Ergebnis der Bundestagswahl: Klare Absage an rechte Politik

Von Peter Schwarz
19. September 2005

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl lässt nur eine Interpretation zu: Die Politik des Sozialabbaus und der sozialen Umverteilung stößt in der Bevölkerung auf heftige Ablehnung und auf erbitterten Widerstand.

Bundeskanzler Schröder hatte die vorgezogenen Neuwahlen anberaumt, um stabile Mehrheitsverhältnisse für die Verwirklichung seiner höchst unpopulären Agenda 2010 zu schaffen. Er war dabei von allen Bundestagsparteien, vom Bundespräsidenten, vom Bundesverfassungsgericht und der gesamten wirtschaftlichen und politischen Elite unterstützt worden. Durch die Wahl sollten die rot-grüne Koalition ein neues Mandat erhalten und interne Kritiker zum Schweigen gebracht, oder aber die Regierungsmacht an Union und FDP übergeben werden.

Nun ist das Gegenteil eingetreten. Das Wahlergebnis hat Mehrheitsverhältnisse geschaffen, die weit instabiler sind als die bisherigen, und es hat gezeigt, dass die Politik der marktwirtschaftlichen "Reformen" von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Politische Krisen sowie heftige soziale Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert. Das zeigte sich bereits am Wahlabend, als - ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte - gleich zwei Kandidaten, Angela Merkel (CDU) und Kanzler Gerhard Schröder (SPD), nachdrücklich den Wahlsieg und die zukünftige Kanzlerschaft für sich beanspruchten.

Als um 18 Uhr pünktlich mit dem Schließen der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlich wurden, waren nicht nur die Vertreter der CDU/CSU, sondern auch die professionellen Meinungsforscher schockiert. Die Union, der in allen vorangegangenen Umfragen weit über 40 Prozent der Stimmen prognostiziert worden waren, kam lediglich auf 35 Prozent. Diese Zahl bestätigte sich im Laufe des Wahlabends. Der scheinbar unaufhaltsame Vorsprung zur SPD, der Mitte Juni noch 22 Prozentpunkte betragen hatte, schrumpfte auf ein Prozent.

Die SPD selbst schnitt zwar besser ab, als dies noch vor wenigen Wochen erwartet worden war. Mit Verlusten von mehr als 4 Prozent gegenüber der Bundestagswahl vor drei Jahren war sie aber dennoch der eindeutige Wahlverlierer. Mit gut 34 Prozent erzielte sie eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte. Auch die Grünen mussten leichte Einbussen hinnehmen und kamen auf 8 Prozent.

Die Union konnte von den Verlusten des Regierungslagers nicht profitieren und verlor gegenüber der letzten Bundestagswahl über 3 Prozent, die CSU in Bayern sogar 10 Prozent. Erstmals erhielten die beiden sogenannten Volksparteien SPD und Union zusammen weniger als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die FDP erzielte dagegen mit knapp 10 Prozent eines ihrer bisher besten Ergebnisse. Sie erhielt viele Zweitstimmen von Unionswählern, die so eine große Koalition verhindern wollten. Dennoch lagen Union und FDP zusammen unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, bei der sie der rot-grünen Koalition nur knapp unterlegen waren. Gemeinsam erhielten die lange als sicher geltenden Wahlsieger lediglich 45 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Hauptgewinner der Wahl war die Linkspartei, die das Ergebnis der PDS, die 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, mehr als verdoppeln konnte und mit knapp 9 Prozent der Stimmen in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag einzieht. In den neuen Bundesländern, den bisherigen Hochburgen der PDS, lag die Linkspartei mit 27 Prozent gleichauf mit der CDU, während die SPD mit 33 Prozent stärkste Partei wurde. In den alten Bundesländern lag die Linkspartei knapp unter 5 Prozent.

Insgesamt kennzeichnet das Wahlergebnis eine deutliche Entwicklung nach Links. Den 45 Prozent Union- und FDP-Wählern stehen 51 Prozent gegenüber, die für die bisherigen Regierungsparteien oder die Linkspartei votiert haben. Die restlichen 4 Prozent entfallen auf kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind.

Diese Linksentwicklung hatte sich in dem Maße abgezeichnet, wie die sozialen Fragen ins Zentrum des Wahlkampfs rückten. Hatte die Union anfangs von der Unzufriedenheit mit der Regierung Schröder profitieren können, sanken ihre Umfragewerte in dem Maße, wie ihre eigenen sozialpolitischen Konzepte ins öffentliche Bewusstsein drangen. Vor allem die Auseinandersetzung um die radikalen Steuerpläne Paul Kirchhofs, den Merkel als Finanzexperte in ihr Wahlkampfteam geholt hatte, kostete sie massiv an Unterstützung. Gleichzeitig schlugen SPD und Grüne wesentlich linkere Töne an. Hatten sie sich ursprünglich als harte Reformer präsentiert, versuchten sie sich gegen Ende des Wahlkampfs nun als Garanten des Sozialstaats darzustellen.

Hinzu kamen die Auswirkungen der Hurrikankatastrophe von New Orleans. Das völlige Versagen der Bush-Administration angesichts einer Naturkatastrophe, die lange Zeit vorausgesagt worden war, und die Art und Weise, wie Hunderttausende Arme ihrem Schicksal überlassen wurden, führten vielen Wählern die Folgen einer Politik vor Augen, die alle gesellschaftlichen Aufgaben dem Markt und Profitstreben unterordnet.

Es wäre allerdings illusorisch zu glauben, die Bundesregierung, die schließlich aus diesen Wahlen hervorgeht, werde den Sorgen und Bedürfnissen der Wähler entgegenkommen. Sie wird im Gegenteil weiter nach rechts rücken.

Bereits am Wahlabend begann die Diskussion darüber, wie eine stabile Regierung gebildet werden kann, die in der Lage ist, den begonnenen Abbau der Sozialsysteme fortzusetzen. Bundeskanzler Schröder begründete so seinen Anspruch, auch nach der Wahl Kanzler zu bleiben.

"Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden", erklärte er in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF. Es gehe jetzt darum, "dafür zu sorgen, dass in Deutschland Reformprozesse in Gang kommen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden". Anders gesagt erklärt Schröder, dass nur er weitere "Reformen" durchsetzen kann, ohne dass es zu offenen sozialen Konflikten kommt.

Er schloss jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, die SPD und Grünen theoretisch zu einer Mehrheit verhelfen könnte. Eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit hätte, wird wiederum vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle kategorisch abgelehnt.

Es bleibt also nur eine große Koalition unter Führung Schröders. Angela Merkel wies ein solches Ansinnen zwar empört zurück und beharrte drauf, dass die Union als größte Fraktion in einer großen Koalition den Kanzler stellen müsse. Vor führenden Wirtschaftsvertretern wurde dagegen erheblicher Druck ausgeübt, möglichst schnell eine Regierung zu bilden.

So forderte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes Hubertus Pellengahr, die Parteien müssten sich so schnell wie möglich auf eine handlungsfähige Regierung einigen. "Alles andere verheißt Unsicherheit, und Unsicherheit ist immer der schlechteste Begleiter für einen wirtschaftlichen Aufschwung."

BDI-Präsident Jürgen Thumann kommentierte das Wahlergebnis mit den Worten: "Aus Sicht der Industrie und Wirtschaft sind wir bitter enttäuscht." Deutschland werde schwieriger zu regieren sein. Er appellierte an Union und SPD, sich ihrer hohen Verantwortung bewusst zu sein und alles zu tun, die notwendigen Reformen voranzubringen.

Als weitere mögliche Koalition wurde auch ein Bündnis von Union, FDP und Grünen ins Gespräch gemacht. Führende Vertreter der Grünen bezeichneten zwar eine solche Koalition als wenig realistisch, hüteten sich aber sorgfältig davor, sie völlig auszuschließen.

Die Linkspartei hat mittlerweile zu erkennen gegeben, dass sie die Pläne der anderen Parteien nicht stören wird. Sie hat keine Absicht, der Bildung einer großen oder anderen rechten Koalition entgegenzutreten und ihre Wähler zu mobilisieren.

Nachdem Oskar Lafontaine schon vor der Wahl mehrfach eine große Koalition befürwortet hatte, tat dies der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky am Wahlabend auch in der Elefantenrunde wieder. Die Linkspartei wäre Gewinner einer großen Koalition, sagte er. Und eine solche Koalition sei ein kleineres Übel als schwarz-gelb.