Deutschlandtag der Jungen Union

Die sozialen Aufsteiger erheben ihre Stimme

Von Dietmar Henning
28. Oktober 2005

Am vergangenen Wochenende erhoben auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union - so nennt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ihren Parteitag - die rechten sozialen Aufsteiger in diesem Land ihre Stimme.

Eigentlich sollte auf dem dreitägigen Treffen im bayerischen Augsburg der Bundestagswahlsieg von Union und FDP gefeiert werden. Nun, da die Wähler dem sozialen Kahlschlagprogramm von Union und FDP eine klare Abfuhr erteilt haben, feierten die rund tausend Delegierten den Merkel-Rivalen Friedrich Merz, der Ende letzten Jahres von allen Ämtern in Partei und Fraktion zurückgetreten war.

Der 49-jährige Merz vereint in seiner Person die neoliberale Wirtschaftspolitik der FDP mit nationalistischem Gedankengut vom rechten Rand der CDU. Er steht für das radikale Steuergesetz, das mit dem Namen Paul Kirchhof verbunden ist, genauso wie für die unsägliche Debatte über eine "deutsche Leitkultur".

Merz’ Rede auf dem Deutschlandtag wurde immer wieder durch Beifallsstürme und frenetischen Jubel unterbrochen. Wann immer ein Redner auch nur den Namen Merz nannte, brandete Beifall auf. Am Schluss seiner Rede feierten die versammelten Delegierten ihr Vorbild mit La-Ola-Wellen. Dazu sangen sie: "Und wir haben ein Idol ... Friedrich Merz".

Ziemlich genau vor einem Jahr hatten die JU-Delegierten auf gleiche Weise Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hochleben lassen. Am Badestrand Ballermann auf Mallorca (und auf Ballermann-Partys in Deutschland) pflegen deutsche Party-Touristen auf diese Weise Harald Juhnke zu feiern, den mittlerweile verstorbenen, alkoholkranken Entertainer.

Der Parteitag der Jungen Union verabschiedete einen Antrag, in dem gefordert wird, Friedrich Merz zum Nachfolger Angela Merkels als Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu wählen.

Weitere Anträge und Erklärungen forderten unter anderem den Ausbau der Eliteförderung, die Verhinderung islamischer Feiertage, das Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages und das tägliche Abspielen der deutschen Nationalhymne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Inoffiziell, auf den Fluren der Versammlungshalle, verlangten die Delegierten, Angela Merkel müsse forsch "wie Maggie Thatcher" sein. Die ehemalige britische Premierministerin ist für ihren Ausspruch bekannt, so etwas wie "Gesellschaft" gebe es nicht. Sie hatte Anfang der 80er Jahre den Klassenkrieg gegen die Arbeiter und den radikalen Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen eingeleitet, der die soziale Polarisierung in Großbritannien explosionsartig hat ansteigen lassen.

Eine neoliberal geprägte Wirtschafts- und Sozialpolitik verbunden mit rechtsnationalen Tönen ist seit mehreren Jahren das Markenzeichen der Jungen Union. Sie hat Ende 2003 die programmatische Neuausrichtung der CDU auf dem Leipziger Parteitag freudig begrüßt. Damals hatte sich Angela Merkel gegen den alten sozialpolitischen Flügel um Heiner Geißler und Norbert Blüm durchgesetzt und der Parteitag hatte sich nahezu einstimmig für die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung ausgesprochen - eine radikale Abkehr von dem seit über hundert Jahren geltenden Solidarprinzip.

Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder betonte nun auch auf dem Augsburger Deutschlandtag: "Wir wollen, dass die Inhalte, für die wir in Leipzig gekämpft haben, auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung werden." Anfang Mai 2003 hatte er in einem Interview erklärt, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssten insbesondere für ältere Leute stark beschnitten werden. So sollten beispielsweise künstliche Hüften für über 80-Jährige nicht mehr finanziert werden.

Hier spricht der Vertreter der reichen Emporkömmlinge, deren Sammelbecken die Junge Union ist. Die Töchter und Söhne der Besserverdienenden halten sich für die kommende Elite des Landes und bilden sich ein, ihr Geld und ihre berufliche Karriere, die ihnen bereits in die Wiege gelegt wurden, entsprängen ihrer persönlichen "Leistung".

Die Mehrheit der führenden JU-Mitglieder auf Bundes-, Landes- und Kreisebene sind (wie Friedrich Merz) Juristen oder Jura-Studenten. So sind beispielsweise von den 18 Mitgliedern und Beisitzern des Bundesvorstandes, die ihren Beruf angeben (drei Mitglieder bezeichnen sich lediglich als "Student"), die Hälfte Juristen oder Jura-Studenten. Sechs weitere sind Betriebswirte, Volkswirte, Kaufleute oder Wirtschaftsstudenten, ein Mitglied ist Doktorand im Bereich Politik und Verwaltungswissenschaften (er schreibt zu neuen Wegen der Privatisierung staatlicher Infrastruktur). Der Bundesgeschäftsführer Georg Milde ist hauptamtlich tätig.

Milde und Mißfelder hatten 2001 gemeinsam einen Ratgeber unter dem Titel "Money" verfasst, der Teenagern Tipps erteilt, wie sie schnell und mühelos zu Geld kommen können. Das Buch soll einen "Einblick in das Bankwesen und die faszinierende Welt der Börse" geben und "informiert darüber hinaus über Geldpolitik, Anlageformen sowie die aktuellen Geschäftsformen Online-Banking und E-Commerce", heißt es im Klappentext. "Clevere Spar- und Anlagetipps [für Teenager], eine Budgetplanung fürs Taschengeld und Ideen für Nebenjobs helfen, mehr aus dem eigenen Geld zu machen."

Neben diesen Yuppie-Klängen sind die rechten Töne aus der Jungen Union nicht zu überhören. Derzeit führt sie eine Kampagne, der deutschen Nationalhymne zu neuer Prominenz zu verhelfen.

Das Deutschlandlied, 1841 von Hoffmann von Fallersleben verfasst, hatte sich ursprünglich gegen die feudale Zersplitterung Deutschlands gewandt, wurde dann aber im Deutschen Reich und insbesondere unter dem Nazi-Regime im Sinne eines deutschen Großmachtstrebens und Überlegenheitsgefühls interpretiert. Die Bundesrepublik behielt es als Nationalhymne bei und ließ lediglich die ersten beiden Strophen weg. Sie beginnen mit den Worten "Deutschland, Deutschland über alles" und besingen ein Großdeutschland, das "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" reicht - also große Teile des heutigen Polen, von Österreich, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark mit einschließt.

Auf der Website der "Jungen Union Sachsen & Niederschlesien" - Niederschlesien liegt zum allergrößten Teil im heutigen Polen und war bis 1945 preußische Provinz - begrüßt die ostdeutsche JU "ausdrücklich die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, dass die deutsche Nationalhymne an den Schulen regelmäßig gesungen und Kenntnisse über ihre kulturellen Wurzeln gelehrt werden". Einer entsprechenden Forderung habe Mitte Oktober bereits der Landestag der Jungen Union in Zwickau im Papier "Wir sind stolz auf unser Land" zugestimmt. Zuvor hatte der Landesverband eine "Denkschrift zu Nationsvergessenheit und Wertekultur in Deutschland in Zeiten der Krise" verabschiedet, die unter anderem eine Stärkung der "nationalen Identität" fordert.

Der Landesverband Oldenburg verlinkt im Rahmen dieser Kampagne auf die Webseite deutschlandlied.de. Dort kann der geneigte Musikfreund sich die Nationalhymne im mp3-Format herunterladen. "Alle drei Strophen gesungen!" heißt es euphorisch in Klammern - also auch die ersten beiden, seit dem Fall des Nazi-Regimes verpönten Strophen. Im Forum dieser Website diskutieren CDU- und JU-Mitglieder mit Antisemiten und Neonazis unter den Pseudonymen "Barbarossa", "Tätervolk" oder "Patriot". Die Abschaffung der Anglizismen in der deutschen Sprache ist dabei ebenso Thema, wie eine nicht zitierbare Hetze gegen den Zentralrat der Juden und moslemische Organisationen.

Das dies keine lokalen Ausrutscher sind, machte der Leitantrag des Augsburger Deutschlandtags deutlich. Dort heißt es unter dem Titel "Politik neu begründen - Diskussionspapier der Jungen Union Deutschlands nach der Bundestagswahl 2005": "Eine konzeptionelle Debatte über den Begriff der Heimat und des Patriotismus sowie seine Bedeutung innerhalb des Wertefundamentes der Unionsparteien wie für die weitere Entwicklung unseres Vaterlandes wurde bisher versäumt und ist nachzuholen."

Der Leitantrag geifert gegen das Erbe von 1968, gegen die multikulturelle Gesellschaft, gegen "Parallelgesellschaften" und gegen "nivellierende Gleichheit", deren Bann gebrochen werden müsse, weil sie Leistung behindere. Da ist von "Heimatverbundenheit", vom "Wert der Familie", von "ureigensten, christlichen Werten" usw. die Rede. Da wird die Erosion der "familiären" und "kirchlichen Netze" bejammert.

Hier einige Kostproben: "Mittlerweile ist die Gleichheit zu einem absoluten Wert geworden, der verschleiert, dass die Möglichkeit der Ungleichheit nicht per se schlecht, sondern vielmehr die Voraussetzung ist für Differenz, Vielfalt, Anderssein und Individualität. Nivellierende Gleichheit ist zu einem übergeordneten gesellschaftlichen Leitbild geworden, das eine Konformität der Mittelmäßigkeit vorgibt und Abweichungen - etwa bei Einkommen oder Bildungsstand - kaum mehr erlaubt."

"Heimat bietet in Zeiten rascher Veränderungen emotionalen Rückhalt [...] Heimat ist nicht nur ein Ort, sondern immer auch ein Gefühl."

"...kommt es in Zukunft darauf an, dass die Union ihre ureigensten, vom christlichen Menschenbild gespeisten Maßstäbe und Ideen betont, die von längerer Haltbarkeit als sämtliche modernistischen Befreiungsideologien sind."

Was verleiht diesen rechten Yuppies das Selbstvertrauen, nach einer verloren gegangenen Bundestagswahl derart lautstark ihre Stimme zu erheben und in aggressiver Weise Standpunkte vorzutragen, die in der Masse der Bevölkerung - wie die Wahl gezeigt hat - in höchstem Grade unpopulär sind?

Die Verantwortung liegt bei der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und der Linkspartei - das heißt bei den Parteien und Organisationen, die vorgeben, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten, im Wahlkampf für ein "soziales Deutschland" eingetreten sind und nun eine Große Koalition unterstützen oder passiv hinnehmen. Seit sich SPD und Union auf eine gemeinsame Regierung geeinigt haben, vergeht kein Tag, an dem nicht neue Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen angekündigt werden. Die Große Koalition übernimmt die Aufgabe, die Kürzungen durchzusetzen, die von den Wählern ausdrücklich abgelehnt wurden, und jegliche Opposition dagegen zu unterdrücken.

Während die arbeitende Bevölkerung auf diese Weise politisch entmündigt und jeder politischen Interessenvertretung beraubt wird, fühlen sich die sozialen Aufsteiger der Jungen Union ermutigt, die Große Koalition weiter nach rechts zu treiben.

"Wir haben jahrelang nur gejubelt, jetzt haben wir an der Basis das große Bedürfnis über den Weg der Union mitzudiskutieren", sagte stellvertretend für viele Delegierte Henrik Bröckelmann, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

Und im Leitantrag heißt es: "Die Junge Union Deutschlands wird sich nicht damit abfinden, dass sich in einer Koalition aus Besitzstandswahrern, Realitätsverweigerern und Bedenkenträgern alle Probleme, die häufig seit Jahrzehnten bekannt sind und dringend einer Lösung bedürfen, in den nächsten Jahren verfestigen, um den vermeintlichen gesellschaftlichen Burgfrieden aufrecht zu halten. Das Zeitfenster für Reformen ist schmal und duldet keinen Aufschub für entschlossenes Handeln."

Als die französische Revolution 1794 ihren Höhepunkt überschritten hatte, Robespierre und die revolutionärsten Elemente aufs Schaffot wanderten und die reich gewordenen Thermidorianer die Macht an sich rissen, entwickelte sich ein Phänomen, das unter dem Begriff "Jeunesse Dorée" (Goldene Jugend) in die Geschichte einging. Die Söhne der neuen Machthaber, junge Nichtstuer und Prasser, die sich in den Tagen der Revolution ängstlich in ihren Häusern versteckt hatten, durchzogen die Straßen von Paris und kühlten ihr Mütchen an den Jakobinern und ihren Unterstützern im Pariser Proletariat. Sie verprügelten sie und verfolgten sie bis in ihre Häuser, um sie dort zu malträtieren und die Wohnungseinrichtungen zu verwüsten.

An diese Jeunesse Dorée erinnert die Junge Union. Die Muttersöhnchen aus gutem Hause fühlen sich durch den Eintritt der SPD in die Große Koalition ermuntert, ihren Mut an der Arbeiterklasse zu kühlen und die Uhr des gesellschaftlichen Fortschritts zurückzudrehen. Und sie wissen, dass ihnen nur wenig Zeit bleibt, bis es zu heftigen Reaktionen kommt: "Das Zeitfenster für Reformen ist schmal und duldet keinen Aufschub für entschlossenes Handeln", wie es im Leitantrag heißt.

Siehe auch:
Merkel und Müntefering unterdrücken innerparteiliche Diskussion
(25. Oktober 2005)
Was ist von der Großen Koalition zu erwarten?
( 18. Oktober 2005)