Niederlande: EU-Verfassung scheitert an sozialem Widerstand

Von Jörg Victor und Martin Kreickenbaum
4. Juni 2005

Drei Tage nach dem Scheitern des Referendums in Frankreich haben auch die niederländischen Wähler den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Die Ablehnung fiel sogar noch deutlicher aus als in Frankreich. 61,6 Prozent der Wähler stimmten gegen die Verfassung, wobei die Wahlbeteiligung mit annähernd 63 Prozent unerwartet hoch ausfiel und deutlich über der Beteiligung bei den letzen Europawahlen lag, wo nur 39 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.

Die massive Ablehnung des Vertragswerks kam gegen eine geschlossene Front der etablierten Parteien zustande und offenbart die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und den herrschenden Kreisen. Neben dem christdemokratischen CDA, der rechtsliberalen VVD und der liberalen D66, die gemeinsam die Regierung stellen, traten auch die sozialdemokratische PvdA und Groenlinks, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände und praktisch alle Zeitungen des Landes für die Verfassung ein. Im Parlament verfügen die Verfassungsbefürworter über eine rechnerische Mehrheit von 128 zu 22 Abgeordneten.

Das Referendum in den Niederlanden hatte formal-rechtlich einen rein konsultativen Charakter. Es war gegen den Willen der beiden größten Regierungsparteien CDA und VVD vom Parlament beschlossen worden. Alle Parteien hatten jedoch erklärt, sie würden sich an das Votum halten, falls die Mehrheit deutlich ausfalle und die Wahlbeteiligung über 30 Prozent liege.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gestand die Niederlage seiner Regierung ein und erklärte, er werde "das Ergebnis in vollem Umfang respektieren". Die für den 2. Juni geplante Verabschiedung der Verfassung durch das Parlament wurde abgesetzt. Stattdessen wurde eine Debatte über das Ergebnis des Referendums anberaumt. Persönliche Konsequenzen oder eine Regierungsumbildung schloss Balkenende dagegen aus.

Die hohe Wahlbeteiligung und die überdeutliche Ablehnung der Verfassung haben bei der Mitte-Rechts-Regierung einen Schock ausgelöst. Der politische Einfluss des Nein-Lagers - bestehend aus der ehemals maoistischen Sozialistischen Partei (SP), der rechtsextremen Liste Pim Fortuyn (LPF) sowie des rechten Populisten Geert Wilders, einem ehemaligen VVD-Mitglied - ist zu gering, als dass er allein für die breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Verfassung in Anschlag gebracht werden könnte.

Das Referendum wurde von der Bevölkerung auch zur Abrechnung mit der unsozialen Politik der Regierung benutzt. Die Zustimmung zur Regierung ist auf einen historischen Tiefstwert von 16 Prozent gesunken, während die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit offiziell auf über sieben Prozent gestiegen ist. Die Angriffe der Balkenende-Regierung auf soziale Rechte, die massiven Kürzungen sozialer Leistungen wurden mit der im europäischen Vertragswerk festgeschriebenen Marktliberalisierung identifiziert und im Referendum entschieden zurückgewiesen.

Eine vor dem Referendum durchgeführte Trendbox -Umfrage ergab, dass Jüngere und vor allem Arbeiter die Verfassung massiv ablehnen, während Besserverdienende, Selbstständige und Akademiker zu den Befürwortern zählen. Das Referendum spiegelt damit auch die soziale Spaltung des Landes wieder und offenbart die tiefe Kluft, die zwischen den herrschenden Kreisen und den etablierten Parteien im Parlament und breiten Schichten der Bevölkerung besteht. Dies wurde bereits in der an Schärfe zunehmenden Debatte im Vorfeld des Referendums deutlich.

Die Debatte über die Verfassung

Lange Zeit hatten die Umfragen in den traditionell als europafreundlich geltenden Niederlanden eine mehrheitliche Zustimmung ergeben. Nach dem Mord an Theo van Gogh im November 2004 begann dann die Debatte über die europäische Integration und die Verfassung mit anfänglich national-chauvinistischem Grundton. Die Rechtspopulisten der LPF und Geert Wilders begründeten ihr Nein mit einer antimuslimisch gefärbten Kampagne gegen die Aufnahme der Türkei. Sie behaupteten außerdem, die Verfassung werde einer ungezügelten Einwanderung und Flüchtlingsströmen die Tür öffnen.

Aus dem Lager der Befürworter wurde dagegen gehalten, die Verfassung gleiche die Asyl- und Aufnahmerichtlinien aller Mitgliedsstaaten an die niederländischen an. In den Niederlanden ist unter der Balkenende-Regierung das Asylrecht faktisch abgeschafft worden, die Zahl der Menschen, die im Land Schutz suchen, sinkt kontinuierlich und die Rechte von (unerwünschten) Ausländern stehen unter permanentem Beschuss.

Doch dieses Thema wurde schnell durch die brennenden sozialen Fragen überlagert.

Wie andere europäische Staaten steckt das Land in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Und wie in den Nachbarländern hat die Regierung darauf reagiert, indem sie die Abgaben der Wirtschaft reduzierte, das Lohnniveau attackierte und den Sozialstaat abbaute. Während Wirtschaftsgiganten wie der Ölkonzern Shell Rekordgewinne einfuhren, sank der Lebensstandard der Bevölkerung und die Arbeitslosigkeit stieg weiter an.

Diese Polarisierung drückt nun der Gesellschaft ihren Stempel auf. In den Städten entstehen Ghettos, die zum größten Teil von (arbeitslosen) Einwanderern bewohnt werden, die Kriminalität unter Jugendlichen steigt und innerhalb von zwei Jahren haben zwei politische Morde das Land erschüttert. Vor allem aber wächst die Angst vor Gewalt, vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg und vor einer unsicheren Zukunft.

Als sich die Debatte diesen sozialen Fragen und ihrem Zusammenhang mit der geplanten Verfassung zuwandte, begann die Zustimmung zu sinken und umzuschlagen. Das Lager der Befürworter brach von 73 Prozent der Befragten im Dezember 2004 auf 21 Prozent im Mai dieses Jahres ein.

Die offizielle Politik reagierte auf diesen Umschwung mit einer hektischen Kampagne für die Verfassung. Neben den aktiven Politikern traten auch "alte Größen" wie der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Wim Kok vor die Öffentlichkeit. Die Verfassung habe viele Vorzüge, so Kok im niederländischen Fernsehen, die "Bekämpfung der internationalen Kriminalität", die "gemeinsame Asylpolitik", die "wirtschaftliche Erholung" und die "gemeinsame Sozialpolitik". Auch deutsche Politgrößen wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) traten in den Niederlanden vor die Öffentlichkeit, wobei Fischer versicherte, die Verfassung stärke gerade die kleineren Mitgliedsstaaten.

Die Vertreter des offiziellen Nein-Lagers führten dagegen den Verlust der nationalen Souveränität ins Feld. Jan Marijnissen von der Sozialistischen Partei warnte, die Niederlande würden "zu einer machtlosen Provinz", wenn die Verfassung angenommen werde.

Der Rechtpopulist Geert Wilders ergänzte die Warnung vor dem drohenden Verlust der nationalen Souveränität durch anti-islamistische Hetze: "Die politische Elite will die Türkei in die Union aufnehmen, ein islamisches Land mit Millionen Einwohnern, dass einen enormen Einfluss auf den föderalen Superstaat haben würde. Mit dieser EU-Verfassung würde die Türkei mehr Einfluss auf die niederländische Gesetzgebung haben als das Land selbst. Das ist Wahnsinn."

Je näher der Referendumstermin rückte, desto hysterischer gestaltete sich die Kampagne der etablierten Parteien, die vor keiner Verunglimpfung des Nein-Lagers zurückschreckten. Balkenende bezichtigte die Gegner pauschal der Lüge und begründete damit die Freigabe eines Sonderfonds der Regierung, um in Fernsehspots und Werbesendungen an alle Haushalte für die Verfassung zu werben.

Piet Hein Donner, Justizminister aus den Reihen der VVD, warnte vor der Gefahr einer Balkanisierung Europas und innereuropäischer Kriege, wenn die Verfassung abgelehnt würde. Seine Parteifreunde aus dem Europaparlament hatten einen Fernsehspot drehen lassen, der unter dem Titel "Nie wieder" Bilder von Gräueltaten der Nazis in Auschwitz, des Massakers von Srebrenica und des Terroranschlags von Madrid zeigt und mit dem Slogan endet: "Deshalb ‚Ja’ zur Verfassung". Er wurde jedoch nicht gezeigt, da noch vor der Veröffentlichung ein Sturm der Entrüstung losbrach.

Als die Bevölkerung dieser Kampagne trotzte und in den Umfragen kein Umschwung eintreten wollte, verunglimpften dieselben Politiker die Wähler, indem sie ihnen "Apathie" und "Desinteresse" vorwarfen. "Es wäre besser gewesen, es hätte keine Volksabstimmung gegeben, das Thema ist der Bevölkerung zu hoch", ließ sich der Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst von den Demokraten66 zitieren.

Balkenende anerkannte dann kurz vor der Abstimmung die zentrale Bedeutung der sozialen Frage. Wenn das Volk, so der Ministerpräsident, die Regierung abstrafen wolle, dann solle es bis 2007 (den nächsten planmäßigen Parlamentswahlen) warten. Wer aber "die Wirtschaft voranbringen will, der muss mit ‚Ja’ stimmen".

Verfassungsablehnung löst Schock in Europa aus

Das Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages bei den zwei kurz aufeinander folgenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat in der Europäischen Union Entsetzen ausgelöst. Die Verfassung sollte die politische Integration der Europäischen Union im Interesse der politischen und wirtschaftlichen Eliten vorantreiben und dafür sorgen, dass Europa international mit einer Stimme auftritt, um den USA auf gleicher Augenhöhe entgegenzutreten.

Stattdessen zeigt sich Europa nun gelähmt. Erste Stimmen werden laut, die die Besorgnis ausdrücken, das Scheitern der Verfassung könnte Fliehkräfte auslösen, die die gesamte Union in Frage stellen. Kommissionspräsident Manuel Barroso hat die Mitgliedsstaaten bereits davor gewarnt, unabgesprochen "eigene Initiativen oder einseitige Beschlüsse" zu lancieren.

Der amtierende EU-Ratspräsident Jean Claude Juncker erklärte: "Das ist eine gefährliche Situation, die den globalen Einfluss Europas zu schmälern droht". Juncker will auf dem EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel Vorschläge unterbreiten, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter Beweis zu stellen. In welcher Form das geschehen soll, ist aber in keiner Weise abzusehen. Im Juli geht die Ratspräsidentschaft auf Großbritannien über und die britische Labour-Regierung hat sehr zum Verdruss der EU-Kommission bereits angedeutet, dass sie das Referendum über die Verfassung gar nicht mehr abhalten will, falls es in den Niederlanden scheitern sollte.

Nicht zur Disposition steht jedoch der Kurs der herrschenden Klasse in Europa, den Druck der Weltwirtschaft und die zunehmende Konfrontation mit den USA mit immer neuen Angriffen gegen die Arbeiterklasse zu quittieren.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sagte im WDR: "Wir haben ja eine Strategie vorgelegt, die dazu führen soll, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigert, Europa die dynamischste und wettbewerbsstärkste Region der Welt wird und Vollbeschäftigung wieder hergestellt werden kann. Und an dieser Politik darf sich nichts ändern, wird sich auch nichts ändern. Sie muss vielmehr mit verstärkter Kraft fortgesetzt werden".

Das kann nur als Drohung verstanden werden, dass die herrschenden Kreise in der EU die Ablehnung ihrer Politik durch die Bevölkerung zwar zur Kenntnis nehmen, aber unbeirrt an ihrem Weg festhalten und die Angriffe gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse weiter fortsetzen.

Siehe auch:
Niederlande: Referendum zur EU-Verfassung am 1. Juni
(19. Mai 2005)
Kampagne gegen Ausländer nach dem Mord an van Gogh
( 18. November 2004)
200.000 demonstrieren gegen Sozialabbau
( 5. Oktober 2004)
Das Ende des Asylrechts in den Niederlanden
( 19. August 2004)