Hauskrach bei Rot-Grün

Von Ulrich Rippert
2. Juni 2005

Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist im Regierungslager ein heftiger Streit ausgebrochen. Zeitweilig wurde spekuliert, die Grünen könnten ihre Minister aus Protest gegen das Verhalten der SPD vorzeitig aus der Regierung zurückziehen, was eine Regierungsumbildung noch vor dem voraussichtlichen Wahltermin im September erzwungen hätte.

Laut Agenturmeldungen kam es zwischen Kanzler Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) am Telefon zu einem "heftigen und lauten Wortwechsel", ohne dass sie sich in der Sache näher gekommen wären. Schröder sah sich anschließend gezwungen zu erklären, er strebe nicht das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition an.

Anfang dieser Woche vereinbarten SPD und Grüne schließlich in einer Koalitionsrunde, sich wieder zu vertragen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte anschließend auf einer Pressekonferenz, er und die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hätten sich "darauf verständigt", dass sie sich vergangene Woche "missverstanden" hätten. Schröder sagte zu, er werde den grünen Vizekanzler Joschka Fischer "rechtzeitig" über seine Pläne zur Auflösung des Bundestags informieren, die aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Problematik wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist die wachsende Neigung der SPD, die Zusammenarbeit mit den Grünen einzustellen und auf eine Große Koalition mit der CDU hinzuarbeiten. Bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor drei Monaten waren entsprechende Überlegungen öffentlich diskutiert worden. Dort war die geplante Neuauflage der rot-grünen Landesregierung unter Heide Simonis an einer anonymen Gegenstimme aus den Reihen der SPD gescheitert, und die SPD war anschließend als Juniorpartner einer CDU-geführten Großen Koalition beigetreten.

Die Grünen fürchten um ihr politisches Überleben, falls es im Bund zu einer ähnlichen Entwicklung kommt. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind sie in keiner Landesregierung mehr vertreten und ein Machtverlust im Bund würde die Existenz der Partei akut gefährden.

Bereits Schröders Ankündigung, er werde vorzeitige Neuwahlen anstreben, war in den Reihen der Grünen auf helles Entsetzen und auf Empörung gestoßen. Obwohl der Kanzler gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering seit geraumer Zeit entsprechende Pläne geschmiedet und die Entscheidung von langer Hand vorbereitet hatte, wie er jetzt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit zugab, hatte er mit Ausnahme von Außenminister Joschka Fischer niemanden in der Führungsspitze des Koalitionspartners vorab informiert. Auch Fischer, der zwar als unumstrittener Führer der Grünen gilt, aber kein offizielles Parteiamt bekleidet, wurde erst wenige Stunden vor der Entscheidung eingeweiht.

In den folgenden Tagen häuften sich dann die Attacken gegen die Grünen aus den Reihen der SPD.

Schröder ließ durch seinen Regierungssprecher Bela Anda verbreiten, "maßgebliche Führungskräfte der Grünen" blockierten die vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern und wollten ihr in der zweiten und dritten Lesung im Parlament nicht mehr zustimmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß schlug in dieselbe Kerbe. Ihm habe die grüne Fraktionsspitze mitgeteilt, dass sie "die vom Kabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform" nicht mehr mittragen werde.

Die grüne Finanzexpertin Christina Scheel konterte, dies sei "eine Unverschämtheit", und wies im Namen der grünen Fraktion die Anschuldigungen als "grundfalsch" zurück. Es gehe lediglich darum, eine ausreichende Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung zu garantieren, betonte sie.

Gleichzeitig gossen andere SPD-Politiker Öl ins Feuer. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der in Rheinland-Pfalz einer sozialliberalen Regierung vorsteht, erklärte in mehreren Interviews, den Grünen fehle bisweilen die Verlässlichkeit. Mehrmals habe er erlebt, dass die Grünen Vereinbarungen nicht einhielten. Auf die Frage, ob er sich auf Bundesebene auch eine andere Koalition vorstellen könne, antwortete Beck: "Ich kann sie mir natürlich vorstellen."

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diktierte Journalisten in die Notebooks, die Grünen hätten "Mitschuld am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten" bei den jüngsten Wahlen. "Die Grünen haben den Hang, Investitionsmaßnahmen, Planungs- und Innovationsmaßnahmen mit einer überbordenden Bürokratie zu überfrachten, die uns dann daran gehindert hat, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern", zitiert ihn die Welt am Sonntag.

"Dummes Gerede", kommentierte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Außenminister Fischer sah sich schließlich gezwungen, die SPD öffentlich vor Überlegungen zu warnen, nach der Neuwahl eine Große Koalition anzustreben und deshalb auf Distanz zu den Grünen zu gehen. "Wenn die SPD auch in Zukunft den Kanzler stellen will, wird das nur mit uns gehen", sagte er in der Süddeutschen Zeitung.

Trümmerhaufen

Der Krach im rot-grünen Haus ist die Reaktion auf das katastrophale Scheitern ihrer Politik. Sieben Jahre nach der Machtübernahme im Bund stehen SPD und Grüne vor einem Trümmerhaufen.

Schröder und Fischer waren 1998 unter der Parole "Innovation und Gerechtigkeit" angetreten. Nach 17 Jahren Kohl-Regierung sollten Wirtschaft und Sozialsysteme modernisiert und gleichzeitig mehr Lebensqualität geschaffen werden. Das Innovationsversprechen brachte ihnen die Unterstützung der Wirtschaftsverbände, die der verkrusteten Kohl-Regierung keine energischen Maßnahmen mehr zutrauten. Schröder galt bald als der "Genosse der Bosse". Das Gerechtigkeitsversprechen brachte ihnen die halbherzige Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung, die sich ein Ende des Sozialabbaus unter Kohl ersehnte.

Was dann kam, war eine engstirnige und kurzsichtige Politik, diktiert von den Sprechern der Wirtschaftverbände und ausgearbeitet von zweitklassigen Managern à la Peter Hartz im Bündnis mit Gewerkschaftsbürokraten wie Harald Schartau (SPD) und Peter Gasse (IG Metall). Während die Einkommen sanken und der umfassendste Sozialabbau seit den dreißiger Jahren stattfand, blieb der versprochene Wirtschaftsaufschwung aus. Unternehmer, Großverdiener und Konzerne kassierten die Steuergeschenke der rot-grünen Regierung, doch die Arbeitslosigkeit stieg weiter und das soziale Elend nahm rapide zu.

Nach sieben Jahren Rot-Grün verfügt die untere Einkommenshälfte der Bevölkerung nur noch über vier Prozent des gesamtgesellschaftlichen Nettovermögens, während das reichste Zehntel 44 Prozent sein Eigen nennt. Unter der Verantwortung von Rot-Grün fand eine Umverteilung im Umfang von 30 Milliarden Euro von unten nach oben statt.

"Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden", hatte Gerhard Schröder im Dezember 1998 wenige Wochen nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt. Damals betrug die offizielle Arbeitslosenzahl 3,9 Millionen. Im Februar dieses Jahres war sie auf 5,2 Millionen gestiegen.

Als Konsequenz liefen der SPD die Mitglieder und traditionellen Wähler aus der Arbeiterklasse in Scharen davon. Sie verlor elf Landtagswahlen in Folge. Die Grünen mauserten sich zu einer Partei der Besserverdienenden, die sich von der FDP nur noch dadurch unterschied, dass ihre Wähler einen etwas anderen Lebensstil bevorzugen.

In NRW hat die Regierung Schröder-Fischer die Quittung für ihre unsoziale und reaktionäre Politik erhalten. Beide Parteien reagieren darauf mit einem deutlichen Rechtsruck.

In der SPD-Spitze mehren sich die Stimmen, die für eine Große Koalition oder zumindest für eine enge Zusammenarbeit mit der Union nach der Wahl eintreten, um das eingeleitete "Reformprogramm" durchzusetzen. Das ist die Bedeutung von Münteferings Ankündigung am Wahlabend: "Der Weg der Erneuerung des Landes durch die von uns eingeleiteten Reformen wird weitergegangen."

Die Grünen betrachten es seit langem als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die SPD unter dem Druck der Protestdemonstrationen gegen Hartz IV nicht einknickt, sondern die Kürzungen mit der notwendigen Härte durchsetzt. Jetzt strecken auch sie ihre Fühler in Richtung Union aus, mit der sie auf kommunaler Ebene bereits in vielen Städten und Gemeinden Koalitionen bilden.

Gegenüber der Financial Times Deutschland schloss der grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft nicht aus. "Wir dürfen uns nicht an die Sozialdemokraten anketten", sagte Montag und fügte hinzu, mit einer "aufgeklärten, demokratischen Union" gebe es eine Schnittmenge. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Reinhard Loske ergänzte, es gebe auf einigen Politikfeldern Übereinstimmung mit der Union, wie etwa auf den "Gebieten Bioethik und Mittelstandspolitik".

Der Hauskrach bei Rot-Grün markiert das Ende einer politischen Periode und bildet gleichzeitig die Begleitmusik für den Übergang zu einer Regierung, die - egal in welcher parteipolitischen Zusammensetzung - noch weitaus schärfere Angriffe auf soziale und demokratische Rechte plant.

Siehe auch:
Wahl-Debakel der SPD in Nordrhein-Westfalen
(24. Mai 2005)