Zentrale Wahlveranstaltung der PSG

"Das Großbritannien vor sechs Monaten ist im heutigen Großbritannien kaum wieder zu erkennen"

Von Julie Hyland
9. September 2005

Am 3. September fand in Berlin die zentrale Wahlkampfveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit statt. Wir veröffentlichen hier den Redebeitrag von Julie Hyland, Vorstandsmitglied der britischen Socialist Equality Party. Gestern erschien der Beitrag von Peter Schwarz, Mitglied des Parteivorstands der PSG und der Redaktion der World Socialist Web Site.

Ich überbringe dieser Versammlung die Grüße der Socialist Equality Party in Großbritannien und sichere dem Wahlkampf der PSG deren Unterstützung zu.

Wie wichtig das Eingreifen der PSG bei dieser Wahl ist, zeigt der Charakter der Wahl selbst. Trotz beträchtlicher Opposition der Bevölkerung gegen die Agenda 2010 ist die SPD entschlossen, die Macht lieber an die konservative Opposition abzugeben, als von ihrem Kurs abzuweichen. Das Verfassungsgerichtsurteil zugunsten Schröders macht deutlich, dass die deutsche Bourgeoisie nun soziale Angriffe für erforderlich hält, die derart einschneidend sind, dass sie nur von einem Regime durchgesetzt werden können, das gegenüber dem Druck der Bevölkerung immun ist. Dafür soll der juristische Rahmen geschaffen werden.

In Großbritannien findet eine ähnliche Entwicklung statt, die allerdings etwas andere Formen annimmt. Das vollzieht sich so schnell, dass das Großbritannien vor sechs Monaten im heutigen Großbritannien kaum mehr wieder zu erkennen ist. Bestimmungen der Verfassung zum Schutz von jahrhundertealten Bürgerrechten werden gegenwärtig über den Haufen geworfen.

Den Vorwand für diese beispiellosen Veränderungen lieferten die Selbstmordattentate vom 7. Juli in London und ein weiterer, missglückter Anschlag vom 21. Juli. Die Bombenanschläge, die 56 Menschen töteten, waren eine reaktionäre Tat, die sich gezielt gegen unschuldige Menschen richtete, die ihrer Arbeit nachgingen.

Ein solches Attentat war jedoch abzusehen. Die Dutzende Millionen Kriegsgegner, die in Großbritannien und weltweit gegen den unprovozierten Angriff auf den Irak auf die Straße gegangen waren, hatten vor den katastrophalen Konsequenzen dieses Krieges gewarnt. Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass die Destabilisierung des Irak und des ganzen Nahen Ostens das Risiko terroristischer Übergriffe erhöhen werde.

Blair setzte sich arrogant über die überwältigende Ablehnung seines Kriegskurses hinweg und tat seinen berüchtigten Ausspruch, eine demokratische Regierung zeichne sich dadurch aus, dass sie die Wünsche der Bevölkerung ignoriere. Er jettete von einer Hauptstadt zur andern, gebärdete sich als Weltstaatsmann und gab sich überzeugt, der Irakkrieg werde zu einer Vergnügungsfahrt. Er glaubte, Großbritannien werde sich an den Rockzipfeln der Bush-Regierung seinen Anteil am Ölreichtum dieses strategisch wichtigen Landes sichern können.

Es ist heute eine bekannte Tatsache, dass der Krieg auf der Grundlage von Lügen angeordnet und vorbereitet wurde. Saddam Hussein hatte keinerlei Verbindungen zum 11. September 2001, geschweige denn zu Al-Qaida. Und trotz der feierlichen Behauptung von Blair, Bush und anderen Politikern war der Irak - der durch die UN-Sanktionen bereits gezielt an den Rand des Hungers gedrängt worden war - nicht im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Blair übernahm die Rolle des Chef-Lügners und sorgte dafür, dass der britische Geheimdienst und die Sicherheitsabteilungen systematische Fälschungen und sogar Plagiate in Umlauf brachten, um längst beschlossene Kriegsziele zu rechtfertigen.

Blairs sklavische Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus und den Finanzinteressen des britischen Kapitals machten ihn blind für die geopolitischen Realitäten. Der Irak wurde zum blutigen Morast. Zehntausende Menschen wurden getötet. Bushs und Blairs "neue Weltordnung" zeigte in Abu Ghraib, Guantanamo Bay und anderen Folterzentren ihr Ekel erregendes Gesicht.

Wir haben schon darauf hingewiesen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Verfolgung strategischer Ziele mit kriegerischen Mitteln als Hauptverbrechen der Nazis galt, aus dem alle anderen unweigerlich folgten. Auf dieser Grundlage wurden Führer des Dritten Reiches zum Tode verurteilt und gehängt. In gleicher Weise hat sich Blair Kriegsverbrechen schuldig gemacht und ist für alle darauf folgenden Ereignisse moralisch und politisch verantwortlich. Die britische Bevölkerung muss nun den Sturm ernten, den Blair mit seiner kriminellen Politik gesät hat. Der Krieg hat den Nahen Osten destabilisiert und ethnische und religiöse Spannungen in Großbritannien geschürt. Das Ergebnis war der 7. Juli.

Die Ablehnung von Krieg und Blairs Außenpolitik muss nicht zwangsläufig zu einer Hinwendung zum Terrorismus führen. Dass vier junge britische Männer aus Einwandererfamilien den religiösem Extremismus anziehend fanden und bereit waren, sich selbst in die Luft zu sprengen, sagt viel über den sozialen und politischen Zustand von Blairs Großbritannien aus. Aber die herrschende Elite lässt keine Analyse dieses Zustands zu. Ihre Antwort auf den 7. Juli besteht darin, eine Atmosphäre von Angst und Panik zu schüren und jeden, der auf den Zusammenhang zwischen den Bombenanschlägen und dem Irakkrieg hinweist, zu beschuldigen, er nehme den Terrorismus in Schutz.

Dabei wird parteiübergreifend Einheit praktiziert. Man könnte denken, es sei eine nationale Koalitionsregierung im Amt. Nicht ein einziger namhafter Oppositioneller, Labour-Hinterbänkler oder Journalist widersprach Blairs Behauptung, die USA und Großbritannien befänden sich in einem ideologischen Krieg gegen einen bösen Fundamentalismus, der die westliche Zivilisation zerstören wolle. Diese Darstellung ist eine Art Spiegelbild der Behauptungen Osama bin Ladens.

Die Regierung hat ein begründetes Interesse daran, das Wasser auch weiterhin zu trüben. In zynischer Weise benutzt sie die Terrorismusgefahr - eine Gefahr, für die sie selbst die Verantwortung trägt - um Maßnahmen einzuführen, die man normalerweise mit einem Polizeistaat in Verbindung bringt.

Inzwischen ist bekannt, dass am 7. Juli ein Notfallkomitee mit dem Codenamen "Cobra" zusammentrat. Dieses geheime Gremium bezieht seine Macht aus dem 2004 in Kraft getretenen Civil Contingencies Act. Es gilt als britisches Pendant zum amerikanischen Patriot Act und ermöglicht die Ausrufung eines Notstands ohne parlamentarische Abstimmung, die Einführung praktisch grenzenloser Notverordnungen ohne Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und den Einsatz bewaffneter Einheiten ohne vorherige Debatte oder Zustimmung des Parlaments.

Laut Blair befindet sich Großbritannien im permanenten Notstand. Man weiß, dass nach dem 7. Juli Sondereinheiten der Armee zum Einsatz kamen, insbesondere das im April eingerichtete Special Reconnaissance Regiment (SRR). Die Wurzeln dieses Regiments gehen auf die Sondereinsatztruppe Special Air Services (SAS) und den schmutzigen Krieg in Nordirland zurück, unter anderem auf die berüchtigte Force Research Unit, die bei der Ermordung von Republikanern und Bürgerrechtsaktivisten mit loyalistischen Mordkommandos zusammenarbeitete. Laut einem Zeitungsbericht hat das neue Regiment die Aufgabe, Organisationen zu unterwandern: "Sobald dann ein SRR-Überwachungsteam ein menschliches Ziel identifiziert hat, wird es von anderen Einheiten eliminiert."

Die Erschießung von Jean Charles Menezes

Was das konkret bedeutet, zeigte sich unübersehbar, als am 22. Juli in einer U-Bahn in Süd-London der 27-jährige brasilianische Arbeiter Jean Charles de Menezes kaltblütig und in aller Öffentlichkeit von der Polizei exekutiert wurde. Die SRR war an der Überwachungsaktion beteiligt. Menezes’ Tod rief einen tiefen Schock hervor. Auch wer die britischen Polizisten sonst nicht durch die rosa Brille von Fernsehen und Werbung betrachtet, musste darin eine drastische Veränderung erblicken.

Nur Stunden nach der Tötung von Menezes erklärte der Londoner Polizeichef Sir Ian Blair, diese stehe direkt mit der Antiterror-Operation in Verbindung, die seit dem 7. Juli im Gang sei und ständig ausgeweitet werde. Er bestätigte, dass hohe Vertreter der Regierung und der Sicherheitsbehörden sich schon vor zwei Jahren auf die Anwendung des Todesschusses verständigt hätten, und warnte, dass weitere Todesfälle folgen könnten.

Selbst als klar wurde, dass der junge Arbeiter keinerlei Beziehungen zum Terrorismus hatte, entschuldigte sich die Polizei lediglich routinemäßig, während die Regierung und die Medien die Erschießung verteidigten. Es wurde wiederholt behauptet, Menezes habe sich verdächtig gemacht, weil er aus einem Haus gekommen sei, das von Antiterroreinheiten überwacht wurde. Er habe an einem warmen Tag einen dicken Mantel getragen und versucht, sich der Festnahme durch den Sprung über eine Zugangssperre zur U-Bahn zu entziehen. Dieses Verhalten habe der Polizei ausreichend Grund zum Verdacht gegeben, er sei ein Selbstmordattentäter, der getötet werden müsse, weil er sonst eine Bombe hätte zünden können.

Als Dokumente der Unabhängigen Kontrollkommission der Polizei (IPCC) durchsickerten, wurde klar, dass jede einzelne dieser Behauptungen erlogen war. Jean Charles trug eine dünne Jeansjacke. Er wusste nicht, dass das Mietshaus, in dem er wohnte, beobachtet wurde, und dass er schon eine halbe Stunde lang auf dem Weg zur U-Bahn von Polizisten in Zivil beobachtet worden war. Dabei war er zwanzig Minuten lang mit einem Bus gefahren, ohne von der Polizei behelligt zu werden - nach den Anschlägen vom 7. Juli ein merkwürdiges Verhalten gegenüber einem, der als Selbstmordattentäter verdächtigt wird.

Jean Charles betrat die U-Bahnstation normalen Schrittes und sprang nicht über die Barriere, sondern benutzte wie immer seine elektronische Zugangskarte. Er lief nicht vor der Polizei davon und hatte keine Ahnung, dass er beobachtet wurde. Er saß schon auf seinem Platz, als bewaffnete Zivilpolizisten in den Waggon stürmten. Erst in diesem Moment konnte er merken, dass etwas nicht stimmte. Nach den neuen Richtlinien warnen bewaffnete Polizisten nicht mehr, bevor sie schießen - sie tun es einfach.

In den folgenden Sekunden wurde Jean Charles von einem Polizisten auf seinem Sitz festgehalten, während zwei andere ihre Pistolen direkt auf seinen Kopf richteten. Im nächsten Moment war er tot. Sein Gehirn wurde vor den Augen entsetzter U-Bahnreisender aus dem Kopf geschossen. Inzwischen ist bekannt, dass insgesamt zehn Schüsse abgefeuert wurden, wovon sieben seinen Kopf trafen.

Weil sich unterschiedliche Polizeiabteilungen gegenseitig die Schuld zuschieben, sind zusätzliche Informationen ans Licht gekommen. Es ist bestätigt worden, dass die Polizisten, die Jean Charles observierten, ihn nicht für eine unmittelbare Bedrohung hielten. Trotzdem gab das "Gold-Kommando" von Scotland Yard den Befehl, eine bewaffnete Einheit solle übernehmen. Bisher hat niemand die Verantwortung für die fälschliche Identifizierung Jean Charles’ als möglicher Bombenattentäter übernommen. Die Behauptung der Polizei, die Überwachungskameras in der U-Bahnstation hätten nicht funktioniert und deswegen gebe es keine Aufzeichnungen der Ereignisse, wird von London Underground entschieden zurückgewiesen.

Jean Charles war nicht das zufällige Opfer einer missratenen Antiterroroperation, und noch weniger ein weiteres Opfer der Anschläge vom 7. Juli, wie es die Medien hinzustellen versuchten. Jemand an höchster Stelle hat an diesem Tag den Todesschuss autorisiert.

Der Umstand, dass der junge Arbeiter keine nachweisbare Verbindung zu irgendwelchen Terroraktivitäten hatte und ihn seine Verfolger nicht einmal richtig zu Gesicht bekamen (einer von ihnen hat ausgesagt, er sei gerade auf der Toilette gewesen, als er Jean Charles’ Identität bestätigen sollte), lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Es kam nicht darauf an, wer am Ende starb, aber jemand musste sterben. Das Ziel bestand darin, Premierminister Blairs Drohung, dass sich "die Regeln des Spiels geändert haben", zu untermauern.

In einer Erklärung vom 18. August hat die SEP verdeutlicht, was das heißt: "Die Aufhebung demokratischer Rechte hat einen Punkt erreicht, an dem dieselben Methoden von Todesschwadronen, wie man sie für gewöhnlich aus südamerikanischen Diktaturen oder von Großbritanniens Besetzung in Nordirland kennt, nun auf den Straßen Londons eingesetzt werden. Und das ist noch nicht alles. Die von Blair am 5. August bekannt gemachten Maßnahmen werden dazu dienen, jegliche Formen politischer Abweichung zu kriminalisieren."

Schon vor dem 7. Juli hatte die Regierung eine Art Hausarrest für Menschen eingeführt, denen kein Verbrechen vorgeworfen wird und die auch nicht wegen eines solchen verurteilt sind, sondern die lediglich des Terrorismus verdächtigt werden. Und im Dezember letzten Jahres hatte das Appellationsgericht entschieden, dass der britische Staat Aussagen aus anderen Ländern vor Gericht verwenden könne, selbst wenn diese mittels Folter oder Misshandlung erpresst wurden.

Gesinnung als Straftat

Die Lügen, mit denen der Mord an Jean Charles gerechtfertigt wurden, sind nur ein Glied in einer ganzen Kette von Lügen, mit denen die britische und die amerikanische Regierung ihren Raubkrieg im Irak gerechtfertigt haben. Jetzt wird die volle Bedeutung von Blairs so genanntem "Kampf der Ideologien" klar. Er dient als Deckmantel für die Einführung eines neuen Straftatbestandes des Gesinnungsverbrechens, der Opposition und abweichende Meinungen für illegal erklärt.

Vergangene Woche hat Innenminister Charles Clarke eine ganze Reihe von Antiterrormaßnahmen vorgestellt, die sich gegen jeden richten, der als Bedrohung für die nationale Sicherheit, für Recht und Ordnung oder für die guten Beziehungen Großbritanniens zu anderen Ländern gilt. Sie ermöglichen es dem Innenminister, Ausländer wegen "unakzeptablen Verhaltens" in Länder abzuschieben, die wegen ihrer Menschenrechtslage berüchtigt sind. Als solches Verhalten gilt unter anderem: "Anstachlung, Rechtfertigung oder Glorifizierung von terroristischer Gewalt aus einer bestimmten Glaubenshaltung heraus" und "die Anstachlung von Hass, der zu Gewalt zwischen Bevölkerungsteilen des Vereinigten Königreichs führen könnte".

Die Regierung muss keine direkte Verbindung zu terroristischen Handlungen oder Gruppen nachweisen, bevor sie Personen festnehmen und deportieren und Organisationen verbieten kann. Jeder Ausländer oder eingebürgerte Brite, der Ansichten äußert - sei es durch das Schreiben oder Veröffentlichen von Material, öffentliche Rede, Veröffentlichung einer Web Site -, die von der Regierung als illegitim angesehen werden, gerät jetzt ins Visier.

Blair hat auch seine Zustimmung zur Ausweitung des Zeitraums, in dem Verdächtige ohne Anklageerhebung von der Polizei festgehalten werden können, von 14 Tagen auf drei Monate signalisiert. Außerdem unterstützt er neue gerichtliche Verfahrensregeln, nach denen Anhörungen in Vorverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Jury durchgeführt werden können.

Der Premierminister hat den Richtern mit einem offenen Konflikt gedroht, falls sie versuchen sollten, die neuen Maßnahmen aufzuhalten. Im vergangenen Dezember hatten die Lordrichter die Rechtfertigung der Regierung für die Inhaftierung von Ausländern ohne Gerichtsverfahren mit der Begründung zurückgewiesen, "der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung" gehöre "zum Kernbereich der britischen Freiheiten". Sie erklärten, dass "die wirkliche Gefahr für das Leben der Nation nicht vom Terrorismus ausgeht, sondern von solchen Gesetzen".

Jetzt hat Blair angekündigt, er wolle Teile der europäischen Menschenrechtskonvention aussetzen, auf der die britische Menschenrechtsgesetzgebung beruht, um seine Maßnamen durchsetzen zu können. Als ein UNO-Vertreter Kritik äußerte, reagierte der Innenminister mit den Worten: "Die Menschenrechte derjenigen, die am 7. Juli in die Luft gesprengt wurden, sind wichtiger, als die Menschenrechte der Täter."

Aber diese Maßnahmen richten sich nicht gegen Terroristen, sondern gegen Personen, deren Ansichten die Regierung für unakzeptabel hält. Die Definition unakzeptablen Verhaltens ist so breit gefasst, dass sie sich quasi auf jeden erstreckt, der einen Kampf gegen den britischen Imperialismus oder seine Verbündeten politisch unterstützt. Weil der Krieg gegen den Irak im Namen des Kampfs gegen einen terroristischen Staat geführt wurde, wäre es ohne weiteres möglich, die Maßnamen rückwirkend - und sie sind rückwirkend konzipiert - gegen Teilnehmer von Antikriegsprotesten anzuwenden.

In diesem Zusammenhang ist die Aufforderung einfach absurd, man solle die Tötung Jean Charles’ nicht politisieren, der Regierung und der Polizei vertrauen und das Ergebnis der Untersuchung der Unabhängigen Kontrollkommission der Polizei (IPCC) abwarten. Besonders wenn man berücksichtigt, dass bisher jede juristische und parlamentarische Untersuchung staatlichen Handelns - einschließlich des Irakkriegs - mit einer Verschleierung geendet und den Weg für neue Gräueltaten geebnet haben. Der Vorsitzende der IPCC, Nick Hardwick, hat gegenüber der Zeitschrift Police Review bereits seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, das Untersuchungsergebnis werde das Ansehen der IPCC innerhalb der Polizeitruppe erhöhen.

Die Regierung behauptet, nach dem 7. Juli sei, ähnlich wie nach dem 11. September, nichts mehr so wie vorher. Die Bedrohung durch Al-Qaida macht es angeblich unmöglich, die demokratischen und verfassungsmäßigen Normen aufrecht zu erhalten, die zwei Weltkriege, die drohende Nazi-Invasion und die mehr als dreißigjährige Terrorkampagne der IRA überlebt haben. Im Rahmen der letzteren wurden bekanntlich der Generalstabschef Lord Mountbatten und 1979, direkt vor dem Parlamentsgebäude, Nordirlandminister Airey Neave ermordet und 1984 mit einem Bombenanschlag in Brighton beinahe das ganze konservative Kabinett getötet.

Blair weiß, dass ihm trotz der Politik des Todesschusses und dem Niederstrecken eines Unschuldigen keine Opposition aus dem politischen Establishment droht. Der Londoner Oberbürgermeister Ken Livingstone hat allen radikalen Ballast aus der Vergangenheit abgeworfen und ist Blair zur Seite gesprungen. Der Labourabgeordnete Frank Fields orakelte, der Krieg gegen den Terror müsse "als ein fortlaufendes Programm betrachtet werden, das sich möglicherweise über einen Zeitraum von bis zu vier Jahrzehnten erstrecken könnte, so lang wie der kalte Krieg".

Wenn schon die ersten Phasen dieses fortlaufenden Programms die Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit und des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung mit sich brachten, ganz zu schweigen von der Ermächtigung des Staates, Menschen willkürlich zu ermorden, was ist dann noch von Mister Fields und seiner Regierung zu erwarten?

Der Niedergang des britischen Imperialismus

Nirgends zeigt sich die Fäulnis der offiziellen Arbeiterbewegung deutlicher, als an Blairs Labour-Regierung. Sie ist ein Instrument des Großkapitals gegen die arbeitende Bevölkerung. Im Bündnis mit der Bush-Regierung führt sie eine internationale Offensive, um im Interesse der Finanzoligarchie die Reichtümer der Welt zu plündern. Ihre Außenpolitik steht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem innenpolitischen Programm.

In früheren Zeiten verübte der britische Imperialismus seine brutalsten Verbrechen in den Kolonien, um seine Herrschaft über die unterdrückten Massen zu festigen, konnte aber im eigenen Land mit den Früchten des Empire ein gewisses Maß an sozialem Frieden erkaufen. Heute gibt es keine "Kanonen-und - Butter"-Politik mehr. Der Niedergang des britischen Imperialismus und die Krise des Weltkapitalismus machen eine solche Politik heute unmöglich.

Die Blair-Regierung hat den Öffentlichen Dienst und den Sozialstaat frontal angegriffen, die soziale Ungleichheit vertieft und die britische Gesellschaft stark polarisiert. Das Amt für Nationale Statistik gab vergangene Woche bekannt, dass sich die Einkommensschere zwischen Reich und Arm seit Labours Regierungsübernahme um 90 Pfund (132 Euro) pro Woche erweitert hat.

Die Durchsetzung einer Politik, die sich direkt gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung richtet, ist mit demokratischen Methoden nicht möglich. Blair ist zutiefst unpopulär und stützt sich auf eine zunehmend schmale, privilegierte gesellschaftliche Basis. Der Rückgriff auf Notstandsmaßnahmen und neue, gesetzlose und kriminelle Herrschaftsformen ist das Ergebnis dieser gesellschaftlichen und politischen Spannungen.

Obwohl Großbritannien bei dieser Entwicklung an der Spitze steht, steht es keineswegs allein da, wie wir jetzt in Deutschland sehen. Unter kapitalistischen Bedingungen wird die Globalisierung der Produktion nur zum Nutzen einer verschwindenden Minderheit auf Kosten der Verarmung von Hunderten Millionen organisiert. Der Arbeitskampf der Arbeiter von Gate Gourmet, der kürzlich am Flughafen Heathrow stattfand, illustriert das sehr gut.

Die US-amerikanische Cateringfirma beschäftigte in London in erster Linie asiatische Arbeiter, denen sie Hungerlöhne bezahlte. Aber osteuropäische Arbeiter waren noch billiger, und so provozierte sie einen Konflikt mit der Belegschaft, entließ Hunderte und sperrte die übrigen aus. Darauf traten Tausende Arbeiter in Heathrow in einen Solidaritätsstreik und legten einen der größten Flughäfen der Welt lahm. Die Gewerkschaften wurden eingeschaltet, um den Streik zu erdrosseln. Sie erklärten ihn für illegal, drängten auf die Beendigung der Sympathiestreiks und schufen die Bedingungen dafür, dass Gate Gourmet alle seine Forderungen durchsetzen konnte, einschließlich der Entlassung der Streikführer.

Derartige Zustände finden in jedem Land ein Echo und können nicht unendlich weitergehen. Auch die herrschende Klasse versteht das. Deswegen sind die Großmächte trotz aller erbitterten Streitereien über diesen oder jenen Aspekt der Außenpolitik - insbesondere über die Aufteilung von Einfluss und Ressourcen - einer Meinung, wenn es um die Verwirklichung immer drakonischerer Maßnahmen geht.

Laut einem Bericht von Statewatch mit dem Titel "Das Außergewöhnliche und Drakonische wird zur Norm" legen die USA bei G8-Gipfeln in vertraulichen Diskussionen die entsprechenden Ziele fest, und Großbritannien tritt in Europa dafür ein, dem amerikanischen Vorbild zu folgen.

Aber Bush und Blair stoßen offene Türen auf. 2004 stimmte die EU zu, mit Washington bei der Veränderung juristischer Normen zusammenzuarbeiten, die vorgreifende staatliche Maßnahmen legitimieren. Unter anderem sollen "vorbereitende" Taten - d.h. Taten, die keinen Verbrechenstatbestand erfüllen - unter Strafe gestellt und Angeklagten die gegen sie vorliegenden Beweise vorenthalten werden. Im März 2004 ernannte die EU ihren eigenen "Anti-Terror-Koordinator". Er hat die Aufgabe, "mögliche Ergänzungen oder Anpassungen bestehender juristischer oder struktureller Regelungen" vorzuschlagen.

Im Mai 2005 wurde ein Abkommen über Terrorismus geschlossen und von zwanzig EU-Regierungen unterzeichnet. Als "öffentliche Aufforderung zur Begehung eines Terrorakts" wertet dieses Dokument auch die öffentliche Verbreitung von Informationen, "die nicht direkt einen Terroranschlag befürworten, aber von einem verständigen Menschen in dieser Weise interpretiert werden" können. Die EU hat sich auch dafür ausgesprochen, die "Rechtfertigung von Terrorismus" als Straftatbestand einzuführen. In einem Entwurf wird Terrorismus als Handeln mit dem Ziel definiert, "übermäßig auf eine Regierung oder eine internationale Organisation einzuwirken, damit diese etwas tut oder unterlässt".

Die Massenproteste gegen Hartz IV würden eindeutig in diese Kategorie fallen. Natürlich gelten diese Regeln nicht für die herrschende Elite - wie ihre Politik des Regimewechsels in Afghanistan und Irak zeigt.

Um der Bedrohung durch den Terrorismus und den Angriffen auf demokratische Rechte entgegen zu treten, muss in erster Linie die imperialistische Politik gestoppt werden, die die Ursache für beides ist. Das bedeutet den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und die Zahlung von Milliarden an Kriegsreparationen durch die USA und Großbritannien. Bush und Blair sind moralisch und politisch für die Führung eines illegalen Aggressionskriegs verantwortlich und müssen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.

Die Polizeistaatsmaßnahmen, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt worden sind, müssen zurückgenommen werden. Die Verantwortlichen für Jean Charles Menezes’ Ermordung müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das betrifft vor allem Premierminister Tony Blair, der für das politische und ideologische Klima verantwortlich ist, in dem etwas Derartiges möglich wurde, und der diesen offensichtlich kriminellen Akt verteidigt und rechtfertigt.

Es wäre jedoch töricht zu erwarten, dass Teile der herrschenden Klasse oder der Staatsapparat entsprechend handeln. Wie schon die große Revolutionärin Rosa Luxemburg erklärt hat, ist die Verteidigung der Demokratie untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem und für den Sozialismus verbunden. Es ist notwendig, die internationale Massenbewegung gegen Krieg wieder zu beleben und bewusst daran zu arbeiten, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Prinzipen des Internationalismus, von sozialer Gleichheit und wirklicher Massendemokratie zu entwickeln. Aus diesem Grund muss man den Wahlkampf der PSG unterstützen.

Siehe auch:
Rege Diskussion bei Zentraler Wahlveranstaltung der PSG
(7. September 2005)
Die Rede von Peter Schwarz
( 8. September 2005)
Der Guardian und die Tötung von de Menezes
( 24. August 2005)
Lügen der Regierung um den Mord an de Menezes aufgedeckt
( 20. August 2005)