Europäische Reaktionen auf Bushs Wiederwahl

Von Peter Schwarz
6. November 2004

Enttäuschung und Entsetzen waren weltweit die vorherrschende Reaktion der Bevölkerung auf den Wahlerfolg George W. Bushs in den USA.

Hätten die Wähler Europas, des Nahen Ostens, Asiens und anderer Regionen der Welt mitbestimmen können, wäre John Kerry als haushoher Sieger aus der amerikanischen Präsidentenwahl hervorgegangen. In Deutschland ergab eine Umfrage, dass fast 80 Prozent für Kerry und nur 13 Prozent für Bush votiert hätten. Der amtierende Präsident ist als Verantwortlicher für den Irakkrieg sowie als Verkörperung eines ungehemmten Imperialismus und politischer Intoleranz bis weit in konservative Wählerkreise hinein verhasst.

Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte am Donnerstag eine Doppelseite mit Kommentaren von international renommierten Schriftstellern. Da sie anders als die öffentlichen Stellungnahmen der Regierungen nicht durch diplomatische Rücksichtnahme gekennzeichnet sind, erlauben sie einen Einblick in weit verbreitete Stimmungen.

Der spanische Schriftsteller José Manuel Fajardo bezeichnet das Wahlergebnis als "demokratischen Selbstmord" und meint: "Der Großteil der Welt empfindet den Sieg Bushs als kollektives Fiasko." Sein türkischer Kollege Ahmet Ümit schreibt: "Dass Bush die Wahl gewonnen hat, ist wie überall auf der Welt auch in meinem Land Grund zur Sorge."

Der chinesische Autor Zhu Dake bedauert, "wie unverblümt diese amerikanische Regierung den traditionellen westlichen Werten Europas den Rücken kehrt", und folgert: "Das ist der Beginn einer Metamorphose Amerikas und einer globalen Krise. Die Missachtung der ‚Genfer Konvention’, die Folterskandale im Irak und in Guantanamo markieren die Geburt eines neuen Imperiums, dessen Kennzeichen Blut und Gewalt sind. Bush und sein Clan sind die Geburtshelfer dieses Reiches."

Der russische Autor Wladimir Sorokin schreibt: "...leider ist es unmöglich, den Schaden zu berechnen, den Bush der westlichen Demokratie und dem Image des Westens in der ‚Dritten Welt’ zugefügt hat. In den 70er Jahren war Amerika für uns, die sowjetischen Underground-Künstler, die Verteidigerin der Menschenrechte, eine Insel der Freiheit. Heute erinnert das Gesicht des offiziellen Amerika an jenes der Breschnjew’schen Beamten - stumpf, selbstgerecht, gefühllos und ungebildet."

Der palästinensische Schriftsteller Hassan Khader bemerkt: "Ich weiß nicht, ob das im Weißen Haus viel bedeutet, aber ich weiß, dass das Schicksal vieler Völker mit den Entscheidungen verknüpft ist, die vom Bewohner des Weißen Hauses getroffen werden." Und der britische Autor Lawrence Norfolk stöhnt: "Es scheint, so lange ein Präsident seine Fehler jenseits des Atlantiks macht anstatt, wie Nixon und Clinton, im Weißen Haus, so lange werden die Amerikaner ihn unterstützen."

Kommentare beschuldigen amerikanische Bevölkerung

Die meisten Pressekommentare, insbesondere in liberal oder links orientierten Blättern, führen die Wiederwahl Bushs auf einen Rechtsruck in der amerikanischen Bevölkerung zurück.

So behauptet die französische Zeitung Libération : "Bush, der Auserwählte Gottes, ist auch der Auserwählte des amerikanischen Volkes. Mit 58.884.526 Stimmen ist er zum populärsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte geworden. Die konservativen Werte des Texaners sind auch die einer großen Mehrheit der Amerikaner."

Die ebenfalls in Paris erscheinende Zeitung Le Monde schreibt: "Ob es uns gefällt oder nicht, Amerika ist konservativer, religiöser und unilateralistischer geworden." Und in einem anderen Kommentar derselben Zeitung heißt es: "Vielleicht muss man die Erklärung für das Abstimmungsergebnis in der Selbstgewissheit eines Präsidenten mit simplen Ideen, starken Worten und einer gewalttätigen Strategie suchen."

Ähnlich kommentiert die spanische Zeitung El Mundo das Wahlergebnis: "Die Angst vor dem Terror und die Sehnsucht nach einer starken Führung waren in den USA stärker als der Wunsch nach einem Wandel. Die Mehrheit will einfache Antworten auf komplexe Fragen."

In Deutschland schreibt Die Zeit : "Die Amerikaner sind traditionalistischer, gläubiger, moralistischer und patriotischer geworden." Und die Süddeutschen Zeitung kommentiert unter der Überschrift "Sehnsucht nach Stärke": "Bush ist ein aggressiver und polarisierender Präsident. Und trotzdem wurde er offenbar von einer Mehrheit der Amerikaner gewählt, weil die Menschen seine Geradlinigkeit und Härte schätzen. Das Herz Amerikas... verlangt nach Stärke und einfachen Formeln. Schwierige Probleme müssen simpel gelöst werden."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte in der ARD, er sehe in Bushs Erfolg eine nachträgliche Rechtfertigung des Irak-Krieges durch die Amerikaner.

Die britische Boulevard-Zeitung Daily Mirror erschien mit der seitenfüllenden Schlagzeile: "Wie können 59.054.087 Leute nur so dämlich sein?".

Auch der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew übte sich in Volksbeschimpfung: "Der Kalte Krieg ist endlich gewonnen. Sieger sind die Idioten. Armer Marx, er hatte unrecht. Die Arbeiterklasse hatte nicht genug Hirn, um sich weltweit zu vereinigen. Besser ist es, gar kein Hirn zu haben. Die Idioten werden die Welt regieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre", schrieb er in der Süddeutschen Zeitung.

All diese Kommentare haben eines gemeinsam: Sie ignorieren die komplexe gesellschaftliche Realität, die dem Wahlergebnis zugrunde liegt, indem sie die Stimmen für Bush einfach als Zustimmung für sein reaktionäres politisches Programm werten. Die Wirklichkeit ist aber wesentlich komplizierter, die Gründe für Bushs Wahlerfolg sind vielschichtiger.

Sicherlich gibt es die offenen Reaktionäre, die Bushs rechten Kurs mit vollem Bewusstsein unterstützen. Aber sie dürften selbst unter seinen Wählern - weniger als einem Drittel der Wahlberechtigten - nur eine Minderheit ausmachen. Wesentlich größer ist die Zahl derjenigen, die nur deshalb für Bush votiert haben, weil keiner der beiden Kandidaten ihre wirklichen Interessen und Bedürfnisse angesprochen hat.

Die Schwächen der Kampagne John Kerrys waren so offensichtlich, dass sie auch europäischen Kommentatoren nicht verborgen blieben. Doch diese sahen den Grund meist in Kerrys Persönlichkeit - seinem Mangel an Charisma, seinem hölzernen Auftreten, usw.. Die eigentliche Schwäche der Demokraten bestand aber darin, dass sie dieselbe reiche Oberschicht vertreten und verkörpern, wie die Republikaner. Kerry konnte keine der Fragen offen ansprechen, die Millionen bewegen - den Irakkrieg, die soziale Ungleichheit, die prekäre Lebenssituation. Tat er es doch, so verwickelte er sich in Widersprüche, die sich von den Republikanern leicht ausschlachten ließen.

Unter diesen Umständen konnten die Lügen, demagogischen Tricks und verlogenen Apelle an "moralische Werte", die Bushs Wahlkampf kennzeichneten, Wirkung zeigen. Es gelang den Republikanern, die Verzweiflung, die Ängste und die Spannungen, unter denen viele Wähler stehen, in reaktionäre Kanäle zu lenken. Das ändert aber nichts an der tiefen Kluft, die die Masse der Bevölkerung von der politischen und wirtschaftlichen Elite trennt und die viele heutige Wähler Bushs bald in Konflikt mit seiner Regierung bringen werden. Nicht die amerikanische Bevölkerung ist nach rechts gerückt, sondern das politische Establishment - das demokratische ebenso wie das republikanische.

Wer das Gegenteil behauptet, bewegt sich unweigerlich ins Lager des europäischen Imperialismus. Der Auffassung, "die Amerikaner" als Gesamtheit seien für Bushs Wahlsieg verantwortlich, wohnt eine eigene, reaktionäre Logik inne. Der wichtigste Verbündete im Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus ist demnach nicht die amerikanische Arbeiterklasse - die ja angeblich hinter Bush steht -, sondern es sind die europäischen Regierungen.

Eine derartige Sichtweise treibt viele ehemals liberale oder linke Angehörige der Mittelschichten ins Lager des europäischen Imperialismus - wie es am Beispiel der deutschen Grünen exemplarisch zu beobachten ist, die heute zu den energischsten Verfechtern internationaler Militäreinsätze und des Sozialabbaus im Namen der "Wettbewerbsfähigkeit" gehören. Dieser Prozess wird sich - ebenso wie die allgemeine Rechtsentwicklung der europäischen Politik - nach Bushs Wahlsieg beschleunigt fortsetzen.

Anbiederungsversuche der europäischen Regierungen

Vor allem Berlin und Paris haben auf Bushs Wahlerfolg mit plumpen Anbiederungsversuchen reagiert. Sie haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, mit der kriminellen Clique in Washington zusammenzuarbeiten, vergangene Differenzen zu vergessen und "in die Zukunft zu blicken".

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer erklärte, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA als engstem und wichtigsten Alliierten außerhalb Europas sei für die Lösung schwieriger internationaler Konflikte unverzichtbar. Die Bundesregierung sei bereit, die Zusammenarbeit weiter positiv auszugestalten. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Karsten Voigt (SPD), in der deutschen Regierung für die Beziehungen zu den USA verantwortlich, forderte Bush auf, sich für eine Zusammenarbeit mit den Europäern zu öffnen und neue Partner zu gewinnen. "Ich hoffe, dass er auf diejenigen in Europa zugeht, die ihm gegenüber kritisch standen, dass er also eine Initiative gegenüber Europa entwickelt, die zu neuen Gemeinsamkeiten im Denken und in der Konzeption und im Handeln führt," sagte Voigt in einem Fernseh-Interview. "Wenn er eine solche Initiative starten würde, würde er in Berlin offene Türen und offene Ohren finden."

Etwas distanzierter äußerte sich französische Außenminister Michel Barnier. Die Amerikaner müssten anerkennen, dass sie "sich nicht vorstellen können, die Welt ganz allein zu dirigieren und anzuleiten", sagte er.

Diese Linie wurde von zahlreichen Pressekommentaren mit Spekulationen über eine Läuterung des Präsidenten während seiner zweiten Amtszeit unterstützt. Sie zogen Parallelen zu Ronald Reagan, der von heftigen Angriffen gegen das sowjetische "Reich des Bösen" in der ersten Amtszeit zur Abrüstung und Zusammenarbeit mit Michael Gorbatschow in der zweiten Amtszeit übergegangen sei.

"Und doch müssen wir uns wünschen, dass Bush aufhört, Bush zu sein", heißt es z.B. im jüngsten Leitartikel von Die Zeit. Das liege in seinem "ureigenen Interesse", denn "was immer Amerika in den nächsten vier Jahren anstrebt, erfordert verlässliche, hilfsbereite Freunde".

Le Figaro fordert die französische Regierung auf: "Die Gelegenheit muss ohne Zögern ergriffen werden, wieder vertrauensvolle Beziehungen zu Amerika herzustellen." Es sei alles andere als sicher, dass Bush seinen Kurs fortsetzen werde. "Die Erfahrung in den Vereinigten Staaten zeigt, dass eine Wiederwahl einen Präsidenten verwandeln kann." In der ersten Amtszeit müsse sich ein Präsident um seine Wiederwahl kümmern, in der zweiten um "seinen Platz in der Geschichte". Am Anfang sehr politisch, tendiere er gegen Ende "zu mehr Übereinstimmung. Diese Tendenz muss man bei Bush ermutigen".

Das ist reines Wunschdenken. Bush und seine Clique betrachten das Wahlergebnis als Chance, ihren aggressiven innen- und außenpolitischen Kurs beschleunigt fortzusetzen. Im Irak selbst hat unmittelbar nach der Wahl der lange vorbereitete Angriff auf Falludscha begonnen, mit dem unverhohlenen Ziel, die 300.000-Einwohner-Stadt dem Erdboden gleichzumachen. Und in den arabischen Länder gehen inzwischen fast alle Analysten davon aus, dass Bush in seiner zweiten Amtszeit den Iran angreifen wird. Die Anbiederungsversuche an Bush können nur bedeuten, dass die deutsche und die französische Regierung auch diese Verbrechen wenn nicht direkt unterstützen, so doch politisch dulden werden.

Die wachsenden Spannungen zwischen Amerika und Europa werden sich dadurch allerdings nicht legen. Sie haben objektive Ursachen, die weit tiefer liegen als die persönlichen Motive des Präsidenten. Der heftige Kampf global operierender Konzerne um den Weltmarkt und das Ringen um die Kontrolle des Erdöls und anderer wichtiger Rohstoffe zieht eine Verschärfung der Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten und Machtblöcken nach sich. Die herrschende Elite der USA ist entschlossen, ihre wirtschaftliche Schwäche durch den Einsatz militärischer Macht zu kompensieren.

Das wäre auch unter einem Präsidenten Kerry nicht anders gewesen. Trotzdem hätten die meisten europäischen Regierungen lieber einen Wahlsieg Kerrys gesehen, der Europa eine engere Zusammenarbeit versprochen hatte. Das können auch die Glückwunschbotschaften an Bush nicht überdecken.

Nur der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der polnische Präsident Kwasniewski und der russische Präsident Wladimir Putin zeigten sich begeistert über Bushs Erfolg. Berlusconi, ein Geistesverwandter des US-Präsidenten, hat sich ebenso wie Kwasniewski am Irakkrieg beteiligt. Putin, der enge persönliche Beziehungen zu Bush unterhält, geht davon aus, dass sich eine republikanische Administration weniger in die russische Politik im Kaukasus und in Tschetschenien einmischen wird, als dies eine demokratische getan hätte. Nicht zufällig gehört zu den wichtigsten Geldgebern von Kerrys Kampagne der Milliardär George Soros, der auch den Wahlkampf des antirussischen georgischen Regierungschefs Michail Saakaschwili finanziert hat.

Vor allem eher linke, US-kritische Presseorgane halten eine Zuspitzung der transatlantischen Konflikte nach Bushs Wiederwahl für unvermeidlich - und reden einem verstärkten imperialistischen Auftreten Europas das Wort.

Am deutlichsten tut dies Le Monde. Dort heißt es: "Die Wiederwahl George W. Bushs stellt sie [Chirac, Schröder und der spanische Regierungschef Zapatero) vor eine wirkliche Herausforderung: sie müssen eine neue Beziehung zu einem Amerika herstellen, das auf Dauer weniger europäisch ist, als es je war. [...] Um nicht zwischen Bedeutungslosigkeit und Abhängigkeit wählen zu müssen, müssen die Europäer ihre Interessen und ihre Lösungen behaupten. Da die amerikanischen Wähler uns nicht das Geschenk eines uns gut gesonnen Präsidenten gemacht haben, ist es Zeit, dass die Europäer selbständig handeln, anstatt auf die Politik von Washington zu reagieren. Die Wiederwahl von George W. Bush könnte die Gelegenheit für diesen Sprung bieten."

Ähnlich äußert sich in Deutschland die Frankfurter Rundschau : "Die transatlantische Gemeinsamkeit, die bisher unzweifelbar gegeben war, ist fraglich geworden. [...] Wenn George W. Bush den Wähler-Auftrag so ausführt, wie er ihn sich hat erteilen lassen, werden die Deutschen deutlicher machen müssen, wo für sie die Gemeinsamkeit endet."

Das hier beschworene "selbständige Handeln der Europäer" wird auf Kosten der europäischen Arbeiterklasse erfolgen, die den Preis für die militärische Aufrüstung und die Steigerung der "Wettbewerbsfähigkeit" zu zahlen hat. Sie führt zu einer Eskalation internationaler Konflikte und zu einer Verschärfung der internationalen Kriegsgefahr. Die einzige tragfähige Basis für den Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus ist die Einheit der amerikanischen und europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Siehe auch:
Nach den US-Wahlen 2004: Die politische und soziale Krise in den Vereinigten Staaten wird sich verschärfen
(5. November 2004)