Opel Bochum: Führungswechsel im Betriebsrat bereitet Entlassungen vor

Rainer Einenkel neuer Betriebsratsvorsitzender

Von Dietmar Henning und Wolfgang Weber
23. Dezember 2004

Nach der Zustimmung des Opel-Gesamtbetriebsrats und der Gewerkschaft IG Metall zum Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen in Deutschland hat sich der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werkes neu aufgestellt. Am 15. Dezember war der bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, zwei Tage später der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Hahn zurückgetreten. Mit 23 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen wählte der Betriebsrat daraufhin am Dienstag dieser Woche Rainer Einenkel zu seinem neuen Vorsitzenden und Frank Biagotti zu dessen Stellvertreter. Beide gehören zur sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion im Bochumer Betriebsrat.

Mit dieser neuen Führungsspitze hat sich der Betriebsrat personell gerüstet, die vom Unternehmen geforderten Entlassungen zu organisieren und den Widerstand der Belegschaft dagegen zu brechen.

Betriebsratsmitglied Lothar Marquardt, wie Rainer Einenkel früher ein langjähriges Mitglied der stalinistischen DKP, erklärte gegenüber der Presse, Hahn (SPD) sei aus "gesundheitlichen Gründen" zurückgetreten. Rainer Einenkel selbst erläuterte gegenüber der WSWS, Hahn habe sich dem "Tagesgeschäft und den ständigen Fahrten nach Rüsselsheim" nicht gewachsen gesehen.

Was es mit diesem "Tagesgeschäft" und den "ständigen Fahrten nach Rüsselsheim" auf sich hat, steht in der Vereinbarung zwischen Opel-Gesamtbetriebsrat und Konzernleitung. Demnach sollen in den vier deutschen Opel-Werken rund 9.500 Stellen abgebaut werden, davon etwa 4.100 in Bochum. Den Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären kommt bei der Umsetzung dieses Abbaus die entscheidende Rolle zu. Folgendes Vorgehen ist beschlossen worden:

1. Rund 1.200 Arbeitsplätze sollen durch Frühverrentung, Altersteilzeit und Auslagerung ganzer Produktionsabteilungen vernichtet werden.

2. Weitere 2.900 Beschäftigte - fast ein Drittel der verbleibenden Belegschaft - sollen über eine sogenannte "Transfergesellschaft" aus dem Betrieb geschafft werden. Jeder einzelne Arbeiter wird aufgefordert, "freiwillig" in diese Gesellschaft zu wechseln.

3. Für den Fall, dass sich bis zum 1. Februar 2005 nicht genügend Opel-Arbeiter für diesen Gang bereit finden, wird laut Vereinbarung eine sogenannte "Einigungsstelle" unter dem Vorsitz des Richters am Landesarbeitsgericht Hessen Dr. Günther Roßmanith eingerichtet. Darin entscheiden vier Gewerkschafts- und Betriebsratsvertreter sowie vier Unternehmensvertreter gemeinsam, welche Arbeiter das Werk sofort per betriebsbedingter Kündigung verlassen müssen.

Auch aus Bochum werden Betriebsratsmitglieder zu den regelmäßigen Sitzungen dieser Kommission in Rüsselsheim bzw. Frankfurt fahren und dort ihre Vorschläge für die Auswahl der zu Entlassenden vorlegen. Rainer Einenkel wird voraussichtlich dazu gehören und als Betriebsratsvorsitzender die Auswahl der Arbeiter vor Ort maßgeblich steuern und durchsetzen.

Damit ist der Schwindel aufgeflogen, die mit Opel geschlossene Vereinbarung schließe "betriebsbedingte Kündigungen" aus. In Wirklichkeit sind Transfergesellschaften oder Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, wie sie auch genannt werden, nichts weiter als Verschiebebahnhöfe in die Arbeitslosigkeit. Selbst in vergangenen Zeiten mit geringerer Arbeitslosigkeit hat nicht einmal jeder zehnte Angestellte einer solchen Gesellschaft hinterher eine feste Beschäftigung gefunden.

Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden im Ruhrgebiet und vor allem in Ostdeutschland mithilfe solcher Beschäftigungsgesellschaften vernichtet. Das wissen auch die Opel-Arbeiter. Sogar der bisherige Betriebsratsvorsitzende Dietmar Hahn, der ebenso wie Rainer Einenkel diesem Vorgehen zugestimmt hat, gab zu: "Ich kann niemandem empfehlen, diesen Schritt zu tun." In der Tat haben sich bisher nur 1.000 Beschäftigte "freiwillig" gemeldet.

Die zentrale Arbeit zur Durchsetzung des beschlossenen Arbeitsplatzabbaus wird daher die "Einigungsstelle" übernehmen, die am 1. Februar 2005 zusammentritt. In dieser Kommission werden die Betriebsräte - und weniger die Unternehmensvertreter - die Auswahl der zu entlassenden Arbeiter vornehmen. Denn sie und ihre Helfer unter den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten kennen die Belegschaft in- und auswendig. Sie werden die "faulen Äpfel", die "Drückeberger", die "Blaumacher" und vor allem die Aufmüpfigen auf die Liste setzen.

Es liegt auf der Hand, dass dies zu heftigen Auseinandersetzungen und Tumulten in den Betrieben führen wird. Ein gegenseitiges "Hauen und Stechen", Einschüchterungen von Seiten der Meister und Betriebsräte, Bestechungen - all dies wird in noch viel größerem Maße als bisher den Arbeitsalltag in den Opel-Werken bestimmen.

Rainer Einenkel behauptet zwar, dass er in den Verhandlungen mit der Geschäftsführung in Rüsselsheim, an denen er zusammen mit Hahn und dem Bochumer Betriebsrat Peter Gabriel teilgenommen hat, "eigentlich gegen die Einrichtung einer Einigungsstelle" gewesen sei. Bei den entscheidenden Abstimmungen sowohl im Gesamtbetriebsrat als auch im Bochumer Betriebsrat hatte er aber dafür gestimmt.

Der Bochumer Betriebsrat und sein neuer Vorsitzender verfolgen die Strategie, jede Diskussion oder gar Entscheidung der gesamten Belegschaft über das Verhandlungsergebnis zu verhindern. Stattdessen werden die Arbeiter einzeln isoliert, um sie leichter unter Druck und schließlich entlassen zu können. In einem Flugblatt vom 8./9. Dezember, in dem der Betriebsrat über das Verhandlungsergebnis aus Rüsselsheim informiert, wirft er selbst die Frage auf: "Wird es eine außerordentliche Belegschaftsversammlung mit einer Abstimmung geben?", um sie dann gleich mit den Worten zu beantworten: "Das macht keinen Sinn. Jeder kann, da es sich um ein freiwilliges Angebot handelt, selbst entscheiden, ob er es annehmen will oder nicht. Was sollte abgestimmt werden?"

Der Opel-Konzern sieht sich durch diese Politik der Betriebsräte und der Gewerkschaft ermuntert, gleich weitere Angriffe nachzuschieben. Nach Informationen des Handelsblatts sollen die Einsparungen bei der Adam Opel AG von den bisher geplanten 500 Millionen auf eine Milliarde Euro jährlich erhöht werden. Zum Beispiel soll die Verrechnung übertariflicher Zulagen mit künftigen Tariflohnsteigerungen die Lohnkosten um rund 150 Millionen Euro senken. Derzeit liegen die Opel-Löhne noch 15 bis 20 Prozent über dem Metall-Flächentarif.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz erklärte in einem Interview mit dem Spiegel seine Bereitschaft, darüber zu verhandeln. Dort machte er auch deutlich, dass am Ende des ganzen Arbeitsplatzabbaus doch noch die komplette Schließung des Bochumer Standorts stehen könnte. "Mit der langfristigen Zukunftsperspektive für Bochum werden wir eine harte Nuss zu knacken haben", erklärte er.

Siehe auch:
Opel: Betriebsräte als Erfüllungsgehilfen der Geschäftsleitung
(11. Dezember 2004)
Opel-Betriebsrat stimmt der Streichung von 10.000 Stellen zu
( 11. Dezember 2004)
General Motors: Standortwettbewerb in vollem Gange
( 27. November 2004)
Opel-Bochum geht mit fristloser Kündigung gegen Arbeiter vor
( 30. Oktober 2004)
Weshalb sabotieren IG Metall und Betriebsrat den Kampf bei Opel?
( 23. Oktober 2004)
Der Kampf bei Opel wirft grundlegende politische Fragen auf
( 19. Oktober 2004)