Opel-Betriebsrat stimmt der Streichung von 10.000 Stellen zu

Nach Einigung weitere Einschnitte angedroht

Von Martin Kreickenbaum
11. Dezember 2004

Die wochenlangen Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Management des General Motors Konzerns endeten am Donnerstag mit der vollständigen Kapitulation des Betriebsrats. In Europa wird innerhalb der nächsten zwei Jahre jeder fünfte der insgesamt 63.000 Arbeitsplätze im Konzern wegfallen. Alleine 9.500 Stellen werden dabei bei der Adam Opel AG abgebaut. Doch damit noch nicht genug. Die Konzernspitze hat bereits weitere Einschnitte und Sparmaßnahmen angekündigt, mit denen die Personalkosten um weitere 20 Prozent fallen sollen. Auch die angedrohten Werksschließungen und Standortstilllegungen sind, anders als vom Betriebsrat verkündet, nicht vom Tisch.

Die meisten Arbeitsplätze werden bei dem Opel-Stammwerk in Rüsselsheim wegfallen. Dort werden 5.000 der insgesamt 19.600 Beschäftigten ihren Job verlieren. In Bochum wird die Belegschaft von 9.600 auf 5.500 Beschäftige nahezu halbiert, und in Kaiserslautern werden 400 Stellen gestrichen. Nur im Werk in Eisenach sind keine Stellenkürzungen geplant. Am Ende werden damit von den derzeit 32.000 Arbeitsplätzen bei Opel nur noch 22.000 übrig bleiben.

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz, bezeichnete diesen Stellenabbau als den "schärfsten Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte", verwies aber darauf, dass "das wichtigste Ziel aller Betriebsräte, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, erreicht wurde". Auch der stellvertretende IG Metall Vorsitzende Berthold Huber behauptete: "Es gibt bei Opel keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Standortschließungen, das ist die wichtigste Botschaft an die Belegschaften". Doch damit soll den Arbeitern lediglich Sand in die Augen gestreut und der vollständige Bankrott der Gewerkschaftspolitik kaschiert werden.

In der am Donnerstag bekannt gegebenen Teillösung wurde vereinbart, dass 6.500 Opel-Arbeiter entweder in Beschäftigungsgesellschaften überführt werden oder eine einmalige Abfindung erhalten. Für 3.000 Mitarbeiter sind Altersteilzeitlösungen oder die Abschiebung in ausgelagerte Unternehmensteile vorgesehen, die als Joint Venture mit Zulieferern entstehen sollen.

Vollmundig erklärte Franz, General Motors seien insgesamt rund 750 Millionen Euro für diese Maßnahmen "aus den Rippen geschnitten" worden. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Die vereinbarten "freiwilligen" Abfindungszahlungen werden sich nach der Dauer der Beschäftigung bei Opel sowie dem letzten Nettolohn richten. Klaus Franz rechnete vor, dass ein 50-jähriger Arbeiter, der seit 30 Jahren im Betrieb ist, bei einem Monatslohn vor Steuern von 3.600 Euro insgesamt 216.000 Euro Abfindung erhalten würde. Doch dieses Beispiel ist fern jeder Realität.

Tatsächlich sieht die getroffene Regelung keinen "individuellen Rechtsanspruch" auf die Abfindungszahlung vor. Arbeiter, die älter als 52 Jahre sind, werden ohnehin ausgenommen, genauso wie Beschäftigte mit "speziellen Fähigkeiten". Es ist abzusehen, dass ein Großteil der Abfindungen nur der Mindestsumme von 10.000 Euro entsprechen werden. Sollten nicht genügend Arbeiter freiwillig die Abfindung in Anspruch nehmen, hat die Konzernleitung überdies die Möglichkeit, selbst Beschäftigte für die Abfindungsregelung zu bestimmen.

Beschäftigungsgesellschaften - der verdeckte Weg in die Arbeitslosigkeit

Die geplanten Beschäftigungsgesellschaften sind gleichsam das Gegenteil von dem, was ihr Name verspricht, denn statt Beschäftigung wird den dorthin transferierten Arbeitern nur ein verlängerter Weg in die Arbeitslosigkeit geboten.

Die in den Beschäftigungsgesellschaften, durchgeführten Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind von vornherein auf zwölf Monate beschränkt. Wer nach Ablauf der zwölf Monate noch keinen neuen Job gefunden hat, wird direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen, ein Schicksal das vielen der betroffenen Opel-Beschäftigten blühen wird. Zum einen ist die Arbeitsmarktsituation sowohl im Ruhrgebiet als auch in der Region um Rüsselsheim katastrophal, zum anderen sind die Vermittlungsquoten der Beschäftigungsgesellschaften äußerst gering.

Gegenüber dem WDR sagte Dr. Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle: "Die Vermittlungsquote ist ausgesprochen schlecht. Man weiß im Prinzip, die liegt bei zehn Prozent." Die Beschäftigungsgesellschaften seien "vielfach nur sanfte, sozial abgefederte Übergänge in die Arbeitslosigkeit".

Für General Motors jedoch rechnet sich die Entlassung von Tausenden von Arbeitern in die Beschäftigungsgesellschaften. Für die Lohnzahlung kommt zum größten Teil die Bundesagentur für Arbeit auf, die je nach Familienstand 60 bis 67 Prozent des letzten Nettolohnes als "Transferkurzarbeitergeld" zahlt. General Motors stockt diese Zahlung dann auf 90 Prozent des Nettolohnes auf.

Für die Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind insgesamt nur 2.500 Euro je Beschäftigten vorgesehen, die je zur Hälfte von der Bundesagentur und vom Unternehmen bezahlt werden. Die Betroffenen müssen sich zudem als "Leiharbeiter" verdingen, da sie an Drittfirmen ausgeliehen werden.

IG-Metall-Mitglied Klaus Franz verspottete die Arbeiter noch, die er offiziell vertritt. Er bezeichnete die Beschäftigungsgesellschaften laut tageszeitung vom 10. November als "die Basis für die Zukunft, die Basis für alles". Allerdings hat die IG Metall durchaus Grund zur Freude, denn das Desaster für die Arbeiter kann sich für sie zum Gewinngeschäft entwickeln. Obwohl die Beschäftigungsgesellschaften offiziell Non-Profit-Organisationen sind, erzielen sie über die Leiharbeit oft hohe Einnahmen. Da ist es kein Zufall, wenn, wie die tageszeitung berichtet, der Justiziar der IG Metall, Peter Hunnekuhl, Teilhaber von Mypegasus ist, der Gesellschaft, die die Opel-Mitarbeiter aus Rüsselsheim und Kaiserslautern auffangen soll. Letztlich verdient die IG Metall so noch am Ausverkauf der Opel-Arbeiter.

Vollständige Kapitulation der Gewerkschaft

Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz nannte die nun erzielte Teillösung ein "akzeptables Ergebnis". Bei Licht betrachtet markiert der Abschluss jedoch ein grandioses Scheitern der auf Konsens und Ausgleich ausgerichteten Gewerkschaftspolitik.

Nicht ein einziges Verhandlungsziel haben die Gewerkschaftsvertreter gegen die Unternehmensleitung durchgesetzt. General Motors erzielt durch die Stellenstreichung nicht nur die zuvor anvisierten Einsparungen von 500 Millionen Euro in voller Höhe, die Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften sind darüber hinaus nur Umschreibungen für betriebsbedingte Kündigungen, wie sie unter allen Umständen verhindert werden sollten. Zudem sind die Werksschließungen noch nicht vom Tisch. Ein Sprecher von General Motors Europe in Zürich sagte, der Vertrag komme "keinem Versprechen gleich, die europäischen Standorte unbegrenzt zu erhalten".

Die Werksschließungen werden bei kommenden Verhandlungsrunden also wieder auf den Tisch kommen. Experten halten den Standort Bochum dabei für nicht überlebensfähig. Spätestens wenn Ende des Jahrzehnts die Produktion des Astra und Zafira ausläuft, soll das Werk vor der Schließung stehen. Die Entscheidung, ob die Produktion des Opel Vectra und des Saab 9-3 demnächst in Rüsselsheim oder im schwedischen Trollhättan konzentriert werden soll, ist zudem auf März verschoben worden.

Für die nächsten Verhandlungen hat der Konzern schon neue Forderungen erhoben. So sollen die übertariflichen Leistungen wegfallen und die Arbeitszeit verlängert werden. Die dadurch erzielten Einsparungen würden noch einmal im dreistelligen Millionenbereich liegen. Der Gesamtbetriebsrat hat bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Abwärtsspirale wird sich für die Opel-Mitarbeiter also weiterdrehen.

Siehe auch:
General Motors: Standortwettbewerb in vollem Gange
(27. November 2004)
Opel-Bochum geht mit fristloser Kündigung gegen Arbeiter vor
( 30. Oktober 2004)
Weshalb sabotieren IG Metall und Betriebsrat den Kampf bei Opel?
( 23. Oktober 2004)
Der Kampf bei Opel wirft grundlegende politische Fragen auf
( 19. Oktober 2004)
IG Metall und Betriebsräte würgen Streik ab
( 21. Oktober 2004)