Iran: Präsidentschaftswahlen verschärfen politische Krise

Von Justus Leicht und Ulrich Rippert
22. Juni 2005

Das Ergebnis der iranischen Präsidentenwahlen vom 17. Juni sorgte für eine Überraschung und verschärfte die politische Krise des Landes. Der als Top-Favorit gehandelte ehemalige Präsident Ayatollah Ali-Akbar Hashemi-Rafsanjani konnte nicht die notwendige absolute Mehrheit erzielen. Zum ersten Mal seit der Errichtung der Islamischen Republik 1979 erfordert die Wahl des Staatspräsidenten einen zweiten Urnengang.

Rafsanjani, der reichste und einflussreichste Politiker des Landes, der während seiner Präsidentschaft in den Jahren 1989 bis 91ein Programm der Marktreformen und die Privatisierung vieler Staatsbetriebe durchführte, erreichte dem bisher bekannt gegebenen Wahlergebnis zur Folge nur 20,8 Prozent der Stimmen. Fast gleichauf lag - mit 19,3 Prozent - der bisher weitgehend unbekannte und von den Medien als Außenseiter bezeichnete Bürgermeister von Teheran, Mahmud Ahmadinedschad.

Ahmadinedschad gilt als ultra-konservativer Islamist, der als Bürgermeister der Hauptstadt vor allem versuchte, kulturelle und gesellschaftliche Freiheiten abzubauen. Er stützt sich auf radikale Milizen und einflussreiche Kleriker. Mit einer Mischung aus religiösem Fanatismus und sozialer Demagogie gelang es ihm im Wahlkampf, unter den verarmten und verzweifelten Schichten der Gesellschaft Einfluss zu gewinnen.

Hauptverlierer der Wahl sind die so genannten Reformer des bisherigen Präsidenten Mohamed Chatami, der der Verfassung entsprechend nicht mehr zur Wahl antreten konnte. Ihr wichtigster Kandidat Mustafa Moin landete weit abgeschlagen auf Platz fünf. Mindestens drei konservative Kandidaten liegen vor ihm.

Moin hatte es dem direkten persönlichen Eingreifen des obersten Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei zu verdanken, dass er entgegen dem ursprünglichen Votum des Wächterrats doch noch kandidieren konnte. Schon das macht deutlich, wie sehr die Reformer sich in der Hand der religiösen Hardliner befinden.

Insgesamt haben die fünf führenden konservativen Kandidaten - zu denen auch Mehdi Karrubi gerechnet werden muss, ein Berater von Chamenei der unter Chatami eine zeitlang Parlamentspräsident war - mit insgesamt über 20 Millionen viermal so viele Stimmen bekommen wie die beiden Reformkandidaten, die zusammen nur etwa fünf Millionen Wähler auf sich vereinigen konnten.

Nach Regierungsangaben betrug die Wahlbeteiligung 62,7 Prozent und lag damit um 12 Prozent höher als bei den Parlamentswahlen im Februar vergangenen Jahres. Erste Wahlanalysen weisen darauf hin, dass ein Teil der enttäuschten Anhänger der Reformer wie schon bei früheren Wahlen zuhause geblieben sind, während andere aus den besser gestellten Mittelschichten, die früher Chatami unterstützt hatten, sich den gemäßigten Konservativen - besonders Rafsanjani - zugewandt haben. Mahmud Ahmadinedschad dagegen fand Unterstützung in neuen Wählerschichten.

Dem Teheraner Bürgermeister ist es offensichtlich gelungen, die Unterschicht der Großstädte zu mobilisieren. In der Millionenstadt Isfahan erzielte er sogar die absolute Mehrheit. Darüber hinaus sei er in der Lage gewesen, die paramilitärischen und extremistischen Kräfte des Regimes auf seine Seite zu ziehen und sich selber als Mann des armen Volkes darzustellen, "der er gewiss nicht ist", schreibt Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau. Er fährt fort: "Die eigentliche Bedeutung der Wahl liegt in dieser Mobilisierung und in der Abdankung der sich modern gebenden, politisch und intellektuell aufgeschlossenen Mittelschicht als politische Kraft."

Zwar ist es zu weitgehend, die "Mittelschicht als politische Kraft" in Bausch und Bogen abzuschreiben oder mit der Partei der Reformer gleichzusetzen, aber fest steht, dass diese Wahl den endgültigen politischen Bankrott des bisherigen Präsidenten Mohamed Chatami und seiner Anhänger kennzeichnet. Das zeigt auch deren Reaktion auf das Wahlergebnis. Führende Vertreter des Reformlagers rufen zur Unterstützung von Rafsanjani in der kommenden Stichwahl auf. Angesichts der Stimmengewinne für Mahmud Ahmadinedschad warnen sie vor einer "Militarisierung der Gesellschaft" und erklären, man könne "deutlich die Konturen eines aufkeimenden Faschismus erkennen".

So erklärte der Journalist und Menschenrechtler Emadin Baghi, der als einer der Köpfe der Reformbewegung bezeichnet wird, am Sonntagabend: "Ich rufe alle Reformer und Erneuerungskräfte Irans auf, Rafsanjani zu wählen." Im Vergleich mit Ahmadinedschad sei der Pistazien-Millionär, der von den Reformern vor der Wahl als Totengräber der Reformen bezeichnet worden war, das "kleinere Übel".

Auch die Islamische Beteiligungsfront, eine der einflussreichsten Reformparteien, gab eine Erklärung ab, die auf einen Schulterschluss zugunsten Rafsanjanis hinausläuft. Es heißt darin, "zwei Fronten" ständen sich gegenüber, wobei die eine versuche, "unter Beteiligung einer militärischen Partei die Wahlen unter allen Umständen zu gewinnen", während die andere "sehr besorgt über diesen Extremismus" sei. Die größte Studentengruppierung des Landes gab am Montag ihre Boykotthaltung zu den Wahlen auf und kündigte an, sie wolle nun überall im Land Wahlteams aufstellen, um für Rafsanjani zu werben.

In dieselbe Richtung argumentiert auch die liberale Presse - allen voran die Zeitung Sharg. Sie rief dazu auf, das Reformlager hinter Rafsanjani zu vereinen, um den Hardliner Ahmadinedschad zu verhindern. "Jetzt geht es darum, alle Kräfte für den nächsten Freitag zu mobilisieren, um einer Katastrophe vorzubeugen", schrieb die Teheraner Zeitung Aftab.

Doch das bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Rafsanjani ist keine Alternative zu Ahmadinedschad. Er unterhält selbst engste Beziehungen zu den rechtesten Kreisen des Klerus und setzte in seiner Regierungszeit schärfste Angriffe auf die Bevölkerung durch. Als 1995 die von ihm eingeleiteten Wirtschaftsreformen zu einer Verdoppelung der Preise führten, setzte er als Regierungschef Kampfhubschrauber gegen friedliche Demonstranten ein. Ausländische Beobachter berichteten damals über mehr als hundert Tote.

In Wirklichkeit ist das Anwachsen rechter Kräfte das direkte Ergebnis der Politik der Reformer. Als vor acht Jahren Chatami angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem reaktionären Regime der Mullahs mit großer Mehrheit gewählt wurde, setzten viele Menschen Hoffnungen auf soziale Verbesserungen und demokratische Reformen. Doch seine Regierung war zu keinem Zeitpunkt bereit, den konservativen Machthabern im Wächterrat entgegenzutreten und demokratische Rechte zu verteidigen.

Die religiösen Hardliner, die damals in der Bevölkerung nur über geringen Einfluss verfügten, aber wichtige Teile der Wirtschaft, des Staatsapparats und vor allem der Justiz sowie das staatliche Fernsehen kontrollierten, bauten ihr Unterdrückerregime gezielt aus. Mehr als ein Dutzend Zeitungen wurden in den vergangenen Jahren verboten, politische Gegner ins Gefängnis geworfen, Streiks und Protestdemonstrationen mit paramilitärischen Milizen terrorisiert und in Schauprozessen gegen Juden antisemitische Stimmungen geschürt.

Chatami und seine Fraktion der Reformer wichen ständig vor diesem Druck zurück und sahen ihre Hauptaufgabe darin, die Bevölkerung zur "Ruhe und Ordnung" aufzurufen, während die sozialen Bedingungen immer schlechter wurden und die Arbeitslosigkeit anstieg. Damit wurden die anfänglichen Hoffnungen auf Besserung durch die Reformer systematisch enttäuscht und die untersten Schichten der Gesellschaft in Verzweiflung getrieben, die heute von islamischen Fanatikern ausgenutzt wird.

Der Krieg im Nachbarland Irak und die ständige Drohung der Bush-Administration, auch gegen den Iran militärisch vorzugehen, haben die politische Krise in Teheran verschärft. Während in der Bevölkerung der Krieg und die brutale Besetzungspolitik im Irak und der ganzen Golfregion auf wachsenden Widerstand treffen, signalisierte die Chatami-Regierung Gesprächsbereitschaft und Zusammenarbeit und beschleunigte damit ihren Vertrauensverlust.

Am Abend vor der Wahl erhöhte US-Präsident Bush den Druck auf die Regierung in Teheran und warf ihr vor, einen demokratischen Prozess zu blockieren. "Der Iran wird von Männern regiert, die zu Hause die Freiheit unterdrücken und in der Welt Terrorismus verbreiten", sagte Bush in Washington. Die Macht sei in den Händen von nicht gewählten Männern, die die grundlegenden Erfordernisse der Demokratie ignorierten. Auch die Präsidentschaftswahl stimme "traurigerweise überein mit dieser Tradition der Unterdrückung", da die Machthaber mehr als 1000 Personen eine Kandidatur verweigert hätten, erklärte Bush und rief indirekt zum Wahlboykott auf.

Diese Attacke hatte eine andere Auswirkung als beabsichtigt. Viele Iraner beteiligten sich an der Wahl, um dadurch ihre Ablehnung der US-Regierung deutlich zu machen. Schon im April hatte US-Außenamtssprecher Richard Bourcher angekündigt, die US-Regierung habe mehrere Millionen Dollar bereitgestellt, um iranische Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterstützen, die sich für eine Demokratisierung des Iran einsetzten. Auch eine Website wurde zu diesem Zweck eingerichtet. Doch die Resonanz blieb bisher gering.

Zwei Tage nach der Wahl gab Außenministerin Condoleezza Rice eine Erklärung ab und stufte die Präsidentschaftswahl im Iran trotz der relativ hohen Wahlbeteiligung von 62,7 Prozent als "unbedeutend" ein. "Eine Wahl, in der tausende Kandidaten disqualifiziert wurden und Frauen nicht antreten konnten, verdient den Namen nicht", sagte Rice am Sonntag im Sender ABC. Ironischerweise befand sie sich gerade auf dem Weg nach Kairo und pries die Stabilität der Regierung von Präsident Mubarak, dessen Wahlrechtsreform von heftigen Protesten und Boykottaufrufen der ägyptischen Opposition begleitet wird.

Während die US-Regierung weiter nach Wegen sucht, um in Teheran einen Regime-Wechsel à la Bagdad durchzusetzen, nehmen die sozialen und politischen Spannungen im Iran weiter zu. Die Hälfte der Wähler ist unter 25 Jahre alt. Viele arbeitslose Jugendliche drängen an die Universitäten und wollen sich weder mit den Reformern noch mit islamistischen Fanatikern zufrieden geben.

Siehe auch:
Vor den Präsidentenwahlen im Iran: Der Favorit Rafsanjani
(7. Juni 2005)
Der politische Bankrott der Reformer
( 24. Februar 2004)