Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie steht Ihr zur MLPD?

13. September 2005

Auf der Wahlwebsite der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005 sind zahlreiche Fragen eingetroffen, die wir in loser Folge veröffentlichen und beantworten.

Frage: Warum baut die PSG eine neue Partei auf, obwohl die Arbeiterklasse in Deutschland bereits eine revolutionäre Partei hat, die MLPD? Ist es nicht typisch trotzkistisch, dass in der Erklärung was die PSG ist, vor allem der Kampf gegen alle linken Parteien betont wird? Sieht man die PSG deshalb nicht bei den Montagsdemos gegen Hartz IV?

Frage: Wie steht ihr zur Kandidatur der MLPD bei den Bundestagswahlen?

Antwort: Unsere Einstellung zur MLPD ergibt sich aus dem Umstand, dass diese Organisation in der Tradition des Stalinismus steht und diese bis heute verteidigt.

Der Stalinismus war kein sozialistischer Irrweg, sondern die Verkörperung der antikommunistischen Konterrevolution. Es gibt keine andere Organisation auf der Welt, einschließlich der Mörderbanden der Nazis, die weltweit derart viele Revolutionäre und Kommunisten verfolgt und umgebracht hat, wie die stalinistische Bürokratie. Allein der Großen Säuberung der dreißiger Jahre fielen mehrere Hunderttausend Kommunisten zum Opfer, darunter fast die gesamte intellektuelle und künstlerische Elite der Sowjetunion.

Stalin vertrat die Interessen einer privilegierten Bürokratenkaste, die die Macht im ersten Arbeiterstaat der Welt an sich riss und mit brachialer Gewalt gegen jede Opposition von unten verteidigte. Er wies die internationale Perspektive der Oktoberrevolution zugunsten einer nationalistischen Orientierung - des "Aufbaus des Sozialismus in einem Land" - zurück. Deren Übertragung auf die Kommunistische Internationale wurde zur Ursache verheerender Niederlagen, unter anderem in China (1927), in Deutschland (1933) und in Spanien (1937), von denen sich die Arbeiterbewegung bis heute nicht erholt hat. Ihren Höhepunkt erreichte die stalinistische Konterrevolution mit der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus durch Stalins Erben 1991.

Die MLPD beruft sich auf eine Spielart des Stalinismus, die von der Kommunistischen Partei Chinas unter Mao Zedong entwickelt wurde. Mao stieg an die Spitze der KPCh auf, nachdem diese 1927 in den Städten fast völlig ausgerottet worden war. Seine soziale Basis war die Bauernschaft, seine Ideologie ein mit marxistischen Versatzstücken garnierter Nationalismus. Als Maos Rote Armeen 1949 die großen Städte eroberten, unterdrückten sie jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse. Im Gegensatz zur Sowjetunion gab es in China niemals Arbeiterräte oder Sowjets. Die Macht blieb stets - und ist bis heute - in den Händen einer schmalen Elite konzentriert, deren Ursprünge auf das Offizierskorps der Roten Armee zurückgehen.

Als die nationalen Interessen Pekings und Moskaus in den fünfziger Jahren aufeinander prallten, schwang sich Mao zum internationalen Verteidiger Stalins gegen dessen Nachfolger unter Chrustschow auf, die einige von Stalins schlimmsten Verbrechen einer (äußerst beschränkten) Kritik unterzogen.

Mao versuchte die chinesische Wirtschaft in strikter Abkapselung von der Weltwirtschaft zu entwickeln. Den mangelnden Zugang zu modernen Technologien und internationalen Ressourcen machte er durch einen beispiellosen Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft wett. Gigantische Großprojekte wie Kanäle und Staudämme wurden - wie einst die ägyptischen Pyramiden - fast ohne mechanische Hilfsmittel errichtet. So entstand eine nach Millionen zählende Arbeiterklasse, die unter militärischer Disziplin, ohne Rechte, ohne Arbeitsschutz und zu Niedrigstlöhnen schuftet. Sie bildet die Grundlage des heutigen China, das zum profitträchtigsten und meistausgebeuteten Teil der globalen Wirtschaft geworden ist.

Die Abkapselung Chinas von der Weltwirtschaft und die voluntaristische Wirtschaftspolitik Maos hatten schwere ökonomische und soziale Krisen zur Folge, die zu heftigen Konflikten innerhalb der herrschenden Kaste führten. Dabei mobilisierte Mao wiederholt Teile der Roten Armee und Schichten der Bevölkerung gegen seine innerparteilichen Gegner, die auf eine schnellere Öffnung gegenüber dem Weltmarkt drängten. Er bediente sich dabei ideologischer Kampagnen, die an rückständige nationale Vorurteile appellierten und die gesamte bürgerliche Kultur in Bausch und Bogen verdammten. Den Höhepunkt erreichte dies mit der Kulturrevolution der sechziger Jahren, in deren Verlauf Intellektuelle und Künstler massenhaft verfolgt und Maos "Rotes Buch", eine Sammlung banaler Aphorismen, zur alleinigen Grundlage von Lehre und Erziehung gemacht wurde.

Ein Abklatsch dieser Periode findet sich bei der MLPD in Form eines grotesken Rituals, das sie "Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise" nennt. Wie schon Mao versucht sie die Mitgliedschaft mittels "Selbstkritik" und pseudotheoretischer Spiegelfechterei auf Linie zu halten und dabei jeder Diskussion ihrer politischen Linie auszuweichen.

In der politischen Linie der MLPD finden sich die übelsten Aspekte des Stalinismus wieder. Sie verbindet Verbalradikalismus mit krassem Opportunismus, Appelle an politische Rückständigkeit mit Anbiederung an die Gewerkschaftsbürokratie. Mit dem "echten Sozialismus", den sie ständig beschwört, meint sie die Sowjetunion unter Stalin und die DDR unter Ulbricht.

Hatte die MLPD die Gewerkschaften in den achtziger Jahren noch pauschal verurteilt und jede Auseinandersetzung mit der Bürokratie abgelehnt, ist sie in dem Maße an diese herangerückt, wie die Arbeiter von ihr abgerückt sind. Heute füllt sie das Vakuum, das die Arbeiter in den Gewerkschaften hinterlassen haben. Sie stellt das Fußvolk für die Bürokratie. Eines ihrer Wahlplakate trägt die Inschrift: "Um Arbeitsplätze kämpfen wie bei Opel!" - und das obwohl der Arbeitskampf bei Opel von der Bürokaie ausverkauft wurde und der Abbau der Arbeitsplätze munter weiter geht.

Auch an die Linkspartei hat sie zahlreiche Avancen gemacht. "Wir haben Ihren Rücktritt aus der Regierung Schröder von fünf Jahren ... mit Anerkennung zur Kenntnis genommen", heißt es z.B. in einem Offenen Brief der MLPD Duisburg an Oskar Lafontaine. Die MLPD hat der Linkspartei sogar offiziell angeboten, ein gemeinsames Wahlbündnis zu schließen - ohne darauf allerdings eine Antwort zu erhalten. Wie die Ausrichtung der Linkspartei ist auch die Orientierung der MLPD strikt national. Ihr "Internationalismus" beschränkt sich auf internationale Beziehungen zu diversen stalinistischen und nationalistischen Organisationen.

Die MLPD - soviel dürfte aus dem bisher Gesagten klar werden - ist weder marxistisch noch leninistisch. Eine neue sozialistische Arbeiterpartei kann nur aufgebaut werden, wenn die Lehren aus der leidvollen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gezogen werden. Das versucht dieser stalinistische Nostalgieverein nach Kräften zu verhindern.