Wie weiter nach der Bundestagswahl?

Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG in Berlin)
22. September 2005

Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale begann in Berlin der große Schacher um die Bildung einer neuen Regierung. Ein Vorschlag zur Regierungsbildung jagt den anderen und immer neue Parteienkombinationen werden in die Diskussion geworfen. Doch was an diesem Wahlergebnis am meisten auffällt, ist die große Kluft, die alle Parteien, die sich gegenwärtig um die Regierungsbildung streiten, von der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung trennt.

Vor sechs Monaten hatte Kanzler Schröder (SPD) diese vorgezogenen Bundestagswahlen angestrebt, weil er den Widerstand gegen die Sozialkürzungen der Agenda 2010 und Hartz IV überwinden wollte. Er forderte ein neues Mandat für seine unsoziale Politik und drohte damit, dass anderenfalls die CDU die Macht übernehmen und im Bündnis mit der FDP noch schärfere Sozialkürzungen durchsetzen werde.

Doch die Wähler haben diesem Ultimatum zumindest vorläufig einen Strich durch die Rechnung gemacht. Weder erhielt die rot-grüne Regierung ein neues Mandat, noch kann Schwarz-Gelb wie geplant die Macht übernehmen. Stattdessen gewann eine Partei, die sich ausdrücklich gegen die Sozialkürzungen ausgesprochen hat, auf Anhieb knapp neun Prozent der Stimmen und überrundete die Grünen.

Die Tatsache, dass SPD und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei über mehr Sitze im neuen Parlament verfügen als das konservative Bündnis aus CDU/CSU und FDP, macht deutlich, wie stark die neoliberale Politik, die jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens den Profitinteressen der Wirtschaftsverbände und Konzernchefs unterwirft, in der Bevölkerung abgelehnt wird.

Wer allerdings glaubt, damit seien die unsozialen Angriffe vom Tisch und eine neue Bundesregierung werde dem Wählervotum zumindest ansatzweise Rechnung tragen, indem sie die schlimmsten sozialen Grausamkeiten vermeidet, täuscht sich gewaltig. Das gegenwärtige politische Tauziehen in den Parteizentralen zielt darauf ab, aus der "unerwarteten Gemengenlage" (Der Spiegel) doch noch das zu machen, was ursprünglich beabsichtigt war. Vor allem die Industrie- und Wirtschaftsverbände fordern eine schnelle Regierungsbildung in ihrem Interesse.

Die Vielzahl von Regierungskombinationen die gegenwärtig diskutiert werden - große Koalition unter CDU- oder SPD-Führung; Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP; Schwarze Ampel (Schwampel) aus CDU/CSU, FDP und Grünen; oder CDU/CSU-FDP Minderheitsregierung, usw. -, machen deutlich, dass im Grunde jeder mit jedem kann, weil alle Parteien in den Grundfragen übereinstimmen. Es geht nicht darum, ob die Agenda 2010 durchgesetzt wird, sondern wie.

Die Linkspartei bildet dabei nur insofern eine Ausnahme, als sie sich nicht gleich in der ersten Runde der Regierungsbildung verbrauchen will, um sich die Fähigkeit zu erhalten, den bereits sichtbaren Widerstand aufzufangen und unter Kontrolle zu halten. Für spätere Zeit signalisiert sie aber bereits nach allen Seiten Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Tolerierung. Ganz abgesehen davon, dass sie auf Landesebene schon jetzt als staatstragende Partei und Ordnungsmacht fungiert.

Die Wahl am vergangenen Sonntag hat eine Entwicklung wachsender politischer Instabilität eingeleitet und die politische Krise des Landes deutlich verschärft.

Die Frage "Wie weiter?" stellt sich also nicht nur für die Bundestagsparteien, sondern auch für die Arbeiterklasse. Angesichts zu erwartender, scharfer politischer Umbrüche ist es notwendig, die gegenwärtige Regierungsbildung genau zu verfolgen und die bisherige Entwicklung zu bilanzieren.

Schröders triumphale Pose und seine Behauptung, die rasante Aufholjagd der SPD, die ihren Rückstand gegenüber der Union von 22 Prozent bis zum Wahlabend auf ein Prozent reduzieren konnte, signalisiere wachsende Zustimmung zu seiner Politik, ist völliger Unsinn. Das Wählervotum lautete nicht "Ja zu Schröder" sondern "Nein zu Merkel".

Hinter Merkel, Westerwelle und Kirchhof haben sich die Kräfte in der deutschen Politik gesammelt, die am liebsten eine Schocktherapie durchgesetzt hätten, um mit Brachialgewalt und ohne Rücksicht auf Verluste auch noch die Reste des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen. Ähnlich wie die so genannten Chicago-Boys, die nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime in der Sowjetunion und Osteuropa die Privatisierung durchsetzten, sind sie von den USA und der hemmungslosen Bereicherungsorgie fasziniert, die dort seit Jahren anhält.

Dass es im Gesundheits- und Rentensystem noch immer staatliche Kassen gibt, die bisher dem Zugriff des Kapitalmarktes und privater Anleger verschlossen oder nur beschränkt zugänglich sind, betrachten sie als völlig unakzeptable Einschränkung ihrer Bereicherung. Ihre Gier nach privatem Reichtum wird nur noch von ihrer Verantwortungslosigkeit für das gesellschaftliche Gemeinwesen übertroffen.

Angela Merkel unterscheidet sich in ihren Auffassungen nur geringfügig von den neuen Superreichen in Russland und Polen, die im Stalinismus vor allem ein Hindernis für ihre persönliche Bereicherung sahen. Sie hat nie einen Cent für ihre schulische und akademische Ausbildung bezahlen müssen, aber das hindert sie nicht, jetzt Schulgeld, Studiengebühren und die Privatisierung aller sozialen Einrichtungen anzustreben.

Aufgewachsen in der DDR, wo jede selbstständige Regung der Arbeiterklasse unterdrückt wurde, betrachtet sie auch heute demokratische Strukturen nur aus dem Blickwinkel, wie die Interessen der Elite gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden können. Am Wahlabend konnte man in ihrem Gesicht die Empörung über das Wählerverhalten ablesen. Wie konnte es ein Großteil der Bevölkerung wagen, gegen die ausdrücklichen Interessen von Wirtschaftsverbänden, Sachverständigen und Experten aller Art zu stimmen.

Schon ihr Umgang mit der Linkspartei macht deutlich, wessen Geistes Kind sie in Fragen der Demokratie ist. Obwohl 27 Prozent der Wähler in Ostdeutschland und ein Viertel aller Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger für die Linkspartei gestimmt haben, wird diese behandelt wie ein Paria. Bei allen Differenzen stimmen Merkel, Schröder und Fischer überein, dass die Linkspartei auf die Bildung der kommenden Regierung keinen Einfluss haben darf.

Diese Haltung ist von derselben Verachtung gegenüber den untersten Schichten der Gesellschaft, den Langzeitarbeitslosen und Armen geprägt, wie sie die Bush-Regierung in den USA an den Tag legte, als sie der Bevölkerung von New Orleans jegliche Hilfe und Unterstützung in der Sturm- und Flutkatastrophe verweigerte.

Es war gerade diese Arroganz und Verachtung gegenüber den Ärmsten der Bevölkerung, die viele Wähler dazu brachte, gegen Merkel und Kirchhof zu stimmen. Dabei spielten die Ereignisse in den USA eine viel wichtigere Rolle, als es die meisten Kommentatoren wahrnehmen wollen, weil sie dazu tendieren, alle Ereignisse aus den engen nationalen Verhältnissen zu erklären.

Millionen Menschen hier haben mit Entsetzen und Erstaunen verfolgt, wie die Regierung der reichsten und mächtigsten Nation der Welt völlig untätig zusah, als die Hurrikan-Katastrophe heraufzog und die amerikanische Golfküste bedrohte. Tagelang wurden leidende und vom Tod bedrohte Menschen ihrem Schicksal überlassen. Als verzweifelte und halb verhungerte Menschen nach Nahrung suchten, wurden Scharfschützen und Sondereinheiten des Militärs eingesetzt, um das Privateigentum zu schützen. Später diente die Not der Bevölkerung als Vorwand, eine groß angelegtes Polizei- und Militärmanöver durchzuführen und Bürgerkriegsmaßnahmen zu testen.

Welche Aufmerksamkeit diese Entwicklung in den USA auf sich zog, zeigt auch ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung der nur einen Tag nach der Bundestagswahl erschien. Unter der Überschrift "Raue Zeiten nach dem Hurrikan" schreibt der Autor: "Nicht erst durch Katrina wurde offenbar, dass die Energieversorgung, die Verkehrs- und Infrastruktur der weltgrößten Volkswirtschaft vielerorts marode ist. ... Überall fehlt das Geld. Das Schul- und Bildungssystem weist in vielen Armenvierteln amerikanischer Großstädte große Lücken auf. Die Armut wächst. 46 Millionen Amerikaner sind ohne Krankenversicherung. Dies hat bis in den Mittelstand hinein zu einem weit verbreiteten Gefühl der Unsicherheit und sozialen Desorientierung geführt. Doch die US-Regierung scheint blind zu sein gegenüber diesen Problemen. Sie hält krampfhaft an der neokonservativen Ideologie fest, dass jeder seines Glückes eigener Schmied ist. Auch die Hurrikan-Katastrophe will Bush mit alten, untauglichen Rezepten bewältigen..."

Viele Menschen hierzulande verfolgten die Ereignisse in New Orleans vom Standpunkt aus, dass dort sichtbar wurde, wohin die Politik Merkels, Kirchhofs und Westerwelles führt - und sprachen sich dagegen aus. Doch damit sind die Probleme natürlich nicht gelöst. Während die Wahl eine Linksentwicklung der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, reagieren die Parteien auf die Wahl mit einem deutlichen Rechtsruck. Die Bereitschaft der Grünen, über eine Zusammenarbeit mit der Union zu diskutieren, ist dafür ein warnendes Anzeichen.

Die Arbeiterklasse muss sich darauf vorbereiten, dass die neue Regierung - egal in welcher Zusammensetzung sie Gestalt annimmt - heftige soziale und politische Angriffe durchführen wird.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, einen Blick auf den Aktienmarkt und die Börsenkurse zu werfen. Der deutsche Aktienindex DAX blieb trotz dem Wahldebakel für Merkel weitgehend unverändert. Kurzfristige geringfügige Rückgänge waren schnell wieder ausgeglichen. Die Anleger sind davon überzeugt, wie ein Sprecher der Frankfurter Börse erklärte, dass die wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in den Konzernzentralen getroffen werden und keine der möglichen Regierungsvarianten "Entscheidungen gegen den Markt" treffen wird.

Was das bedeutet zeigte Siemens am Montag nach der Wahl. Kaum waren die Wahllokale geschlossen und die Stimmen ausgezählt, kündigte die Konzernleitung den Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen an unterschiedlichen Standorten an. Der langjährige Chef und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende des Technologiekonzerns, Heinrich von Pierer, war Wirtschaftsberater in Angela Merkels Wahlkampfteam. Er verheimlichte die seit geraumer Zeit vorbereiteten Entlassungspläne, bis sie den Wahlausgang nicht mehr beeinflussen konnten.

Mit anderen Worten: Von Pierer und sein Nachfolger Klaus Kleinfeld treffen ihre Entscheidungen im Rahmen einer politischen Strategie. Das bedeutet, dass auch die Verteidigung der Arbeitsplätze nicht durch einige gewerkschaftliche Proteste erreicht werden kann, sondern eine politische Perspektive erfordert.

Die wichtigste Aufgabe, die sich aus der Bundestagswahl und den damit begonnen sozialen und politischen Angriffen ergibt, ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die ein internationales sozialistisches Programm vertritt. Darin bestand die Bedeutung der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Ihr Wahlaufruf begann mit den Worten: "Wir beteiligen uns an der Wahl, um die Grundlage für den Aufbau einer neuen Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einschließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen vertritt. Wir stellen der großen Koalition des Sozialabbaus, an der alle Bundestagsparteien beteiligt sind, ein grundlegend anderes Prinzip entgegen: Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen prinzipiell höher gestellt werden, als die Profitinteressen der Unternehmer und Wirtschaftsverbände. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die auf dem Grundsatz der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit basiert. Das ist nur möglich durch den internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg. Unser Ziel ist der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa."

Dass die PSG in den vier Bundesländern, in denen sie zur Wahl antrat, mehr als 15.000 Stimmen bekam und dabei in zwei Bundesländern - Sachsen und Hessen - ihre Wählerstimmen gegenüber den Europawahlen vom vergangenen Jahr verdoppeln konnte, ist von außerordentlicher Bedeutung. Denn anders als bei Europawahlen, in denen ein Parlament gewählt wird, dessen Befugnisse äußerst beschränkt sind, wurde bei der Wahl am vergangenen Sonntag jede Stimmabgabe sorgfältig überlegt. Wer lediglich gegen die Politik der Sozialkürzungen protestieren wollte, hätte auch die Linkspartei wählen können. Das heißt, die Stimmen für die PSG sind das Ergebnis ernsthafter Suche nach einer sozialistischen Orientierung.

Nachdem ich selbst als Spitzenkandidat der PSG in Berlin kandidiert habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Wählern zu bedanken, vor allem aber jeden Wähler der PSG auffordern: "Nehmt mit der Partei für Soziale Gleichheit Kontakt auf!" Wir werden in den kommenden Wochen vielfältige Initiativen ergreifen, um mit möglichst vielen politischen Freunden und Unterstützern darüber zu diskutieren in welcher Form der Aufbau der PSG und eine Mitarbeit an der World Socialist Web Site gestaltet werden kann.

Siehe auch:
Wahlwebsite der Partei für Soziale Gleichheit