Münchner Sicherheitskonferenz

Schröder fordert Weltmachtrolle für Deutschland

Von Peter Schwarz
16. Februar 2005

Der Form nach versöhnlich, inhaltlich umso konfliktreicher - so kann man die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen, die am vergangenen Wochenende zum 41. Mal in Folge in der bayrischen Hauptstadt stattfand.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist für Militärs und Verteidigungspolitiker, was das Davoser Weltwirtschaftforum für Ökonomen und Wirtschaftspolitiker - eine hochrangig besetzte, informelle Diskussionsrunde, in der die Debatte hin und wieder über den Rahmen hinausgeht, der sonst durch die diplomatische Etikette gesetzt wird. So hatte hier US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor zwei Jahren den Ausspruch vom "alten" und "neuen Europa" geprägt.

Auch dieses Jahr waren wieder hochrangige Delegationen von beiden Seiten des Atlantik angereist. UN-Generalsekretär Kofi Annan gehörte ebenso zu den Rednern wie Rumsfeld, die US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der außenpolitische Vertreter der EU Javier Solana, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck aus Deutschland sowie die deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel.

Die US-Delegation bemühte sich zwei Wochen vor der geplanten Europareise von US-Präsident Bush, die von Außenministerin Condoleezza Rice begonnene "Charmeoffensive" fortzusetzen - ein freundlicher Umgangston, Angebote zur gegenseitigen Konsultation, aber keine inhaltlichen Zugeständnisse. "So viel oberflächliche Harmonie war noch nie auf der Sicherheitskonferenz", kommentierte die Süddeutsche Zeitung.

Das drückte sich auch im äußeren Rahmen der Konferenz aus. Die versammelten Militärs und Verteidigungspolitiker tagten unter dem Motto "Frieden durch Dialog", und der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber begrüßte sie als Teilnehmer der "Münchner Friedenskonferenz". Bundespräsident Horst Köhler, der als ehemaliger Chef des IWF eine zentrale Verantwortung für das Elend in den Entwicklungsländern trägt, beglückte sie mit einem Eröffnungsbeitrag über die Segnungen der Entwicklungshilfe. Und Kofi Annan, der auf den wachsenden Druck aus Washington reagierte, indem er für "null Toleranz gegen Terrorismus" und "den Einsatz von Gewalt" warb, wurde mit einer eignes für diesen Zweck geschaffenen "Friedensmedaille" geehrt.

Donald Rumsfeld, von einem französischen Journalisten auf seine Unterscheidung zwischen "altem" und "neuem Europa" angesprochen, erklärte grinsend: "This was old Rumsfeld".

Diese Harmoniesucht konnte nicht verdecken, dass die transatlantischen und insbesondere die deutsch-amerikanischen Spannungen, die während des Golfkriegs aufgebrochen waren, unvermindert fortbestehen. Dies wurde vor allem an zwei Fragen deutlich: Den anhaltenden Differenzen über Iran - "Der Umgang mit Iran wird zu der transatlantischen Bewährungsprobe", erklärte Angela Merkel in München - und der unverhohlenen Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach mehr Macht und Einfluss für Deutschland.

Schröders Rede

Schröders Rede war bereits am Vorabend der Konferenz der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden, die sie am Samstag zu Grundlage ihres Leitartikel machte. Sie wurde schließlich von Verteidigungsminister Struck verlesen, da Schröder durch einen Grippeanfall ans Bett gefesselt blieb.

Schröder übte recht unverhüllt Kritik an den Vereinigten Staaten. Die Kritik richtete sich allerdings nicht gegen deren Vorgehen in Irak. Die Lügen, mit denen der Krieg begründet worden war, ließ Schröder ebenso unerwähnt, wie die Präventivkriegsdoktrin, mit der er gerechtfertigt wurde, oder der völkerrechtswidrige Umgang mit Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo. Die unter dem Militärstiefel der Besatzungsmacht organisierten irakischen Wahlen rühmte er sogar ausdrücklich als "wichtigen Schritt auf dem Weg hin zum Aufbau demokratisch-politischer Strukturen".

Schröders Kritik, die von vielen Teilnehmern als ein Infragestellen der Nato verstanden wurde, wandte sich ausschließlich dagegen, dass die USA bei ihrem Vorgehen deutsche und europäische Interessen nicht ausreichend berücksichtigt hätten.

"Der Grundsatz bleibt", sagte Schröder, "eine enge transatlantische Bindung ist im deutschen, im europäischen und im amerikanischen Interesse. Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist." Es habe "in den vergangenen Jahren Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg" gegeben. Das liege daran, dass die "Anpassung an eine veränderte Realität noch nicht hinreichend vollzogen" sei.

Diese veränderte Realität beschrieb er dann folgendermaßen: Europa brauche "einen militärischen Angriff auf seine Grenzen nicht mehr zu fürchten". Daher habe die militärische Präsenz amerikanischer Truppen "nicht mehr die sicherheitspolitische Priorität früherer Zeiten". Die strategischen Herausforderungen lägen "heute sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes". Mit China und Indien wüchsen "zwei neue Weltmächte heran, deren Gewicht nicht nur die Region, sondern die Weltpolitik insgesamt prägen wird". Und die Feinde seien "nicht mehr funktionierende Staaten mit definiertem Territorium", sondern "die neuen globalen Risiken".

Daraus, so Schröder, ergebe sich ein verändertes Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Die amerikanische Rolle in der Welt habe sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Aber: "Auch mein Land hat das Verständnis seiner internationalen Rolle verändert". Deutschland sehe sich im europäischen Verbund "als mitverantwortlich für internationale Stabilität und Ordnung" und bezeuge "diese Verantwortung durch aktives Engagement in zahlreichen Krisenregionen der Welt".

Es folgte die seit einiger Zeit mit Nachdruck gestellte Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aus der Mitverantwortung folge auch Mitsprache, sagte Schröder. "Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang."

Die transatlantische Partnerschaft, fuhr Schröder fort, habe bisher solchen Veränderungen nur unvollkommen Rechnung getragen. Die Nato sei "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". Der Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entspreche "in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der Europäischen Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit". Er verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, die bis Anfang 2006 ein grundlegende Reform der transatlantischen Verbindungen vorschlagen solle.

Verärgerung bei der Nato

Mit solchem Nachdruck hat noch kein deutscher Bundeskanzler verlangt, von den Vereinigten Staaten nicht mehr als Juniorpartner, sondern als gleichberechtigte Macht behandelt zu werden. Schröders Hinweis, bei der transatlantischen Bindung dürfe "nicht mehr die Vergangenheit der Bezugspunkt sein", ist in dieser Hinsicht bezeichnend. Die Vergangenheit war geprägt durch das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Die USA spielten als Sieger- und Schutzmacht im transatlantischen Bündnis unangefochten die dominierende Rolle. Damit will sich Schröder nicht länger abfinden. Das meint er mit "Anpassung an eine veränderte Realität". Und das unter Umständen, unter denen die amerikanische Außenpolitik ganz offen imperialistische Züge annimmt. Schröder will in Zukunft gleichberechtigt am Tisch der Imperialisten sitzen.

Schröders Botschaft wurde in München verstanden. Sie sorgte für Verärgerung und stieß auf heftigen Widerspruch. Insbesondere Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, ein Niederländer, wies Schröders Verlangen nach eine Reform der transatlantischen Institutionen brüsk zurück. "Die Nato wächst, gedeiht und blüht", lautete seine Antwort auf Schröders Kritik.

Ähnlich äußerte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Nato, "das beste Bündnis in der Geschichte der Menschheit", sei in hervorragendem Zustand, erklärte er. Gleichzeitig betonte er, die USA würden sich auch in Zukunft an den Grundsatz halten, dass die Aufgaben die Koalition und nicht die Koalition die Aufgaben bestimmen. Mit dieser Formel hatte Rumsfeld schon das unilaterale Vorgehen einer "Koalition der Willigen" gegen Irak begründet, das in der Nato und der UN auf erhebliche Vorbehalte gestoßen war.

Am Sonntag versuchte die deutsche Regierung die Wogen etwas zu glätten, die Schröders Rede ausgelöst hatte. Außenminister Joschka Fischer betonte, der Bundeskanzler habe mit den Worten, die Nato sei "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren", nicht für eine Abkehr von der Nato plädiert. Es gehe vielmehr um eine kritische, zur Veränderung drängende Zustandsbeschreibung. Dann zählte er die strittigen Punkte auf, über die in Zukunft im Rahmen der Nato debattiert und ein "neuer strategischer Kosens" gefunden werden müsse: Todesstrafe, Internationaler Strafgerichtshof und Kyoto-Protokoll - alles Fragen, in denen amerikanische und europäische Standpunkte unversöhnlich aufeinander prallen.

Während Schröders Vorstoß bei vielen Kommentatoren auf Irritation und Kritik stieß, gab es auch offene Zustimmung. So schrieb die konservative französische Zeitung Le Figaro : "Die Idee ist gut, interessant und hätte eine bessere Aufnahme verdient gehabt.... Doch das Treffen in München wird vermutlich als verpasste Gelegenheit in Erinnerung bleiben. Denn US-Verteidigungsminister Rumsfeld ist immer noch überzeugt von seiner Lieblingsidee, dass der Einsatz das Bündnis bestimmt und nicht umgekehrt. Anders gesagt: Washington wird bei Bedarf die Nato übergehen und wie im Irak mit freiwilligen Partnern voranschreiten."

Auch die Frankfurter Rundschau äußerte sich positiv über Schröders Rede. "Die globalen Bedingungen haben sich für Europa und Amerika seit dem Ende des Kalten Kriegs radikal geändert," schreibt Martin Winter. "Selbst wenn in der Gemeinschaft noch vieles knirscht, kann Washington an zwei Tatsachen nicht vorbei: Erstens gehört die Zeit der Vergangenheit an, in der die EU nur unter dem militärischen Schutz der USA gedeihen konnte. Heute sorgt die EU selber für ihre Sicherheit durch ein wachsendes Netz von vertraglichen Bindungen mit ihren großen und ihren kleinen Nachbarn von Russland bis Marokko. Zweitens versammelt sich in der EU eine politische, wirtschaftliche und militärische Kraft, die von zunehmender Bedeutung ist, um die Probleme der Welt zu bewältigen."

Konflikt über Irak

Mit dem Hinweis auf die wirtschaftlich Kraft legt Winter den Finger auf den wunden Punkt. Die wirtschaftlichen Gegensätze zwischen dem amerikanischen und europäischen Kapitalismus - über den Zugang zu Öl, Gas und Rohstoffen, über den Kampf um Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, in der Konkurrenz zwischen Dollar und Euro - sind das treibende Moment hinter den transatlantischen Konflikten. Sie werden sich zwangsläufig weiter entwickeln und zu immer größeren militärischen Eruptionen führen.

Diese Konflikte wurden in München trotz der zur Schau gestellten Harmoniebestrebungen nicht beigelegt. Das zeigte sich vor allem an den scharfen Gegensätzen über Iran. Während US-Vertreter, assistiert von Nato-Generalsekretär Scheffer, dem Land in Worten drohten, die an den Vorabend des Irakkriegs erinnern, plädierte Schröder für Sicherheitsgarantien für Iran.

Scheffer erklärte in Umkehrung aller Rechtsprinzipien, der Iran habe nachzuweisen, dass er kein Atomwaffenprogramm betreibe, "nicht wir ihm, dass er eines betreibt". Die Beweislast, "the burdon of proof", liege beim Angeklagten. Zynisch verwies er auf Irak, wo Saddam Hussein ebenfalls von der Staatengemeinschaft aufgefordert worden sei, nachzuweisen, dass er über keine Massenvernichtungswaffen verfüge. Obwohl inzwischen zweifelsfrei feststeht, dass Irak tatsächlich keine derartigen Waffen besaß, schlug Scheffer dieselbe Vorgehensweise gegen Iran vor.

Ex-CIA-Direktor James Woolsey ging noch einen Schritt weiter. Er behauptete in München, es stehe "außerhalb jeden Zweifels", dass der Iran Atomwaffenprogramme betreibe.

Schröder stimmte mit den US-Vertretern überein, dass Iran auf ein Atomwaffenprogramm verzichten müsse, trat aber für ein diplomatisches Vorgehen ein. "Es gilt, die massive Isolierung des Iran zu überwinden," sagte er. "Denn der Iran wird auf die nukleare Option nur dann dauerhaft verzichten, wenn neben seinen wirtschaftlichen Interessen auch seine legitimen Sicherheitsinteressen gewahrt sind."

Siehe auch:
Irak-Krieg spaltet die Nato
(13. Februar 2003)