Die vom Kerry-Lager propagierten Reform des Gesundheitssystems, der Bildung und anderer Bereiche, ist illusorisch. Die Demokratische Partei gründet sich eisern auf das Versprechen des "ausgeglichenen Haushalts", sie will das wuchernde Haushaltsdefizit - bereits über 400 Milliarden - in vier Jahren halbieren. Der Vizepräsidentschaftskandidat der Partei hat in einer Debatte kürzlich erklärt, dass eine demokratische Regierung alle ihre Versprechen fallen lassen würde, wenn sie mit dem Ziel der Defizit-Reduzierung in Konflikt kämen.

Keines der gewaltigen Probleme, mit denen die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten - wie auf der ganzen Welt - konfrontiert ist, kann gelöst werden, ohne die soziale Ungleichheit anzugehen, wobei der wichtigste Faktor die ungeheuerliche Anhäufung von Reichtum durch die US-Finanzelite und die Unterwerfung der globalen Wirtschaft unter ihre finanziellen Interessen ist.

Das ist der Grund, warum wir für den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse kämpfen, bewaffnet mit einem Programm für die revolutionäre sozialistische Umwandlung der Gesellschaft.

Wir haben bedeutende Unterstützung gewonnen und unsere Kandidaten in acht Bundesstaaten auf die Wahlliste gesetzt, was einer Wahlbevölkerung von 30 Millionen Menschen entspricht. Wir haben von Beginn unserer Kampagne an betont, dass wir in Bezug auf die Stimmen, die wir in dieser Wahl bekommen werden, realistisch sind. Die von den Konzernen kontrollierten Medien schließen rigoros jeden Kandidaten außer Republikanern und Demokraten aus. Wir haben auch nur begrenzte finanzielle Ressourcen, besonders im Vergleich zu den Milliarden Dollar, die von den beiden Parteien des Kapitals ausgegeben werden, um die politische Atmosphäre mit massiven Anzeigenkampagnen zu vergiften.

Nichtsdestotrotz nehmen diese beiden Parteien unsere Wahlkampagne äußerst ernst. Insbesondere die Demokraten sind sehr sensibel gegenüber jeder Herausforderung von links, und erst recht gegenüber der Entwicklung einer echten sozialistischen Alternative in Amerika.

Die Kampagne unseres Genossen Tom Mackaman in Illinois ist hier ein lehrreiches Beispiel. Er bewirbt sich in einem Bezirk um ein Abgeordnetenmandat im Staatsparlament - also kein sehr hohes Amt - und tritt dabei gegen den demokratischen Amtsinhaber an. Als Reaktion begannen die Demokraten einen groß angelegten Versuch, ihn von der Wahlliste auszuschließen, und entsandten Beamte aus der Hauptstadt, die Tage damit verbrachten, unsere Unterschriftenlisten anzugreifen.

Sie haben Hunderte von Unterschriften angefochten, die Wähler zur Unterstützung unserer Partei unterschrieben haben. Als eine Sekretärin im Wahlbüro, wo diese Anfechtungen gemacht wurden, ihren Namen auf der Liste sah und bestätigte, dass sie auch unterschrieben habe, erklärte der demokratische Vertreter, das sei ihm ganz egal und er würde ihre Unterschrift trotzdem anfechten.

Mit der Unterstützung von Wählern in Illinois und Solidarität aus der ganzen Welt haben wir diese arrogante und antidemokratische Operation zurückgeschlagen. Wir stehen aber immer noch in einem ähnlichen Kampf gegen den Versuch, unseren Kandidaten in Ohio von der Wahl auszuschließen, einem der am heißesten umkämpften Staaten in der diesjährigen Präsidentenwahl.

Wir verstehen diesen wütenden Widerstand als Anzeichen für das, was noch kommen wird. Die herrschende Elite verliert den Glauben an ihr eigenes politisches System. Sie fühlt, wie der Boden unter ihren Füßen bebt und versucht verzweifelt, die Herausbildung einer politischen Alternative zu verhindern.

Unsere Kampagne ist auch auf Opposition von manchen aus der so genannten "Linken" in Amerika gestoßen, die sich mit der feigen Parole "jeder außer Bush" den Demokraten und Kerry untergeordnet haben. Sie beharren darauf, dass alle politischen Fragen beiseite gelassen werden, um am 2. November einen Sieg der Demokraten sicherzustellen.

Keiner dieser "Linken" unterzieht das Programm von Kerry einer ernsthaften Analyse. Wer wird weniger leiden, wenn er im Amt ist? Wird diese Wahl ein Ende der US-Besetzung von Irak und Afghanistan bedeuten? Im Gegenteil, er hat sich zum Sieg über die so genannten "Terroristen" dort verpflichtet.

Wird sie zu einem Ende der Unterstützung der USA für Israels brutale Unterdrückung der Palästinenser führen? Kerry hat seine bedingungslose Unterstützung für jeden Akt der Gewalt erklärt, den das Scharon-Regime den Palästinensern zufügen will.

Wie steht es mit Arbeit für die Arbeitslosen oder einen besseren Lebensstandard für die Arbeiterklasse? Auch hier gibt es keinen Grund, eine Besserung zu erwarten.

Wenn Kerry Präsident wird, dann vor allem deshalb, weil die herrschende Elite fühlt, dass die Bush-Regierung zu diskreditiert ist und einen neuen Mann an der Spitze braucht, der effektiver Krieg führt und ihre reaktionäre Politik gegen die Arbeiterklasse durchsetzt.

Angesichts der gegenwärtigen Krise des US-Militärs im Irak gibt es wachsende Anzeichen, dass die Wehrpflicht wieder ernsthaft diskutiert wird. Wenn zu einer solchen weithin unpopulären Maßnahme gegriffen werden sollte, könnte Kerry - der sich als Vietnamveteran präsentiert hat - besser als Bush dazu geeignet sein, sie durchzusetzen.

Letztlich bestätigen die Argumente der so genannten "Linken" nur, dass ihre Politik sich vollständig dem Rahmen des Zwei-Parteien-Systems und dem Kapitalismus unterordnet. Sie sind unfähig zu verstehen, dass die Widersprüche des US-Imperialismus mächtiger sind als der Imperialismus selbst. Sie weisen das wissenschaftliche Verständnis der revolutionären Rolle der amerikanischen Arbeiterklasse zurück. Und sie können nicht sehen, dass die Kämpfe der amerikanischen Arbeiter heute Teil einer internationalen Arbeiterklasse sind, die enorm angewachsen und in einem globalen Produktionsprozess miteinander verbunden ist.

Die bewussteren Vertreter der herrschenden Elite haben weit weniger Vertrauen in ihr System als die angeblichen Radikalen, die vorgeben, es zu bekämpfen.

Dieses System ist mit mehreren Krisen konfrontiert. Das Außenhandelsdefizit ist auf 600 Milliarden Dollar jährlich angestiegen. Trotz allem Unilateralismus und der Verachtung der internationalen öffentlichen Meinung durch die Bush-Regierung ist die US-Wirtschaft davon abhängig, dass jeden Tag zwei Milliarden Dollar an ausländischem Kapital hereinkommen, um dieses Defizit zu decken. Amerika führt heute in Dollar gerechnet zweimal so viel ein, wie es ausführt.

Diese enormen Widersprüche sind auf Dauer nicht zu halten. Die Bedingungen für eine ungeheuer destabilisierende Weltwirtschaftskrise und neue Welle revolutionärer Kämpfe reifen international heran, darunter auch in Amerika, dem Zentrum des Weltimperialismus.

Ich weiß, dass in Sri Lanka und anderen so genannten Entwicklungsländern ein Bild der USA von großem Reichtum und politischer Macht existiert. Fernsehprogramme, die ins Ausland exportiert werden, zeichnen das Bild einer Bevölkerung mit wenig sozialen Problemen. Das heißt, sie verschleiern die gesellschaftliche Wirklichkeit von Armut, Arbeitslosigkeit und Verschuldung, mit denen Millionen Amerikaner konfrontiert sind.

Die revolutionären Traditionen Amerikas

Die landläufige Darstellung Amerikas im Ausland verschleiert auch die Geschichte der Vereinigten Staaten. Die Aggressionskriege, der weltweite Militarismus und die politische Repression der US-Regierung und die scharfe soziale Ungleichheit in den USA von heute stehen in direktem Widerspruch zu den tief verwurzelten revolutionären Traditionen, die in Amerika auch existieren.

In diesem Jahr wird der "Kansas-Nebraska Act" 150 Jahre alt, eine reaktionäre Maßnahme des damaligen US-Senates, die weite neue Gebiete im amerikanischen Westen der Sklaverei öffnete. Es war ein Gesetz, das einen großen Teil der Nation radikalisierte und einen Strom von "freien" Siedlern nach Kansas auslöste - darunter des berühmten Abolitionisten John Brown. Sie kämpften dort einen blutigen Guerillakrieg gegen Befürworter der Sklaverei. Das Gesetz führte auch Abraham Lincoln in die nationale Politik und ebnete den Weg für die Gründung der Republikanischen Partei und die Abspaltung des Südens, die in den Amerikanischen Bürgerkrieg führte.

Karl Marx verfolgte die Entwicklung des Krieges mit enormem Interesse, bezeichnete den Kampf gegen die Sklavenhalter als "weltverändernde revolutionäre Bewegung" und sagte treffend voraus, dass er der Vorbote einer politischen Offensive der internationalen Arbeiterklasse sein würde.

Die Befreiung von vier Millionen schwarzen Sklaven bedeutete die entschädigungslose Enteignung der wichtigsten Eigentumsform in einem Drittel des Landes - von Humankapital, das in heutiger Währung einen Wert von 3 Billionen Dollar haben würde.

Der Krieg drehte sich um ungelöste Widersprüche, die noch von der ersten Amerikanischen Revolution herrührten. In der Unabhängigkeitserklärung, dem Dokument von 1776, auf dessen Grundlage die erste Amerikanische Revolution geführt wurde, hieß es, "alle Menschen sind gleich geschaffen" und besäßen das Recht auf "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück". Für die Sklavenhalter im Süden galt die Gleichheit jedoch nur für die weiße Rasse und das "Streben nach Glück" beinhaltete die Aneignung anderer Menschen.

Zwei Jahre vor dem Bürgerkrieg verurteilte Lincoln die Demokratische Partei, die die Sklaverei unterstützte, und erklärte, dass sie nichts mehr mir ihrem Gründer Thomas Jefferson zu tun habe, einem der Autoren der Unabhängigkeitserklärung. Vielmehr handele es sich um eine Partei, für die "die Freiheit eines Mannes nichts ist, wenn sie mit dem Recht eines anderen auf Eigentum in Konflikt kommt".

Der Bürgerkrieg beseitigte die Plantagensklaverei, aber er war nicht in der Lage, den grundlegenden Widerspruch zwischen Freiheit und Eigentum aufzulösen, der sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der USA und der ganzen Welt zieht.

Vom Ende des 19. Jahrhunderts an nahm dieser Konflikt die Form des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit an. In den Vereinigten Staaten waren diese Kämpfe oft mit massiver Gewalt und bürgerkriegsähnliche Zuständen verbunden. Das galt für den Streik der Eisenbahner in den 1870er Jahren, als sich in vielen Großstädten erbitterte Kämpfe zwischen Arbeitern und Regierungstruppen abspielten, die Massenstreiks und Fabrikbesetzungen in den 1930ern, die Bürgerrechtsbewegung und die Ghetto-Aufstände in den 1960ern und die Welle von Kämpfen gegen Massenentlassungen und die Zerstörung von Gewerkschaften in den 1980ern.

Das letzte Jahrzehnt hat der amerikanischen Arbeiterklasse bittere Erfahrungen bereitet. Es war gekennzeichnet von unablässigen Angriffen der Finanzoligarchie und der völligen Erschöpfung ihrer alten Gewerkschaften. Trotzdem sind die tiefverwurzelten revolutionären und demokratischen Traditionen in den USA nicht ausgelöscht worden. Ihr Erbe ist die amerikanische Arbeiterklasse, deren Interessen denen der herrschenden kapitalistischen Elite direkt entgegengesetzt sind.

Die Frage Freiheit gegen Eigentum, die im Bürgerkrieg ausgekämpft wurde, stellt sich heute wieder mit aller Dringlichkeit. Bedenkt nur die Worte von Lincoln, der diejenigen verurteilte, für die "die Freiheit eines Mannes nichts ist, wenn sie mit dem Recht eines anderen auf Eigentum in Konflikt kommt".

Ist das nicht die Politik von allen größeren Regierungen in der heutigen Welt, der transnationalen Konzerne und internationalen Finanzinstitutionen, die Hunderte Millionen überall auf der Welt zu Hunger und Elend verdammen, um die Profite der multinationalen Banken und Konzerne zu garantieren?

Grundlegende soziale und demokratische Rechte sind völlig unvereinbar mit den bestehenden Eigentumsverhältnissen und dem Ausmaß an sozialer Ungleichheit, das davon hervorgebracht wurde. Dieser Widerspruch muss in eine neue Periode revolutionärer Kämpfe münden. Unsere Wahlkampagne zielt darauf ab, diese kommenden Kämpfe vorzubereiten. Das wichtigste für uns sind nicht die Wahlen am 2. November, sondern was danach kommt, nämlich eine Zeit der enormen Krise für jedwede Regierung, die dann ins Weiße Haus einzieht.

Wir kämpfen für die Entwicklung einer wirklich unabhängigen Arbeiterbewegung, die nur auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms entstehen kann. Nach dem 2. November werden wir die Lehren dieser Wahl ziehen. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, die Arbeiterklasse für die Perspektive zu gewinnen, dass der einzige Weg vorwärts gegen Krieg und soziale Reaktion im Aufbau einer neuen sozialistischen Massenbewegung besteht, als Bestandteil eines weltweiten Kampfes der Arbeiterklasse um die Machteroberung und die Abschaffung des Kapitalismus.

Wir können das nur als Teil einer Weltpartei tun, die die Kämpfe der Arbeiter in jedem Land bewusst vereint. So werden letztlich die arbeitenden Menschen hier in Sri Lanka und auf der ganzen Welt, und die Arbeit unserer Schwesterparteien in diesem Land und anderswo eine enorm wichtige Rolle dabei spielen, die Fragen in dieser amerikanischen Wahl zu lösen.

Siehe auch:
Der Krieg im Irak und die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2004
(18. September 2004)