Was ist von der Großen Koalition zu erwarten?

Von Peter Schwarz
18. Oktober 2005

Als "Kabinett politischer Spitzenbeamter" hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober die Regierungsmannschaft der Großen Koalition bezeichnet. Er spielt damit auf den Umstand an, dass viele prominente Ministerposten von Leuten besetzt werden, die bisher vorwiegend im Exekutivapparat, fern der politischen Öffentlichkeit tätig waren.

Als Modell dieses "obersten Staatsdieners modernen Zuschnitts" bezeichnet er den designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in den vergangenen Jahren weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit die Schalthebel im Kabinett Schröder bedient hatte. "Er war die still-effiziente Eminenz im Kanzleramt Schröder. Er war derjenige, der es am Laufen hielt - ohne Eitelkeiten, ohne Getöse", schreibt Prantl.

Zu den Politikern, die ihrem Wesen nach Spitzenbeamte sind, zählt er außerdem die alte und neue Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), den zukünftigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie SPD-Chef Franz Müntefering, der Vizekanzler und Arbeitsminister werden soll. Als oberster Parteidiener, so Prantl, sei Müntefering ebenfalls der "Spezies Spitzenbeamter" zuzurechnen. Dasselbe gelte für den CSU-Vorsitzenden und künftigen Wirtschaftsminister Edmund Stoiber, "der eher Spitzen-Verwalter und oberster Aktenkundiger" sei "als politisches Ur-Vieh", sowie für "die uncharismatische und spröde Angela Merkel".

Auch Wolfgang Schäuble, dessen Ernennung zum Innenminister noch nicht feststand, als Prantl seinen Kommentar veröffentlichte, kann in die Kategorie des Spitzenbeamten eingereiht werden. Schäuble hat für Bundeskanzler Helmut Kohl jahrelang eine ähnlich wichtige Rolle im Hintergrund gespielt, wie Steinmeier für Schröder. Später wurde er - erst von Kohl und dann von Merkel - mit äußerst rüden Methoden aus politischen Spitzenämtern verdrängt. Dennoch gilt er nun als treuer Diener Merkels im neuen Kabinett.

Prantls Bemerkung, es handle sich um ein "Kabinett politischer Spitzenbeamter", hat also einen wahren Kern.

In Italien hat man in Zeiten politischer Krisen, wenn das Parlament durch ein politisches Patt gelähmt war, wiederholt sogenannte Technokraten-Regierungen eingesetzt, Kabinette die aus meist parteilosen Fachleuten bestanden. Die Regierungen der ehemaligen Notenbankchefs Carlo Azeglio Ciampi und Lamberto Dini zu Beginn der 90er Jahre waren typische Beispiele.

In Berlin geht man zwar nicht so weit, das Regierungspersonal außerhalb der Parteien zu suchen. Die Große Koalition beruht vielmehr auf einem mühsam austarierten Gleichgewicht zwischen CDU, CSU und SPD. Dennoch ist auffallend, wie viele der neuen Minister im Ruf stehen, sie fühlten sich eher dem Staat und seinen Zielen verpflichtet, als Parteiprogrammen oder gar der Meinung ihrer Wähler - wie Staatsbeamte eben.

Prantl sieht diesen Umstand durchaus positiv. "Das muss nicht schlecht sein", schreibt er und zitiert Brecht: "In Ländern, die gut verwaltet sind, braucht es keine besondere Gerechtigkeit". "Mit guter Regierungstechnik", folgert er, "müssten die Steuerreform und die Föderalismusreform über die Bühne gebracht, sollten auch die sozialen Sicherungssysteme über die Runden gerettet werden können."

Der Leiter des innenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung lässt hier den Staatsanwalt, der er einst war, und den typisch deutschen Demokraten durchblicken. Für den letzteren verkörpert sich die Demokratie nicht im Volkswillen, sondern in der Institution des Staates.

Die technokratischen Zügen der neuen Regierung, mit denen Prantl die Hoffnung auf "gute Regierungstechnik" verbindet, sind in Wirklichkeit Ausdruck des illegitimen Charakters eines Regierungswechsels, der von Anfang an völlig undemokratisch verlief und den Prantl selbst in seiner Anfangsphase - als es um die Legitimität der vorzeitigen Parlamentsauflösung durch ein unechtes Vertrauensvotum ging - noch heftig kritisiert hatte. Die Große Koalition, die spätestens Ende November die Amtsgeschäfte übernehmen soll, trägt deutlich autoritäre, bonapartistische Züge.

Unter Bonapartismus versteht man ein Regime, dass sich in Perioden heftiger sozialer Spannungen scheinbar über die gesellschaftlichen Klassen erhebt und die "Ordnung" verteidigt, in Wirklichkeit aber die Interessen der stärksten und mächtigsten Gruppe der herrschenden Klasse vertritt. Napoleon III Bonaparte, auf den der Begriff zurückgeht, war 1852 durch einen Staatstreich französischer Kaiser geworden. Sein Regime stützte sich direkt auf Polizei, Armee und Staatsbürokratie, war also eine militärisch-polizeiliche Diktatur, die sich nur notdürftig in ein parlamentarisches Feigenblatt hüllte.

So weit geht die Große Koalition nicht. Sie hält sich - zumindest formal - an bestehende parlamentarische Mehrheiten. Man könnte sie auch als vor-bonapartistisches Regime bezeichnen, ähnlich der letzten Großen Koalition der Weimarer Republik unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller. Müller trat 1930 die Macht an den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning ab. Brüning befreite sich dann von parlamentarischen Zwängen und regierte mit Hilfe von Notverordnungen, die von Reichspräsident Hindenburg unterzeichnet und von der SPD nachträglich abgesegnet wurden. Damit ebnete er schließlich den Weg für die Machtübernahme Hitlers.

Die autoritären, bonapartistischen Züge der heutigen Großen Koalition treten besonders deutlich hervor, wenn man den Prozess ihrer Entstehung betrachtet.

Schröder hatte sich zu vorgezogenen Neuwahlen entschlossen, weil seine Hintermänner in der Wirtschaft und der herrschenden Elite keine 18 Monate bis zu nächsten Bundestagswahl warten wollten, um die von der rot-grünen Koalition begonnenen "Reformen" - d.h. die Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen - fortzuführen. Nach der verheerenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen drohten die wachsende Unzufriedenheit der Mitgliedschaft sowie die Gefahr einer Abwanderung zu der im Entstehen begriffenen Linkspartei die SPD zu lähmen. Die Unionsmehrheit im Bundesrat blockierte zudem die Regierungsarbeit. Die gesamte nationale und internationale Wirtschaftspresse verkündete unisono, Deutschland brauche nichts dringender, als ein drastisches, neoliberales Reformprogramm.

Unter diesen Umständen entschied sich Schröder für einen Befreiungsschlag, für die vorzeitige Auflösung des Bundestags. Sie konnte unter den gegebenen Umständen nichts anderes bedeuten, als die Übergabe der Regierungsmacht an Merkel und Westerwelle.

Obwohl die Auflösung des Parlaments durch eine unechte Vertrauensfrage im Widerspruch zur bisherigen Verfassungspraxis stand, wurde sie von sämtlichen Parteien, dem Bundespräsidenten und schließlich dem Bundesverfassungsgericht unterstützt und mitgetragen. Die Auswechslung der Regierung war den herrschenden Kreisen wichtiger als die Einhaltung der eigenen Legalität.

Doch die Ereignisse entwickelten sich anders als geplant. Zuerst formierte sich die Linkspartei schneller als erwartet und wies rasch ansteigende Umfragewerte auf. Um ihr das Wasser abzugraben war die SPD gezwungen, sich als Verteidigerin des Sozialstaats darzustellen und schließlich einen Wahlkampf zu führen, der wie eine Kritik ihres eigenen Regierungsprogramms klang. Die Umfragewerte Merkels sanken in dem Maße, wie der neoliberale Inhalt ihres Programms ins Bewusstsein der Wähler drang.

Schließlich erteilten die Wähler Merkel und Westerwelle eine eindeutige Absage. Die Parteien, die sich im Wahlkampf mehr oder weniger deutlich gegen Merkels neoliberalen Kurs ausgesprochen hatten - Linkspartei, SPD und Grüne - verfügen im neuen Bundestag über 40 Sitze mehr als Union und FDP. Hinzu kommt, dass auch in der CDU und vor allem der CSU viele den Kurs von Merkel und Westerwelle ablehnen.

Das zwang die herrschenden Kreise zum Umdenken. Eine frontale Konfrontation mit breiten Bevölkerungsschichten, wie sie Merkel und Westerwelle angestrebt hatten, schien angesichts der im Wahlergebnis sichtbar gewordenen massiven Opposition zu riskant und nicht ratsam. Nach tagelangem Tauziehen einigte man sich schließlich in engstem Kreis auf eine Große Koalition.

Bevor irgendwelche inhaltliche Fragen geklärt wurden, vereinbarten Merkel, Stoiber, SPD-Chef Müntefering und der scheidende Kanzler Schröder unter acht Augen den Zuschnitt der Ressorts und die personelle Besetzung der Ministerien. Die Gespräche unterlagen strikter Geheimhaltung und glichen einer Verschwörung. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die Parteigremien und die gewählten Abgeordneten blieben ausgeschlossen.

Die Regierung, auf die sie sich einigten, unterscheidet sich von der ursprünglich von Merkel und Westerwelle angestrebten nur den Methoden, nicht aber dem Inhalt nach. Anstatt der arbeitenden Bevölkerung offen den Krieg zu erklären, will sie diese heimtückisch erwürgen. Die Schlüsselrolle übernehmen dabei die SPD und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften. Aufgrund ihrer großen Übermacht im Parlament - 448 von insgesamt 614 Mandaten - ist die Große Koalition von parlamentarischen Mehrheiten weitgehend unabhängig und dadurch auch immun gegen öffentlichen Druck.

Mit insgesamt acht Ministerposten verfügt die SPD in der Großen Koalition über ein außerordentlich hohes Gewicht. Die CDU stellt neben der Kanzlerin lediglich vier Minister, die CSU weitere zwei - wobei einer, Horst Seehofer, zu den schärfsten Widersachern Merkels in der Union gehört und vielen Unionsgrößen als halber Sozialdemokrat gilt. Wichtiger noch als die zahlenmäßige Überlegenheit der SPD ist aber die Tatsache, dass sie mit Finanzen, Arbeit und Gesundheit die Ressorts verwaltet, die für die schärfsten Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung zuständig sind.

Dass sie dabei nicht hinter den Plänen von Merkel und Westerwelle zurückbleiben wird, hat der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bereits deutlich gemacht. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am gestrigen Montag wurde aus Steinbrücks Umgebung ein Papier bekannt, wonach die SPD jährliche Haushaltseinsparungen von 14,5 Milliarden Euro plant.

Als Grundlage für die Einsparungen soll die von Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bereits 2003 gemeinsam ausgearbeitete Liste zum Subventionsabbau dienen. Als Subventionen gelten dabei nicht die Steuervergünstigungen, die es den großen Konzernen erlauben, kaum oder keine Steuern zu bezahlen, sondern Vergünstigungen für Arbeitnehmer und - wie Koch jüngst betonte - soziale Zuwendungen.

Steinbrück brachte auch Pläne in Umlauf, das deutsche Autobahnnetz an private Investoren zu verkaufen. Die mit einer Privatisierung verbundenen Mautgebühren würden vor allem Berufspendler und andere auf das Auto angewiesene Arbeitsnehmer und Selbständige in unerträglicher Weise belasten. Selbst der Union gehen diese Pläne zu weit.

Die SPD steht inhaltlich also nicht links von der Union. Ihr Aufgabe in der Großen Koalition besteht vor allem darin, den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung so lange wie möglich unter Kontrolle zu halten. SPD-Chef Franz Müntefering fällt dabei als Arbeitsminister eine besonders wichtige Rolle zu. Auch Horst Seehofer, der unter einfachen CSU-Mitgliedern als äußerst populär gilt, erfüllt eine ähnliche Funktion.

Auch die Linkspartei ist indirekt in diese Verschwörung mit einbezogen. Sie trägt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung und setzt dort die Sparpolitik der Bundesregierung in die Praxis um. Kurz bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union begannen, hat Gregor Gysi angekündigt, die Linkspartei strebe für 2009 eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene an. Das ist eine klare Botschaft, dass die Linkspartei der SPD nicht ernsthaft entgegentreten wird.

Ein weiteres Schlüsselressort, das an die SPD geht, ist das Außenministerium. Der Schröder-Vertraute Steinmeier soll dort für die Kontinuität einer Linie sorgen, die Deutschland wieder zu einem einflussreichen Machtfaktor auf der Weltbühne macht. Vor allem am engen Verhältnis zu Russland, das der deutschen Wirtschaft am Herzen liegt und von Merkel mit einem Fragezeichen versehen wurde, will er festhalten.

Ende September schwärmte Steinmeier in einer außenpolitischen Rede von den dramatisch gewachsenen Perspektiven und Handlungsoptionen in den bilateralen Beziehungen zu Russland. "Am jüngsten Projekt, der Ostsee-Pipeline, kann man dies deutlich ablesen," betonte er. "Innenpolitische, energiewirtschaftliche, ökologische, europapolitische, geostrategische und sicherheitspolitische Gesichtspunkte sind miteinander verschränkt."

Das wichtigste von der CDU besetzte Ressort ist das Innenministerium. Wolfgang Schäuble stand schon unter Helmut Kohl lange Zeit an seiner Spitze und hat damals unter anderem den Einigungsvertrag mit der DDR ausgehandelt, für den Millionen von Arbeitern in der DDR einen bitteren Preis in Form von Arbeitslosigkeit und sozialem Niedergang bezahlen mussten.

Schäuble, einem rechten, erzkonservativen Politiker, der durch seine Behinderung zusätzlich verbittert ist, wird die Aufgabe zufallen, den unvermeidlichen Widerstand gegen die Politik der Großen Koalition zu unterdrücken. Die Große Koalition, deren wirkliche gesellschaftliche Basis in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Mehrheit im Bundestag steht, wird unweigerlich zu autoritären Herrschaftsformen greifen, wenn die außerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik zunimmt.

Die letzte und bisher einzige Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik - die Regierung Kiesinger-Brandt - hat zwischen 1966 und 1969 die Notstandsgesetze verabschiedet. Die jetzige könnte sie anwenden.

Siehe auch:
Peer Steinbrück wird Finanzminister
(14. Oktober 2005)
Große Koalition - illegitim und undemokratisch
( 29. September 2005)