Das Wahlprogramm von CDU und CSU:

Das Unionsprogramm im Einzelnen

Von Martin Kreickenbaum
30. Juli 2005

Am 11. Juli haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handelt sich um das rechteste und reaktionärste Programm, mit dem die beiden Schwesterparteien jemals bei Bundestagswahlen angetreten sind.

Einer der zentralen Punkte ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2006. Die zusätzlichen Milliarden sollen verwendet werden, um den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken - d.h. um die Unternehmen zu entlasten.

Betroffen von der Erhöhung, die sich auf fast alle Preise auswirken wird, sind vor allem die Bezieher niedriger Einkommen und Rentner, die das ihnen monatlich zur Verfügung stehende Geld komplett ausgeben müssen, um ihr Überleben zu sichern. Kaum beeinträchtigt werden hingegen die sehr wohlhabenden Schichten, die einen großen Teil ihres Einkommens nicht ausgeben müssen, sondern in Aktien investieren oder auf die hohe Kante legen können.

Die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben, die sich in der Erhöhung der Mehrwertsteuer so anschaulich zeigt, zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm.

Für die Ankündigung dieser Steuererhöhung hat die Union aber auch Kritik aus den Wirtschaftsverbänden geerntet, die grundsätzlich jede Steuererhöhung ablehnen und ein weiteres Abflauen des Konsums und der Binnenkonjunktur sowie ein Anziehen der Inflation befürchten.

Innerhalb der Union hatte es darüber eine lange Auseinandersetzungen gegeben. Angela Merkel sprach sich lange strikt gegen eine Erhöhung aus. Doch als zunächst der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Diskussion anheizte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent forderte und damit weitere Spitzenfunktionäre auf seine Seite zog, musste die CDU-Vorsitzende klein beigeben. Als Kompromiss wurde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in das Programm aufgenommen.

Doch kaum war diese Entscheidung getroffen, ging das Tauziehen mit den christdemokratischen Ministerpräsidenten los, die nicht auf den ihren Landeshaushalten zustehenden Anteil verzichten wollten - gesetzlich ist festgelegt, dass 50 Prozent der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Länder gehen. Im Programm ist die Verteilung der Mehreinnahmen nun völlig offen gehalten. Dort heißt es, "bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen". Mit anderen Worten, bis dato hat keine Einigung stattgefunden.

Auch in vielen anderen Fragen bleibt das Programm formelhaft und vage. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, dass in den Reihen der Union selbst Uneinigkeit herrscht. Zum anderen fürchtet die Union, zu viele Wähler anzuschrecken, wenn sie ihre Pläne ungeschminkt ausspricht.

Demontage des Sozialstaats

Das Wahlprogramm beginnt mit einer knappen Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland, die auffallend der Ansprache des Bundespräsidenten Horst Köhler ähnelt, der bei seiner Ankündigung, den Bundestag aufzulösen, gewissermaßen den "nationalen Notstand" erklärt und dabei ein Plädoyer für eine starke Regierung gehalten hatte, die in der Lage ist, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.

Dann wird die Wahl zu einer "Richtungsentscheidung für Deutschland" stilisiert. Es folgen Floskeln über mehr Wettbewerb, mehr Leistung sowie den Abbau staatlicher Regulierung und Fürsorge zugunsten des freien Marktes. Neben der sozialen Umverteilung ist dabei die systematische Demontage des Sozialstaats ein weiterer zentraler Schwerpunkt des Programms.

Die Sozialversicherungen sollen schrittweise privatisiert werden. Bislang galt hier der Grundsatz der Solidarversicherung und paritätischen Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitern, die jeweils den gleichen Anteil in die Versicherungen einzahlten. Während dabei die Beitragshöhe vom Einkommen abhängig war, standen die Leistungen allen Versicherten gleichermaßen zur Verfügung. Damit will die Union nun brechen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Reform der Krankenkasse durch die Einführung einer Kopfpauschale oder "Gesundheitsprämie", wie sie offiziell genannt wird. Die Versicherungen sollen dabei für jeden Versicherten unabhängig vom Einkommen dieselbe Pauschale erhalten. Der Anteil der Arbeitgeber an der Pauschale soll eingefroren werden, zusätzliche Erhöhungen also allein vom Arbeitnehmer getragen werden. Geringverdiener sollen staatlich bezuschusst, Kinder auf Staatskosten versichert werden.

Wie dies finanziert werden soll, bleibt unklar. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll dazu herhalten, die aber in den ersten zwei Jahren schon für die Senkung des Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung verplant ist.

Mit der "Gesundheitsprämie" sollen nur noch die "medizinisch notwendigen" Leistungen bezahlt werden. Jetzt noch selbstverständliche Leitungen werden also bald aus dem Katalog gestrichen und müssen zusätzlich versichert werden. Im Unionsprogramm wird allerdings weder die geplante Einführung "Gesundheitsprämie" datiert noch die Höhe der monatlich zu zahlenden Pauschale genannt.

Zur Pflegeversicherung heißt es lapidar: "Bei der sozialen Pflegeversicherung beginnen wir in dieser Legislaturperiode mit der Einführung der Kapitaldeckung."

Dahinter verbirgt sich die komplette Abschaffung Pflegversicherung. Bei dem bislang geltenden Umlageverfahren werden die Renten und Pflegekosten aus den aktuellen monatlichen Beiträgen der Arbeiter und Angestellten finanziert. Das Kapitaldeckungsverfahren hingegen entspricht den privaten Lebensversicherungen. Hier wird nur das ausgezahlt, was jeweils eingezahlt wurde plus etwaige Zinsen. Die Umstellung der Pflegeversicherung auf das Kapitaldeckungsverfahren bedeutet, dass die Leistungen nur entsprechend dem vorherigen Einkommen gewährt werden. Für die große Masse der Pflegebedürftigen werden damit hohe Qualitätseinbußen einhergehen bis hin zur Abschiebung in Verwahranstalten. Allerdings schweigt sich das Unionsprogramm über die Art und Weise der Umstellung völlig aus.

Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung. Klar ist nur, dass die Folgen der angekündigten Senkung des Versicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent alleine die Arbeiterklasse tragen wird. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll die Senkung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Danach soll der Fehlbetrag durch Leistungskürzungen bei der Agentur für Arbeit hereingeholt werden. Dies soll vor allem öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen, Weiterbildungen und Umschulungen betreffen. Darüber hinaus wird aber auch ein massiver Personalabbau bei den Arbeitsagenturen notwendig werden bis hin zur Übertragung der Aufgaben der Arbeitsagenturen an die Kommunen oder Privatisierung der Arbeitsvermittlung. Doch hierbei konnten sich CDU und CSU nicht auf eine einheitliche Position verständigen, der Punkt bleibt weitgehend offen.

Weiter soll die Auszahlung von Arbeitslosengeld an die Beitragsdauer gekoppelt werden. Im Programm heißt es aber relativ unverbindlich nur: "Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat". Die Union will aber auch hier mit dem Solidarprinzip brechen, unabhängig von den Einzahlungen gleiche Leistungen zu gewähren. Die Kopplung an die Beitragsdauer kann dann später dazu benutzt werden, auch bei der Arbeitslosenversicherung die Privatisierung zu betreiben.

Auch bei der Rentenversicherung verzichtet das Wahlprogramm auf konkrete Aussagen. Fest steht nur, dass die Unionsparteien eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit anstreben, die damit verbundene Erhöhung des Renteneintrittsalters wird aber nur sehr vorsichtig formuliert. Verschwunden ist auch die in Leipzig von der CDU beschlossene Senkung des Rentenniveaus. Im Programm heißt es nur viel sagend: "Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer eine wichtige Säule der Alterssicherung sein, aber sie bedarf zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung."

Flexibilisierung und Deregulierung

Neben den Einschnitten bei den sozialen Sicherungen besteht ein weiterer Schwerpunkt des Unionsprogramms in der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Unter der Überschrift "Neue Chancen für Arbeitnehmer: Flexibler Arbeitsmarkt" wird ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, dessen Quintessenz die Abschaffung sozialer Rechte ist, die sich die Arbeiterklasse über Jahrzehnte erkämpft hat.

Vorgeschlagen wird eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. Für Unternehmen mit bis zu zwanzig Beschäftigten soll er künftig ganz wegfallen, für größere Betriebe soll er bei Neueinstellungen zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden. Zusammen mit der geplanten Erleichterung von befristeten Arbeitsverhältnissen führt dies zu dem von der Wirtschaft seit langem geforderten "hire and fire"-Prinzip, bei dem Unternehmen nur nach Auftragslage Arbeiter beschäftigen.

Die Möglichkeit "betrieblicher Bündnisse" soll ausgeweitet werden. Damit ist nichts anderes gemeint als das Unterlaufen von tariflichen Leistungen. Zu diesem Zweck wird das so genannte "Günstigkeitsprinzip" einfach umdefiniert. Bislang galt die Regel, dass Abweichungen von tariflich festgelegten Leistungen nur dann zulässig sind, wenn damit Vorteile für die Beschäftigten herausspringen. Jetzt soll das "Günstigkeitsprinzip" bereits greifen, wenn behauptet wird, mit Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich würden Arbeitsplätze gesichert. Das Günstigkeitsprinzip wird damit zum Hebel im Wettbewerb um niedrige Löhne, da die Unternehmer praktisch einen Freibrief erhalten, Druck auf die Belegschaften auszuüben.

Außerdem sieht das Unionsprogramm eine Ausweitung des Billiglohnsektors vor. Für ALG II-Empfänger sollen etwa die Arbeitsentgelte bis zu 10 Prozent unter Tarif liegen dürfen. Die Einführung von Kombi-Lohn-Modellen, bei denen der Staat niedrige Löhne bezuschusst, wird das ganze Tarifgefüge noch weiter nach unten verschieben. Auch die Lehrlingsvergütung soll gesenkt werden, "damit sich Ausbildung für die Betriebe wieder rechnet".

Finanzpolitik

In der Finanzpolitik sind weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmer vorgesehen, die allerdings weniger weit gehen als frühere Pläne der Union.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden - und nicht auf 36 Prozent wie von wirtschaftsliberalen Kreisen der CDU gefordert. Auch bei der Körperschaftssteuer fallen die Geschenke nicht ganz so hoch aus. Sie soll auf 22 Prozent gesenkt werden. Die Union bleibt dabei sogar hinter der im März auf dem "Jobgipfel" gemeinsam mit der SPD beschlossenen Senkung auf 19 Prozent zurück.

Um trotz der Steuersenkungen bis 2013 das Ziel zu erreichen, die Staatsverschuldung auf Null zu senken, sollen bislang geltende Steuervergünstigungen wegfallen. Hier wird es konkret und die Union nennt genau die Vergünstigungen, deren Wegfall vor allem die einfache Bevölkerung trifft. Wörtlich heißt es: "Dazu gehören die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer und der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren." Außerdem sollen die Steinkohlesubventionen für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland möglichst bald auslaufen.

Gefordert werden außerdem eine Reduzierung der Umwelt- und Gesundheitsstandards und die Privatisierung von Bundesbehörden, die vornehmlich die Einhaltung dieser Standards überwachen. In der Bildungspolitik soll die Elitenförderung Priorität erhalten.

Innere Sicherheit

Einigkeit herrschte bei den Fragen der Inneren Sicherheit. Während sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung schrittweise zurückzieht, sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Was die Union unter der populistischen Parole "Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus" vorschlägt, sind drastische Einschränkungen demokratischer Rechte, wobei CDU und CSU die Terroranschläge in London gerade recht kamen, um einen Orwellschen Überwachungsstaat Wirklichkeit werden zu lassen.

Am auffälligsten ist hierbei die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren "für die Abwehr von terroristischen Gefahren". Aber die Union hat auch weitere Einsatzmöglichkeiten im Hinterkopf. Da eine Regierung Merkel weiteren Sozialabbau betreiben und auf scharfe Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird, sind soziale Proteste vorprogrammiert. Der Auftrag der Bundeswehr soll daher vorsorglich erweitert werden.

Das Programm sieht außerdem eine noch engere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten vor, die nicht nur in einem Analysezentrum zusammen arbeiten, sondern auch gemeinsamen Zugriff auf eine Volltextdatei von "Verdächtigen" haben sollen. Weiter wird vorgeschlagen, schon alleine die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen demnächst unter Strafe zu stellen. Da dabei willkürlich entschieden werden kann, ob eine Organisation "terroristisch" oder "kriminell" sei, ist damit eine drastische Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der politischen Betätigung verbunden.

Der Weg für die Speicherung von Telekommunikationsdaten - d.h. die Überwachung von Internet- und Telefonnutzung - soll frei gemacht werden und die DNA-Analyse soll zur regulären erkennungsdienstlichen Maßnahme erhoben werden. Der Richtervorbehalt und die Einschränkung auf bestimmte Deliktarten werden dann wegfallen.

Für Jugendliche und Heranwachsende wird das Strafmaß empfindlich heraufgesetzt. Für Jugendliche bis 18 Jahren gilt demnächst eine Höchststrafe von 15 statt bisher 10 Jahren. Für 18 bis 21-jährige Straftäter soll nicht länger das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen, sondern das härtere allgemeine Strafrecht. Damit wird der im Jugendstrafrecht verankerte Resozialisierungsgedanke gekippt.

Am härtesten wird es aber die Ausländer und Flüchtlinge treffen. Bei ihnen soll alleine schon der Verdacht auf terroristische Aktivitäten ausreichen, um sie in "Sicherungsgewahrsam" zu nehmen, also einzusperren. Damit wird in eklatanter Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.

Flüchtlinge sollen konsequent abgeschoben, die Möglichkeiten der Einreise weiter beschränkt werden. Nachziehende Ehegatten müssen zukünftig schon vor der Einreise "ausreichende Deutschkenntnisse" vorweisen, und bei Kindern wird das Nachzugsalter abgesenkt. Mit beiden Maßnahmen wird die Union sogar noch das restriktive EU-Recht für den Nachzug von Familienangehörigen unterlaufen.

Außenpolitik

In der Außenpolitik bleibt das Unionsprogramm sehr verschwommen. Hier findet die Unsicherheit der deutschen Bourgeoisie, wie sie ihre Interessen am Besten vertreten kann, ihren Niederschlag.

Das Programm tritt für eine stärkere Annäherung an die USA ein und grenzt sich von der Politik der jetzigen Regierung gegenüber Frankreich, Russland und China ab. "Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu. Europäische Identität und europäisches Selbstbewusstsein brauchen nicht Abgrenzung zu den USA, sondern vertrauensvolle Partnerschaft," heißt es darin, und: "Wir wollen gute Beziehungen zu Russland - aber nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg. Wir dürfen auch nicht über innenpolitisch problematische Entwicklungen Russlands hinwegsehen." Es fordert aber auch für eine Verbesserung der militärischen "Fähigkeiten und Handlungsoptionen der Europäischen Union".

Außerdem führen die christlichen Parteien ihren Kreuzzug gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union fort. Obwohl das Programm behauptet, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die wirtschaftliche Integrationskraft der EU sprengen würde, werden mehr oder weniger offen ideologische Gründe für die Ablehnung der Türkei in Anschlag gebracht. So wird der Türkei das "katholische" Kroatien gegenübergestellt "als ein in Europa tief verwurzeltes, wirtschaftlich prosperierendes Land", mit dem nach dem Willen der Union baldmöglichst Beitrittsverhandlungen beginnen sollen.

Siehe auch:
Rechts, aber den Herrschenden nicht rechts genug
(30. Juli 2005)