Der Bundestag zeigt sein wahres Gesicht

Von Ulrich Rippert
21. Oktober 2005

Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am vergangenen Dienstag war bezeichnend. Am Morgen pries Norbert Lammert (CDU), der gerade mit großer Mehrheit zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war, in überschwänglichen Worten das "Hohe Haus" als Hort und Herz der Demokratie. Am frühen Abend trafen die Abgeordneten dann eine höchst undemokratische Entscheidung.

Dreimal stellte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, für einen der Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten zur Wahl, und jedes Mal verweigerten ihm die Abgeordneten die Zustimmung. Selbst im dritten Wahlgang, als nur noch die einfache Stimmenmehrheit erforderlich war, erreichte Bisky nur die Unterstützung von 248 Abgeordneten. 258 stimmten gegen ihn.

Wenige Stunden zuvor hatten die Parlamentarier noch einstimmig der neuen Geschäftsordnung des Bundestages zugestimmt, in der ausdrücklich festgelegt ist, dass jede Parlamentsfraktion das Anrecht auf einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten hat.

Unionspolitiker, wie der innenpolitische Sprecher der CDU Wolfgang Bosbach, erklärten am späten Abend gegenüber der Presse, dass das Recht der Linkspartei auf einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten außer Frage stehe. Das ablehnende Votum richte sich gegen "die Personalie Lothar Bisky", dessen Rolle in der DDR nicht wirklich transparent sei und gegen den Stasi-Gerüchte nicht vollständig ausgeräumt seien. Ein anderer Kandidat der Linkspartei habe möglicherweise bessere Chancen.

In Wirklichkeit ging es am Dienstag nicht um die Person Lothar Biskys. Bisky amtiert mit Unterstützung der brandenburgischen Regierungsparteien SPD und CDU seit mehreren Jahren als stellvertretender Parlamentspräsident des Potsdamer Landtags und arbeitet seit Jahr und Tag in Parlamentsausschüssen eng und vertrauensvoll mit CDU-, SPD- und FDP-Politikern zusammen - wie er selbst oft und gerne hervorhebt.

Die Verweigerung gegenüber Bisky diente dazu, ein Exempel zu statuieren und für jeden sichtbar die Botschaft zu verbreiten: Opposition wird hier nicht toleriert! Wer es wagen sollte, aus populistischen oder anderen Gründen den Druck der Straße in dieses "Hohe Haus" zu tragen, werde rigoros ausgegrenzt, isoliert und gezüchtigt.

Nicht zufällig hatte Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im vergangenen Sommer die Auflösung des Parlaments gerade deshalb beantragt, weil sich unter dem Druck der Massenproteste gegen die Agenda 2010 und Hartz IV eine wachsende Zahl von Abgeordneten - wenn auch zögernd und wachsweich - gegen die Sozialkürzungen der Regierung und für eine Kursänderung aussprachen.

Das neue Parlament machte bereits am ersten Tag klar, dass für die Mehrheit der Abgeordneten Demokratie nichts mit einer Interessensvertretung der Bevölkerung zu tun hat. "Alle Macht geht vom Volk aus!" heißt es im Grundgesetz. Aber diese Macht beschränkt sich - nach der mehrheitlichen Auffassung der Abgeordneten - darauf, von Zeit zu Zeit an den Wahlurnen ein Kreuzchen zu machen. Was dann aus dem Wahlergebnis gemacht wird, sei einzig und alleine Sache der Politiker.

Am 18. September hatten die Wähler der rechten Politik von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) ausdrücklich eine Absage erteilt und mehrheitlich für SPD, Grüne und Linkspartei gestimmt, die sich gegen Merkels Kurs aussprachen. Das ändert aber nichts daran, dass nun eine Große Koalition unter Leitung der CDU gebildet wird, die genau die Politik durchsetzen soll, die abgewählt wurde.

"Haut den Sack und meint den Esel", sagt der Volksmund. Die Züchtigung und Einschüchterung der Linkspartei zielt vor allem darauf ab, ihren Wählern - darunter vielen wütenden Arbeitslosen in Ost und West - deutlich zu machen, dass jeder Versuch, Druck auf Parlament oder Regierung auszuüben, zwecklos sei. Das Wort "Volksvertreter", mit dem sich die Abgeordneten hierzulande schmücken, ändert nichts daran, dass diese ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Entscheidungen der Regierung abzusegnen und gegenüber der Bevölkerung zu verteidigen und zu rechtfertigen.

Wie ein geprügelter Hund, der nach einem Tritt aufjault und den Schwanz einzieht, erklärte ein Sprecher der Linkspartei am nächsten Tag, er sei über das Abstimmungsverhalten der Parlamentskollegen "sehr enttäuscht". Gleichzeitig kündigte er an, die Fraktion werde Bisky noch einmal für einen weiteren Wahlgang aufstellen, dann aber notfalls einen anderen Kandidaten nominieren. Fraktionschef Gregor Gysi machte seiner Empörung Luft und wies darauf hin, dass er nur einen Tag vor der Abstimmung in einem Interview mit dem Deutschlandradio seine Bereitschaft zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen erklärt habe.

Ginge es nur um die Linkspartei, hätte es der Züchtigung nicht bedurft. Sie erklärt wie kaum eine andere Partei bei jeder Gelegenheit ihre Unterwürfigkeit und katzbuckelt in allen wichtigen Fragen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Regierungsverantwortung ausübt, stellt sich die Linkspartei als zuverlässige, staatstragende Partei dar. Was Bisky selbst anbelangt, erinnert sein politisches Auftreten an den Vergleich eines englischen Politikers, der sagte, man fühle sich von einem schlafenden Schaf angefallen.

Die Linkspartei greift die politische Verschwörung, die sich hinter den Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition entwickelt, nicht an. Anstatt anzuprangern, dass die beiden Wahlverlierer CDU und SPD entgegen dem Wählerwillen eine Regierung im Interesse der Wirtschafts- und Unternehmerverbände bilden, erklärt die Linkspartei, eine Große Koalition sei "die zweitbeste Lösung", und verbreitet die groteske Illusion, dass die SPD in der Regierung das Schlimmste verhindern werde.

Noch eine zweite Abstrafung fand während der ersten Parlamentssitzung statt.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der nun als Stellvertreter kandidierte, erreichte mit 136 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen ein denkbar schlechtes Ergebnis. Das war offensichtlich die Quittung der Union dafür, dass Thierse während seiner Amtszeit als Parlamentspräsident der CDU im Gefolge des Parteispendenskandals eine Zahlung von 20 Mio. Euro auferlegt hatte.

Gleichzeitig werden zwei Hauptverantwortliche für den Spendenskandal als Minister in der kommenden Regierung sitzen. Wolfgang Schäuble, der 2000 wegen seiner Verwicklung in den Skandal vom Amt des CDU-Vorsitzenden zurückgetreten war, soll Innenminister werden, und als Verteidigungsminister ist Franz-Joseph Jung im Gespräch. Jung musste im Frühjahr 2000 als hessischer Landesminister zurücktreten, weil er tief in die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU verwickelt war. Jung war auch der Wahlkampfmanager von Roland Koch, der die Wahl 1999 nach einer ausgesprochen ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagne gewann.

Wie stark konservative und rechte Tendenzen im neuen Parlament auftrumpfen, wird auch anhand der Ankündigung von Präsident Norbert Lammert deutlich, er werde die Debatte über die "deutsche Leitkultur" wieder aufgreifen. Vor drei Jahren hatte die Union diese nationalistische Kampagne aufgrund des weit verbreiteten Widerstands abbrechen müssen. Jetzt fühlen sich die deutsch-nationalen Demagogen wieder ermutigt und wittern Morgenluft.