Entschuldigung unter Tränen

US-Demokraten ziehen Kritik an Guantánamo feige zurück

Von Bill Van Auken
28. Juni 2005

Der demokratische Senator Richard Durbin entschuldigte sich am 21. Juni weinerlich dafür, dass er die Folterpraxis der Vereinigten Staaten im Gefangenenlager Guantánamo gebrandmarkt hatte. Sein Rückzug war vollkommen vorhersehbar. Er ist charakteristisch für die Feigheit, die die Demokratische Partei regelmäßig an den Tag legt.

Das Muster ist nur allzu bekannt. Ein prominenter Demokrat begeht die unverzeihliche Sünde, die hässliche Wahrheit über Verbrechen auszusprechen, die vom Weißen Haus und Pentagon im Namen des "globalen Kriegs gegen den Terrorismus" begangen werden. Er ist daraufhin einem Trommelfeuer von Anschuldigungen ausgesetzt, die von den vorherrschenden extrem rechten Kräften in der Republikanischen Partei ausgehen. Der Vorwurf, Verrat zu begehen und "unseren Truppen den Dolch in den Rücken zu stoßen", wird von allen Seiten wiederholt und von den Massenmedien verbreitet. Die Republikaner verlangen eine Rücknahme der Äußerung und eine Entschuldigung. Die Demokraten distanzieren sich von demjenigen aus ihrer Mitte, der die beanstandete Bemerkung gemacht hat.

Auf die "Klärungsversuche" folgen öffentlicher Widerruf und Sündenbekenntnis. Die ursprüngliche Aussage wird dabei vertuscht und unglaubwürdig gemacht. Am Ende fühlt sich die Regierung in der Ansicht gestärkt, dass ihre Taten ungestraft bleiben.

Dieses bekannte Washingtoner Szenario wiederholte sich in besonders abstoßender Form, als Durbin - der zweithöchste demokratische Senator - vor den Senat trat und schluchzend um Vergebung flehte.

Durbins Entschuldigung ermutigte wiederum die rechten Politiker und Schreiberlinge, den Sünder noch heftiger anzugreifen. In der allgemeinen Aufregung waren die Medien dann in der Lage, am folgenden Tag einige wesentlich bedeutendere Nachrichten zu ignorieren.

Die führenden Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen (UN) veröffentlichten einen Bericht, dass sie "Informationen über ernsthafte Vorwürfe von Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Gefangenen, willkürlichen Inhaftierungen, Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und des Rechts auf einen fairen Prozess" in Guantánamo wie auch in amerikanischen Einrichtungen in Irak, Afghanistan und anderswo besäßen, die "sich auf verlässliche Quellen stützen".

Die UN-Experten wiesen zudem darauf hin, dass Washingtons seit drei Jahren alle Anfragen der Vereinten Nationen nach Inspektion der Einrichtungen zurückweist, was einem Schuldeingeständnis gleichkomme.

Unbeeindruckt von diesen begründeten Vorwürfen der UN-Vertreter kündigte das Weiße Haus an, es werde keiner unabhängigen Unsuchung zu Guantánamo zustimmen. Nachdem Durbin seine "verwerflichen Äußerungen" zurückgezogen hatte, verhielt sich die Bush-Regierung, als ob die Vorgänge im Konzentrationslager des Pentagons auf Kuba nunmehr gerechtfertigt seien.

Warum sah sich Durbin veranlasst, um Verzeihung zu bitten? Er hatte nichts weiter getan, als im Senat ein freigegebenes Memo der Bundespolizeibehörde FBI zur Behandlung der Gefangenen in Guantánamo Bay laut vorzulesen. In dem Dokument heißt es, dass Gefangene über 24 Stunden hinweg "an Händen und Füßen gefesselt in Fötus-Haltung auf dem Boden" liegen gelassen wurden, "ohne eine Sitzgelegenheit, ohne Wasser und Nahrung", so dass sie "auf sich selbst urinierten und defäkierten".

Das Memo beschreibt weiter, dass ein Gefangener über Nacht in einem "unerträglich heißen" Raum ohne Ventilation gelassen wurde. "Der Gefangene lag beinahe bewusstlos auf dem Boden, mit einem Haufen Haare neben sich. Er hatte sich offensichtlich während der ganzen Nacht buchstäblich seine Haare ausgerissen", berichtet das FBI.

Durbin machte dann folgende Bemerkung: "Ich lese Ihnen dies vor, und wenn ich nicht dazusagen würde, dass hier ein FBI-Agent beschreibt, was Amerikaner Gefangenen unter ihrer Kontrolle antun, dann würden Sie höchstwahrscheinlich glauben, dass dies die Nazis getan haben, die Sowjets in ihren Gulags oder irgendein verrücktes Regime - Pol Pot oder andere - die kein Mitgefühl mit Menschen haben."

Durbin geriet sofort unter Beschuss, weil er "unsere Truppen" mit den Nazis verglichen habe, und wurde wegen des "unangemessenen und unsensiblen" Gebrauchs von "Holocaust-Metaphorik" von der Anti-Defamation League verurteilt - ein Vorwurf, der von der Organisation nie erhoben wird, wenn israelische Führer die Palästinenser und andere Araber mit den Nazis gleichsetzen.

Durbin begann seinen Bußgang, indem er erklärte, er habe aus seiner Stellungnahme "gelernt, dass historische Parallelen missbraucht und missverstanden werden können". Er fügte hinzu: "Unsere Soldaten in der ganzen Welt und ihre Familien zu Hause verdienen unseren Respekt, unsere Bewunderung und vollkommene Unterstützung."

Diese ausweichenden Worte ermutigten die Angreifer, so dass Durbin am Dienstag schließlich noch weiter ging. Er erklärte unter Tränen, es täte ihm "Leid, wenn irgendetwas, das ich gesagt habe, auf irgendeine Weise ein negatives Licht auf unsere hervorragenden Männer und Frauen im Militär wirft", und richtete seine "Entschuldigungen von ganzem Herzen" auch an jene, die "vielleicht glauben, dass meine Bemerkungen zu weit gingen".

Gibt es einen besseren Vergleich für die Folter in Guantánamo, Abu Ghraib und anderswo als die Methoden, die die Gestapo anwandte?

Die Einwände der republikanischen Rechten hätten Durbin und die Demokraten mit einer einfachen Forderung beantworten können: Gebt die Hunderte von Fotografien und Videos aus Abu Ghraib frei, die den Mitgliedern des Senats gezeigt wurden, aber ansonsten geheim gehalten werden. Lasst die amerikanische Bevölkerung sehen und hören, wie die US-Wachen und Vernehmungsbeamten Männer foltern, Kinder und Frauen vergewaltigen, und lasst sie dann selbst entscheiden, ob diese Methoden mit einer Demokratie vereinbar sind oder denen einer faschistischen Diktatur entsprechen.

Und in Hinblick auf die Unverzeihlichkeit, das Wort "Nazis" zu benutzen - die Republikaner und ihre rechte Basis tun dies regelmäßig. Der republikanische Senator Rick Santorum aus Pennsylvania verglich erst im vergangenen Monat die Verteidigung von Blockademaßnahmen im Senat durch die Demokraten mit dem Nazi-Regime. Die "Recht-auf-Leben"-Fanatiker setzen regelmäßig Abtreibung mit dem Holocaust gleich, und die republikanische Rechte vergleicht gewohnheitsmäßig bestimmte Bundesbehörden wie das US-Finanzamt oder die Umweltschutzbehörde mit der Gestapo. Eine ähnliche Wortwahl wird benutzt, um zur Gewalt gegen Richter aufzustacheln.

Durbins Unfähigkeit, seinen Angreifern etwas entgegenzusetzen, erinnert an das alte politische Sprichwort "Wer die Hitze nicht aushält, sollte sich von der Küche fern halten". Aber die Leichtigkeit, mit der die republikanische Rechte und Teile der Medien den starken Mann der Demokraten im Senat in ein heulendes Elend verwandeln, ist nicht nur eine Frage des persönlichen Charakters.

Diese Episode sagt viel mehr über die Demokratische Partei selbst aus und über das Personal, das sie anzieht und formt. Auch wenn sie sich lange als "Partei des Volkes" ausgaben, stützen sich die Demokraten tatsächlich auf eine immer schmaler werdende gesellschaftliche Basis, die sich vorrangig aus Teilen der Finanzelite und der bestsituiertesten Schicht der gehobenen Mittelklasse zusammensetzt.

Wenn führende Demokraten sich überhaupt dazu entscheiden, der Regierung entgegen zu treten, so artikulieren sie ausschließlich die Bedenken von Fraktionen innerhalb einer herrschenden Elite, die über die Frage gespalten ist, wie die Interessen des amerikanischen Kapitalismus am besten zu vertreten sind.

Daher wird die Folter in Guantánamo und Abu Ghraib nicht als moralisch abscheulich und als Angriff auf demokratische Rechte betrachtet, sondern als Makel auf dem "Bild, das die Welt von Amerika hat". Ähnlich zielt die Kritik der Demokraten an Bushs Handhabung des Irakkriegs nicht darauf, die US-Intervention zu beenden, sondern die wachsende Opposition der amerikanischen Bevölkerung gegen den Krieg einzudämmen. Die Hauptsorge der Demokraten besteht darin, wie die strategischen Ziele der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten erreicht werden können, d.h. wie die amerikanische Kontrolle über das Öl der Region gesichert werden kann.

Zu diesem Zweck befürworten die Demokraten eine "vernünftigere", weniger "ideologisch geprägte" Außenpolitik. Sie drücken damit die Angst weitsichtigerer Teile der herrschenden Elite aus, dass die Herangehensweise der Bush-Regierung sowohl im Innern als auch im Ausland eine Massenopposition der Bevölkerung provozieren kann.

Da dies ihr Ausgangspunkt ist, nimmt die Opposition der Demokraten unvermeidlich die Form politischen Ausweichens und moralischer Doppelzüngigkeit an, wobei die Parteiführung jederzeit bereit ist, auf der Stelle zu kapitulieren oder einen üblen Kompromiss zu akzeptieren.

Die Führung der Demokraten zeigt nur dann Rückgrat, wenn sie gemeinsam mit ihren republikanischen Gegenspielern die Arbeiterklasse angreift, die Interessen der Konzerne vertritt und militärische Aggressionen im Ausland unterstützt. Weicht sie von diesen Positionen ab und wird sie von den Republikanern zur Ordnung gerufen, stellt sie eine erbärmliche Feigheit zur Schau.

Solch eine Partei zieht auch Führungspersonal eines ganz bestimmten Kalibers an: Männer und Frauen, die nicht aufgrund von politischen Idealen oder gar Einsichten handeln, sondern von karrieristischen Ambitionen und opportunistischen Ängsten getrieben werden. Sie wurden nie in einem bedeutenden gesellschaftlichen Kampf oder in einer politischen Krise erprobt oder gestählt.

Durbin ist ein typisches Vertreter dieser Spezies: Ein Mann, der sich sein gesamtes Leben auf der politischen Leiter nach oben gearbeitet hat, erst als Rechtsberater für Landespolitiker tätig war, bevor er zum Parlamentarier im Repräsentantenhaus und schließlich zum Senator aufstieg.

In der Durbin-Episode tritt ebenfalls deutlich zu Tage, welch enormen Einfluss das zunehmend unkontrollierte Militär auf das politische Leben in Amerika ausübt. Kurz bevor der demokratische Senator seine Entschuldigung abgab, hatte ihm der Führer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat, Tom DeLay aus Texas, vorgeworfen, einen "vorsätzlichen und monströsen Angriff gegen das amerikanische Militär" zu führen.

Die Demokratische Partei ist äußerst empfindlich gegenüber solchen Vorwürfen. Mit einem Etat von einer halben Billion Dollar, seinen umfassenden Verbindungen zur amerikanischen Wirtschaftselite und seiner Präsenz auf dem gesamten Globus ist das Militär zu einer außergewöhnlich mächtigen und unabhängigen Kraft geworden.

Die Demokraten wollen dieses gefährliche Anwachsen des Militarismus nicht etwa zügeln sondern wetteifern mit den Republikanern darum, es zu fördern. Daher läuft ihre Kritik an der Regierung in der Irakfrage nicht darauf hinaus, den Krieg zu beenden, sondern die Anzahl der Truppen aufzustocken und sie mit besseren Waffen und Ausrüstung auszustatten.

Wer sich von dieser Organisation verspricht, dass sie den Krieg stoppt oder die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, d.h. der Mehrheit der Menschen in den USA vertritt, versteht nichts von den gesellschaftlichen Beziehungen und politischen Realitäten in den Vereinigten Staaten.

Siehe auch:
Die Brutalität der US-Armee stellt die Menschen in Amerika vor eine ethische Grundsatzentscheidung
(31. Mai 2005)
Republikanische Partei und Christliche Rechte legen die Grundsteine für eine faschistische Bewegung in Amerika
( 11. Mai 2005)