USA und EU provozieren Spannungen mit China über Textilhandel

Von John Chan
22. Juni 2005

Die Reaktionen der Bush Regierung und der Europäischen Union (EU) auf die stetig wachsenden chinesischen Textilexporte haben die Spannungen in den Handelbeziehungen mit China erhöht.

Chinas Textilimporte sind seit dem Auslaufen des drei Jahrzehnte alten Multi-Fiber Agreement (MFA) am 1. Januar 2005 stark angewachsen. Die Vereinigten Staaten haben deshalb Beschränkungen für chinesische Textilien verhängt und drohen mit weiteren Maßnahmen, während die EU Beijing eine Vereinbarung abgenötigt hat, den Export von zehn Textilprodukten nach Europa "freiwillig" zu beschränken.

Das MFA war 1974 in Kraft gesetzt worden, um die Textilindustrie in den entwickelten Ländern vor Mitbewerbern in Niedriglohnländern zu schützen. Für einzelne Länder wurden die Mengen genau festgelegt, die z.B. nach den USA und Europa exportiert werden durften. Internationale Konzerne investierten darauf ihr Kapital in Ländern wie Bangladesch, Sri Lanka, Kambodscha und Fiji, um deren jeweilige Ausfuhrquoten für sich nutzen zu können.

Schon lange war damit gerechnet worden, dass das Auslaufen des MFA eine massive Verschiebung von Produktionsstandorten und Kapital zur Folge haben werde. Ausländisches Kapital strömte seit Anfang der 1990er Jahre nach China, um die in Massen vorhandene billige Arbeitskraft auszunutzen und von einem relativ effizienten Transportnetzwerk und der Infrastruktur in den Sonderwirtschaftszonen zu profitieren. Letztere waren eigens zur Unterstützung der Exportindustrie angelegt worden.

Trotz Chinas Kostenvorteil und reichlicher Versorgung mit Rohstoffen hatten die MFA-Quoten und die Bedürfnisse des inländischen Marktes der chinesischen Textilindustrie bisher Grenzen gesetzt. Mit dem Fall des Quotensystems wandert die Produktion von Textilien in atemberaubendem Tempo nach China. In den vergangenen drei Jahren wurden 21 Milliarden Dollar in die chinesische Textilindustrie investiert, deren Kapazität um fünfzig Prozent gestiegen ist.

Neil Kearney, Generalsekretär der in Brüssel ansässigen Internationalen Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung, erklärte Mitte Mai, die Expansion der Produktion in China sei einem "massiven Erdbeben" vergleichbar und drohe in anderen Teilen der Welt ungefähr dreißig Millionen Arbeitsplätze in der Textilindustrie auszulöschen.

Kearney warnte: "Lesotho zum Beispiel hängt mit seinen Exporterlösen zu 99,14 Prozent von diesem Sektor ab, Bangladesch zu 94 Prozent, Haiti zu 88 Prozent, Kambodscha zu 86 Prozent, Pakistan zu 75 Prozent, Honduras zu 75 Prozent und Sri Lanka zu 63 Prozent. In jedem dieser Länder ist die Textil- und Bekleidungsindustrie die einzige Quelle von Industriearbeitsplätzen."

Kearneys Zahlen mögen übertrieben sein, allerdings sind die Verluste von Arbeitsplätzen seit Beginn dieses Jahres scharf angestiegen. In Sri Lanka wurden 36 Fabriken geschlossen und 26.000 Arbeitsplätze vernichtet, in Kambodscha zwanzig Fabriken und ebenfalls 26.000 Arbeitsplätze.

Wirtschaftlicher Populismus in den USA und Europa

Mehrere Länder bemühen sich, Handelsbeschränkungen gegen chinesische Textilien zu erlassen. Die hitzigste Debatte hat diese Frage in den USA und der EU hervorgerufen, zwei der größten Handelspartner Chinas. Billige chinesische Waren werden von Teilen der herrschenden Elite und der Gewerkschaftsbürokratie für die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, das gewaltige US-Handelsdefizit und den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht.

So wurden seit Bushs Amtsantritt 2001 mehr als drei Millionen amerikanische Industriearbeitsplätze abgebaut, weil US-Unternehmen Produktionskapazitäten in Teile der Welt verlagerten, wo die Arbeitskosten niedriger sind und eine höhere Profitrate erzielt wird.

Der US-Senat stellt China als Sündenbock für die gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen des kapitalistischen Markts hin und droht, im Juli ein Gesetz zu verabschieden, das Strafzölle von 27,5 Prozent auf alle chinesischen Waren erhebt, wenn Beijing die chinesische Währung nicht neu bewertet.

Im Mai reagierte die Bush-Regierung auf die demagogische Denunziation von Chinas "unfairem Handel", indem sie das Importwachstum von sieben chinesischen Textilprodukten auf 7,5 Prozent jährlich beschränkte. Den Vorwand für diese Maßnahme lieferte der Verlust von 16.000 amerikanischen Textilarbeitsplätzen seit Januar. US-Statistiken zeigen, dass ein Teil der chinesischen Textilimporte in den ersten vier Monaten dieses Jahres um bis zu tausend Prozent angestiegen ist.

Die USA hatten sich das Recht, für chinesische Textilimporte eine 7,5-prozentige Wachstumsgrenze festzulegen, 2001 als Voraussetzung für Chinas Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) ausbedungen.

Die chinesische Regierung hat verärgert reagiert. Um die USA und Europa zu beschwichtigen, hatte Beijing schon selbst Exportzölle auf 74 Textilprodukte vorgeschlagen, um die Preise vor ihrer Ankunft in den USA und Europa zu erhöhen. Nachdem die USA ihre Beschränkungen einseitig erhoben, zog es sein Angebot zurück.

Der chinesische Handelsminister Bo Xilai warnte wiederholt, die US-amerikanischen Maßnahmen würden China zwei Milliarden Dollar an Exporten kosten und 160.000 Arbeitsplätze gefährden. Bo beschwerte sich, die Beschränkungen seien irrational, denn die USA und EU dominierten ja schon die Hi-Tech-Sparten der Weltwirtschaft, während China hauptsächlich billige Konsumware produziere. "China muss 800 Millionen Hemden exportieren, um einen Airbus A380 kaufen zu können", erklärte Bo im Mai bei einem Treffen in Paris.

Die Spannungen wegen der Textilexporte lösten sich erst nach einem Treffen von Chinas Vizepremier Wu Yi und US-Handelsvertretern am 4./5. Juni in Beijing. Beide Seiten betonten, sie wollten einen umfassenden Handelskrieg verhindern, der "den Interessen beider Seiten schaden" würde.

US Handelssekretär Carlos Guiterrez unterstrich vor einer Versammlung von chinesischen Studenten der Tsinghua Universität, dass die Maßnahmen der Bush-Regierung kurzfristig angelegt sind: "Ihr seht das viel zu dramatisch", sagte er. "Für kurze Zeit machen wir die Tür zu. Danach werden unsere Türen offen sein. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind stärker als Schutzmaßnahmen für Textilien für ein Jahr. Wir werden darüber hinwegkommen."

Das chinesische Regime fügte sich dem Vorgehen der USA, will jedoch bei der WTO gegen die Maßnahmen Klage einreichen. Die Beschränkung auf 7,5 Prozent kann nur für ein Jahr festgelegt und danach nur zweimal erneuert werden. Demnach würden die Importbeschränkungen 2008 auslaufen.

Die EU und China kamen am 10. Juni zu einer kurzfristigen Übereinkunft. Nach wochenlangen vergeblichen Gesprächen stimmte Beijing zu, das Exportwachstum von zehn Textilprodukten in die EU bis 2007 auf acht und 12,5 Prozent zu beschränken. Im Gegenzug ließ die EU ihre Drohung fallen, sie werde die gleiche Beschränkung von 7,5 Prozent einführen wie die USA.

Die Europäische Kommission stimmte im Mai mit 23 zu 2 Stimmen für die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Textilindustrie, in der 2,5 Millionen Menschen beschäftigt sind. Insbesondere Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien verfügen über eine umfangreiche Textil- und Schuhindustrie.

Das EU-Textilkomitee hat berichtet, dass der Import von chinesischen T-Shirts seit Januar um 187 Prozent angestiegen sei, der von Flachsgarn um 56 Prozent. Laut einem weiteren Bericht ist der Import von Schuhen in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 681 Prozent gestiegen, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des letzten Jahres, während der Durchschnittspreis von Schuhen um 28 Prozent gefallen sei.

Protektionismus spielte auch in dem französischen Referendum über die europäische Verfassung eine Rolle. Bei einer Gelegenheit begründete Frankreichs Präsident Jacques Chirac seine Aufforderung, mit "Ja" zu stimmen, indem er auf die harte Haltung der EU gegen China hinwies. Diese zeige, dass die Europäische Kommission die Arbeitsplätze in Frankreich verteidige. Unter dem Druck von Paris hatte die EU Beijing das Ultimatum gestellt, bis zum 31.Mai einer Beschränkung der Textilexporte nach Europa zuzustimmen.

Nachdem die französischen Wähler die Verfassung am 29. Mai abgelehnt hatten, ließ die EU die Drohung fallen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der die Gespräche mit China in Paris am 30. Mai leitete, sagte den chinesischen Delegierten, die Textilfrage dürfe die "strategische Partnerschaft" zwischen der EU und China nicht untergraben. "Ich werde keine vorschnellen Maßnahmen ergreifen, das wäre reaktionär, das wäre ein Zurückdrehen der Uhr bei Textilimporten", erklärte er. Mandelson bestand nur darauf, dass die europäische Industrie eine "Atempause" brauche, um sich zu reorganisieren.

Die Entwurzelung in China

Der Textilienstreit unterstreicht die Tatsache, dass weder der "freie Handel" noch der Protektionismus den Interessen der Arbeiterklasse irgendeines Landes dient. Die Arbeiter des einen Landes werden in einem endlosen Konkurrenzkampf gegen die Arbeiter des anderen Landes eingesetzt, was zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lebensqualität sowie zu Lohnkürzung führt.

Während die großen Bekleidungs- und Einzelhandelsunternehmen weiterhin von ihren Produkten profitieren, ganz gleichgültig, wo sie hergestellt werden, haben die Beschränkungen des chinesischen Exportwachstums verheerende soziale und ökonomische Auswirkungen auf die im Lande beschäftigten 19 Millionen Niedriglohnarbeiter der Textil- und Bekleidungsindustrie.

Textilfabriken, die in den letzten drei Jahren in der Erwartung einer höheren Produktion ausgebaut wurden, sind nun gezwungen, ihre Produktion zurückzufahren. Shen Qingyan, ein 29-jähriger Arbeiter einer in Shanghai ansässigen Textilfabrik, die Kleidung für den Export nach Italien herstellt, sagte am 1. Juni gegenüber Xinhua: "Der Boss sagte, ab Juli werde es keine neuen Aufträge mehr geben, so dass wir jetzt zusätzlich länger arbeiten, um zu verdienen, was wir können. Ich weiß nicht, wo ich meinen nächsten Job finden werde."

Der Direktor eines staatlichen Textilbetriebes in Tianjin City, Wang Ruqian, sagte, seine Firma erwarte für dieses Jahr einen zwanzigprozentigen Umsatzeinbruch. "Die Arbeiter machen sich Sorgen, dass die Firma dem Druck der europäischen und amerikanischen Beschränkungen nicht standhält, und dass sie gezwungen sein wird, die Produktion herunterzufahren und Arbeiter zu entlassen."

Im Westen könnte der Niedergang der Textilindustrie auch dann nicht aufgehalten werden, wenn die zeitlich begrenzten Maßnahmen gegen chinesische Textilien unbegrenzt fortgesetzt würden.

Die Textilindustrie wandert seit den 1960er Jahren in die unterentwickelten Länder ab. Sie spielte eine Pionierrolle im Globalisierungsprozess, in dessen Rahmen die großen internationalen Konzerne die Produktion in Billiglohnländer verlagerten oder auslagerten, um den Druck auf die Profitraten auszugleichen.

Ein chinesischer Experte für internationale Beziehungen, Rong Changhui, sagte am 31. Mai gegenüber der offiziellen Nachrichtenanstalt Xinhua: "Achtzig Prozent des Profits einer jeden von China nach Europa und Amerika exportierten Textilware wird von europäischen und US-Konzernen monopolisiert. Die Profitmarge für chinesische Hersteller und Arbeiter ist sehr gering, aber unzählige Arbeiter sind von dem geringen Gewinn abhängig, um leben zu können."

Die Hauptfolge der Handelskonflikte zwischen China, den USA und der EU ist wahrscheinlich ein beschleunigter Transfer der Textilproduktion nach Indien. Die indische Textilindustrie beschäftigt schon jetzt 35 Millionen Arbeiter, während die Regierung dabei ist, kostensenkende Maßnahmen zu ergreifen und somit die Produktion ebenso attraktiv zu machen wie in China. Schon vor der Einführung von Exportbeschränkung auf chinesische Waren prophezeiten indische Hersteller, dass die indischen Textilexporte nach Auslauf des MFA von zwölf Milliarden Dollar auf vierzig Milliarden Dollar im Jahr 2010 steigen werden.

Siehe auch:
Zum Hintergrund der chinesisch-japanischen Spannungen: Washington schürt den japanischen Militarismus
(7. Mai 2005)
"Überhitzung" in China bedroht Weltwirtschaft
( 7. Mai 2004)