Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie steht die PSG zur SAV und Linksruck?

10. September 2005

Auf der Wahlwebsite der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005 sind zahlreiche Fragen eingetroffen, die wir in den kommenden Tagen in loser Folge veröffentlichen und beantworten werden.

Frage:Gerne würde ich wissen, warum Ihr und die Sozialistische Alternative/Voran (SAV) in getrennten Organisationen arbeitet.

Frage: Was ist der Unterschied zwischen Euch und Linksruck?

Antwort:Während sich sowohl Linksruck als auch die SAV gelegentlich auf Trotzki berufen, vertreten diese Gruppen eine Perspektive, die in völligem Gegensatz zur Orientierung der PSG und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale steht.

Das zeigt sich schon daran, dass beide dazu aufrufen, die Linkspartei/PDS zu wählen, und in der WASG mitarbeiten. Dies, obwohl sie genau wissen, dass die Linkspartei/PDS überall da, wo sie - wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - an der Regierung beteiligt ist, unsoziale, neoliberale Politik gegen die Bevölkerung durchsetzt.

Linksruck und SAV behaupten aber, durch Druck von unten könnten diese Organisationen nach links bewegt und gezwungen werden, gegen Neoliberalismus und Sozialabbau zu kämpfen. Sie erklären außerdem, man könne und müsse die Gewerkschaften durch Druck von der Basis her wieder kämpferischer gestalten, und behaupten, wenn nur genügend Menschen auf die Strasse oder in Streiks gingen, könnten die Angriffe der Regierung und Unternehmer zurückgeschlagen und soziale Verbesserungen erreicht werden. Anders gesagt propagieren sie die Möglichkeit, man könne den Kapitalismus durch Druck auf die Herrschenden sozial gestalten. Umgekehrt bedeutet diese Argumentation, dass die Arbeiter selbst schuld sind, wenn Sozialabbau stattfindet - sie haben dann eben zu wenig Druck ausgeübt.

Wir lehnen eine solche Auffassung strikt ab. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung weltweit massiv angegriffen und gesenkt worden - durch Lohnsenkungen, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau, Deregulierung und Einführung von Billiglohnarbeit. Dies war und ist ein internationales Phänomen und unabhängig davon, ob konservative, liberale oder "linke" Parteien an der Regierung sind. Schon dies zeigt, dass die tiefere Ursache nicht am Willen einzelner Regierungen, Parteien oder Politiker liegt, sondern im kapitalistischen System selbst, das heute nicht mehr zu Frieden, Demokratie und sozialem Ausgleich fähig ist.

An teilweise sehr militanten und entbehrungsreichen Streiks hat es ebenso wenig gemangelt, wie an Massendemonstrationen, an denen Hunderttausende und manchmal Millionen Menschen teilgenommen haben. Was diesen Kämpfen fehlt, ist das Bewusstein über die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze und eine politische Perspektive, die es der Arbeiterklasse erlaubt, sich vom Einfluss der bürgerlichen Parteien und ihrer linken Anhängsel zu lösen, als unabhängige politische Kraft aufzutreten und die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen umzugestalten.

Die Linkspartei.PDS, die den Rahmen der bürgerlichen Ordnung akzeptiert und verteidigt, versucht, eine solche unabhängige politische Entwicklung der Arbeiterklasse zu verhindern, indem sie Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürt. SAV und Linksruck übernehmen dabei die Rolle eines linken Feigenblatts, indem sie den bürgerlichen Charakter der Linkspartei.PDS verschleiern und versuchen, den überalterten Apparaten von PDS und WASG einige Jugendliche zuzuführen.

Unsere Differenzen mit Linksruck und der SAV gehen also nicht um nebensächliche oder taktische Meinungsverschiedenheiten. Vielmehr lehnen diese Organisationen trotz all ihrer linken Phrasen eine sozialistische Perspektive strikt ab. Sie können sich die Arbeiterklasse nicht als unabhängige Kraft vorstellen, die selbständig, mit ihrer eigenen Partei ins politische Geschehen eingreift, sondern nur als Anhängsel des einen oder anderen bürokratischen Apparats.

Diese Unterschiede sind historisch tief verwurzelt. Linksruck und SAV, bzw. deren Vorläuferorganisationen sind in den 50er Jahren als Abspaltungen von der trotzkistischen Weltbewegung, der Vierten Internationale, entstanden. In unterschiedlicher Form lehnten sie die zentrale Achse der trotzkistischen Perspektive ab: Dass die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien konterrevolutionär sind und die historische Krise der proletarischen Führung nur durch den Aufbau der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution gelöst werden kann. Vielmehr könne und müsse die Bürokratie, insbesondere Sozialdemokratie und Gewerkschaften, durch Druck von unten zu einer linkeren Politik gezwungen werden.

Dagegen ist die PSG Teil des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, das auch unter den Bedingungen zeitweiliger politischer Isolation an den zentralen Auffassungen des Trotzkismus festgehalten hat und sich heute bestätigt findet. Spätestens nachdem der Nachkriegsboom zu Ende ist, die stalinistischen Regime unrühmlich zusammengebrochen sind und mit der Entwicklung des globalen Kapitalismus eine nationale und reformistische Politik die materielle Grundlage verloren hat, ist offensichtlich geworden, dass diese beiden Tendenzen widerlegt sind. Sie stellen mit ihrer Verteidigung der Linkspartei/PDS und ihrer reformistischen Perspektive ein Hindernis bei der Entwicklung einer sozialistischen Bewegung dar.

Siehe auch:
Wahlwebsite der PSG