Watergate historisch betrachtet: Warum wird das kriminelle Weiße Haus heute nicht ebenso angegriffen?

Von Patrick Martin
10. Juni 2005

Bei Deep Throat, dem Informanten, der die Washington Post während des Watergate-Skandals mit Insiderinformationen versorgte, handelt es sich um den hochrangigen FBI-Beamten W. Mark Felt. Das hat die Familie Felts vergangene Woche in einem Artikel bekannt gegeben, den John O’Connor, der Anwalt der Familie, für das Magazin Vanity Fair verfasste. Die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein, die bei den Enthüllungen, die 1974 zum Rücktritt Präsident Nixons führten, die führende Rolle spielten, haben Felts Identität als ihre wichtigste geheime Quelle bestätigt.

Der 91-jährige Felt, nach mehreren Schlaganfällen bei schlechter Gesundheit, hat sich nicht öffentlich zu der Angelegenheit geäußert. Er begrüßte aber Journalisten vor seinem Haus in Santa Rosa, Kalifornien, nachdem seine Tochter und sein Enkel zeitgleich mit der Veröffentlichung des Vanity Fair -Artikels eine Erklärung abgegeben hatten. Felt hatte 1942 für das FBI zu arbeiten begonnen und bekleidete 1971 die dritthöchste Position in der Behörde. J. Edgar Hoover hatte ihm zu dieser Stellung verholfen. 1973 verließ er das FBI, nachdem er bei der Besetzung der führenden Position mehrmals übergangen worden war.

Die Medien reagierten auf Felts Enttarnung anfänglich, indem sie ehemalige Nixon-Mitarbeiter zitierten, die Felt als hinterhältigen Verräter beschimpften. Patrick Buchanan, der frühere Redenschreiber Nixons und dreimalige ultrarechte Präsidentschaftskandidat, bezeichnete Felt als "ehrlosen Mann". Er lege großen Wert auf Loyalität gegenüber dem Präsidenten, fügte er hinzu. Felt habe wie ein Verräter gehandelt.

Charles Colson, der für Nixon schmutzige Tricks organisierte und jetzt als fundamentalistischer Pfarrer eine führende Rolle in der christlichen Rechten spielt, sagte, er sei "persönlich schockiert", dass ein FBI-Beamter sich dazu hergebe, "durch dunkle Gassen zu schleichen und zu Reportern zu sprechen".

Es zeugt von der rechten Voreingenommenheit der Medien, dass sie die Meinungen von Watergate-Verbrechern wie Colson, der vier Monate im Gefängnis verbrachte, und Nixon-Verteidigern wie Buchanan verbreiten und tun, als handle es sich um legitime Kritik.

Es ist schlichtweg lächerlich, Felt Vertrauensbruch vorzuwerfen, weil er anders als Colson, Buchanan & Co. Nixons Verbrechen nicht gedeckt hat. Felt leitete die Ermittlung eines Verbrechens, des Einbruchs in die Büros der demokratischen Wahlkampfleitung im Watergate Hotel, und die Beweise deuteten auf Verbindungen zum Weißen Haus, das die Ermittlungen systematisch sabotierte. Die kriminelle Verschwörung, die zum Watergate-Einbruch geführt hatte, wurde in Form einer Vertuschung fortgeführt.

Indem er Informationen an die Washington Post weitergab, versuchte Felt ein fortdauerndes Verbrechen aufzudecken, dessen Organisatoren seine eigenen Vorgesetzten waren: der Präsident der Vereinigten Staaten und seine wichtigsten Mitarbeiter sowie sein unmittelbarer Vorgesetzter, der Übergangsdirektor des FBI L. Patrick Gray. Die Mitarbeiter wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt, ein Schicksal, dem Nixon nur entging, weil ihm sein Nachfolger, Vizepräsident Gerald Ford, versprochen hatte, ihn als Gegenleistung für seinen freiwilligen Rücktritt zu begnadigen.

Auch wenn Felt in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen ist, hatte er selbst keineswegs saubere Hände. Während er sich heimlich mit Woodward traf und ihn mit Informationen über die Verbrechen des Weißen Hauses versorgte, ordnete er selbst illegale Hausdurchsuchungen bei Familienangehörigen und Freunden von Mitgliedern des Weather Underground an, einer maoistischen Gruppierung, die 1970 und 1971 mit einigen groß publizierten Bombenanschlägen gegen den Krieg protestiert hatte. Der langjährige FBI-Beamte wandte sich gegen die illegalen Einbrüche von Nixons "Klempnern" und unterstützte gleichzeitig die vom FBI durchgeführten. Felt musste sich schließlich 1980 wegen der Verletzung der Bürgerrechte der vom FBI Heimgesuchten vor Gericht verantworten. Er wurde verurteilt und 1981 von Präsident Ronald Reagan begnadigt.

Watergate: Der historische Hintergrund

Die Krise der Nixon-Regierung kam ans Licht, nachdem fünf Männer verhaftet worden waren, weil sie am 17. Juni 1972 versucht hatten, in die Büros der Parteileitung der Demokratischen Partei im Washingtoner Büro- und Wohnungskomplex Watergate einzubrechen. Unter ihnen befand sich James McCord, ein Vertreter des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten, das offiziell die Kampagne für Nixon führte. Bei den anderen Vieren handelte es sich um Exil-Kubaner mit langjährigen Verbindungen zur CIA. Zahlreiche Spuren führten von den Einbrechern zu zwei Mitarbeitern des Weißen Hauses, E. Howard Hunt und G. Gordon Liddy, und schließlich zur höchsten Regierungsebene und zum Präsidenten selbst.

Den Hintergrund des Watergate-Skandals bildete eine tiefe soziale und politische Krise des amerikanischen Kapitalismus, die in drei Formen in Erscheinung trat: der Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam, der Schwächung der internationalen ökonomischen Stellung der Vereinigten Staaten, und den anwachsenden gesellschaftlichen Konflikten im Innern, vor allem den Unruhen unter Arbeitern, Studenten, Schwarzen und anderen Minderheiten.

Nixon übernahm sein Amt im Januar 1969, als die Vereinigten Staaten tief im Vietnamkrieg steckten. Über eine halbe Million Soldaten befanden sich in Vietnam, und das Pentagon wollte die Zahl auf 600.000 erhöhen. Nixon lehnte das ab und ging stattdessen den Weg der sogenannten "Vietnamisierung": der schrittweisen Verminderung der US-Truppen und ihrer Ersetzung durch Kräfte, die das vietnamesische Marionettenregime rekrutierte, sowie verstärkter Luftangriffe auf Nord- und Südvietnam.

Diese Methoden konnten den Niedergang des südvietnamesischen Regimes und den zunehmenden Einfluss der Befreiungskräfte nicht aufhalten. Nixon verband den Truppenrückzug mit einer Ausweitung der Aggressionen, wie dem amerikanischen Einmarsch in Kambodscha 1970 und einem beschränkteren Einmarsch in Laos 1971. Den Strategen im Weißen Haus war jedoch klar, dass der Krieg keine öffentliche Unterstützung mehr genoss und das Nixon kein zweites Mal gewählt würde, wenn das US-Militär weiterhin hohe Verluste erlitt. Der Truppenrückzug hielt an und Mitte 1972 hatten alle amerikanischen Bodentruppen Vietnam verlassen.

Auch wenn sich die Propagandisten des Weißen Hauses bemühten, das Ergebnis und weitere mörderische Racheakte gegen die Vietnamesen, wie die Bombardierung Hanois an Weihnachten 1972, in rosigen Farben zu malen, bedeutete der erzwungene Rückzug der USA aus einem tödlich geschwächten Südvietnam eine historische Niederlage. Die mächtigste Nation der Welt war von einem Volk der Dritten Welt gedemütigt worden, das einen Guerillakrieg führte und hauptsächlich Waffen einsetzte, die es den Invasoren abgenommen hatte. Neun Monate nach Nixons Rücktritt überrannte eine letzte Offensive der Befreiungskräfte das südvietnamesische Marionettenregime und vereinigte Vietnam.

Während die USA in Vietnam auf eine Niederlage zusteuerten, wurde ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft durch ein ständig wachsendes Zahlungsbilanzdefizit unterhöhlt, dessen wichtigste Ursachen das Haushaltsdefizit der Regierung und die Kriegsausgaben waren. Das System der festen Währungsparitäten, das 1944 von einer Konferenz in Bretton Woods beschlossen worden war, verpflichtete die USA, im Ausland gehaltene Dollar zu einem festen Kurs von 35 Dollar pro Feinunze in Gold umzutauschen. Die Dollars in ausländischem Besitz überstiegen die in Fort Knox gehaltenen Goldreserven schließlich bei Weitem. Nixon sah sich am 15. August 1971 gezwungen, die feste Bindung des Dollars ans Gold zu lösen und ein System fluktuierender Wechselkurse einzuführen, das bis heute in Kraft ist.

Zum Zusammenbruch des Bretton Woods Systems trug auch eine mächtige Lohnbewegung der amerikanischen Industriearbeiter bei. Sie begann 1969 mit einem Streik bei General Electric und setzte sich mit einem hunderttägigen Streik gegen General Motors fort. Es folgten der erste nationale Streik von Postbeschäftigten, Streiks von Lastwagenfahrern, von Hafenarbeitern an beiden Küsten und von Bürokräften und Regierungsangestellten, die sich zunehmend militant zeigten. Nixon versuchte sich diesem Druck nach höheren Löhne entgegenzustemmen, indem er zeitgleich mit den Maßnahmen vom 15. August ein beschränktes Einfrieren der Löhne anordnete. Die Löhne durften nicht um mehr als 5,5 Prozent jährlich steigen.

Die verbreitete Militanz der Arbeiter war Bestandteil einer breiteren sozialen Bewegung, die neben der Arbeiterklasse auch bedeutende Teile der Mittelklasse erfasste: Millionen Jugendliche und Studenten beteiligten sich an Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg; schwarze Wohngebiete der Großstädte wurden von gewaltsamen Aufständen erschüttert (sie begannen 1965 und erreichten 1967/68 ihren Höhepunkt), während der Süden von Bürgerrechtskämpfen aufgewühlt wurde; die Radikalisierung brachte neue Forderungen nach Frauenrechten mit sich, den Anfang der Schwulenbewegung und Proteste gegen die Diskriminierung von Latinos und amerikanischen Ureinwohnern.

Die Regierung Nixon fühlte sich im Belagerungszustand. Justizminister John Mitchell, der aus den Fenstern des Ministeriums eine große Antikriegsdemonstration beobachtete, bemerkte einmal, sie sehe aus wie eine Szene aus der Russischen Revolution. Gespeist durch die Angst vor den radikalisierten Massen entwickelte sich in der Regierung eine paranoide Angst vor Illoyalität, vor allem vor undichten Stellen gegenüber den Medien.

1971 versuchte das Weiße Haus die Pentagon Papers zu unterdrücken, eine Pentagon-interne Geschichte des Vietnamkriegs, die bestätigte, dass mehrere US-Regierungen systematisch über den Krieg gelogen hatten. Ein abtrünniger Analyst des Pentagon, Daniel Ellsberg, ließ die Dokumente an die New York Times durchsickern, die sie veröffentlichte, nachdem der Oberste Gerichtshof einstimmig einen Antrag des Weißen Hauses zurückgewiesen hatte, die Dokumente zu zensieren.

Nach diesem Debakel bildete Nixon die illegale "Klempner"-Einheit, eine Gruppe von Ex-Geheimdienstlern und Exilkubanern, die für verdeckte Einsätze gegen politische Gegner gebildet wurde. Die Klempner brachen in das Büro von Daniel Ellsbergs Psychiater ein und durchstöberten seine Papiere. Nixon ordnete das gleiche Vorgehen gegen die liberale Denkfabrik Brookings Institute an. Der Watergate-Einbruch war eine weitere illegale Unternehmung der Klempner. Die fünf verhafteten Männer sollten offensichtlich eine Wanze aus den Büros von Lawrence O’Brien, dem Vorsitzenden des Demokratischen Nationalkomitees, sicherstellen oder reparieren.

FBI gegen Weißes Haus

Zwei Tage nach der Verhaftung der fünf Einbrecher trat Mark Felt in Kontakt mit Bob Woodward von der Washington Post und begann Informationen zu liefern, die er aus der FBI-Untersuchung des Einbruchs hatte. Felts Rolle in dieser sich entfaltenden Krise war eindeutig politisch motiviert. Sie war das Ergebnis eines sich mindestens seit 1970 hinziehenden Konfliktes zwischen Nixons Regierungszentrale im Weißen Haus und dem FBI. Damals hatte J. Edgar Hoover Nixons Absicht blockiert, Gegner des Vietnamkriegs politisch zu überwachen und mit schmutzigen Tricks gegen sie vorzugehen (den nach Tom Huston benannten "Huston-Plan". Huston war damals Berater Nixons im Weißen Haus).

Hoover hatte natürlich nichts gegen politische Überwachung und Unterdrückung einzuwenden, aber er betrachtete derartige Methoden als Privileg seiner Behörde und wehrte sich gegen Versuche, parallele Kräfte außerhalb seiner Kontrolle zu schaffen. Felt war derselben Ansicht. Der gegenüber dem FBI loyale Protégé Hoovers ärgerte sich über den Versuch des Weißen Hauses, Vollmachten des FBI an sich zu reißen. Außerdem war er auch persönlich unzufrieden, weil Nixon nach Hoovers Tod im April 1972 einen politischen Günstling, L. Patrick Gray, zum Interimsdirektor ernannt hatte, und nicht einen langjährigen FBI-Mann wie ihn selbst, der der nächste in der Hierarchieleiter der Bürokratie gewesen wäre.

Diese persönlichen und institutionellen Motive waren aber nur Ausdruck eines tiefer liegenden Konfliktes. Sie wiederspiegelten Spannungen innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite und ihrem Staatsapparat über die Frage, wie mit den durch Wirtschaftskrise und Krieg hervorgerufenen gesellschaftliche Unruhen umzugehen sei. Der Watergate-Skandal wurde zum Schlachtfeld, auf dem diese Spannungen ausgekämpft wurden.

Interessanterweise hielt Felt Informationen, die Nixons Wiederwahl hätten gefährden können, bis nach der Wahl zurück. Felt verfügte zum Beispiel nicht nur über wichtige Einzelheiten über Watergate, sondern auch über die Verwicklung von Vizepräsident Spiro Agnew in einen Bestechungsskandal, der erst ein Jahr später bekannt gemacht wurde (das ergibt sich jedenfalls aus der Darstellung Bob Woodwards gestern in der Washington Post). Was immer seine Differenzen mit Nixon gewesen sein mögen, offensichtlich wollte er nicht Nixons demokratischen Gegenkandidaten George McGovern stärken.

Die Entwicklung der Krise

Die ersten Reaktionen der Medien auf Watergate waren recht gedämpft, obwohl die Post regelmäßig größere Berichte brachte, von denen einige auf Felts "Deep Throat"-Enthüllungen beruhten. Nach Nixons Wiederwahl im November 1972 beschleunigte sich die Krise. Richter John Sirica verurteilte die Einbrecher zu hohen Gefängnisstrafen und brachte sie damit dazu, die Hintermänner des Angriffs auf das Demokratische Nationalkomitee zu enthüllen.

Ab Frühjahr 1973 erregte die Watergate-Untersuchung wachsendes Interesse. Als immer mehr Hinweise auftauchten, dass Verbrechen gegen die amerikanische Verfassung und Verletzungen demokratischer Grundrechte begangen worden waren - die Erstellung einer "Feindliste" durch das Weiße Haus, der Einsatz von Regierungsbehörden wie dem FBI und dem IRS zur Verfolgung politischer Gegner, die systematische illegale Überwachung und Behinderung von Anti-Kriegsgruppen -, wurde es für das offizielle Washington unmöglich, die Sache unter den Teppich zu kehren.

Ein Senatskomitee unter dem Vorsitz von Sam Ervin, einem Demokraten aus North Carolina, führte öffentliche Anhörungen durch, die auf großes Interesse stießen. Nixons Machtapparat begann auseinander zu fallen. Seine beiden wichtigsten Berater, Bob Haldeman und John Ehrlichman, wurden zum Rücktritt gezwungen. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, John Dean, sagte als Zeuge gegen den Präsidenten aus und berichtete vor einem nationalen Fernsehpublikum von Dutzenden Millionen Zuschauern über die kriminelle Behinderung der Justiz durch den Präsidenten.

Im Sommer 1973 kam ans Licht, dass Nixon alle wichtigen Gespräche in seinem Amtszimmer, dem Oval Office, hatte aufzeichnen lassen. Eine lange juristische Auseinandersetzung begann, um das Weiße Haus zu zwingen, die Tonbänder mit wichtigen Gesprächen über Watergate herauszugeben. Nixon versuchte, diese Forderungen zu unterlaufen, indem er den ersten Watergate-Sonderermittler, Archibald Cox, entließ. Damit provozierte er breite Proteste und den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus. Im Juli 1974 verurteilte der Oberste Gerichtshof Nixon einstimmig, die Bänder herauszugeben. Einen Monat später trat er zurück, nachdem die Bänder seine Rolle in dem Vertuschungsskandal bestätigt hatten.

Von Nixon zu George W. Bush

Es gibt unübersehbare Parallelen zwischen der Watergate-Krise und dem heutigen Zustand des politischen Lebens in Amerika. Objektiv betrachtet hat sich die Regierung von George W. Bush wesentlich schlimmerer und offensichtlicherer Verbrechen schuldig gemacht als Richard Nixon, aber sie sieht sich keiner vergleichbaren Opposition in Politik und Medienkreisen ausgesetzt.

Wie die Nixon- ist auch die Bush-Administration in einen kriminellen Aggressionskrieg verstrickt, der unter falschen Vorwänden begonnen wurde (die Anschläge vom 11. September , mit denen der Irak nichts zu tun hatte, spielen dieselbe Rolle wie der Zwischenfall im Golf von Tonkin, den Lyndon B. Johnson benutzte, um die Zustimmung des Kongresses für den Krieg zu erhalten). Wie Nixon ist auch die Bush-Regierung mit einer Verschlechterung der Position der USA in der Weltwirtschaft konfrontiert, die über kurz oder lang zu sozioökonomischen Verwerfungen in den USA führen wird.

Der große Unterschied ist, dass George W. Bush im Gegensatz zu Nixon noch nicht mit einer sozialen und politischen Massenbewegung von unten gegen seine reaktionäre Politik konfrontiert ist. Die amerikanische Arbeiterbewegung ist zusammengebrochen, weil die Globalisierung ihre Perspektive, die Unternehmer im nationalen Rahmen unter Druck zu setzen, untergraben hat, und weil die aus Gangstern und Parasiten bestehende Bürokratie alle Kämpfe der Arbeiter, ihren Lebensstandard und ihre Arbeitsplätze zu verteidigen, sabotiert hat.

Die Protestbewegungen der 1960er Jahre wurden letztlich von der Demokratischen Partei absorbiert, diesem Friedhof der politischen Opposition gegen den amerikanischen Kapitalismus. Der ehemalige Kriegsgegner Bill Clinton personifizierte die drastische Wendung des amerikanischen Liberalismus nach rechts und das Aufgeben selbst der zahmsten Kritik am kapitalistischen Markt und an imperialistischen Kriegen. John Kerry, der als entschiedener Gegner des Vietnamkriegs in die Politik kam, stützte seinen Präsidentschaftswahlkampf letztes Jahr nicht auf seine Bilanz als Kriegsgegner, sondern als Kriegsbefürworter. Er gelobte, die amerikanische Besetzung des Irak zum Sieg zu führen.

Die Natur verabscheut ein Vakuum. Die Politik der Bush-Regierung und die Krise des amerikanischen Kapitalismus - die wesentlich tiefer ist, als zu Nixons Zeiten - wird unvermeidlich eine Bewegung von unten hervorbringen. Weder die Demokratische Partei noch die Gewerkschaftsbürokratie des AFL-CIO haben einer solchen Bewegung etwas zu bieten. Ein wirklicher Kampf gegen Krieg und Reaktion kann nur geführt werden, wenn ein völliger Bruch mit allen Parteien und politischen Institutionen der herrschenden Elite vollzogen und eine unabhängige politische Massenpartei der Arbeiterklasse gestützt auf ein sozialistisches Programm aufgebaut wird.