Der neue Bundestag:

Ein Parlament auf tönernen Füßen

Von Ulrich Rippert
19. Oktober 2005

Am gestrigen Dienstag trat der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als erste Amtshandlung wählten die 614 Abgeordneten den CDU-Politiker Norbert Lammert zum Parlamentspräsidenten.

Nach dem Bundespräsidenten, den mit Horst Köhler ebenso die CDU stellt, ist der Bundestagspräsident protokollarisch der zweithöchste Repräsentant des Staats. Mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin werden dann drei der wichtigsten Staatsämter in den Händen der CDU sein.

In seiner Antrittsrede betonte Lammert die politische Bedeutung des Parlaments als "Herzkammer der Demokratie". Angesichts der großen Mehrheit einer künftigen Großen Koalition sei das Selbstbewusstsein des Parlaments besonders gefordert. Der Bundestag sei nicht "Vollzugsorgen der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeben", rief der CDU-Politiker den Abgeordneten zu.

Doch das klang wie Pfeifen im Wald. In der kommenden Legislaturperiode werden die Abgeordneten ebenso wie die Parteien und deren Fraktionen über weit weniger politische Macht und Gestaltungsspielraum verfügen als zuvor. Die geplante Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird sich auf über 448 Mandate im Bundstag stützen, das ist beinahen eine Drei-Viertel-Mehrheit.

Im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung, die durch eine Handvoll oppositionelle Abgeordnete aus den eigenen Reihen ins Wanken gebracht werden konnte, wird sich die kommende Regierung sogar über hundertfachen Widerspruch aus den eigenen Fraktionen unbeschadet hinwegsetzen können. Das bedeutet eine "klare Verschiebung der Gewichte von der Legislative hin zur Exekutive", kommentiert die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe diese Entwicklung.

Der Fluch der bösen Tat

Man könnte sagen, es handle sich dabei um den "Fluch der bösen Tat". Wie im normalen Leben eine Schandtat die andere nach sich zieht, so auch in der Politik. Als die Abgeordneten des vorigen Bundestages am 1. Juli dieses Jahres Bundeskanzler Gerhard Schröder wunschgemäß das Misstrauen aussprachen, wohl wissend, dass er über eine zwar knappe, aber sichere parlamentarische Mehrheit verfügte, unterstützten sie ein politisches Manöver mit dem Ziel, eine starke, autoritäre Regierung zu schaffen.

Nur zwei Abgeordnete widersetzten sich und warnten vor den Auswirkungen eines derart willkürlichen Umgangs mit demokratischen Normen. Die große Mehrheit der Parlamentarier ordnete sich dem Diktat aus dem Kanzleramt unter, stimmte dem zu, was später als "vom Kanzler gefühltes Misstrauen" bezeichnet wurde, und gab damit in einer wichtigen Frage parlamentarische und demokratische Rechte preis. Die warnenden Worte des neuen Parlamentspräsidenten, dass der Bundestag kein Vollzugsorgan der Regierung werden dürfe, sind nicht mehr als die bekannte Moralpredigt nach dem Sündenfall.

Die Selbstentmachtung des Parlaments fand schon im Sommer statt. Die Tatsache, dass anschließend der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht dem parlamentarischen Manöver zustimmten, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur, wie tief der Bruch der herrschenden Klasse mit der eigenen Legalität bereits geht.

Angesichts des wachsenden Widerstands gegen immer einschneidendere Sozialkürzungen hatten führende Wirtschaftsverbände ultimativ einen Befreiungsschlag gefordert, den Kanzler Schröder dann in Form vorzeitiger Neuwahlen organisierte. Es ist diese völlig undemokratische und illegitime Vorgehensweise, die jetzt auch die Bildung der Regierung und deren Beziehung zum Parlament prägt.

Während Bundestagspräsident Lammert das Parlament als "Herzkammer" der Demokratie bezeichnet, haben die neu gewählten Abgeordneten buchstäblich keinerlei Einfluss auf die Bildung der Regierung, von ihrer programmatischen Ausrichtung ganz zu schweigen. Alle wichtigen Entscheidungen wurden im kleinsten Kreis der Parteivorsitzenden ausgehandelt und getroffen. Meistens waren in den vergangenen Tagen die Medien früher und besser informiert als die Parlamentarier.

Auch künftig werden die Abgeordneten und selbst die Parlamentsfraktionen wenig zu melden haben. Strittige Fragen, die nicht im Kabinett gelöst werden können, werden im Koalitionsausschuss behandelt und entschieden. Die Rolle des Parlaments wird sich darauf beschränken, die fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen abzunicken. Das muss nicht bedeuten, dass die Parlamentsdebatten eingeschränkt werden. Oft stehen die parlamentarischen Wortschlachten in umgekehrtem Verhältnis zur Macht und dem Einfluss der Abgeordneten.

Keine Opposition

Schon zahlenmäßig ist die parlamentarische Opposition mit insgesamt 166 Sitzen äußerst gering. Politisch ist sie vollständig abwesend. Von den drei Parlamentsfraktionen - FDP, Grüne und Linke.PDS - steht keine im Gegensatz zur Großen Koalition. Guido Westerwelle und seine FDP haben zwar eine "harte Opposition" angekündigt, allerdings von rechts. Sie sehen ihre Aufgabe darin, den Druck der Wirtschaftsverbände auf die Regierung noch weiter zu verschärfen und durch aggressive Sozialkürzungen und "Liberalisierung des Arbeitsrechts" auf der einen und Steuergeschenke auf der anderen Seite die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Die Grünen spielten unmittelbar nach der Wahl eine Schlüsselrolle, um Merkels Anspruch auf die Kanzlerschaft zu unterstützen. Hätten sie die Sondierungsgespräche mit der Union verweigert, wäre die CDU-Vorsitzende im eigenen Lager stark unter Druck geraten. Stattdessen signalisierten die Grünen nicht nur Gesprächsbereitschaft, sondern kündigten für die Zukunft eine verstärkte schwarz-grüne Zusammenarbeit an. Mit seinem vorläufigen politischen Rückzug setzte Joschka Fischer ein deutliches Signal in diese Richtung. Schon im vergangenen Jahr hatte die grüne Partei- und Regierungsmannschaft betont, dass sie ihre Hauptaufgabe darin sehe, der SPD und ihrer Agenda 2010 den Rücken zu stärken, damit sie unter dem Druck der Proteste von Arbeitern und Arbeitslosen nicht einknicke.

Auch die Linkspartei, die oft von Opposition spricht, tut das Gegenteil. Sie setzt nicht nur in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Sozialkürzungen in die Praxis um, sondern preist auch die Rolle der SPD, die angeblich in den bisherigen Gesprächen mit der Union "das Schlimmste" verhindert habe.

Das Gegenteil ist der Fall. Der designierte sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück drängt am energischsten auf drastische Sparmaßnahmen und schreckt selbst nicht vor dem Vorschlag zurück, die Autobahnen zu privatisieren. Spitzenvertreter der Wirtschaft und Industrie stellen immer neue und weitergehende Forderungen auf, mit denen sie auf die Regierungsbildung einwirken.

Vor wenigen Tagen legte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt einen Forderungskatalog unter der Überschrift "Erwartungen der deutschen Wirtschaft für die Koalitionsverhandlungen" vor. Neben der "grundlegenden Sanierung der Sozialversicherungen" und der schnellstmöglichen "Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent" wird darin die weitere Senkung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert, während der Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern aufgehoben, das Arbeits- und Tarifrecht flexibilisiert und das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt werden sollen.

Die Spannungen und teilweise offenen Konflikte, die in den vergangenen Tagen über die Auswahl der Minister und über die Frage der Kanzler-Richtlinienkompetenz zwischen Angela Merkel, Edmund Stoiber und anderen aufgetreten sind, drehen sich nicht - wie die Linkspartei behauptet - um das Ausmaß der sozialen Belastungen. Darüber besteht im Wesentlichen Übereinstimmung.

Heftige interne Auseinandersetzungen sind ein Kennzeichen jedes autoritären Regimes, das völlig von der Bevölkerung abgehoben ist und sich auf eine schmale soziale Basis in der wirtschaftlichen Elite und im Staatsapparat stützt. In dem Maße, in dem die parlamentarischen und demokratischen Strukturen abgebaut werden und jede ernsthafte gesellschaftliche Auseinandersetzung erstickt wird, wachsen die Konflikte in der Regierung und nehmen explosive Formen an.

Siehe auch:
Was ist von der Großen Koalition zu erwarten?
(18. Oktober 2005)
Große Koalition - illegitim und undemokratisch
( 29. September 2005)