Opel-Betriebsrat unterzeichnet "Zukunftsvertrag" über Lohnabbau

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
9. März 2005

Am 19. Oktober vergangenen Jahres hatten Gewerkschaften und Betriebsräte bei allen europäischen Töchtern von General Motors zu einem Europäischen Aktionstag aufgerufen, um gegen den angekündigten Abbau von 12.000 der insgesamt 63.000 Arbeitsplätze zu protestieren. Vom Standpunkt der Organisatoren diente diese Aktion ausschließlich dazu, das eigene Gesicht zu wahren und dem Arbeitskampf in Bochum, wo die Belegschaft des Opel-Werks fünf Tage lang spontan die Arbeit niedergelegt hatte, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Fünf Monate später hat der Weltkonzern nicht nur den angepeilten Stellenabbau in vollem Umfang durchgesetzt, sondern auch die Gehälter der verbliebenen Beschäftigten empfindlich gesenkt - mit voller Unterstützung der Gewerkschaften und der Betriebsräte.

Diese haben seit dem 19. Oktober genau das getan, wogegen sie sich auf den Kundgebungen noch feierlich ausgesprochen hatten: die einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt, die Solidarität der Belegschaften untergraben und den Büttel des Konzerns gespielt. Den Preis bezahlen die Beschäftigten - in Deutschland mit dem Abbau von fast einem Drittel der 32.000 Opel-Arbeitsplätze und der Senkung der Einkommen um bis zu 15 Prozent; im schwedischen Trollhättan mit einem massiven Arbeitsplatzabbau und der absehbaren Schließung des Saab-Werks.

Nach wochenlangem Tauziehen haben die deutschen Betriebsräte den Konzern überzeugt, dass es kostengünstiger sei, das neue Mittelklassemodell ab 2008 in Rüsselsheim und nicht in Trollhättan zu bauen. Nachdem der Gesamtbetriebsrat bereits im Dezember dem Abbau von 9.500 Arbeitsplätzen zugestimmt hatte, unterzeichnete der Vorsitzende Klaus Franz am 4. März ein weiteres Abkommen über die Kürzung der Löhne und die Verschärfung der Arbeitsbedingungen. Opel spart damit jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro an Personalkosten ein.

Ironischerweise trägt das neue Abkommen den Titel "Zukunftsvertrag". Der Betriebsrat will damit auf die (höchst fragwürdige) Zusage der Konzernleitung hinweisen, bis 2010 keinen Standort stillzulegen. Tatsächlich sollte der Hinweis auf die "Zukunft" aber als Drohung verstanden werden. Nach der vollständigen Kapitulation von Betriebsrat und Gewerkschaft vor den Forderungen des Konzerns ist die nächste Runde von Entlassungen und Lohnabbau bereits abzusehen.

Lohnsenkungen und Flexibilisierung der Arbeitszeit

General Motors hatte seit Monaten eine Absenkung der Opel-Löhne auf das rund 20 Prozent niedrigere Niveau des Metalltarifs verlangt. Im "Zukunftsvertrag" wurden nun für die drei westdeutschen Werke (Rüsselsheim, Kaiserslautern und Bochum) jeweils unterschiedlich geregelte Lohnkürzungen vereinbart.

In allen drei Werken werden die für 2004 und 2005 bereits vereinbarten tariflichen Lohnerhöhungen von insgesamt 3,5 Prozent ausgesetzt. In Kaiserslautern werden die Löhne darüber hinaus um 6,5 Prozent gekürzt. In den kommenden fünf Jahren - von 2006 bis 2010 - wird dann in Rüsselsheim und in Kaiserslautern jeweils ein Prozentpunkt der ausgehandelten Tariferhöhungen auf die übertariflichen Lohnbestandteile angerechnet. Für Bochum ist eine siebenjährige Nullrunde vereinbart worden. Die Löhne werden bis Ende 2010 nicht erhöht.

Gemessen am allgemeinen Metalltarif bedeutet das für Rüsselsheim eine Einbuße von 8,5 und für Kaiserlautern von 15 Prozent. Die Absenkung der Bochumer Löhne dürfte je nach Tarifentwicklung bei 10 bis 12 Prozent liegen.

Auch das Weihnachtsgeld wird gekürzt. In Rüsselsheim und Kaiserslautern wird die 2001 im Rahmen des Olympia-Sanierungsplans vereinbarte Summe von 130 Prozent eines Bruttomonatslohns in diesem Jahr noch ausbezahlt, in Bochum wird sie auf 85 Prozent gesenkt. Ab 2006 beträgt das Weihnachtsgeld dann in allen Werken nur noch 70 Prozent. Nur wenn das Betriebsergebnis ausgeglichen ist oder ein Gewinn erwirtschaftet wird, steigt es wieder auf 100 Prozent. Opel-Vorstandschef Hans Demant hat aber schon erklärt, dass er nicht davon ausgehe, in den nächsten Jahren schwarze Zahlen zu schreiben.

Neben den Lohnkürzungen beinhaltet der Vertrag eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Diese kann nun zwischen 30 und 40 Stunden schwanken, bei einer Bezahlung von durchschnittlich 35 Stunden die Woche. Außerdem müssen die Beschäftigten bei Bedarf an 15 Samstagen (pro Mitarbeiter und Jahr) arbeiten. In Bochum legt die Vereinbarung 17 Samstag- oder Sonntagnacht-Schichten fest. Mehrarbeitszuschläge werden dafür nicht gezahlt.

Mit diesen Einschnitten erkaufte sich der Gesamtbetriebsrat die vorläufige Zusage, dass bis 2010 keines der drei deutschen Werke geschlossen wird. GM-Chef Rick Wagoner hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung allerdings noch im Januar unmissverständlich erklärt: "Wenn wir in Europa nicht erfolgreich sind, machen wir Fabriken dicht." Er könne "Fabrikschließungen in keinem Land der Welt ausschließen". Die Konkurrenz sei hart und rücksichtslos, die Überkapazitäten groß. Sollten also die Verluste bei Opel steigen, wird neu verhandelt werden. Höchstwahrscheinlich existiert auch eine entsprechende Klausel in der Vereinbarung.

Entscheidend war für den deutschen Betriebsrat, dass der Zuschlag für die neuen Mittelklassemodelle an Rüsselsheim und nicht an Trollhättan ging. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz hatte eine Einigung von diesem Zuschlag abhängig gemacht. In Rüsselsheim werden nun ab 2008 die neuen Modell des Opel Vectra und Signum sowie des Saab 9-3 gebaut, mit einem jährlichen Volumen von 293.000 Fahrzeugen im Drei-Schichtbetrieb.

Obwohl auch die Betriebsräte in Trollhättan tiefe Einschnitte bei Löhnen und Arbeitszeiten angeboten haben, besitzt das Werk in Rüsselsheim GM zufolge über die gesamte Laufzeit Kostenvorteile von rund 200 Millionen Euro. Im deutschen Stammwerk können 60 Autos in der Stunde gebaut werden, in Trollhättan dagegen nur 39.

Damit wird dem Saab-Werk in Trollhättan faktisch die Existenzgrundlage entzogen. Im letzten Jahr hatten dort 105.000 Autos das Werk verlassen, zwei Drittel davon vom Modell 9-3, dessen Nachfolger nun in Rüsselsheim gefertigt wird. Zum Ausgleich für den Saab sollen zwar einige Spitzen- und Sondermodelle in Kleinserien in Schweden vom Band rollen - der Cadillac BLS in einer jährlichen Stückzahl von 10.000, das Saab-Spitzenmodell 9-5, der eben auf dem Autosalon in Genf vorgestellte Sportkombi und ein Stadtjeep. Da die Saab-Fabrik aber für die Produktion von 200.000 Autos im Jahr ausgelegt ist, wird die Verlagerung der Mittelklasse nach Deutschland gewaltige Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und Löhne in Trollhättan haben - wenn das Werk in naher Zukunft nicht sogar ganz geschlossen wird.

Auch für das Opel-Werk in Bochum geht das Zittern um Arbeitsplätze und Löhne bereits in zwei Jahren erneut los. Dann steht die Entscheidung an, wo ab 2010 die nächste Astra-Generation gebaut wird. Spätestens 2010 steht dann endgültig die Schließung mindestens eines europäischen Opel-Werks an, erklärte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. In Konkurrenz stehen das deutsche Opelwerk in Bochum, das britische in Luton sowie das belgische in Antwerpen.

Widerstand vor Ort

Die Rolle der Betriebsräte beschränkt sich nicht darauf, Knebelverträge mit der Geschäftsleitung auszuhandeln und zu unterzeichnen. Sie sind auch dafür verantwortlich, diese Verträge vor Ort durchzusetzen. Dabei stoßen sie auf wachsende Schwierigkeiten.

So waren sie bisher nicht in der Lage, 6.000 Beschäftigte zu finden, die Opel gegen Bezahlung einer Abfindung "freiwillig" verlassen. Eine entsprechende Vereinbarung war im Dezember im Rahmen des Abkommens über den Abbau von 9.500 Arbeitsplätzen getroffen worden. Danach sollten 6.000 Beschäftigte - 2.700 in Rüsselsheim, 3.000 in Bochum und 300 in Kaiserslautern - den Konzern gegen eine Abfindung verlassen, die sich an der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemisst. Die Restlichen sollten über Altersteilzeit- und Vorruhestandregelungen gehen.

Als die ursprünglich gesetzte Frist Ende Januar ablief, war die Zahl der Freiwilligen nicht annähernd erreicht. Das lag zum Teil auch daran, dass der Konzern sich weigerte, langjährige Mitarbeiter in die Abfindungsregelung aufzunehmen, weil sie ihm schlichtweg zu teuer waren. Der Betriebsrat hatte zuvor die sechsstelligen Abfindungssummen, die solchen Langzeitbeschäftigten zusteht, groß herausgestellt, um das Abkommen schmackhaft zu machen. Doch nun stellte sich heraus, dass der Konzern vor allem jüngere und ungelernte Arbeiter loswerden wollte, die nur Anspruch auf eine geringe Abfindung haben.

In Rüsselsheim verweigerte die Geschäftsleitung 600, in Bochum 300 Freiwilligen die Abfindungsregelung mit der Begründung, sie seien für die Aufrechterhaltung der Produktion "unverzichtbar". Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel bestätigte aber, dass Abfindungen "vorrangig aus Kostengründen" abgelehnt wurden.

Nachdem das Ziel von 6.000 Ende Januar nicht erreicht war, wurde die Frist um einen Monat bis zum 25. Februar verlängert. Geschäftsleitung und Betriebsrat übten in dieser Zeit erheblichen Druck aus. So soll die Personalabteilung jüngere Arbeiter in Personalgesprächen daran erinnert haben, dass sie als erste gehen müssten, falls es doch noch zu betriebsbedingten Kündigungen käme.

In Rüsselsheim und Kaiserslautern wurde die angestrebte Quote schließlich erreicht, in Bochum hatten aber auch Ende Februar gerade einmal 1.500 der angestrebten 3.000 einen Abfindungsvertrag unterzeichnet. Die restlichen 1.500 sollen nun bis 2007 folgen.

Zusätzlich müssen die Betriebsräte nun auch noch die im "Zukunftsvertrag" vereinbarte Senkung der Löhne und Flexibilisierung der Arbeitszeit durchdrücken. "Die Anforderungen an die Belegschaft sind extrem hoch", prophezeite Betriebsratschef Einenkel. Er erwarte daher "schwierige Gespräche zur Umsetzung".

Niedergang der SPD

Die Schwierigkeit, in Bochum Freiwillige für eine Abfindungsregelung zu finden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die wachsende Entfremdung zwischen den Arbeitern und der SPD.

Abfindungsregelungen sind, neben dem Vorruhestand, ein im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten erprobtes Mittel zum Abbau von Arbeitsplätzen. Im Bergbau, der Stahl- und der Metallindustrie wurden auf diese Weise Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Die SPD, die seit 38 Jahren an der Spitze der Landesregierung steht, und die Gewerkschaften haben dabei stets Hand in Hand gearbeitet. Ihr Funktionärskörper ist ohnehin weitgehend identisch. So stand der gegenwärtige SPD-Landesvorsitzende und Arbeitsminister Harald Schartau lange Zeit an der Spitze des IG-Metall-Bezirks Dortmund, zu dem auch Bochum gehört.

Wenn derartige Regelungen nun keine Resonanz mehr finden, so ist dies - ebenso wie die fünftägige Arbeitsniederlegung vom vergangenen Jahr - Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der SPD und den Gewerkschaften. Im Ruhrgebiet ist es schier aussichtslos, eine andere Arbeit zu finden, und die Betroffenen glauben nicht mehr daran, dass sich das unter einer SPD-Regierung in absehbarer Zeit ändern könnte.

Die Arbeitslosenzahlen im Ruhrgebiet sind im Februar dramatisch angestiegen und bewegen sich inzwischen auf ostdeutschem Niveau. In Bochum selbst ist die Arbeitslosenquote von 14,8 Prozent im Januar auf 17,8 Prozent im Februar gestiegen. Auch die benachbarten Städte Essen und Dortmund weisen Arbeitslosenquoten von 18,6 und 20 Prozent auf. Im Stadtgebiet von Gelsenkirchen liegt sie sogar bei 26,4 Prozent. Allein im Ruhrgebiet suchen zur Zeit über 362.000 Menschen nach Arbeit.

Hinzu kommen die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze, für die die SPD-geführte Bundesregierung die Verantwortung trägt. Opel-Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, laufen Gefahr, innerhalb eines Jahres von einem relativ gut bezahlten Facharbeiterlohn auf Sozialhilfeniveau zu fallen. Die mühsam erwirtschaftete eigene Wohnung, das eigene Häuschen und sogar das Auto müssen unter Umständen verkauft, alle Ersparnisse aufgebraucht werden. Die Ergebnisse teilweise jahrzehntelanger harter Arbeit innerhalb eines Jahres zunichte gemacht - das ist die Zukunft, die SPD und Gewerkschaft den Arbeitern zu bieten haben.

Nun droht der SPD in ihrer traditionellen Hochburg Nordrhein-Westfalen erstmals seit 1966 der Machtverlust. Geht es nach den gegenwärtigen Umfragen, so liegen CDU und FDP bei den Landtagswahlen vom kommenden Mai deutlich vor der regierenden Koalition aus SPD und Grünen. Der Aufstieg der SPD in den sechziger Jahren war eng mit militanten Kämpfen der Bergarbeiter verbunden, die sich gegen das massenhafte Zechensterben zur Wehr gesetzt hatten. Mit dem damaligen, von Regierungsseite massiv geförderten Aufbau des Opel-Werks wurden Ersatzarbeitsplätze für die Bergarbeiter zur Verfügung gestellt. Doch heute, wo das Opel-Werk selbst zur Disposition steht, hat die SPD nichts weiter anzubieten als Arbeitslosigkeit und Hartz IV.

Nicht zuletzt deshalb hat die SPD darauf gedrängt, eine zumindest verbale Standortgarantie für das Opel-Werk zu bekommen. Arbeits- und Wirtschaftsminister Schartau hatte die Befürchtung geäußert, die Situation bei Opel und die steigende Arbeitslosigkeit könnte die SPD bei der kommenden Landtagswahl in die Bedeutungslosigkeit stoßen, und sich im Laufe der Verhandlungen wiederholt für einen "Kompromiss" bei Opel ausgesprochen. "Wenn die Leute wissen, dass der Standort Bochum auf Dauer gesichert ist, werden sie auch zu Zugeständnissen bereit sein", sagte er beispielsweise der Westfälischen Rundschau. Der nun vereinbarte Vertrag dürfte allerdings die Wahlchancen der SPD kaum verbessern.

Welche Alternative?

Während SPD und Gewerkschaften zunehmend auf Ablehnung stoßen, existiert bisher keine tragfähige politische Alternative.

Zur Landtagswahl tritt zwar die sogenannte Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) an, die im Opel-Werk über einige Unterstützung verfügt. Aber die ASG schlägt lediglich eine Neubelebung desselben sozialreformistischen Programms vor, das in der SPD so augenscheinlich Schiffbruch erlitten hat. Sie stützt sich vorwiegend auf ehemalige SPD-Mitglieder und strebt eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften an.

Dabei zeigen die Erfahrungen bei Opel, dass die Gewerkschaften nicht nur unfähig sind, international operierenden Konzernen wie General Motors wirkungsvoll entgegenzutreten, sondern eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Entlassungen, Lohnsenkungen und anderen Angriffen gegen ihre eigenen Mitglieder spielen. Das ist nicht nur die Verantwortung einzelner, korrupter Gewerkschaftsführer und Betriebsräte, sondern ergibt sich direkt aus der Zielsetzung der Gewerkschaften.

Diese betrachten es als ihre Aufgabe, im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse "das Beste" für ihre Mitglieder herauszuholen. Sie sind bestrebt, Politiker und Unternehmer auf ihre Seite zu ziehen, um "ihr" Werk zu erhalten, "ihren" Standort zu verteidigen und die Interessen "ihres" Landes zu wahren. Um dies zu erreichen sind sie zu jedem Kompromiss bereit - und damit grenzenlos erpressbar. In einer globalen Wirtschaft, die von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzmärkten beherrscht wird, verwandeln sie sich unweigerlich in Komplizen ihrer jeweiligen Unternehmen und Regierungen im Kampf um Standorte und Absatzmärkte - wie man dies nicht nur an den jüngsten Vereinbarungen bei Opel, sondern auch bei Daimler, VW, Siemens und selbst im öffentlichen Dienst sehen kann.

Wenn es eine Lehre aus den jüngsten Ereignissen bei Opel gibt, so lautet sie, dass die Interessen und Errungenschaften der Arbeiter heute nur noch mit einer internationalen Strategie verteidigt werden können, die die Arbeiterklasse über die nationalen Grenzen hinweg zusammenschließt. Eine solche Strategie muss sich gegen das bestehende kapitalistische System wenden und für eine Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage eintreten.

Siehe auch:
Die Erpressung der Opelarbeiter geht weiter
(3. Februar 2005)
Bei Opel drohen betriebsbedingte Kündigungen
( 21. Januar 2005)
Opel Bochum: Führungswechsel im Betriebsrat bereitet Entlassungen vor
( 23. Dezember 2004)
Opel-Betriebsrat stimmt der Streichung von 10.000 Stellen zu
( 11. Dezember 2004)
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