Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005

Für soziale Gleichheit - für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa! Wählt PSG!

25. Juni 2005

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt im Herbst in vier Bundesländern - Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen - mit eigenen Landeslisten zur vorgezogenen Bundestagswahl an.

Wir beteiligen uns an der Wahl, um die Grundlage für den Aufbau einer neuen Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einschließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen vertritt.

Wir stellen der großen Koalition des Sozialabbaus, an der alle Bundestagsparteien beteiligt sind, ein grundlegend anderes Prinzip entgegen: Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen prinzipiell höher gestellt werden, als die Profitinteressen der Unternehmer und Wirtschaftsverbände. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die auf dem Grundsatz der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit basiert. Das ist nur möglich durch den internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg. Unser Ziel ist der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Die Arbeiterklasse ist in diesen Wahlen nicht nur mit dem Bankrott der rot-grünen Bundesregierung konfrontiert, sondern mit einer historischen Krise des kapitalistischen Systems.

Die Globalisierung der Produktion und der wachsende Konflikt zwischen Nationalstaat und Weltwirtschaft haben alle ungelösten Probleme des vergangenen Jahrhunderts wieder aufgeworfen. Der Krieg im Irak und die brutale militärische Besatzung des Landes sind erst der Anfang. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, die Welt im Interesse des US-Imperialismus neu aufzuteilen und eine Weltordnung zu errichten, die auf den schlimmsten Formen kapitalistischer Plünderung und Ausbeutung beruht.

Unter diesem Druck bricht die Europäische Union regelrecht auseinander. Sie verliert jeden Anschein eines fortschrittlichen Projekts und offenbart ihren Charakter als Werkzeug der mächtigsten Wirtschaftsverbände zur Durchsetzung von Sozialdumping. Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit gehen Hand in Hand mit dem Abbau demokratischer Rechte und einer systematischen militärischen Aufrüstung. Europa wird wieder zum Schauplatz erbitterter nationaler Gegensätze, als hätte es die beiden Weltkriege nicht gegeben.

Wir nehmen an diesen Wahlen teil, um in ganz Europa einer breiten politischen Massenbewegung den Weg zu bereiten, die sich gegen das kapitalistische System richtet. Denn ohne das politische Eingreifen der arbeitenden Bevölkerung ist es unmöglich, diese reaktionären Entwicklungen zu stoppen und ihre katastrophalen Konsequenzen zu verhindern. Die Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg vor zwei Jahren und das Nein-Votum gegen die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind der Auftakt einer solchen Bewegung. Aber nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und durch den Aufbau einer europaweiten Partei ist die Vereinigung der Arbeiterklasse möglich.

Kein einziges Problem, vor dem Arbeiter heute hier oder in irgendeinem anderen Land stehen, kann im nationalen Rahmen gelöst werden. Gegen die großen transnationalen Konzerne und Finanzinstitutionen, die einen Standort gegen den anderen ausspielen und die Belegschaften wechselseitig erpressen, gibt es nur eine Möglichkeit der Verteidigung: Arbeiter müssen ihre eigene internationale Strategie entwickeln, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert. Arbeiter in Deutschland und anderen Industrieländern müssen sich verantwortlich fühlen für die Arbeiter in Polen, Ungarn, Tschechien und anderen Niedriglohnländern, deren verzweifelte Lage in ähnlicher Weise ausgenutzt wird, um Lohndumping durchzusetzen, wie die Billiglöhne in Ostdeutschland.

Deshalb sind wir entschiedene politische Gegner von Oskar Lafontaine und seinem Bündnis aus PDS und WASG. Lafontaines Warnung vor "Fremdarbeitern", die deutschen Familienvätern die Arbeitsplätze wegnehmen, war kein Lapsus sondern Programm. Lafontaine will ein starkes, deutsch-französisch dominiertes kapitalistisches Europa, das sich gegenüber dem Rest der Welt behauptet. In seinem jüngsten Buch plädiert er für einen deutsch-französischen Staatenbund, der Europa in die Lage versetzt, "seine Interessen in einer unsicherer gewordenen Welt zu wahren". Dabei schreckt er auch vor ausländerfeindlicher Stimmungsmache nicht zurück. Er warnt vor der Immigration von Moslems, deren hohe Geburtenrate die kulturelle Identität Europas gefährde. Mit derselben Begründung lehnt er einen Beitritt der Türkei zur EU ab.

Derartige Bemühungen, Arbeitsplätze und Löhne durch die Errichtung eines Schutzwalls um eine oder mehrere Nationen zu verteidigen, sind ebenso wirkungslos wie reaktionär. Die Globalisierung hat allen nationalen Programmen den Boden entzogen. Vor 15 Jahren brach die stalinistische Bürokratie in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion zusammen, weil ihre völlig nationalistische Politik und ihre Doktrin vom "Sozialismus in einem Land" an der Globalisierung scheiterte. Jetzt ereilt die Sozialdemokratie überall auf der Welt dasselbe Schicksal. Weil es nicht mehr möglich ist, soziale Reformen im nationalen Rahmen durchzuführen, schlägt sie sich vollständig auf die Seite des Kapitals.

Die Sozialdemokratie kann nicht zu neuem Leben erweckt werden. Statt politische Programme wieder zu beleben, die gerade von der Wirklichkeit widerlegt worden sind, ist es notwendig, politisch Bilanz zu ziehen und eine ernsthafte Debatte über sozialistische Perspektiven zu führen. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verkörpert die PSG die Tradition der trotzkistischen Weltbewegung, die den Marxismus jahrzehntelang gegen die Sozialdemokratie und gegen den Stalinismus verteidigt hat.

Bilanz der rot-grünen Koalition

Mit der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die SPD den politischen Offenbarungseid geleistet. Sie ist eher bereit, die Macht an Union und FDP auszuhändigen, als von der Agenda 2010 abzuweichen, die in den Chefetagen der Konzerne ausgearbeitet worden ist. Schröder hat den Wählern ein Ultimatum gestellt: "Entweder Ihr schluckt die Agenda 2010, Hartz IV und alles was dazu gehört, oder Ihr bekommt eine schwarz-gelbe Regierung, die alles noch viel schlimmer treibt." Sechseinhalb Jahre Regierungstätigkeit haben den Anspruch der SPD, sie vertrete die Interessen der unteren Gesellschaftsschichten, gründlich diskreditiert.

Seit ihrer Amtsübernahme im Herbst 1998 hat die Regierung Schröder den umfassendsten Abbau von sozialen und demokratischen Rechten seit Gründung der Bundesrepublik vollzogen. Hätte eine CDU-geführte Regierung Ähnliches versucht, sie wäre auf massiven Widerstand gestoßen. Fünf Millionen Arbeitslose, zwanzig Prozent Beschäftigte im Niedriglohnsektor, jeder siebte Haushalt in Armut, Anstieg der Vermögensmillionäre von 510.000 auf 775.000, 47 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums im Besitz des reichsten Zehntels, während die untere Hälfte der Bevölkerung nahezu leer ausgeht, lauten die wichtigsten Kennziffern ihrer sozialen Bilanz.

Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent und der Körperschaftssteuer von 42 auf 25 Prozent hat die Regierung Schröder die Einkommen zugunsten der Reichen umverteilt und die öffentlichen Kassen geleert. Überschuldete Kommunen und Länder, zerfallende Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind die Folge.

Nicht weniger einschneidend ist der Angriff auf demokratische Grundrechte, der unter rot-grüner Verantwortung stattgefunden hat. Die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse von Geheimdiensten, Polizei und Bundesgrenzschutz sind drastisch ausgeweitet worden. Es gibt kaum noch Daten, die vor dem Einblick des Staates geschützt sind. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, aufgrund der Erfahrung mit Hitlers Gestapo in der Verfassung verankert, wurde aufgehoben. Der Orwellsche Überwachungsstaat ist Wirklichkeit.

Vorrangiges Opfer der Staatsaufrüstung sind Ausländer und Flüchtlinge. Sie leben in einem rechtsfreien Raum. An ihnen wird ein Exempel statuiert, um die Rechte der gesamten Bevölkerung anzugreifen. Abschiebehaft, Zwangsabschiebung ganzer Familien, willkürliche Visa-Verweigerung, Tote an der Grenze und Selbstmorde aus Verzweiflung gehören mittlerweile zum normalen deutschen Flüchtlingsalltag.

Und schließlich ist die Bundeswehr, die bis in die neunziger Jahre strikt auf defensive Aufgaben beschränkt war, wieder rund um die Welt im Einsatz. Unter der Regierung Kohl hatte der damalige Generalinspekteur Klaus Naumann eine neue Strategie für die Bundeswehr mit eindeutig imperialistischer Ausrichtung entworfen: "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität" und "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen" sollte ihre wichtigste Aufgabe sein. Unter Schröder und seinem grünen Außenminister ist dieses Programm Realität geworden.

Die Rechtswendung der Grünen Partei ist nicht weniger atemberaubend als die der SPD. Hervorgegangen aus den Überresten der 68er Protestbewegung, schrieb sie anfangs den Schutz der Umwelt, die Basisdemokratie, den Pazifismus und in beschränktem Maße auch die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahne, lehnte aber eine Identifikation mit den Interessen der Arbeiterklasse strikt ab. Heute steht sie für jenen kleinen Teil der Mittelklasse, dem der soziale Aufstieg geglückt ist. Sie begegnet sozialen Forderungen von unten mit wachsender Feindschaft. Die "Reform" der Sozialsysteme kann ihr nicht schnell und weit genug gehen. Aus den Pazifisten sind Befürworter einer Berufsarmee und weltweiter Militäreinsätze geworden.

Die Globalisierung und internationale Einheit der Arbeiterklasse

Hinter dem politischen Bankrott der rot-grünen Koalition stehen grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft.

Revolutionäre technologische Neuerungen auf dem Gebiet der Computer-, der Telekommunikations- und der Transporttechnologie haben die Grundlagen geschaffen, um den Produktionsprozess im globalen Maßstab zu entwickeln. Für sich genommen ist dies ein gewaltiger Fortschritt. Erstmals ist es möglich, die produktiven Energien der Menschheit weltweit zu bündeln und neben der Fabrikarbeit auch große Teile der Verwaltungsarbeit durch Maschinen erledigen zu lassen. Diese enorme Steigerung der menschlichen Produktivkraft hat die Mittel geschaffen, um Armut und Rückständigkeit auf der ganzen Welt zu überwinden und das allgemeine Lebensniveau aller Menschen zu erhöhen.

Doch das Gegenteil findet statt. Die globale Wirtschaft wird von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzinstituten beherrscht, die auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, niedrigen Steuern und Rohstoffen ein Land gegen das andere ausspielen und die niedrigen Löhne in China und anderen Ländern benutzen, um Löhne und Sozialstandards auf der ganzen Welt zu senken. Alle menschlichen Bedürfnisse werden dem Streben nach Profit und persönlicher Bereicherung unterworfen.

Die kapitalistischen Konzerne können die Produktion nicht rational organisieren. Sie stehen in einem unerbittlichen Konkurrenzkampf gegeneinander. Der Mythos, das freie Spiel des Marktes führe zum gesellschaftlichen Fortschritt, wird täglich durch die Realität widerlegt. Es entwickelt sich ein rasanter sozialer Niedergang, ganze Weltregionen versinken in unbeschreiblicher Armut, eine kleine Minderheit schwelgt in sagenhaftem Luxus, die natürliche Umwelt wird in raschem Tempo zerstört und die Spannungen zwischen den Weltmächten nehmen zu.

Je schärfer sich die gesellschaftlichen Gegensätze entwickeln, desto entschlossener stellen sich die reformistischen Parteien und Gewerkschaften auf die Seite des Kapitals und predigen die Identität der Interessen von Arbeitern und Unternehmern. Orientiert am nationalen Interesse, organisieren sie selbst die Angriffe auf Löhne und soziale Rechte, um den "Industriestandort Deutschland zu verteidigen", wie es im Jargon der Gewerkschaften heißt. Die Regierung Schröder begründet ihre Agenda 2010 damit, dass es nötig sei, "die soziale Marktwirtschaft an die völlig veränderten Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft anzupassen".

Die Globalisierung hat aber nicht nur dem nationalreformistischen Programm der Sozialdemokratie die Grundlage entzogen, sie hat auch die objektiven Voraussetzungen für eine internationale Offensive der Arbeiterklasse geschaffen.

Die Zahl der Arbeiter und Arbeiterinnen - das heißt all jener, die nur Leben können, indem sie ihre Arbeitskraft verkaufen - hat sich im Weltmaßstab gewaltig erhöht. Regionen, die vor fünfzig Jahren noch vorwiegend agrarisch geprägt waren, haben sich zur Werkbank der Welt entwickelt. Trotz der gewaltigen sozialen Unterschiede nähern sich die Arbeitsbedingungen immer mehr an. Arbeiter sind auf der ganzen Welt mit denselben transnationalen Konzernen konfrontiert, demselben Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausgesetzt und dank moderner Kommunikation besser als je zuvor über das Weltgeschehen informiert.

Hinzu kommt, dass sich die Lebensumstände der so genannten Mittelschichten - Büroangestellte, Akademiker, Selbständige - heute kaum mehr von denen der Arbeiter unterscheiden. Auch sie haben mit prekären Arbeitsbedingungen, sinkenden Löhnen und sozialer Unsicherheit zu kämpfen.

Schon jetzt wenden sich viele von ihren alten, reformistischen Organisationen ab. Der massive Mitgliederschwund der SPD - rund 300.000 haben die Partei seit Beginn der neunziger Jahre verlassen - und elf verlorene Landtagswahlen in Folge sind das Ergebnis der wachsenden Opposition gegen eine Politik, die alle gesellschaftlichen Bedürfnisse den Erfordernissen von Markt und Kapital unterordnet. Vor allem die traditionellen Arbeiterwähler haben der SPD den Rücken gekehrt. Das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat dies exemplarisch gezeigt. Die SPD erzielte in ihrer traditionellen Hochburg das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren, verlor erstmals seit 39 Jahren die Regierungsmehrheit und bekam 40 Prozent weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl 1998.

Der soziale Widerstand entwickelt sich immer häufiger außerhalb der bewährten, bürokratisch kontrollierten Kanäle. Hatten sich die Gewerkschaften im Frühjahr letzten Jahres noch an die Spitze der Großdemonstrationen gegen die Agenda 2010 gestellt, um diese hinterher in Gesprächen mit dem Kanzler abzunicken, entfaltete sich im Sommer mit den Protesten gegen Hartz IV erstmals eine breitere Bewegung außerhalb der Gewerkschaften und der politischen Parteien.

Diese tiefe Kluft zwischen der Arbeiterklasse und der politischen Elite wird sich weiter vertiefen. Es gibt Millionen auf der Welt - Jugendliche, Arbeiter, Angehörige unerdrückter Nationen -, die nicht bereit sind, eine Zukunft in Arbeitslosigkeit, Armut, Unterdrückung und Krieg zu ertragen. Sie werden kämpfen. Aber diese Kämpfe müssen politisch und theoretisch vorbreitet werden. Dieser Aufgabe dient die Wahlteilnahme der PSG.

Lafontaine und die PDS

In diesem Zusammenhang muss die Bildung einer neuen Linkspartei mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Galionsfiguren gesehen werden. Ihr Ziel ist es, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu ersticken. Diese Partei stellt keine Alternative zur Sozialdemokratie dar. Sie versucht vielmehr, die Sozialdemokratie zu retten - wenn nicht in ihrer gegenwärtigen Form als SPD, so doch ihr reformistisches und nationalistisches Programm. Sie gibt sich als Anwalt des kleinen Mannes und verurteilt lautstark die Agenda 2010 und Hartz IV. Doch eine politische Bewegung der Massen lehnt sie ebenso ab wie die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

Oskar Lafontaine lässt bei all seinen Anklagen gegen Schröders neoliberale Politik keine Zweifel daran aufkommen, dass er Sozialdemokrat ist und bleibt. Sein Zusammengehen mit der PDS rechtfertigt er damit, dass diese "wesentliche Elemente aus sozialdemokratischer Programmatik" aufgenommen habe und sich "zu Demokratie und Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen" bekenne. (Süddeutsche Zeitung, 16. Juni 2005) Wie man sich zur Marktwirtschaft, freiem Unternehmertum und Gewinnen bekennen und gleichzeitig den Sozialabbau bekämpfen kann, bleibt Lafontaines Geheimnis.

Im neuen Bündnis schließen sich die Erben der beiden großen bürokratischen Apparate zusammen, die während der Nachkriegszeit im Westen und im Osten Deutschlands die tragenden Säulen der bestehenden Ordnung waren - Sozialdemokratie und Stalinismus.

Die Führer der WASG sind langjährige Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre. Lafontaine selbst hat sich während seiner 39-jährigen SPD-Mitgliedschaft als Fachmann für die Dämpfung sozialer Konflikte bewährt: Als Saarbrücker Oberbürgermeister verpflichtete er bundesweit erstmals Sozialhilfeempfänger zu Niedriglohnarbeit; als saarländischer Ministerpräsident wickelte er in Zusammenarbeit mit der IG Metall die Stahlindustrie und den Bergbau des Landes ab; als SPD-Vorsitzender war er Architekt von Schröders Wahlsieg im Jahr 1998. Kurze Zeit später trat er als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender zurück, weil er in die Kritik mächtiger Kapitalinteressen geriet. Anstatt zu kneifen, hätte er sich auch an die Bevölkerung wenden können, aber deren Mobilisierung wollte er unter allen Umständen verhindern.

Die PDS ist die Erbverwalterin der SED, an der außer dem Namen nichts sozialistisch war. Als stalinistische Staatspartei der DDR verteidigte sie die Herrschaft einer privilegierten Bürokratenkaste gegen jede oppositionelle Regung der Arbeiterklasse. Als es 1989 zu Massendemonstrationen und Streiks gegen das Regime kam, sorgte sie dafür, dass die Wende reibungslos über die Bühne ging. Sie bekannte sich offen zur bürgerlichen Ordnung. Das war die Geburtsstunde der PDS. "Mir kam es darauf an, die Regierbarkeit des Landes zu bewahren, ein Chaos zu verhindern", schrieb rückblickend der letzte SED/PDS-Regierungschef Hans Modrow. "Nach meiner Einsicht war der Weg zur [deutschen] Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden."

Seither hat sich die PDS in den neuen Bundesländern als Stütze der kapitalistischen Ordnung bewährt. Während sie, wie vormals die SED, Lippenbekenntnisse zum Sozialismus ablegt, steht sie SPD und CDU in nichts nach, wenn sie in Kommunen oder Ländern Regierungsverantwortung übernimmt. So ist das SPD-PDS regierte Berlin bundesweiter Spitzenreiter beim Abbau von Arbeitplätzen, Löhnen und tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst.

Die Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa

Die Partei für Soziale Gleichheit vertritt ein Programm, das demjenigen Lafontaines und der PDS diametral entgegensteht. Unser Ziel ist nicht die Wiederbelebung des sozialdemokratischen Reformismus, sondern die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Dieses Ziel kann nur durch eine internationale, politische Massenbewegung der Arbeiterklasse verwirklicht werden. Der Einigung Europas von oben setzen wir seine Einigung von unten entgegen. Die Alternative zur Europäischen Union sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

In einem vereinigten sozialistischen Europa können die Spaltung des Kontinents in rivalisierende Nationalstaaten überwunden und seine gewaltigen Reichtümer und Produktivkräfte im Interesse der gesamten Gesellschaft genutzt und weiterentwickelt werden. Es würde die Arbeiterklasse in die Lage versetzen, sich dem US-Imperialismus entgegenzustellen. Es würde die amerikanische Arbeiterklasse ermutigen, es mit den Kriegstreibern im Weißen Haus aufzunehmen. Und es würde zu einer enormen Inspiration für unterdrückte Völker auf der ganzen Welt, sich dem Imperialismus entgegenzustellen und mit den Unterdrückern im eigenen Land aufzuräumen.

Zur Verwirklichung dieser Perspektive treten wir für folgendes Programm ein:

Für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit

Arbeit, Renten, Krankenvorsorgung und Bildung sind soziale Grundrechte. Sie müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Unternehmen haben. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ist ein umfassendes staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm erforderlich, das Millionen von Arbeitsplätzen in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Kranken- und Alterspflege, Kultur und dem Ausbau der Infrastruktur insbesondere in Osteuropa schafft. Eine staatlich garantierte Rente, die jedem ein sorgenfreies Auskommen im Alter ermöglicht, eine umfassende, öffentlich finanzierte gesundheitliche Versorgung und Vorsorge sowie kostenlose Bildung und Bildungschancen bis zum Universitätsabschluss müssen für alle garantiert sein.

Das Standardargument lautet, die öffentlichen Kassen seien leer und es gebe dafür kein Geld. Doch die Mittel sind vorhanden, sie sind nur höchst ungleich verteilt. Ein umfassendes Sozialprogramm setzt voraus, dass die Wirtschaft im Interesse der Gesellschaft rational organisiert und nicht den Profitinteressen der mächtigsten Kapitalistengruppen unterworfen wird. Die größten Konzerne und Finanzinstitute müssen in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, muss Zugang zu kostengünstigen Krediten gewährt werden, die eine reguläre Bezahlung der Beschäftigten ermöglichen. Hohe Einkommen, Einkommen aus Kapitalbesitz und Vermögen müssen stark besteuert und zur Finanzierung der sozialen Ausgaben herangezogen werden. Dazu reicht eine symbolische Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus.

Für Demokratie und die Rechte von Immigranten

Die Verteidigung demokratischer Rechte und das Eintreten für die politische Gleichheit aller Menschen sind zentrale Bestandteile einer sozialistischen Perspektive. Wir lehnen die Einschränkung demokratischer Rechte im Namen des "Kampfs gegen Terrorismus" strikt ab.

Der Kampf für demokratische und soziale Rechte ist eng verbunden. Solange der gesellschaftliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert bleibt, das Arbeitsleben von demokratischer Mitsprache ausgeklammert wird, Presse und Medien in der Verfügungsgewalt von großen Konzernen und Bildung und Kultur das Privileg einer kleinen Elite sind, kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein. Gerade die Kürzungen im Bereich von Kultur und künstlerischer Ausbildung fügen der Gesellschaft einen unermesslichen Schaden zu. Es besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Verherrlichung von Militarismus, Brutalität und Egoismus und der Ablehnung des künstlerischen und kulturellen Erbes früherer Zeiten.

Ohne die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten zu übernehmen, die auf dem Kontinent leben, kann die europäische Arbeiterklasse ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen. Wir sind für die Abschaffung der reaktionären und diskriminierenden Ausländergesetze und wenden uns gegen die Abschiebung und Kriminalisierung von Flüchtlingen. Wir verteidigen ihr bedingungsloses Recht, nach Europa zu kommen und hier zu bleiben. Die Hetze gegen Immigranten dient ebenso wie die Spaltung der Arbeiterklasse nach Religion, Hautfarbe und Herkunft dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten und zu unterdrücken. Flüchtlinge und Immigranten bilden einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und werden in ihren kommenden Kämpfen eine wichtige Rolle spielen.

Gegen Krieg und Militarismus

Die arbeitende Bevölkerung muss ihre eigene, unabhängige Antwort auf die Gefahr geben, die vom amerikanischen Imperialismus ausgeht. Sie darf sich durch die Versöhnungsgesten der deutschen und europäischen Regierungen gegenüber Washington nicht einlullen lassen. Der aggressive Militarismus des US-Imperialismus droht die ganze Menschheit in den Abgrund zu reißen. Er stellt zurzeit die weltweit größte Gefahr für den Frieden dar.

Wir sind für die sofortige Auflösung der Nato und die Schließung der amerikanischen Basen auf europäischem Boden.

Während sich die europäischen Regierungen um die Versöhnung mit Washington bemühen, verfolgen sie intensiv ihre eigenen imperialistischen Projekte. Diesem Zweck dient die Umstrukturierung der Bundeswehr ebenso wie der Aufbau europäischer Streitkräfte und einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie. Wir lehnen dies ab und fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und aller europäischen Truppen aus dem Balkan, Afghanistan und Afrika sowie dem Irak und dem gesamten Nahen Osten.

Unterstützt den Wahlkampf der PSG

Wir machen keine billigen Versprechungen. Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ausdauer und Beharrlichkeit erfordert. Gegen die kapitalistische Krise und die daraus resultierenden Gefahren gibt es kein Wundermittel. Wer eine schnelle und einfache Lösung verspricht, ist entweder ein Scharlatan oder ein skrupelloser Demagoge. Aber die Aufgabe muss jetzt in Angriff genommen werden. Wer Rot-Grün als kleineres Übel zur Union und FDP betrachtet oder Hoffnungen in Lafontaine und die PDS setzt, bereitet den Weg für weitere Niederlagen und Enttäuschungen.

Die sozialdemokratische Politik der kleinen Schritte, der Manöver und Gefälligkeiten, die Abscheu der SPD gegen feste Grundsätze und kühne Visionen hatten langte Zeit einen erstickenden Einfluss auf das politische Denken. Der Bankrott der SPD hat die Luft gereinigt und den Weg frei gemacht für eine politische Debatte. Die Abrechnung mit der SPD erfordert eine grundlegend neue politische Orientierung, ein bewusster Bruch mit ihren politischen Konzeptionen und eine Rückbesinnung auf die Tradition des Marxismus.

Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stützt sich die PSG auf eine einzigartige historische Tradition. Die Vierte Internationale ist der lebendige Beweis dafür, dass es eine marxistische Alternative zur Sozialdemokratie und zum Stalinismus gibt, der sich - ob in Moskau oder in Ost-Berlin - stets zu Unrecht auf die marxistische Tradition berufen hat.

Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki gegründet, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale zu verteidigen. Ihre Wurzeln gehen auf die Linke Opposition zurück, die seit 1923 gegen die stalinistische Entartung der Sowjetunion kämpfte. In den Großen Säuberungen der dreißiger Jahre bezahlten dafür Hunderttausende mit ihrem Leben, fast ausnahmslos unter der Anschuldigung des Trotzkismus.

Anfang der dreißiger Jahre warnte Trotzki in zahlreichen Artikeln, die er im türkischen Zwangsexil verfasste, eindringlich vor den Gefahren, die sich aus der Politik Stalins und Thälmanns in Deutschland ergaben. Er drängte mit Nachdruck darauf, dass KPD und SPD eine Einheitsfront gegen die Nationalsozialisten bilden. Vergeblich, durch die bornierte Politik der KPD blieb die politische Kontrolle der SPD über die Arbeiterklasse erhalten und Hitler übernahm die Macht. 1940 wurde Trotzki im mexikanischen Exil von einem stalinistischen Geheimagenten erschlagen.

Heute verkörpert das Internationale Komitee der Vierten Internationale die historische Kontinuität der trotzkistischen Weltbewegung. Solange die Sozialdemokratie und die stalinistischen Parteien die Arbeiterbewegung dominierten, war es möglich, die marxistische Tradition zu isolieren. Doch der politische Bankrott dieser reformistischen Bürokratien eröffnet eine neue historische Epoche, in der die Vierte Internationale wachsende Resonanz findet. Mit der World Socialist Web Site verfügt sie heute über ein Organ, dass sich rund um die Welt einer rasch wachsenden Leserschaft erfreut und zunehmend als authentische Stimme des Marxismus anerkannt wird.

Für ihre Wahlkampagne benötigt die Partei für Soziale Gleichheit breite Unterstützung beim Sammeln der nötigen Unterschriften, beim Verbreiten politischen Materials und der Durchführung von Wahlersammlungen sowie großzügige Spenden zur Finanzierung der Kampagne.

Vor allem aber laden wir jeden, der mit diesem Programm übereinstimmt, ein, täglich die World Socialist Web Site zu lesen, mit der PSG in Kontakt zu treten und sich an den politischen Debatten zum Aufbau der PSG und der Vierten Internationale zu beteiligen.

Siehe auch:
Wahlwebsite der PSG