Blair macht Stimmung gegen das "alte Europa"

Von Chris Marsden und Julie Hyland
24. Juni 2005

Am 20. Juni hielt Premierminister Tony Blair eine Rede vor dem britischen Parlament, die deutlich machte, dass er mit seiner Forderung nach einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union und seinem zähen Festhalten am britischen Rabatt weitergehende wirtschaftliche und geostrategische Ziele verfolgt.

Blair hatte letzte Woche den EU-Gipfel erfolgreich torpediert, indem er jede Diskussion über eine Kürzung des England-Rabatts von einer gleichzeitigen GAP-Reform abhängig machte, die insbesondere die Subventionen für die französischen Bauern treffen würde. Jetzt bemüht er sich darum, seine ursprünglich guten Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa wieder herzustellen.

Die ehemaligen stalinistischen Staaten gelten als natürliche Verbündete Großbritanniens in dessen Kampagne gegen eine politische und ökonomische Einigung Europas unter deutscher und französischer Vorherrschaft. Sie gelten auch als Befürworter einer unregulierten Marktwirtschaft und einer US-orientierten Außenpolitik, wie sie Blair vertritt.

Die osteuropäischen Staaten sind jedoch wirtschaftlich von EU-Subventionen abhängig und hatten erwartet, im Rahmen des neuen Haushalts einen größeren Anteil der Agrarsubventionen zu erhalten. Obwohl es um relativ bescheidene Summen geht, sind sie für diese Staaten wichtig, die sich um die Belebung ihrer kränkelnden Wirtschaft bemühen und Umstrukturierungsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen finanzieren müssen.

Blair reagierte in Brüssel bestürzt, als Polen und die übrigen osteuropäischen Staaten dem französischen Präsidenten Jacques Chirac ihre Unterstützung anboten, obwohl dieser sie früher wegen ihrer Parteinahme für Washingtons Kriegskurs angegriffen hatte.

In seiner Rede in Westminster behielt Blair seinen unversöhnlichen und streitsüchtigen Ton gegenüber Brüssel bei, machte aber deutlich, dass er bereit sei, über Konzessionen zu diskutieren, um die Verabschiedung des Haushalts während der sechsmonatigen britischen EU-Präsidentschaft zu ermöglichen. Am 23. Juni wird Blair in dieser Funktion seine Antrittsrede halten.

Im Unterhaus erklärte er, er bereue nichts, und ohne eine feste Zusage für eine Agrarreform könne er den EU-Haushalt "diesem Hause nicht empfehlen". Er lehne es ab, "den üblichen zusammengeschusterten Kompromiss" in der Haushaltfrage zu schließen, sagte er, fügte aber hinzu: "Ich verstehe die Bedenken der neuen europäischen Länder vollkommen. Sie wollen eine Einigung. Wir werden unser Bestes tun, um eine solche Einigung zu erreichen und sicherzustellen, dass sie ihren Bedürfnisse entspricht."

Er hatte nicht einmal prinzipielle Einwände gegen den Kompromissvorschlag von Luxemburg, den Briten-Rabatt für die Haushaltsperiode auf einem etwas niedrigeren als dem heutigen Niveau einzufrieren. Unter einem neuen Vertrag, so Blair, könnte es sogar sein, dass Großbritannien mehr bezahlen müsse.

Blairs Abweichen von seiner scheinbar unversöhnlichen Haltung bestätigt, dass er die ganze Zeit über wusste, dass der Rabatt nicht zu halten sein würde. Der Premierminister hatte sich beklagt, es sei unfair, dass etwa vierzig Prozent der EU-Subventionen zur Finanzierung der Landwirtschaft genutzt würden, die weniger als zwei Prozent der EU-Produktionsleistung ausmache.

Seine Zahlen sind irreführend, denn der EU-Haushalt beträgt gerade ein Prozent des gesamten EU-Bruttosozialprodukts, und die Landwirtschaft wird als einziger Bereich ausschließlich aus dem EU-Haushalt und nicht aus den Einzelhaushalten der Mitgliedsländer finanziert. Außerdem weigert sich die EU nicht, die Agrarsubventionen anzugreifen, hat sie doch die Mittel für die GAP in letzter Zeit beinahe halbiert. Sie wurden von siebzig Prozent des EU-Haushalts auf vierzig Prozent heruntergeschraubt.

Für Chirac käme es einem politischen Selbstmord gleich, würde er weiteren Einschnitten bei der GAP zustimmen. Agrarsubventionen haben den Gaullisten seit jeher dazu gedient, sich eine Basis unter der ländlichen Bourgeoisie und dem bäuerlichen Kleinbürgertum zu verschaffen. Damit schufen sie ein Gegengewicht gegen den Druck der Arbeiterklasse. Ihren weiteren Abbau kann sich die herrschende politische Elite Frankreichs nicht leisten, nachdem ihr die Arbeiterklasse durch die Ablehnung der EU-Verfassung und des damit verbundenen Sozialabbaus gerade einen herben Schlag versetzt hat.

Blair ist sich scheinbar nicht bewusst, dass er in Europa eine soziale Explosion provozieren könnte. Aus seiner Sicht sind Chiracs Probleme, das "Nein"-Votum in Holland und die Verluste der SPD bei den jüngsten Wahlen in Deutschland, wegen denen Kanzler Schröder vorzeitige Neuwahlen angesetzt hat, alles nur Gelegenheiten, um die britischen Pläne für die EU voranzubringen.

Die Reaktionen von Außenminister Jack Straw und dem britischen EU-Beauftragten Peter Mandelson, einem engen Verbündeten Blairs, bestätigen das.

Nach dem EU-Gipfel sagte Straw: "Am Schluss dieses traurigen Tages gibt es noch eine Möglichkeit, die Scherben wieder zu kitten." Europa sei im wesentlichen darüber gespalten, "ob man eine Europäische Union will, die in der Lage ist, mit der Zukunft Schritt zu halten, oder eine Europäische Union, die in der Vergangenheit verhaftet ist."

Mandelson schrieb im Guardian, die Krise könne "läuternde Auswirkungen" haben. "Die EU steht vor der nackten Alternative: schmerzhafte Reformen oder wirtschaftlicher Niedergang."

Die britische Regierung verbindet ihre Erfolgsaussichten ganz offen mit einem Regierungswechsel in Frankreich und Deutschland. Sie hofft, dass die SPD bei der Septemberwahl gegen die Union unter Angela Merkel verliert. Merkel hat sich zustimmend über Blairs Wirtschaftspolitik und seine Orientierung auf Washington geäußert.

Ferner setzt sie darauf, dass Nicolas Sarkozy den angeschlagenen Chirac im Jahr 2007 ersetzen könnte. Der gaullistische Parteichef ist für seine rechtslastige Wirtschaftspolitik und seine Überzeugung bekannt, dass die alte französisch-deutsche Allianz ihre Nützlichkeit überlebt habe. Er reagierte auf das Scheitern des EU-Gipfels mit der Erklärung, es solle keine weitere EU-Expansion geben. Der Weg vorwärts bestehe darin, "einen neuen Motor für den Aufbau von Europa zu schaffen", der aus England, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und den Beneluxländer bestehe.

Mandelson drückte das so aus: "Ein neuer Konsens kann in Europa gefunden werden. Man muss nicht viel über die politische Situation in Frankreich und Deutschland wissen, um das zu realisieren. Die Zeit ist reif für die britische Regierung, selbstbewusster aufzutreten."

Wie scharf die Gegensätze zwischen den großen europäischen Mächten mittlerweile sind, zeigt sich auch daran, dass Blairs Haltung sowohl von der sonst EU-feindlichen konservativen Opposition als auch der pro-europäischen liberal-demokratischen Partei begeistert unterstützt wird. Der konservative Politiker Michael Howard erklärte, es gebe ausnahmsweise einmal "mehr Aspekte, in denen wir übereinstimmen, als sonst üblich", und die Tory-Hinterbänkler im Parlament applaudierten Blairs Bemerkungen.

Charles Kennedy, ein liberal-demokratischer Politiker, trat mit Nachdruck für die Unterstützung der Regierung ein und fügte hinzu: "Wir haben die Verantwortung, für einen neuen Konsens zu sorgen... Pro-europäisch zu sein schließt die Unterstützung einer Reform der europäischen Institutionen zum besseren in keiner Weise aus."

Der größte Teil der britischen Presse begrüßt Blairs Entscheidung, über die Köpfe der führenden Politiker des sogenannten "alten Europas" hinweg an die europäische öffentliche Meinung zu appellieren. Das "alte Europa" ist eine Anspielung auf die verächtliche Bezeichnung, die US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld während des Irakkriegs benutzt hatte.

Blair hat seine Kampagne in seiner üblichen blumigen Rhetorik als Appell an das "Europa des Volkes" bezeichnet. Aber er spricht nur zum rechten Volk - den Repräsentanten der großen Wirtschaftsinteressen in Europa und weltweit. Er ist offenbar blind gegenüber der Tatsache, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Wirtschaft ablehnt, für die sie durch niedrigere Löhne und Sozialleistungen bezahlen muss.

Die Rücksichtslosigkeit seiner Position zeigt sich an der Gleichgültigkeit gegenüber den sehr realen Schwierigkeiten, vor denen seine europäischen Kollegen stehen, wenn sie solche Maßnahmen gegen eine feindliche und kampfbereite Bevölkerung durchzusetzen versuchen.

Blairs Politik des Hauens und Stechens zielt darauf ab, ein komplexes Gefüge von sozialen und politischen Nachkriegs-Beziehungen zu zerstören. Diese sorgten nicht nur für freie Märkte und stellten die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mächten sicher. Sie trugen auch entscheidend dazu bei, den Kontinent nach dem zweiten Weltkrieg zu stabilisieren und zu einem Zeitpunkt, als die europäische Bourgeoisie und das Profitsystem durch den faschistischen Horror diskreditiert waren, der Gefahr sozialer Revolutionen vorzubeugen.

Für Blair ist dies alles Vergangenheit. Als geschmeidiges Werkzeug in der Hand der Finanzoligarchie geht er von völlig kurzsichtigen Erwägungen aus. Er will seine Beziehungen zu Washington nutzen, um den britischen Einfluss in Europa zu stärken. Er macht sich keine Vorstellung davon, welche Kräfte sein Vorgehen freisetzen kann. Zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Bourgeoisie eine gewisse Einheit gegen ihren wichtigsten Feind, die europäische Arbeiterklasse, nötig hat, schlägt er einen Kurs ein, der den Kontinent politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren droht.

Siehe auch:
Scharfe Konflikte am Vorabend des EU-Gipfels
(21. Juni 2005)
Streit um Haushalt spaltet die Europäische Union
( 21. Juni 2005)
EU-Referendum in Frankreich: Die Folgen des "Nein"
( 31. Mai 2005)
Nein zur europäischen Verfassung! - Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
( 25. Mai 2005)