Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie will die PSG Arbeitslosigkeit bekämpfen?

13. September 2005

Auf der Wahlwebsite der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005 sind zahlreiche Fragen eingetroffen, die wir in loser Folge veröffentlichen und beantworten.

Frage: Wie will die PSG Arbeitslosigkeit bekämpfen? Neoliberale "Wachstumsanreize" haben bisher ja kläglich versagt, während das von einigen Politikern propagierte "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft" sowohl utopisch wie reaktionär ist. Was aber bleibt zu tun?

Antwort:Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis der tiefen Krise des kapitalistischen Systems. Auf der Jagd nach Profit suchen die transnationalen Konzerne weltweit nach den billigsten Arbeitskräften und verlagern die Produktion, aber auch zunehmend die Verwaltung in Billiglohnländer. Gleichzeitig werden im Einvernehmen mit Betriebsräten und Gewerkschaften immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert, um, wie sie sagen, "den Standort zu erhalten".

Im Rahmen des Kapitalismus ist es nicht möglich, für die mehr als fünf Millionen Arbeitslosen wieder gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Die einzigen Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren entstanden sind, sind Teilzeit- und Billiglohn-Jobs.

Die Glorifizierung der "sozialen Marktwirtschaft" von Ludwig Erhard ist vollkommen unangebracht. Erhards Wirtschaftspolitik beruhte auf dem Credo des Wirtschaftsliberalismus, d. h. der Freiheit des Kapitals von staatlichen Eingriffen. Die einzige Ausnahme bildete das Kartellrecht, mit dem die Entstehung von Monopolen verhindert werden sollte. Die wichtigsten Anliegen von Erhard waren die Zurückdrängung des Sozialismus und die Verhinderung von Eingriffen des Staates in die Wirtschaft. Insoweit unterscheidet er sich überhaupt nicht von den Protagonisten des freien Markts heutzutage.

Die Vollbeschäftigung in den fünfziger Jahren war nicht das Ergebnis der "sozialen Marktwirtschaft", sondern der besonderen Bedingungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurden mithilfe des amerikanischen Marshall-Plans Milliarden investiert, um Deutschland im Kalten Krieg als Bollwerk gegen die Sowjetunion wieder aufzubauen. Alle Errungenschaften der Arbeiterklasse, wie z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wurden von dieser in langen und harten Streiks erkämpft. Selbst die umlagefinanzierte Rente wurde 1957 gegen Erhards Willen durchgesetzt.

Schon in den sechziger Jahren hatte die Wirtschaftskrise steigende Arbeitslosenzahlen zur Folge. Die Massendemonstrationen der Bergleute im Ruhrgebiet führten 1966 zum Rücktritt Erhards und zur großen Koalition von CDU und SPD. Die SPD in der Regierung war für die herrschende Klasse notwendig geworden, um die Arbeiter unter Kontrolle zu halten.

Die Globalisierung hat dem nationalreformistischen Programm der SPD den Boden entzogen. Im nationalen Rahmen ist es nicht mehr möglich, die Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verteidigen. Deshalb setzt sich die Partei für Soziale Gleichheit dafür ein, dass die Arbeiter sich international zusammenschließen, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen.

Wir treten ein für ein sozialistisches Programm, das die Vergesellschaftung der Großbanken und Finanzgesellschaften vorsieht und durch hohe Steuern auf Millionenvermögen das nötige Geld für die Überwindung der Arbeitslosigkeit beschafft.

Die Arbeitszeit muss bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden in der Woche gesenkt und damit die Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Für im Schichtdienst Tätige wie Krankenschwestern, Ärzte usw. müssen mehr Freischichten durchgesetzt werden. Der Einsatz moderner Technik muss der Entlastung der Beschäftigten dienen, nicht der Steigerung des Profits. Gleichzeitig ist ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm erforderlich, das Millionen Arbeitsplätze in allen gesellschaftlich wichtigen Bereichen schafft: Kinderbetreuung, Bildung, Kranken- und Altenpflege, Katastrophenvorsorge, Kultur und dem Ausbau der Infrastruktur.