Opel-Betriebsrat Franz verlangt Kürzungen bei US-Arbeitern

Von Dietmar Henning
10. November 2004

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 28. Oktober hat der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats Klaus Franz die Muttergesellschaft General Motors aufgefordert, bei den Arbeitern in den USA Kürzungen durchsetzen.

Auf die Frage der gewerkschaftsnahen Zeitung, was an dem Argument "dran" sei, "dass die eigentlichen Probleme nicht bei GM Europe oder Opel, sondern bei GM in den USA liegen", antwortete Franz: "General Motors zieht auch deshalb mit der Brechstange durch Europa, um von Problemen zu Hause abzulenken - auch gegenüber Analysten und der Börse. Die Kosten von General Motors in den USA für die Krankenversicherungen sind in diesem Jahr um 15 Prozent gestiegen, und der Konzern musste knapp zehn Milliarden Dollar in Pensionsfonds einzahlen. Also wer sagt, der Standort Deutschland sei zu teuer für General Motors, der soll bitte erst mal vor seiner eigenen Haustür kehren."

In den USA gibt es keine gesetzliche Kranken- oder Rentenversicherung, wie sie in Deutschland noch existiert. Etwa 44 Millionen Menschen - jeder siebte - sind ohne jeglichen Versicherungsschutz. Sie fallen auch durch das grobe Netz des öffentlichen Gesundheitssystems, bestehend aus Medicare und Medicaid.

Medicare bietet einen nicht einmal rudimentären Versicherungsschutz für über 65-Jährige und Invalide. Die etwa 40 Millionen Versicherten haben - wenn sie denn können - horrende Summen für Arzneimittel selbst aufzubringen. Medicaid ist ähnlich aufgebaut, richtet sich aber an "Bedürftige". Hier sind rund 47 Millionen versichert. Die Bush-Administration hat in der Vergangenheit große Einschnitte bei beiden staatlichen Gesundheitssystemen durchgeführt.

Andere öffentliche Systeme bestehen nicht. Die arbeitende Bevölkerung ist zum größten Teil über ihre Arbeitgeber privat versichert. Die Unternehmen finanzieren private Krankenversicherungen ganz oder fast vollständig. Die Krankenversicherung ist daher Teil des Lohns und vom Job abhängig. Ein Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet auch den Verlust der Krankenversicherung. Zwei Drittel der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter sind so versichert, wobei sie ebenfalls hohe Zuzahlungen zu leisten haben.

Auch General Motors finanziert derzeit in den USA noch die Sozialversicherung seiner Beschäftigten, die Krankenversicherung über Gruppenversicherungen mit privaten Gesundheitsdienstleistern und die Renten mittels großer privater Pensionsfonds. Doch die Gewerkschaft der amerikanischen Autoarbeiter UAW (United Auto Workers) hat bereits im April dieses Jahres einem ersten Schritt zugestimmt, dies aufzubrechen - und somit der Forderung ihres deutschen Pendants Klaus Franz nachzukommen.

Im September vergangenen Jahres hatte die UAW bei den sogenannten "Großen Drei" (GM, DaimlerChrysler und Ford) und ihren ausgelagerten Teile-Produzenten Delphi und Visteon einen 4-Jahres-Vertrag für 307.000 Arbeiterinnen und Arbeiter abgeschlossen. Bestandteil dieses Vertrags war das Einverständnis, zu einem späteren Zeitpunkt die Löhne für Neueinstellungen bei den beiden Zulieferern zu "diskutieren".

Im April wurde dann vereinbart, dass neu eingestellte Arbeiter bei Delphi, einem früheren Werk von General Motors (GM), und Visteon, einem Ford-Ableger, zu wesentlich schlechteren Bedingungen als bisher beschäftigt werden. Sie bekommen nur noch 14 bis höchstens 18 Dollar pro Stunde, etwa 10 Dollar weniger als jetzige Beschäftige in Montagewerken. Ein weiterer Bestandteil der Ergänzungsvereinbarung vom April sind massive Zuzahlungen der Beschäftigten zur Krankenversicherung sowie die Abschaffung von festen Pensionen. Beim eingeführten so genannten »two-tier-system« (Zwei-Drittel-Modell) tragen die Beschäftigten künftig zwei Drittel der Beiträge für die betrieblichen Sozialleistungen selbst. Ihr Lohn wird also empfindlich gekürzt.

Ähnlich wie in Deutschland haben in den USA Tarifabschlüsse in der Autoindustrie Signalwirkung und Vorbildfunktion. Zahlreiche Konzerne und Branchen haben nachgezogen. Diese Entwicklung wird die schon jetzt gewaltige Ungleichheit in den USA vergrößern. Denn Nutznießer und daher eifrigste Befürworter dieser Kürzungen sind die Börse, die Aktien- und Kapitalbesitzer. Seit rund zweieinhalb Jahren fordern sie geradezu geifernd Kürzungen, insbesondere bei den Pensionen.

Während des Börsenbooms der 90er Jahre waren die Unternehmen und ihre Aktionäre erfreut darüber, dass sie mit den Pensionszahlungen für ihre Beschäftigten an der Börse ordentlich Geld verdienen konnten. Die Fondsmanager erzielten zweistellige Renditen, die nicht nur für die Rentenzahlungen reichten, sondern obendrein noch zum Gewinn der Unternehmen beitrugen. Bei General Electric, dem am Börsenwert gemessen weltweit größten Unternehmen, machten die Anlagegewinne im Jahr 2001 etwa noch 15 Prozent des Gesamtgewinns aus.

Mit dem Niedergang der Aktienkurse vor zwei bis drei Jahren entstand dann eine riesige "Deckungslücke". General Motors schloss diese in diesem Jahr mit der von Franz bemängelten Summe von 10 Milliarden Dollar. Die Gelder der Pensionsfonds reichten nicht einmal mehr für die Rentenzahlungen. Die Unternehmen - nicht nur GM - hatten die Gelder ihrer Beschäftigten schlichtweg an der Börse verzockt. Doch Selbstkritik ist der Börse fremd. Wenn die Gelder der arbeitenden Bevölkerung zur persönlichen Bereicherung nicht mehr reichen, muss sie halt weiter ausgepresst werden.

Bereits vor zwei Jahren beklagte das Manager-Magazin : "Das krasseste Beispiel ist General Motors. Der Autobauer hat 460.000 hungrige Rentnermäuler zu stopfen - das sind 2,5 Ruheständler pro Mitarbeiter." Im Pensionsfonds habe sich ein "Milliardenloch" aufgetan. "Das Milliardenloch zwingt GM dazu", so das Manager-Magazin, "kostbare Einnahmen aus der Unternehmenskasse in den Pensionsfonds zu lenken. Pro verkauftem Auto werden dieses Jahr bereits 900 Dollar [Oktober 2002] in den Fonds fließen. In den nächsten fünf Jahren könnten die unerwarteten Zahlungen laut UBS Warburg sogar den Cash-Flow übersteigen - ein Horrorszenario für GM-Aktionäre."

Dieses "Horrorszenario" veranlasste die GM-Aktionäre scharfe Einschnitte bei den aktuellen und ehemaligen Beschäftigten zu fordern. Der Kommentar von Bill Bonner, der als US-Korrespondent für den kostenlosen Newsletter Investor's Dail y schreibt, steht beispielhaft für zahlreiche Kommentare auf Börsen-Websites: "Aber General Motors schuldet seinen Angestellten auch soviel Pensionszahlungen und Gesundheitsfürsorge, dass es für dieses Unternehmen fast unmöglich ist, jemals Gewinn zu machen. Bei Honda kostet jeder Wagen die Gesellschaft umgerechnet 107 Dollar an Pensionszahlungen und Gesundheitsfürsorge. Aber bei General Motors liegen diese Kosten bei 1.360 Dollar [September 2004]. Sie können sich denken, wie hoch dieser Kostenanteil bei den chinesischen Herstellern ist. Wie kann General Motors da wettbewerbsfähig sein? Wie kann dieser Anbieter im Geschäft bleiben?"

Und Die Zeit berichtet: "Ohne die Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge würde etwa die Gewinnmarge von GM von mageren 0,5 Prozent auf 5,5 Prozent steigen, errechneten die Analysten der Investmentbank Morgan Stanley. [...] Nach Schätzungen der Analysten beträgt der Kostenanteil für die Altlasten (!) bei General Motors pro in den USA produziertem Fahrzeug 1.784 Dollar [Oktober 2004]."

Wenn sich jetzt Klaus Franz mit seinem Hinweis auf die Krankenversicherungs- und Pensionsfonds-Kosten von General Motors an die Spitze der GM-Aktionäre und Börsenspekulanten setzt, ist dies politisch nur folgerichtig. Ob Franz eine ansehnliche Anzahl von GM-Aktien besitzt, entzieht sich zwar unserer Kenntnis, aber politisch ist dies die Konsequenz des gewerkschaftlichen Co-Managements, dessen unverblümtester Vertreter er ist. Es ist gleichzeitig eine Warnung an die Opel-Beschäftigten hier in Deutschland, wenn Franz - nach seiner erklärten Bereitschaft zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung bei Opel - jetzt die Kürzung der Renten und der medizinischen Versorgung bei GM fordert.

Siehe auch:
Opel-Bochum geht mit fristloser Kündigung gegen Arbeiter vor
(30. Oktober 2004)
Weshalb sabotieren IG Metall und Betriebsrat den Kampf bei Opel?
( 23. Oktober 2004)
Der Kampf bei Opel wirft grundlegende politische Fragen auf
( 19. Oktober 2004)
IG Metall und Betriebsräte würgen Streik ab
( 21. Oktober 2004)
Opel baut über 10.000 Arbeitsplätze ab
( 16. Oktober 2004)
Opel erpresst Belegschaft mit drohender Werksschließung
( 25. September 2004)