Bundestagswahl 2005

Wählt am 18. September PSG!

Von der Partei für Soziale Gleichheit
16. September 2005

Schon bevor die Wahllokale am Sonntag früh geöffnet werden, steht fest: Die Bundesregierung, die aus dieser Wahl hervorgeht, wird - ganz unabhängig vom Wählervotum - die rechteste und unsozialste in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Zur Wahl stehen die Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder oder eine schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel - wie alle führenden Politiker beteuern. Bewahrheiten sich allerdings die letzten veröffentlichten Umfragen, so wird keines dieser beiden Lager eine Mehrheit erreichen. Es kann dann zu einer großen Koalition von Union und SPD, möglicherweise auch zu einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP kommen.

All diese unterschiedlichen Kombinationen stehen für eine Politik, die von breiten Schichten der Bevölkerung abgelehnt wird.

Die rot-grüne Koalition hat in ihrer siebenjährigen Regierungszeit den umfassendsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vollzogen. Das Ergebnis ist verheerend: Fünf Millionen sind offiziell arbeitslos, sechs Millionen verdienen ihr Geld in Niedriglohnjobs. Löhne und Renten sinken, die Kosten für Gesundheit und Bildung steigen. Allein in der Hauptstadt Berlin lebt mittlerweile jedes dritte Kind unter der Armutsgrenze. Die internationale Finanzpresse lobt Deutschland wegen der effektiven Absenkung der Lohnkosten.

Rot-Grün hat das Asylrecht faktisch abgeschafft und demokratische Grundrechte im Rahmen der Anti-Terror-Gesetz drastisch beschnitten. Der sozialdemokratische Kanzler und sein grüner Außenminister haben erstmals wieder deutsche Truppen in die ganze Welt geschickt und treiben als "Mittelmacht" (Schröder) wieder eine aktive imperialistische Außenpolitik.

Bundeskanzler Schröder hat sich zu dem außergewöhnlichen Schritt einer vorgezogenen Wahl entschlossen, weil diese Politik auf den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten gestoßen ist. Er reagierte damit auf die Massenproteste gegen Hartz IV und Agenda 2010 und auf massive Verluste der SPD bei elf aufeinanderfolgenden Landtagswahlen. Unmittelbar nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai kündigte er das Vorziehen der Bundestagswahl an. Er begründete dies gegenüber dem Bundestag damit, dass er sich der Mehrheit in der eigenen Fraktion nicht mehr sicher sein könne.

Praktisch läuft die vorgezogene Wahl auf ein Ultimatum an die Wähler hinaus: Entweder ihr akzeptiert meine rechte Politik, oder ich übergebe die Regierung an Union und FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Manöver legitimiert, indem es das Grundgesetz neu interpretierte und dem Kanzler durch das juristische Novum einer "auflösungsgerichteten Vertrauensfrage" praktisch das Recht zur Parlamentsauflösung einräumte.

Union und FDP haben sich seit der Abwahl der Regierung Kohl vor sieben Jahren neu formiert und sind dabei weit nach rechts gerückt. Figuren aus der Ära Kohl - wie Arbeitsminister Norbert Blüm, Gesundheitsminister Horst Seehofer oder Generalsekretär Heiner Geisler - stehen heute am äußersten linken Flügel der Union. Deren neues Gesicht verkörpert am schärfsten der Finanzexperte Paul Kirchhof.

Der Heidelberger Professor und ehemalige Verfassungsrichter ist Autor eines Steuerkonzepts, wie es in dieser Radikalität bisher nur in einigen, durch schreiende soziale Gegensätze geprägten osteuropäischen Staaten verwirklicht worden ist. Er befürwortet eine "Flat Tax", die sämtliche Einkommen über 20.000 Euro einheitlich mit 25 Prozent besteuert. Der Spitzensteuersatz wird halbiert, die Steuerprogression abgeschafft. Finanziert werden soll dies durch die Streichung von steuerfreien Nachtarbeitszuschlägen, Pendlerpauschale und anderen steuerlichen Zugeständnissen an Lohnabhängige - eine gigantische Umverteilung der Einkommen von unten nach oben.

Dieses darwinistische Steuerkonzept, das auf den monetaristischen Ökonomen Milton Friedman zurückgeht und selbst US-Präsident Ronald Reagan einst zu radikal war, stößt nicht nur unter Arbeitslosen und Arbeitern, sondern auch unter großen Teilen der Mittelschichten auf Ablehnung und Entsetzen. Seit der Ernennung Kirchhofs zum Finanzexperten in Merkels Wahlkampfteam sind die Umfragewerte der Union zurückgegangen, die der SPD gestiegen. Die bereits sicher geglaubte schwarz-gelbe Mehrheit schmilzt dahin.

Gleichzeitig hat die Hurrikankatastrophe von New Orleans gezeigt, wo ein derartiger Kurs hinführt. Der Zusammenhang zwischen den verheerenden Folgen eines Naturereignisses, das seit Jahren vorausgesehen worden war, und einer Politik, die jeden Bereich der Gesellschaft dem Markt und dem Profitmotiv unterordnet, lässt sich nicht übersehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, von der Union stets als Vorbild hingestellt, stehen vor aller Augen als Land da, das von tiefen sozialen Gegensätzen zerrissen und unfähig ist, seiner Bevölkerung den elementarsten Schutz zu gewähren.

Die SPD hat sich bemüht, die Opposition gegen Kirchhof propagandistisch auszuschlachten. War ihr Wahlkampf anfangs darauf ausgerichtet, Schröder als standhaften Reformer darzustellen, der den Umbau des Sozialstaats beherzt in Angriff nimmt, gebärdet sie sich nun als dessen Verteidigerin. Sie hat ihre Wahlplakate überklebt. Statt "Vertrauen in Deutschland" heißt es jetzt: "SPD, damit Deutschland sozial bleibt". Auf neuen, großflächigen Plakaten werden Merkel und Kirchhof als "radikal unsozial" angeprangert.

Dieser Versuch, die SPD als kleineres Übel darzustellen, ist ebenso zynisch wie verlogen. Die SPD hat nicht eine einzige Maßnahme aus der verhassten Agenda 2010 zurückgenommen und auch keine neuen Vorschläge vorgelegt, wie Massenarbeitslosigkeit und Armut überwunden werden können. Schröder hält es nicht einmal für nötig, ein paar kosmetische Veränderungen vorzunehmen und einige Köpfe in seinem Kabinett auszutauschen. Sollte seine Regierung am Sonntag entgegen allen Voraussagen im Amt bestätigt werden, würde sie ihre Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung weiter verschärfen. Angesichts der desolaten Lage des Bundeshaushalts, steigender Ölpreise und einer raschen Zuspitzung internationaler ökonomischer und politischer Konflikte kann es daran keinen Zweifel geben.

Planspiele für eine großen Koalition

Obwohl dies offiziell immer noch abgelehnt wird, mehren sich innerhalb der SPD die Rufe nach einer großen Koalition mit der Union. Während die Wahlplakate der SPD die Union noch als "radikal unsozial" brandmarken, setzte sich Peer Steinbrück, der von den Medien seit längerem als sozialdemokratischer Vizekanzler in einer CDU-geführten Regierung gehandelt wird, sich in einem Interview mit stern.de unverblümt für eine gemeinsame Regierung ein.

"In einigen zentralen Fragen braucht eine Gesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eine Kooperation über Parteigrenzen hinaus," erklärte er, "gerade, wenn es sich um wegweisende und wirklich langfristige Vorhaben handelt. Das betrifft die Altersvorsorge, das betrifft die Pflegeversicherung, das betrifft das Gesundheitssystem, das betrifft den Föderalismus."

Steinbrück gehört zu dem Kreis rechter SPD-Funktionäre, die Schröders Kurs stets vehement verteidigt haben und die für den Willen der Wähler und selbst der eigenen Partei nur Verachtung zeigen. 1969 in die SPD eingetreten, vollzog sich Steinbrücks politischer Aufstieg über zahlreiche Bundes- und Landesministerien und Staatskanzleien. Nur einmal stellte er sich öffentlich zur Wahl - und verlor haushoch. 2002 hatte er das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten von Wolfgang Clement geerbt. Als er sich dann im Mai dieses Jahres zur Wahl stellen musste, verlor er es an die CDU, die nun erstmals seit 39 Jahren wieder den Ministerpräsidenten in der einstigen SPD-Hochburg stellt. Selbst bei der jetzigen Bundestagswahl bewirbt sich Steinbrück nicht um ein Angeordnetenmandat, obwohl er eines der höchsten Regierungsämter anstrebt.

Sollte eine große Koalition zustande kommen, könnte sie die Agenda 2010 weitgehend unabhängig vom Druck der Bevölkerung fortführen und verschärfen. Sie hätte im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit und müsste sich nicht um knappe Anstimmungsergebnisse sorgen. Faktisch wurde die Agenda 2010 schon bisher von einer gossen Koalition getragen. Zahlreiche Aspekte der Hartz-Gesetze und die Gesundheitsreform wurden von der Unions-Mehrheit im Bundesrat unterstützt.

Der Unternehmensberater Roland Berger hatte deshalb schon vor Monaten für eine große Koalition plädiert, um weitere drastische Einschnitte bei Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten vorzunehmen. "Am Anfang wird dies nicht gehen ohne eine faktische oder vom Wähler erzwungene große Koalition", sagte er. "Die ist aber nur sinnvoll, wenn die Politiker sich vorher auf ein Programm einigen, das sie in zwei Jahren durchziehen und sich danach wieder getrennt zur Wahl stellen."

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wo Grüne und FDP bisher Vorbehalte gegen allzu drastische Einschnitte in demokratische Rechte hatten, und auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik würde eine große Koalition weiter nach rechts rücken. Nicht zufällig gelten Innenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck als Ministerkandidaten für eine derartige Regierung.

Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal eine große Koalition - von 1966 bis 1969 unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger. Damals trat die SPD in eine CDU-geführte Regierung ein, nachdem es unter den Bergarbeitern des Ruhrgebiets zu heftigem Widerstand gegen Zechenschließungen gekommen war. Die große Koalition setzte dann die Stillegung der Zechen durch und verabschiedete gegen großen öffentlichen Widerstand die Notstandsgesetze.

Die überwiegende Mehrheit der politischen und Wirtschaftselite steht heute einer Neuauflage der großen Koalition allerdings skeptisch oder ablehnend gegenüber. Sie sorgen sich, eine solche Regierung könnte aufgrund der inneren Spannungen, die es sowohl in der SPD als in der Union gibt, zu schwerfällig sein, um resolute Maßnahmen zu verwirklichen. Außerdem fürchten sie, eine große Koalition könnte zu einer politischen Radikalisierung führen. 1966 hatte sich als Reaktion auf die große Koalition die Außerparlamentarische Opposition und die Studentenrevolte von 1968 entwickelt, und auch die rechtsextreme NPD hatte einige spektakuläre Wahlerfolge erzielt.

CDU droht mit Auflösung des neugewählten Parlaments

In der Union gibt es inzwischen weiterreichende Pläne, wie mit einem unerwünschten Wahlergebnis umzugehen sei. Der Bundestag soll so oft neu gewählt werden, bis "wirklich klare Verhältnisse" entstanden sind.

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hat sich Angela Merkel zu einer entsprechenden Beratung mit Verfassungsjuristen getroffen. Sie seien zum Ergebnis gelangt, dass der neugewählte Bundestag wieder aufgelöst werden solle, falls die Mehrheitsverhältnisse nur eine große Koalition oder eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei zuließen.

Merkel, so der Plan, solle sich im Bundestag drei Mal als Kanzlerkandidatin zur Wahl stellen. Nach den ersten beiden Wahlgängen, die eine absolute oder sogenannte Kanzlermehrheit erfordern, benötigt sie im dritten, geheimen Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit. Merkel könnte also selbst dann gewählt werden, wenn Union und FDP nicht über die Mehrheit der Abgeordneten verfügen. Danach wäre der Bundespräsident nach Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz verpflichtet, sie innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder den Bundestag wieder aufzulösen.

Wenn Frau Merkel erst einmal gewählt sei, könne sie dann über nochmalige Neuwahlen "den Weg zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen", zitiert die Volkszeitung einen Unions-Fraktionsvize.

Die CDU stützt sich bei diesen Planspielen auf die Begründung, mit der Bundespräsident Köhler den Weg zu den jetzigen vorgezogenen Neuwahlen frei gemacht hat. Köhler hatte argumentiert, Neuwahlen seien zulässig, wenn der Kanzler "eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll verfolgen" könne. Dies wäre nach Ansicht des von der Volkszeitung zitierten Unions-Fraktionsvize auch dann der Fall, wenn eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei oder eine große Koalition "als Not-Koalition" drohe.

Köhlers Begründung war am 25. August vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die Partei für Soziale Gleichheit hatte damals in einer Erklärung gewarnt: "Damit wird die Auflösung des Bundestags an rein subjektive Kriterien gebunden, völlig unabhängig von den tatsächlichen, durch Wahlen zustande gekommenen parlamentarischen Mehrheiten.... Stimmt die Bundestagsmehrheit der Politik des Kanzlers nicht widerspruchslos zu, kann er das Parlament in die Wüste schicken. Er bekommt so einen wirksamen Hebel in die Hand, um das Parlament zu disziplinieren und widerspenstige Abgeordnete einzuschüchtern."

Diese Warnung ist schneller als erwartet bestätigt worden. Bevor der neue Bundestag überhaupt gewählt ist, werden in den Chefetagen der CDU bereits Pläne entwickelt, wie er wieder aufgelöst werden kann - bis ein Ergebnis erreicht ist, das der herrschenden Elite ins Konzept passt. Deutlicher kann man die Verachtung gegenüber dem Wählerwillen nicht zum Ausdruck bringen. Man könnte ebenso gut mit Brecht fordern, dass sich die Regierung ein neues Volk wählt.

Merkels Herkunft aus dem Osten, wo sie ihre ersten politischen Erfahrungen als Sekretärin für Agitation und Propaganda der stalinistischen Jugendorganisation FDJ an einer Berliner Universität machte, bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz neue Bedeutung. In der DDR hatten Wahlen stets dazu gedient, die von oben vorgegebene Linie zu bestätigen. Das wird nun angesichts der fortgeschrittenen sozialen Krise auch auf die Bundesrepublik übertragen.

Die Rolle der Linkspartei

Die Linkspartei spielt bei der Vorbereitung neuer Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung eine ganz besondere Rolle. Sie entstand als Reaktion auf das Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen und die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen durch Bundeskanzler Schröder. Wenige Tage danach verkündete Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der SPD und erklärte sich bereit, als Spitzenkandidat für ein Bündnis aus PDS und Wahlalternative anzutreten.

Die Linkspartei greift viele berechtigte Sorgen der Bevölkerung auf, wendet sich gegen die Hartz-Gesetze, gegen Steuersenkungen für Reiche, gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr und vieles mehr. Aber sie tut dies nicht, um die Arbeiterklasse auf die kommenden Angriffe und Auseinandersetzungen vorzubereiten, sondern um zu verhindern, dass der Protest außer Kontrolle gerät, unabhängige politische Formen annimmt und sich gegen die kapitalistische Ordnung richtet. Im Osten - und besonders in den Gebieten mit der höchsten Armut und Arbeitslosigkeit - spielt die PDS seit langem diese Rolle. In der Regierung trägt sie den Sozialabbau mit, vor Ort übt sie sich in sozialer Demagogie.

Lafontaine schürt unentwegt die Illusion, man könne zur sozialen Reformpolitik der siebziger Jahre zurückkehren, wenn die Politiker dies nur wollten. Wieder und wieder verkündet er, allein die Existenz der Linkspartei werde die SPD und selbst die CDU zu einer sozialeren Politik zwingen. Dabei greift er jede demagogische Äußerung dieser Parteien als Bestätigung seiner These auf. Einen neuen Höhepunkt hat dies mit seinem öffentlichen Eintreten für eine große Koalition erreicht.

Am 8. September erklärte er im ZDF, eine schwarz-rote Koalition habe "den Vorteil, dass weniger Sozialabbau und weniger Abbau von Arbeitnehmerrechten" stattfinden werde. "Je stärker wir werden, desto wahrscheinlicher wird die schwarz-rote Koalition", fuhr er fort. "Schwarz-Rot wird dann schon allein in dieser Konstellation Angst haben, weitere soziale Einschnitte vorzunehmen. Es gibt ja dann Landtagswahlen, und deshalb haben wir vor dieser Konstellation nicht die geringste Furcht."

Das nennt man, den Leuten Sand in die Augen streuen! In Wirklichkeit wird eine Regierung, in der Schily, Steinbrück und andere Exponenten des rechten SPD-Flügels mit Merkel und Stoiber an einem Tisch sitzen, Fakten schaffen, die es der Arbeiterklasse zunehmend schwerer machen, Widerstand zu leisten. Sie wird nicht nur den Sozialabbau fortsetzen, sondern auch die Staatsaufrüstung intensiv vorantreiben.

Anders als in den sechziger Jahre, wird eine große Koalition heute kein Übergangsstadium zu einer Regierung sein, die umfassende Reformen in Bildung und öffentlichem Dienst durchführt, wie die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt. Damals verfügte der deutsche Kapitalismus noch über genügend Ressourcen, um solche Projekte zu finanzieren. Heute lässt der globale Konkurrenzdruck dies nicht mehr zu. Eine große Koalition wäre ein Übergangsstadium zu einem weit rechteren, autoritären Regime.

Wenn die Arbeiterklasse in den kommenden Wochen eine große Koalition nicht verhindern kann, so darf sie sich wenigsten nicht der Illusion hingeben, es komme alles nicht so schlimm und eine solche Regierung werde "Angst haben, weitere soziale Einschnitte vorzunehmen". Die Bundestagswahl 2005 leitet eine neue Runde heftiger sozialer Angriffe und politischer Kämpfe ein, auf die sie sich politisch vorbereiten muss.

Wählt PSG!

Dieser Vorbereitung dient die Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit. Wir beteiligen uns an der Wahl, um die Grundlage für den Aufbau einer neuen Partei zu legen, die ein internationales sozialistisches Programm vertritt.

Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, die Zerstörung demokratische Rechte, Militarismus und Krieg lassen sich nur mit einem Programm kämpfen, dass sich gegen die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung richtet und für eine Gesellschaft eintritt, die auf dem Grundsatz der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit basiert. Im Zeitalter der Globalisierung kann kein einziges Problem, vor dem die Arbeiter heute in Deutschland oder irgend einem anderen Land stehen, im nationalen Rahmen gelöst werden. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale treten wir für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa ein.

Die PSG ruft dazu auf, am Sonntag in den vier Bundesländern, in denen sie auf dem Stimmzettel steht - in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin - die PSG zu wählen. Überall sonst rufen wir dazu auf, die PSG auf dem Stimmzettel einzutragen.

Wir weisen die Vorstellung zurück, SPD oder Grüne seien ein kleineres Übel als Union und FDP. All diese Parteien treten für eine Politik ein, deren Grundzüge in den Chefetagen der Wirtschaftsverbände und großen Finanzkonzerne bestimmt werden. Sie mögen taktische Differenzen haben, wie sie sich am besten gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen lässt, aber in den grundlegenden Zielen sind sie sich einig. Daher sind SPD und CDU auch bereit, notfalls eine große Koalition zu bilden.

Ebenso lehnen wir eine Stimmabgabe für die Linkspartei ab. Diese Partei unterstützt uneingeschränkt die bürgerliche Ordnung. Sie versucht, neue Illusionen in das gescheiterte, sozialreformistische Programm der SPD zu wecken und ein Auffangbecken für diese zu bilden, sollte sie nach der Wahl auseinanderbrechen. Vor allem im Osten Deutschlands, wo sie in zwei Bundesländern in der Regierung sitzt, spielt die Linkspartei eine wichtige Rolle dabei, den sozialen Protest unter Kontrolle zu halten.

Die Stimmabgabe für die PSG ist ein erster Schritt zum Aufbau einer unabhängigen, sozialistischen Arbeiterpartei. Als weiteren Schritt laden wir zur regelmäßigen Lektüre der World Socialist Web Site, zur Mitgliedschaft in der PSG und zum Aufbau neuer Ortsverbände ein.

Siehe auch:
Bundesverfassungsgericht legitimiert vorgezogene Neuwahl
(26. August 2005)
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005
( 25. Juni 2005)