Nachwahl in Dresden

Kanzlerfrage bleibt offen

Von Peter Schwarz
4. Oktober 2005

Die Nachwahl in Dresden vom Sonntag hat das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September im Wesentlichen bestätigt.

Die CDU gewann zwar das Direktmandat und damit einen zusätzlichen Sitz im Bundestag. Zusammen blieben CDU und FDP aber sowohl beim Erst- wie beim Zweitstimmenergebnis mit jeweils rund 41 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt. Der Urnengang im Wahlkreis Dresden I war um zwei Wochen verschoben worden, weil die Direktkandidatin der NPD kurz vor der Wahl gestorben war.

Bei den Erststimmen lag der CDU-Kandidat Andreas Lämmel mit 37 Prozent vor den Kandidatinnen von SPD (32,1) und Linkspartei (19,2). Die FDP kam lediglich auf 4,7 Prozent, die Grünen auf 3,9. Der langjährige Chef der Republikaner, Franz Schönhuber, der für die verstorbene NPD-Kandidatin eingesprungen war, beeinflusste das Ergebnis mit 2,4 Prozent kaum. Die Union gewann damit ein zusätzliches Überhangmandat und konnte ihren Vorsprung gegenüber der SPD im Bundestag von drei auf vier Sitze ausweiten.

Bei den Zweitstimmen lag die SPD mit 27,9 Prozent vor CDU (24,4) und Linkspartei (19,7). Die Grünen erzielten 7,1, die FDP 16,6 Prozent.

Das gute Abschneiden der FDP ist darauf zurückzuführen, dass viele CDU-Wähler aus taktischen Gründen für die Liberalen stimmten. Aufgrund einer Besonderheit des Wahlrechts hätte die CDU nämlich bei einem guten Zweitstimmenergebnis einen Sitz eingebüßt. Ein Listenplatz, der ihr in Nordrhein-Westfalen bzw. im Saarland zustand, wäre dann auf Sachsen übertragen worden. Da sie in Sachsen aber bereits über mehrere Überhangmandate verfügt, wäre dieser effektiv weggefallen. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Auf die Liste der Partei für Soziale Gleichheit entfielen in Dresden I 196 Stimmen (0,1 Prozent). Die PSG konnte damit ihr Ergebnis in den vier Bundesländern, in denen sie zur Wahl angetreten war, auf 15.620 Stimmen erhöhen.

Sowohl die Union wie die SPD bekräftigten nach Bekanntwerden des Dresdener Ergebnisses ihren Anspruch auf das Kanzleramt. Der Generalsekretär der CDU, Volker Kauder, sagte, die Wähler hätten mit ihrer Stimmabgabe Angela Merkel den Rücken gestärkt. Sie müsse als Kanzlerin eine Koalitionsregierung anführen. "Wir setzen auf die vernünftigen Kräfte in der SPD, dies jetzt nachzuvollziehen."

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sah seine Partei durch das Ergebnis bestätigt. "Wir sind deutlich die stärkste Kraft", sagte er. Er schloss definitiv aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag seinen Anspruch aufgeben werde, auch die nächste Regierung zu führen, wie vielfach spekuliert worden war. Die SPD wollte am Montagabend auf einer Präsidiumssitzung ihr weiteres Vorgehen besprechen.

Doch während über die Kanzlerschaft noch gestritten wird, erscheint die Bildung einer großen Koalition immer wahrscheinlicher. Wirtschaftsverbände und Medien üben großen Duck aus, möglichst schnell eine "stabile Regierung" zu bilden.

Nach Bundeskanzler Schröder hat sich nun auch der CSU-Vorsitzende Stoiber klar für eine große Koalition ausgesprochen. Ein Bündnis von Union und SPD sei alternativlos, sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Andere Koalitionen sind nicht möglich und deswegen ist das jetzt auch eine Chance." Stoiber ließ sein Interesse erkennen, in einer solchen Koalition das Amt des Finanzministers zu übernehmen.

Auch die Vorsitzenden von FDP und Grünen drängten auf die schnelle Bildung einer großen Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, er erwarte "von CDU/CSU und SPD, dass sie diese Hängepartie beenden". Und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Dresden-Wahl "ein Signal an die Großen: Kommt jetzt mal zu Potte".

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag offenbarte schon das letzte Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD, das am vergangenen Mittwoch stattfand, "erstaunliche Übereinstimmung bei den politischen Inhalten". Vor allem SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hätten sich bemüht, Harmonie zu demonstrieren.

Dennoch ist das Festhalten beider Parteien an ihrem Anspruch auf das Kanzleramt - die Union beharrt darauf, dass Angela Merkel Kanzlerin wird, während die SPD von Schröder nicht abrücken will - mehr als nur taktischer Poker im Kampf um Ämter und Einfluss in einer großen Koalition. Es ist Ausdruck heftiger Konflikte und Spannungen innerhalb der herrschenden Elite, die auch zu einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, zu neuen Krisen und zu überraschenden Wendungen führen können.

Eine große Koalition würde eine Politik durchführen, die von den Wählern soeben mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Sie würde die von der Regierung Schröder begonnenen Angriffe auf Lebensstandard, soziale Errungenschaften und demokratische Rechte fortführen und verschärfen. Darüber besteht zwischen den Parteien weitgehend Einigkeit.

Doch Angela Merkel, die diese Politik am klarsten formulierte, hat in der Wahl eine empfindliche Abfuhr erhalten. Hoffnungen, die Empörung und Verwirrung über die rot-grüne Koalition ließen sich in einen leichten Sieg für die rechten Parteien ummünzen - wie dies jüngst in Polen und zu einem früheren Zeitpunkt in Italien und Frankreich der Fall war - haben sich nicht erfüllt. Entgegen allen Voraussagen erhielten Union und FDP zusammen nur 45 Prozent und jetzt in Dresden 41 Prozent der Stimmen. Das ist der Grund für das heftige Gerangel um das Kanzleramt.

Mit Merkel als Kanzlerin, fürchten viele, könnte der Konflikt zwischen Regierung und Bevölkerung rasch eskalieren, außerparlamentarische Formen annehmen und radikaleren Parteien Zulauf bringen. Das ist der Grund für die wachsende Kritik an Merkel auch in den Reihen der Union.

"Geschockt vom miserablen Wahlergebnis, drängen immer mehr Parteifreunde Angela Merkel zu einem Kurswechsel", wusste der Spiegel kürzlich zu berichten. "Wir haben den Wählern einfach zuviel zugemutet", zitiert das Nachrichtenmagazin einen CDU-Politiker. "Dem Programm hat die Wärme gefehlt", einen anderen. Der Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sei in einer vierstündigen Debatte zum Schluss gekommen, dass Merkel ihren Reformehrgeiz übertrieben habe.

Auch in der Außenpolitik gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Merkel, die mit ihrer Anbiederung an die USA in einer Zeit wachsender Konflikte deutsche Machtinteressen untergräbt und mit ihrem Auftreten gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft von traditionellen Zielen der deutschen Außenpolitik abrückt.

Um diese Fragen, und nicht nur um persönlichen Ehrgeiz, drehen sich die Konflikte um das Kanzleramt. Dabei geht es nicht um eine sozialere oder linkere Politik. In den Grundzügen - Haushaltssanierung, "Reform" der Sozialsysteme, weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Entwicklung Deutschlands zu einer militärisch agierenden Großmacht - sind sich alle Parteien und deren Flügel einig.

Es geht darum, wie man das gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzt, ohne eine verfrühte Konfrontation zu provozieren. Hier ist die Rolle der SPD und vor allem der eng mit ihr verbündeten Gewerkschaften von höchster Bedeutung. Die Gewerkschaften sind begierig, eine große Koalition zu unterstützen, wenn man ihnen nur die Basis ihres Einflusses - die Flächentarifverträge - belässt.

Das wurde am Abend der Dresden-Wahl in der Sendung "Sabine Christiansen" anschaulich vorgeführt. Der anwesende Gewerkschaftsvertreter, der IG-Metall-Bezirksleiter von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Hartmut Meine, parierte jede Forderung nach Flexibilisierung mit dem Nachweis, dass dies im Rahmen der geltenden Verträge längst möglich ist und praktiziert wird - mit Zustimmung der Gewerkschaften. Er war ein Herz und eine Seele mit Lothar Späth, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, späteren Zeiss-Chef in Jena und heutigen Investment-Banker.

Zurzeit lässt sich nur darüber spekulieren, wie die Auseinandersetzung um das Kanzleramt schließlich ausgehen wird oder ob eine große Koalition sogar an dieser Frage scheitern wird. Eines ist jedoch klar: Egal ob die zukünftige Regierung von Merkel, Schröder oder jemand anderem geführt wird, muss sich die Arbeiterklasse auf heftige Angriffe und Konfrontation vorbereiten.

Siehe auch:
Große Koalition - illegitim und undemokratisch
(29. September 2005)
Ergebnis der Bundestagswahl: Klare Absage an rechte Politik
( 20. September 2005)