Scharfe Konlikte am Vorabend des EU-Gipfels

Von Chris Marsden und Julie Hyland
21. Juni 2005

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac erklärte der britische Premierminister Tony Blair am 14. Juni in Paris, über den Haushalt der Europäischen Union für 2007 bis 2013 gebe es "scharfe Meinungsverschiedenheiten". Er fügte hinzu: "Es ist sehr schwierig, eine Möglichkeit zu finden, diese Differenzen zu überwinden." Hier sprach Blair ausnahmsweise einmal die Wahrheit.

Das Treffen zwischen Chirac und Blair war das vorerst letzte von mehreren Treffen, auf denen der Premierminister im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels vom 16./17. Juni und vor dem schottischen G8-Gipfel im Juli die Position Großbritanniens verteidigte. Das Klima zwischen den zwei Teilnehmern war so erbittert, dass die übliche gemeinsame Pressekonferenz nach den Gesprächen entfiel.

Im Vorfeld des Gipfels verlangten Frankreich und Deutschland, Großbritannien müsse seinen EU-Rabat von viereinhalb Milliarden Euro aufgeben, den Margaret Thatcher 1984 ausgehandelt hatte. Im Gegenzug forderte Blair eine Reform der Agrarsubventionen, wie sie zur Zeit unter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelten.

Es sind nur zum Teil innenpolitische Rücksichten, die erklären, warum in diesem Konflikt über den EU-Haushalt ein derart erbitterter Ton herrscht. Frankreich und Deutschland sehen in den Angriffen auf Großbritannien ein Mittel, öffentliche Unterstützung für ihre bedrängten Regierungen zurückzugewinnen. Großbritannien wird als Standort des "angelsächsischen" Wirtschaftsmodells gesehen, das für uneingeschränkte Marktwirtschaft steht. Diese ist in den beiden Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gerade entschieden abgelehnt worden.

Blair versucht seinerseits, in die EU-feindliche Kerbe zu hauen und die Forderung Frankreichs und Deutschlands nach einer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses für die EU-Verfassung auszubremsen. Er hat schon erklärt, ein britisches Referendum sei vorerst vom Tisch.

In diesem Konflikt, in dem England mindestens in der Frage des britischen Rabatts vollkommen isoliert dasteht, geht es jedoch um ganz grundlegende Fragen: Zur Debatte steht der gesamte Kurs, den die Europäische Union in Zukunft einschlagen wird.

Die "Nein"-Voten zur EU-Verfassung drücken eine verbreitete gesellschaftliche Feindschaft gegen die Pläne der europäischen Bourgeoisie aus, das Wirtschaftsleben im Sinne der großen Konzerne zu restrukturieren. Dem liegen tiefe Verschiebungen der Klassenbeziehungen in ganz Europa zugrunde, die dadurch entstanden sind, dass über eine lange Zeit hinweg die Sozialleistungen demontiert, die Privatisierungen vorangetrieben, die ganze Wirtschaft umgestaltet und die demokratischen Grundrechte untergraben wurden.

Das Ergebnis der beiden Referenden hat eine tiefe Krise in Europas herrschenden Kreisen hervorgerufen.

In Blairs Augen ist das französisch-deutsche Beharren auf dem Ratifizierungsprozess in den übrigen EU-Ländern selbstzerstörerisch. Seiner Meinung nach sollten die europäischen Regierungen die Verfassung auf Eis legen, aber gleichzeitig die in dem Dokument vorgesehene wirtschaftliche Umstrukturierung weiter durchsetzen und einen politischen Kampf gegen die Arbeiterklasse führen, um noch den letzten Rest von Sozialstaat zu zerstören. Außerdem sieht Großbritannien die Gelegenheit gekommen, auf seine langjährige Forderung nach einem lockereren europäischen Bündnis zu pochen. Ein solches Bündnis würde es in die Lage versetzen würde, Allianzen zu schmieden und die traditionelle französisch-deutsche Vorherrschaft in Europa zu untergraben.

Nach seinem Gespräch mit Chirac erklärte Blair vor der Presse: "Meiner Meinung nach ist die französisch-deutsche Beziehung außerordentlich wichtig, aber man sollte die Europäische Union nicht darauf reduzieren."

Die Reaktion Frankreichs und Deutschlands kommt nicht daher, dass sie etwas gegen die Wirtschaftsreformen hätten. Beide sind bemüht, sie fortzusetzen, um Europa zu einem Handelsblock zu machen, der sich gegen die großen internationalen Rivalen behaupten kann. Ihr Problem ist vielmehr, dies gegen die Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen und damit zurechtzukommen, dass es offensichtlich nicht möglich ist, in allen europäischen Staaten Unterstützung für das Projekt zu bekommen.

In den herrschenden Kreisen von Paris und Berlin greift immer stärker eine Stimmung um sich, dass der einzige Weg vorwärts für Europa und das beste Mittel für die Durchsetzung von Wirtschaftsreformen darin besteht, eine Kerngruppe von Staaten unter ihrer Führung herauszubilden. Dementsprechend werden auf diesem Gipfel keine Gespräche über eine weitere EU-Expansion durch Einbeziehen der Türkei, Kroatiens, Rumäniens und Bulgariens stattfinden.

Frühere Bemühungen, ein Kerneuropa zu schaffen, besonders im Jahr 2003, konnten keine Unterstützung gewinnen, und auch heute hält sich die Begeisterung dafür außerhalb von Frankreich, Deutschland und den Benelux-Ländern sehr in Grenzen. Aus diesem Grund wurde der Angriff auf den Großbritannien-Rabatt in die "besorgte" Form gekleidet, man könne schließlich von den ärmeren EU-Beitrittsländern nicht verlangen, Geld an eine der reichsten europäischen Nationen zu zahlen. London hält dagegen, das sei gar nicht nötig, und die Agrarsubventionen, von denen hauptsächlich Frankreich profitiert, stellten ein viel größeres Problem dar.

Entsprechend seiner Forderung nach einem loseren europäischen Bündnis hat Blair erklärt, die Agrarpolitik müsse in die Autorität nationaler Regierungen zurückverlagert werden, die darüber entscheiden könnten, ob Subventionen weiter bezahlt würden oder nicht. Er sagte vor der Presse: "Ich verstehe vollkommen, warum Länder ihr Geld den Bauern geben wollen. Ich bin nur dagegen, dass die Europäische Union kollektiv entscheidet, vierzig Prozent ihres Haushalts für einen Bereich auszugeben, der nur vier Prozent der Bevölkerung ausmacht. Das ist sinnlos." Seine Alternative bestand darin, Geld für rechte populistische Maßnahmen auszugeben, zum Beispiel für Law-and-order und eine restriktivere Einwanderungspolitik.

Die Gaullisten in Frankreich stützen sich in nicht geringem Maße auf eine ländliche Wählerschaft und können sich kaum mit den Reformen anfreunden, die Blair fordert. Außerdem hoffen Frankreich und Deutschland, dass es ihnen Unterstützung in Osteuropa einbringt und dazu beiträgt, den Einfluss der USA auszugleichen, wenn sie sich für die Agrarsubventionen stark machen.

Blair will auf keinen Fall auf den britischen Rabat verzichten, es sei denn, es werden Zugeständnisse bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gemacht. Das kann das Zustandekommen des EU-Haushalts verhindern.

Analysten erwarten, dass auf dem Gipfel eine Art Kompromiss zustande kommt. Kein einziger Teilnehmer, auch nicht Großbritannien, will riskieren, dass die Europäische Union Schiffbruch erleidet. Es wird diskutiert, die Zeitschiene für die Ratifizierung der Verfassung über November 2006 hinaus zu verlängern. Ein hoher EU-Beamter sagte der Financial Times : "Wir werden Formeln entwickeln, die die Verfassung in den Kühlschrank legen, aber nicht in die Leichenkammer."

Aber ein anderer EU-Diplomat sagte der Zeitung: "Vielleicht haben wir jetzt eine Situation, in der jeder nur noch für sich selber kämpft."

Blair glaubt, nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und Holland aus einer Position der Stärke heraus zu kämpfen. Auf den ersten Blick scheint dieser Optimismus völlig fehl am Platz. Schließlich richtete sich die Opposition gegen die Verfassung gegen die Agenda, für die die britische Regierung steht.

Es gibt in der britischen Reaktion ein deutliches Element von Schadenfreude über die Schwierigkeiten, in denen Paris und Berlin stecken, aber der wichtigste Grund für Blairs Konfrontationskurs ist die Unterstützung, die er aus internationalen Wirtschaftskreisen und besonders aus Washington erfährt.

Die Finanzpresse verlangt, dass sich Europa nicht der Volksmeinung beugt und das Tempo seiner Wirtschaftsreformen erhöht. Bei einem Besuch in Brüssel Anfang der Woche forderte US-Finanzminister John Snow die EU-Regierungen auf, mit ihren Umstrukturierungen fortzufahren. In Anspielung auf die französischen Angriffe auf den "angelsächsischen Kapitalismus" und den "Heuschreckenvergleich" des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, warnte Snow: "Amerikanische Geschäftsleute werden ihr Kapital dort investieren, wo sie sich willkommen fühlen, wo Kapital geschätzt wird und wo sie einen guten Gewinn erzielen. Es sind nicht so sehr die Worte, die stören, sondern die Politik, die gemacht wird. Und wenn eine Politik gemacht wird, die dem Kapital zu verstehen gibt, dass es nicht willkommen sei, dann wird es nicht kommen."

Die USA arbeiten jetzt gegen das Projekt der europäischen Integration, dass sie einst gefördert haben. Die Bush-Regierung tritt als europäische Macht auf und versucht Bündnisse zu schmieden, die es ihr ermöglichen, den europäischen Kontinent und darüber hinaus die eurasische Landmasse zu dominieren und ihre Gegner zu spalten und zu isolieren.

Ob es nun gelingt, in Brüssel eine Vereinbarung zusammen zu schustern oder nicht - Europa wird instabil bleiben. Die Gegensätze zwischen Europa und Amerika und zwischen den europäischen Mächten werden zunehmen, während die sozialen Beziehungen auf dem Kontinent angesichts unpopulärer wirtschaftlicher Maßnahmen der Regierungen gegen eine feindselige Bevölkerung und einer zunehmend kämpferischen Arbeiterklasse immer gespannter werden.

Siehe auch:
EU-Referendum in Frankreich: Die Folgen des Nein
(31. Mai 2005)
Niederlande: EU-Verfassung scheitert an sozialem Widerstand
( 4. Juni 1005)
EU-Lobbyisten scheuen das Licht
( 16. Juni 2005)