Britische Medien für Sieg Merkels bei der Bundestagswahl

Von Julie Hyland
17. September 2005

Die Bundestagswahl vom 18. September hat in der britischen Presse mehr Interesse als sonst bei deutschen Wahlen üblich erregt. Vier Wochen lang sagten fast alle großen Tageszeitungen vertrauensvoll einen klaren Sieg Angela Merkels und der CDU über die rot-grüne Koalitionsregierung voraus, ja sie begrüßten ihn sogar ganz offen. Die gleiche Position vertrat insgeheim auch die Blair-Regierung.

In der Außenpolitik machte sich Gerhard Schröder mit seiner Kritik am US-geführten Krieg gegen den Irak keine Freunde in den herrschenden Kreisen Großbritanniens. Premierminister Tony Blair hatte auf einen raschen US-Sieg im Irak gesetzt, der Washington und London eine geopolitische Vormachtstellung in den strategischen Ölregionen sichern sollte. Das hätte auch seine Position gegenüber den wichtigsten europäischen Rivalen gestärkt. Stattdessen wurde Großbritannien in einen blutigen Strudel hineingezogen, aus dem es kein schnelles Entkommen gibt. Man geht davon aus, dass ein Merkel-Sieg die deutsche Außenpolitik wieder auf Linie bringen könnte, was zu einer Stärkung der US-britischen Allianz führen würde. Ein radikaler Wechsel wird allerdings ausgeschlossen - nicht zuletzt aufgrund der starken öffentlichen Opposition.

Der Grund, warum sowohl die Tory- als auch die Labour-freundliche Presse Schröder ablehnt, beruht jedoch in erster Linie auf seiner innenpolitischen Bilanz.

Man ist im allgemeinen gern bereit, seine Bemühungen um wirtschaftsfreundliche Reformen zu loben, besonders seinen in Agenda 2010 und Hartz IV beinhalteten Angriff auf den Sozialstaat.

Die Financial Times schrieb, die Geschichte würde den Kanzler "gnädig" beurteilen. Heinrich von Pierer, ehemaliger Siemens-Chef und Mitglied der CSU, erklärte der Zeitung: "Sicher wird die Agenda 2010 sein größtes Vermächtnis bleiben", selbst dann, wenn Merkel die Früchte solcher Reformen ernten würde. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Kurz Biedenkopf stimmte zu: "Schröder war nie ein linker Politiker", sagte er. "Die Agenda 2010 war ein für einen SPD-Kanzler bemerkenswerter Schritt. Sie öffnete dem Wechsel eine Tür, die man nicht mehr schließen kann."

Kommentare deutscher Wirtschaftssführer im Observer vom 11. September gingen in dieselbe Richtung: "Schröder hat viel mehr getan als Kohl in 16 Jahren", sagte Katinka Barysch, Chefvolkswirtin des Centre for European Reform (CER) in London der Zeitung. "Ich glaube, beide Führer müssen den Reformprozess gleichermaßen fortsetzen. Es gibt einen Konsens, dass Deutschland einen Wechsel braucht", fuhr sie fort. "Die wahre Revolution vollzog sich auf Unternehmensniveau: die Reallöhne stagnieren seit Jahren, die Menschen arbeiten mehr Stunden für das gleiche Geld", wodurch der Anteil an Unternehmensprofiten am Bruttosozialprodukt den höchsten Stand seit 1970 erreicht habe.

Im gleichen Artikel stimmte Julian Jessop von Capital Economics zu: "Die Bilanz der SPD war recht gut. Schröder musste auf kurze Sicht die Kosten tragen, er hat eine Menge weitreichender, schwieriger Entscheidungen, besonders über Arbeitsmarktreformen, getroffen."

In zweierlei Hinsicht wird Schröder von der britischen Presse negativ eingeschätzt:

Erstens ist er bei der Einführung einschneidender Kürzungen und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes aus Angst vor der öffentlichen Reaktion nicht weit genug gegangen.

Anstatt mit dem erforderlichen energischen Führungsstil à la Thatcher die Herausforderung massiver öffentlicher Opposition gegen seine Sozialreformen anzunehmen, inszenierte er ein Misstrauensvotum gegen seine eigene Regierung, um vorgezogenen Neuwahlen zu ermöglichen. Mit diesem Manöver versuchte die Koalition von SPD und Grünen, den deutschen Arbeitern ein Ultimatum zu stellen: Entweder ihr erlaubt uns, diese Angriffe durchzusetzen, oder wir werden die Macht an die CDU abgeben, die dasselbe machen wird.

Für die britischen herrschenden Kreise stellt diese Wahlscharade jedoch eine Bankrotterklärung dar. Schröder hat noch vor einer Entscheidungsschlacht signalisiert, dass er für den wahren Kampf nicht Manns genug ist.

Zweitens wirft man Schröder vor, er habe seine eigene Partei nicht von der Notwendigkeit überzeugt, ein marktwirtschaftliches Steuersenkungsprogramm mit der nötigen Energie durchzuboxen.

Auch wenn Schröder ein Mann vom Schlag Blairs ist, so kann die SPD mit New-Labour doch nicht mithalten. Seine Unfähigkeit, mit der nötigen Rücksichtslosigkeit gegen jene vorzugehen, die eine Fortsetzung der alten Steuer- und Ausgabepolitik befürworten, wird in den Augen der Medien daran deutlich, dass sich ein Teil der SPD- und Gewerkschaftsbürokraten unter der Führung Oskars Lafontaines abgespalten hat. Der frühere Finanzminister hat sich mit den ehemaligen Stalinisten der PDS zusammengeschlossen und führt jetzt die neue Linkspartei an. In Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit um die zwanzig Prozent liegt, sagen Wahlumfragen voraus, die Linkspartei könnte fast einen Drittel der Stimmen gewinnen.

Die Tory-freundliche Zeitung Telegraph warnte, Schröder habe angesichts seiner "fundamentalen Ineffizienz" eine Niederlage verdient, während die Murdoch-Zeitung Times den Kanzler als unehrlichen "Populisten" beschimpfte, der "2003 in der Irakfrage den weitverbreiteten Pazifismus und latenten Anti-Amerikanismus ausbeutete". "Allein schon deshalb verdient Frau Merkel den Sieg", schrieb sie.

Genau wie Blair verzichteten die Labour-freundlichen Zeitungen Guardian und Independent darauf, ihre Opposition gegen Schröder offen auszusprechen. Aber einige ihrer führenden Journalisten formulierten die Verurteilung der rot-grünen Regierung sogar noch schärfer als ihre konservativen Kollegen.

So blickte Martin Kettle, ein ehemaliger Stalinist, der Blair nahe steht, im Guardian nostalgisch auf 1999 zurück, als es schien, dass die "Mitte-Links-Ära angebrochen" sei. In Washington, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Deutschland kamen demokratische oder sozialdemokratische Regierungen an die Macht, um ein sogenanntes "Progressive Governance" Programm umzusetzen. Heute, sechs Jahre später, und mit der drohenden Niederlage Schröders vor Augen, scheint es, als werde Blair als einziger überleben.

Kettle stört sich nicht daran, dass die sogenannten "Mitte-Links"-Regierungen sich durch ihre wirtschaftsfreundliche Politik den Verlust ihrer einstigen öffentlichen Unterstützung eingehandelt haben. Vielmehr geht es darum, dass die anderen im Gegensatz zu Blair ihre konservativen und christdemokratischen Kontrahenten nicht entschlossen genug rechts überholt haben.

Er fährt fort, die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften sei in Deutschland immer problematisch gewesen. "Schließlich hat kein anderes Land in Europa so manchen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Schock zu verarbeiten wie Deutschland nach der Wiedervereinigung von 1990. Der Rest von Europa unterschätzt das Ausmaß dieser phantastischen Leistung immer noch", schreibt er. Aber vor der "hochgradig dynamischen Ära der kapitalistischen Globalisierung" und der wachsenden wirtschaftlichen Herausforderung, die Asien für die europäischen Unternehmen darstellt, "muss das europäische Sozialmodell sich der Realität anpassen oder sterben".

In dieser Frage habe die SPD versagt, obwohl es oft genug versucht worden sei. Die Agenda 2010 sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu kurz und zu spät. Und "trotz einer klaren parlamentarischen Mehrheit und mit noch über einem Jahr seiner Amtszeit vor sich" - was SPD und Grüne in die Lage hätte versetzen müssen, jedem Sturm standzuhalten - "warf Schröder effektiv das Handtuch und rief eine vorgezogene Wahl aus, die er zu verlieren scheint."

Die SPD hatte Deutschland nichts anzubieten, fährt er fort. Das heiße nicht, Merkel sei "die Antwort auf die Probleme Deutschlands oder der EU", aber sie sei mindestens "eine weniger schlechte Antwort als Schröder."

Mary Dejevsky, die führende Kolumnistin des Independent, wünscht sich ebenso eindeutig einen konservativen Sieg über die Sozialdemokratie, selbst wenn diese so rechts sei wie Deutschlands SPD. Sie schrieb am 6. September: "Warum Deutschlands Thatcher den Sieg verdient".

Dejevsky lässt sich wortreich darüber aus, wie sehr Merkel in der TV-Debatte mit Schröder an die "Anfangsjahre von Thatcher erinnerte, so sehr, dass man sich vorstellen konnte, ihre Berater hätten den Film von Margaret Thatcher studiert, aus der Zeit, als sie für das Amt des Premierministers kandidiert hatte".

Sicher, die SPD-Regierung "hat es geschafft, Reformen im Sozialwesen einzuführen, die man bislang nicht als wirkungslos verurteilen kann", und die CDU hoffe, diese noch zu beschleunigen. In der Hauptsache habe jedoch Merkels Bereitschaft, "hochgradig spaltende" Maßnahmen durchzuführen, "sicherlich die Chance verdient, zu zeigen, was sie kann", meinte Dejevsky.

Damit bezog sie sich auf Merkels Berufung des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof zum Finanzminister, der das Steuermodell einer sogenannten Flat Tax von 25 Prozent auf alle Einkommen befürwortet. Aber während sie damit die Unterstützung der Großunternehmer und einer extrem privilegierten Mittelschicht gewinnen konnte, hat sich das Modell unter Arbeitern als weniger populär herausgestellt. Nur wenige Tage vor der Wahl weisen Umfragen auf eine scharfe Reaktion gegen die Steuerpläne der CDU hin, die zu Recht als Vorteil für die Reichen auf Kosten der breiten Bevölkerungsmehrheit verstanden werden.

Jetzt befürchten die britischen Medien, dass weder CDU noch SPD in der Lage sind, ausreichend Unterstützung für die Bildung der Art Regierung zu gewinnen, die notwendig ist, um die erforderlichen Angriffe durchzusetzen.

Der Observer kommentiert: "Tony Blair und Downing Street erwarten zuversichtlich, dass eine Merkel-Regierung in das Berliner Kanzleramt einzieht... Aber in Whitehall [dem Verteidigungsministerium] muss man noch eine andere Möglichkeit ins Auge fassen: dass Deutschland stattdessen in eine Periode der Instabilität und des Abdriftens gleitet."

Der Telegraph schreibt, Deutschland stehe nun vor dem "Gespenst eines politischen Staus". Kirchhof habe "das verlockende Angebot gemacht, das umfangreiche Steuergesetzbuch auf die Größe eines Bierdeckels zu reduzieren", schreibt er, beschwert sich jedoch darüber, dass die CDU in Anbetracht der öffentlichen Reaktion solche Maßnahmen bis zum Jahr 2009 verzögern wolle.

Für die Financial Times ist "ein Patt im Bundestag eine realistische Möglichkeit", die enorme politische und soziale Instabilität vorwegnehmen würde. "Das bisher einzige Beispiel einer Großen Koalition auf Bundesebene Ende der sechziger Jahre gilt allgemein als Misserfolg, bei dem die Wähler zum Extremismus tendierten", warnt sie. Auch die CDU sei an dieser Sachlage schuld. Sie habe eine Reihe "Patzer" gemacht, nicht zuletzt die "umstrittene" Berufung Kirchhofs.

Die Lehre daraus laute, sagte Heinrich von Pierer der FT, "nicht zu offen" über seine Pläne zu sprechen. Stattdessen solle man "nur in sehr kleinen Kreisen und immer hinter verschlossenen Türen sprechen".

Siehe auch:
Zentrale Wahlveranstaltung der PSG: "Das Großbritannien vor sechs Monaten ist im heutigen Großbritannien kaum wieder zu erkennen"
(9. September 2005)
Wahlwebsite der PSG