Schröder hält "unbeirrbar" an Agenda 2010 fest

Von Peter Schwarz
15. Juni 2005

An den "unverzichtbaren Reformen" der Agenda 2010 halte er "unbeirrbar fest", lautete die Kernaussage einer Rede, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag Abend im Willy Brandt-Haus, der Berliner SPD-Zentrale hielt.

Schröder gab die Linie für die bevorstehende Bundestagswahl vor, über die die Parteigremien offiziell erst in den kommenden Tagen und Wochen beschließen werden. Er hielt es offenbar für geboten, von vornherein deutlich zu machen, dass er Forderungen nach einem Abweichen vom bisherigen, höchst unpopulären "Reformkurs" der Regierung nicht nachgeben wird.

Unter dem Druck der Entstehung einer Linkspartei mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat war es in der SPD in jüngster Zeit zu erheblichen Spannungen und Auseinandersetzungen gekommen. Dabei waren auch vereinzelte Forderungen nach einem Kurswechsel laut geworden.

Schröder sprach auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die als "Kongress Soziale Marktwirtschaft" angekündigt worden war. Doch der Kongress erwies sich lediglich als Kulisse, vor der Schröder seine Botschaft an die Medien übermittelte.

Im Lichthof der Parteizentrale durften rund hundert ausgewählte durchschnittliche Parteimitglieder als Statisten Platz nehmen, in den vorderen beiden Reihen sonnte sich die Parteiprominenz, während sich rund herum Dutzende Kameraleute, Fotografen und Journalisten tummelten, vermischt mit Bundestagsabgeordneten und anderen SPD-Größen, die eifrig Interviews gaben.

Als Rahmenprogramm fanden zwei Podiumsgespräche statt, in denen sich jeweils ein Minister (Wolfgang Clement und Hans Eichel) mit einem Journalisten, einem Wirtschaftvertreter bzw. dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer unterhielt. Doch diese gingen im allgemeinen Rummel weitgehend unter.

Schröder sprach neben der Statue Willy Brandts vor einer blauen Wand, auf der in großen Lettern die Worte "Soziale Marktwirtschaft" prangten - ein Begriff, der auf den CDU-Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhardt zurückgeht. Schröders Rede war mit zahlreichen Worthülsen und Versatzstücken aus sozialdemokratischen Programmen durchsetzt.

Schröder sprach von "Teilhabe", "sozialer Gerechtigkeit" und vom "starken Staat", der die Schwachen schützen müsse. Er warf Union und FDP vor, sie wollten einen ungebremsten Sozialabbau und "die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft" legen. Es könne ihnen "offensichtlich gar nicht schnell genug gehen, unser Land in eine Zeit vor Einführung der sozialen Marktwirtschaft zurück zu führen". So oft habe der Kanzler das Wort "sozial" schon lange nicht mehr in den Mund genommen, bemerkte ein Kommentar.

Doch inhaltlich wich er keinen Zentimeter von der politischen Linie ab, die den umfassendsten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik und eine Arbeitslosenzahl von fünf Millionen zur Folge hatte und der SPD elf verlorene Landtagswahlen in Folge einbrachte.

Es sei notwendig, "die soziale Marktwirtschaft durch die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen an die völlig veränderten Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft anpassen", sagte Schröder. "Denn niemand kann sich in einer globalisierten Wirtschaft mit offenen Märkten den weltweit wirksamen Veränderungen entziehen."

Ausdrücklich wandte er sich gegen jede Infragestellung des Kapitalismus: "Die Systemfrage ist entschieden. Alle Theoretiker, die jemals den unmittelbar bevorstehenden Untergang des Kapitalismus beschworen haben, sind von der Wirklichkeit blamiert worden. Der Kapitalismus ist, wie wir wissen, nicht untergegangen. Er hat sich als höchst wandlungs- und anpassungsfähiges System erwiesen. Mehr noch: Kein anderes System hat den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bieten können."

Das einzige Zugeständnis, das Schröder an die sogenannte "Kapitalismuskritik" des Parteivorsitzenden Franz Müntefering machte, bestand im Versprechen, sich weltweit für "eine deutlich verbesserte Transparenz des Hedge Fonds-Marktes" einzusetzen. In Deutschland werde er zu diesem Zweck "Meldepflichten bei der Aktienleihe" einführen, versprach er

Er beeilte sich hinzuzufügen - "wie sie bereits in den USA und in Großbritannien existieren." Da weder die Bush- noch die Blair-Regierung im Ruf stehen, besonders antikapitalistisch zu sein, dürfte eine solche Maßnahme kaum umwälzende Veränderungen bewirken.

Müntefering selbst, der die Versammlung einleitete, gab unmissverständlich zu erkennen, dass er voll und ganz hinter Schröder steht. Von "Heuschrecken" die über die deutsche Wirtschaft herfallen, wie Müntefering internationale Finanzinvestoren vor der NRW-Wahl bezeichnet hatte, war keine Rede mehr.

Auch Müntefering leitete seinen Beitrag mit sattsam bekannten Floskeln ein. Es gehe in der angestrebten Bundestagswahl um die Richtung: "Soziale Marktwirtschaft - ja oder nein?" Es gehe "um die Frage: Die Menschen als Subjekte im Mittelpunkt von Wirtschaft oder als Objekte in der Trommel des großen Wirtschaftsspiels?" Und so weiter, seitenlang.

Müntefering bekannte sich wie Schröder ausdrücklich zur Agenda 2010, bemühte sich aber ansonsten mit Rücksicht auf die heftigen Spannungen innerhalb der Partei im Abstrakt-Allgemeinen zu bleiben.

"Alle sollen ein gerechtes Stück vom Kuchen der gemeinsam erwirtschafteten Werte abbekommen. Das Stück soll möglichst groß sein. Dafür muss der wirtschaftliche Erfolg möglichst groß sein", lautete eine der aneinandergereihten Plattitüden, aus denen seine Rede bestand Oder: "Wir sehen uns in Sachen Soziale Marktwirtschaft auf gutem Weg. Die Richtung stimmt und wir setzen den Weg fort."

Die reale Welt, wie sie Millionen täglich erleben - soziale Unsicherheit, Armut, Arbeitslosigkeit - fand keinen Eingang in Münteferings Phrasenschwall.

Während vorne diskutiert wurde, schwebte im Hintergrund des Saales Andrea Nahles, gemeinhin als Sprecherin der Parteilinken apostrophiert, von Kamera zu Kamera und von Mikrofon zu Mikrofon, um Schröders Rede zu loben. "Die ersten Schritte sind gemacht", verkündete sie. Nun müssten konkrete Vorschläge, zum Beispiel für Mindestlöhne, folgen.

Die Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus hat erneut klar gemacht, dass die SPD nicht bereit ist, dem Druck von unten nachzugeben und von ihrer Politik im Interesse der Wirtschaftsverbände abzurücken. Sie betrachtet die Verteidigung der bestehenden Ordnung als ihre "Verantwortung" und geht lieber unter, als den Kurs zu wechseln.

Verantwortungslosigkeit ist denn auch der schärfste Vorwurf, den Müntefering gegen seine politischen Gegner erheben kann. Entsprechend dieser Logik warf er Union, FDP und die neue Linkspartei in einen Topf: "Das politische Spektrum ist ein Kreis. In ihrer Egozentrik und ihrer politischen Wirkung sind die Westerwelles und Merzens und die Lafontaines und Gysis von gleicher Qualität: Nämlich unverantwortlich", sagte er.

Siehe auch:
Lafontaine und die "Linkspartei": Die Sackgasse des nationalen Reformismus
(10. Juni 2005)
Der SPD-Vorsitzende klagt über die Allmacht des Kapitals
( 16. April 2005)