Rege Diskussion bei Zentraler Wahlveranstaltung der PSG

Von unserem Korrespondenten
7. September 2005

Am 3. September fand in Berlin die zentrale Wahlkampfveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit statt. Arbeiter, Schüler und Studenten aus dem ganzen Bundesgebiet und verschiedenen europäischen Ländern nahmen daran teil.

Die Veranstaltung wurde von Elisabeth Zimmermann, Kandidatin der PSG in Nordrhein-Westfalen, eröffnet. Sie gab eine Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik, die von wachsendem Militarismus und beispiellosen Angriffen auf soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse geprägt war. Sie betonte, dass es das Ziel der Wahlbeteiligung der PSG sei, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu ermöglichen, und erklärte, dass sie aus diesem Grund in scharfem Gegensatz zur Linkspartei und Oskar Lafontaine stehe. Diese behaupten, man könne SPD und CDU nach links drücken und zur Politik der sozialen Zugeständnisse der sechziger Jahre zurückkehren.

Es sprach dann als erster Hauptredner Peter Schwarz, Mitglied des Parteivorstands der PSG und der Redaktion der World Socialist Web Site. Er begann seinen Beitrag mit den Folgen der jüngsten Hurrikan-Katastrophe im Süden der USA.

Die Reaktion der Behörden auf die verheerende Situation der Bevölkerung in New Orleans spreche Bände über die Haltung der US-Regierung gegenüber den ärmeren und schwächeren Bevölkerungsteilen. Die meisten Polizisten und Soldaten der Nationalgarde gingen inzwischen nur noch gegen die so genannten Plünderer vor, anstatt Hilfe zu leisten. Die Ursache für die katastrophalen Folgen des Hurrikans läge nicht in den Naturgewalten, sondern vor allem in der Politik. Drastisch zeige sich in den USA die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Lebensinteressen der Bevölkerung mit den Profitinteressen der herrschenden Elite zu vereinbaren.

Schwarz schlug dann den Bogen zur bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland, deren Problem es sei, dass nur eine Richtung zur Wahl stehe - und diese weise in Richtung New Orleans. Alle bürgerlichen Parteien lehnten die Verantwortung für die sozialen Belange der Bevölkerung ab. Lediglich die Mittel für Polizei und Bundeswehr würden erhöht, um sich auf soziale Proteste vorzubereiten. Die Bevölkerung habe keine wirkliche Wahl, sondern sei von Schröder vor ein Ultimatum gestellt worden: Entweder die Fortsetzung der bisherigen, weithin abgelehnten Politik mit der SPD oder noch schärfere Angriffe unter der Union.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dieses Ultimatum zu legitimieren, zeige die Entschlossenheit der herrschenden Elite, die eigenen legalen Normen politischen Manövern zu opfern - das sei ein internationales Phänomen. Die herrschenden Eliten reagierten auf die tiefe politische Kluft und die Linksentwicklung der Bevölkerung mit einer scharfen Rechtsentwicklung.

Weil die SPD ihren Einfluss über die Arbeiterklasse und die Fähigkeit, die Angriffe auf soziale Errungenschaften weiterzuführen, verliere, übergebe sie die Macht an die Rechten. Dies habe eine lange Tradition: In der Weimarer Republik hatte sie erst die Macht an Brüning abgetreten und dann vor Hitler kapituliert.

Die dringendste Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse heute stehe, sei daher der Aufbau einer eigenen Partei. Der Sozialreformismus sei gescheitert und könne nicht wieder belebt werden. Die soziale Ungleichheit habe ein enormes Ausmaß angenommen und die Krise des Kapitalismus führe wieder zu offenen Kriegen. Diese Entwicklung könne nur von der arbeitenden Bevölkerung auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms aufgehalten werden. Die internationale Wirtschaft müsse den Lebensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung dienen und nicht den Profitinteressen einer kleinen Elite.

Lafontaines Linkspartei lehne eine solche Bewegung ab. Sie versuche den Sozialreformismus wieder zu beleben und streue den Arbeitern im Angesicht der drohenden Gefahr Sand in die Augen.

Julie Hyland vom Vorstand der Socialist Equality Party in Großbritannien berichtete von der politischen Situation in England nach den Terror-Anschlägen vom Juli. Die Antikriegsproteste hätten bereits vor der Beteiligung am Irak-Krieg vor den möglichen Folgen terroristischen Angriffe in Großbritannien gewarnt, doch Blair habe sich arrogant darüber hinweg gesetzt. Seiner Auffassung nach bedeutet Demokratie, dass die Regierung dem Protest der Bevölkerung widerstehen müsse.

Die Reaktion der Blair-Regierung auf die Terror-Angriffe bestehe nun darin, die eigene Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und jeden, der auf den Zusammenhang zwischen den Terror-Angriffen und dem Irakkrieg hinweise, der Kollaboration mit den Terroristen zu beschuldigen. Hyland ging auf die Ermordung des brasilianischen Arbeiters Jean Charles de Menezes ein, die zeige, dass nun in aller Öffentlichkeit Todesschwadronen eingesetzt würden.

Die anschließende Diskussion zeigte ein reges Interesse besonders der jüngeren Teilnehmer an der sozialen Lage und internationalen politischen Situation. Mehrere Fragen bezogen sich auf die Politik der herrschenden Elite in Großbritannien, die Tötung von Jean Charles de Menezes und die Unterordnung der britischen Regierung unter die USA.

Julie Hyland erklärte dazu, der britische Kapitalismus habe in den letzten 40 bis 50 Jahren einen enormen Niedergang erfahren. Er sehe keine Möglichkeiten, seine eigenen Interessen unabhängig zu vertreten, und versuche einen Balanceakt zwischen den USA und Europa zu vollziehen. Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht habe sich die Stellung von Großbritannien noch verschlechtert. Darum versuche Blair, Europa möglichst schwach zu halten und gegeneinander auszuspielen. Im Irakkrieg und der damit verbundenen Neuaufteilung der Welt habe Blair die Möglichkeit gesehen, ein größeres Stück vom Kuchen abzubekommen.

Auf die Frage, wie man soziale Ungleichheit stoppen kann, wurde geantwortet, dass die Arbeiterbewegung in ihrer ganzen Geschichte sich stets die soziale Gleichheit zum Ziel gesetzt habe. Diese Geschichte müsse man studieren. Man müsse sich auf zukünftige soziale Kämpfe vorbereiten und mit einem sozialistischen Programm darin eingreifen.

Auf die Frage, warum die deutsche Bevölkerung so passiv sei und immer wieder die gleiche unsoziale Politik wähle, antwortete Peter Schwarz, man müsse diese beiden Fragen im Zusammenhang mit der Geschichte der Arbeiterklasse sehen. Das Problem sei nicht die angebliche Passivität der Bevölkerung, sondern das Versagen und der Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus.

1998 habe die Mehrheit Rot-Grün gewählt, um Kohl loszuwerden. 2002 sei Rot-Grün wieder gewählt worden, weil sich Schröder öffentlich gegen den Irakkrieg aussprach. Man könne also nicht behaupten, die arbeitende Bevölkerung würde nichts versuchen, aber es fehle eine politische Organisation, welche ihre historischen Interessen vertritt, die grundlegenden Entwicklungen versteht, analysiert und der Arbeiterklasse erklärt. Die Massen der Arbeiter gingen heute durch enorme Erfahrungen und reagierten auch darauf. Aber gegenwärtig sähen sie noch nicht die Möglichkeit, wie man etwas dagegen tun könne, weil keine größere Organisation ihre Interessen vertrete, auch nicht die Gewerkschaften.

Als Beispiel nannte Schwarz den Streik bei der amerikanischen Fluglinie Northwest, wo sich die Beschäftigten gegen massive Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau wehrten. Alle Gewerkschaften fielen ihnen in den Rücken und begingen offenen Streikbruch. Es gebe keine kurzfristige Lösung dieser Krise, aber mehr und mehr Menschen suchten nach einer Alternative.

Weitere Fragen beschäftigten sich mit anderen Organisationen, die sich auf den Sozialismus berufen, mit der Position der PSG zu den Problemen im Gesundheitswesen, von Rentnern, Pflegebedürftigen und Behinderten, und den Maßnahmen, die eine Arbeiterregierung als erstes ergreifen würde.

In den Antworten wurde betont, dass die PSG eine internationale und sozialistische Perspektive vertritt, die sich im Gegensatz zu stalinistischen Gruppen auf den globalen Charakter der modernen Produktion und Wirtschaft stützt. Die enorm gestiegene Arbeitsproduktivität sei ein Fortschritt. Diesen würde eine Arbeiterregierung nutzen, indem sie die Schalthebel der Wirtschaft, die großen Banken und Konzerne, unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung stelle. Hohe Einkommen und Vermögen würde sie dann stärker besteuern und Tausende neue Arbeitsplätze in gesellschaftlich notwendigen Bereichen wie Pflege, Erziehung und Bildung schaffen.

Die World Socialist Web Site wird den Beitrag von Peter Schwarz am 8. September und den Beitrag von Julie Hyland am 9. September im Wortlaut veröffentlichen.

Siehe auch:
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005
(25. Juni 2005)
Wahlwebsite der PSG