Merkel und Müntefering unterdrücken innerparteiliche Diskussion

Von Peter Schwarz
25. Oktober 2005

Die Große Koalition verträgt sich nicht mit Demokratie. Das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, den das Gezerre und Gefeilsche um die neue Regierung anhält.

Bereits die Zusammensetzung und der Zuschnitt der Großen Koalition waren von den Vorsitzenden der drei beteiligten Parteien - CDU, CSU und SPD - sowie dem scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder bei höchster Geheimhaltung unter acht Augen entschieden worden. Die gewählten Abgeordneten wurden nicht gefragt. Die Parteigremien durften das fertige Ergebnis nur noch abnicken. Jetzt werden die Verhandlungen über das Regierungsprogramm von dem bizarr anmutenden Versuch begleitet, jede politische Diskussion innerhalb der zukünftigen Regierungsparteien zu unterbinden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will ihrer Partei die Diskussion über das Wahlergebnis vom 18. September verbieten, bis der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Man habe im Präsidium vereinbart, dass eine Wahlanalyse erst nach Abschluss der Regierungsbildung erfolgen werde, verkündete CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Wochenende. Die Bevölkerung wolle im Moment hören, was die Regierung machen und welche Probleme sie anpacken werde. "Über den Wahlkampf reden wir zu einem späteren Zeitpunkt."

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte Merkels Maulkorberlass mit der Begründung, eine Diskussion über Wahlkampffehler, die zusätzlich zu den Koalitionsverhandlungen geführt werde, "überfordere" die Partei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, rechtfertigte das Diskussionsverbot mit den Worten: "Wir haben doch alle in den letzten Wochen die Erfahrung gemacht, dass Geschlossenheit die Voraussetzung von Erfolg ist. Wenn wir unsere Vorstellungen [in den Koalitionsverhandlungen] durchsetzen wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren."

In der SPD bemüht sich indessen Franz Müntefering, Regierungsmitglieder, Fraktion und Partei seinem persönlichen Diktat zu unterwerfen. Als Vizekanzler und Arbeitsminister im Kabinett Merkel wird er weniger der Regierungschefin, als den Ministern aus der eigenen Partei auf die Finger schauen. Gleichzeitig behält er den SPD-Vorsitz und versucht, die Partei durch die Nominierung eines treuen Gefolgsmanns zum Generalsekretär an die Kandare zu legen. Den Fraktionsvorsitz soll der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck übernehmen, der als absolut loyal gilt.

Vor allem Münteferings Nominierung von Kajo Wasserhövel zum zukünftigen Generalsekretär hat in der SPD für etlichen Unmut gesorgt. Der weithin unbekannte 43-Jährige gilt als unpolitischer Organisationsmanager und ist Müntefering hundertprozentig ergeben. Viele SPD-Politiker bevorzugen Andrea Nahles als Generalsekretärin.

Die ehemalige Juso-Vorsitzende Nahles gilt zwar als Sprecherin des linken Parteiflügels. Doch das will in der SPD wenig heißen. Die sogenannten Linken hatten sich in der Ära Schröder dadurch ausgezeichnet, dass sie - unter gelegentlichem, kaum vernehmbarem Murren - alles mittrugen, von der Agenda 2010 über Hartz IV bis zu den Bundeswehreinsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan. Nahles wird deshalb inzwischen selbst von Teilen des rechten Seeheimer Kreises unterstützt.

Anders als Wasserhövel wird ihr zugetraut, dass sie eine gewisse Distanz zwischen dem Willy-Brandt-Haus und der Regierung wahrt. An der grundsätzlichen Unterstützung der SPD für die Große Koalition würde dies zwar nichts ändern. Die zukünftigen Wahlchancen der Partei würden aber steigen, wenn sie zumindest optisch etwas Abstand von der Regierung hält - das hoffen zumindest viele SPD-Politiker.

Müntefering ist dies zu riskant. Er setzt, wie die Süddeutsche Zeitung meint, "offenbar darauf, dass eine erfolgreiche Regierungsarbeit mit SPD-Ministern in Kern-Ressorts erst einmal mehr zur Genesung der Partei beiträgt als eine programmatische Profilierung, die zwangsläufig in Gegensatz zum Kompromisszwang der großen Koalition geriete". Die Zeitung zweifelt an der Klugheit dieser Vorgehensweise. Es gebe "auch Argumente dafür, der Partei eine gewisse Selbständigkeit zu bewahren, allein schon um die Angriffe von links abwehren zu können", schreibt sie.

Letztlich entspringt das Bemühen von Merkel und Müntefering, jede innerparteiliche Diskussion zu unterdrücken, nicht nur taktischen Überlegungen, sondern dem Charakter der Großen Koalition selbst. Diese soll eine Politik durchzusetzen, die in der Bevölkerung zutiefst unpopulär ist.

Obwohl die Koalitionsverhandlungen erst am Anfang stehen und ihr Gelingen noch keineswegs feststeht, sind sich SPD und Union bereits weitgehend einig, dass in den folgenden beiden Jahren jeweils 30 Milliarden Euro eingespart und alle anderen Aufgaben diesem Ziel untergeordnet werden müssen. Das ist nur durch eine drastische Verschärfung des von der Regierung Schröder begonnen Sozialabbaus möglich.

Den Ursprünglich mit der vorgezogenen Neuwahl verbundenen Erwartungen, eine Regierung Merkel-Westerwelle werde derartige Angriffe mit den Methoden einer Magaret Thatcher durchsetzen können, hatten die Wähler am 18. September eine entschiedene Abfuhr erteilt. Union und FDP erhielten nur 45 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt versucht die Große Koalition, dasselbe mit anderen Methoden zu erreichen.

Die SPD übernimmt dabei in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Aufgabe, die sozialen Kürzungen durchzusetzen. Mit Finanzen, Arbeit und Gesundheit wird sie die entsprechenden Schlüsselministerien besetzen.

Die Union sorgt für die innere und äußere Sicherheit. Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble gehört zu den heftigsten Befürwortern von Bundeswehreinsätzen im Inneren. Nachdem Innenminister Schily (SPD) bereits die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weitgehend aufgeweicht hat, könnte Schäuble dies auch mit Polizei und Bundeswehr tun. Die bisher nur in den Notstandsgesetzen vorgesehene Einsatz der Bundeswehr gegen den "Feind im Innern" - gegen Demonstranten und Oppositionelle - könnte dann Wirklichkeit werden. Der als Verteidigungsminister vorgesehene Franz Josef Jung, ein enger vertrauter des CDU-Rechtsaußen Roland Koch, würde dem mit Sicherheit nicht im Wege stehen.

Gleichzeitig bereiten sich Union und SPD darauf vor, die soziale Empörung durch rechtspopulistische Kampagnen abzulenken. Die CDU will ihre rassistisch gefärbte "Leitkultur"-Debatte wieder aufwärmen, das Arbeitsministerium hat eine üble Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger entfacht. Der scheidenden Minister Wolfgang Clement (SPD) behauptet ohne jeden Nachweis, jeder fünfte Arbeitslosengeld-II-Empfänger beziehe zu Unrecht Geld vom Staat, während ein Papier seines Ministeriums die missbräuchlichen Nutzer als "Parasiten" verleumdet.

Es ist abzusehen, dass diese Verbindung von sozialen Angriffen und demagogischen Kampagnen die gesellschaftlichen und politischen Spannungen zuspitzen wird. Jede offene politische Differenz könnte dabei zum Anlass für unkontrollierbare Entwicklungen werden. Das ist der Grund, weshalb die Große Koalition jede Opposition in- und außerhalb des Parlaments und in den eigenen Reihen ausschalten muss.

Ihre parlamentarische Mehrheit steht in umgekehrtem Verhältnis zum Ausmaß ihrer gesellschaftlichen Unterstützung. Während sie im Bundestag fast über eine Dreiviertelmehrheit verfügt, vertritt sie die gesellschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit: Der Wirtschaftsverbände und der Superreichen, die die hohe Arbeitslosigkeit nutzen wollen, um Löhne und Sozialleistungen zu zerschlagen.

Der gesellschaftliche Druck, unter dem sie steht, äußert sich in heftigen inneren Spannungen, die sich schnell zu einer Krise ausweiten können. Daher das Bemühen Merkels und Münteferings, jede innerparteiliche Diskussion zu unterdrücken.

Alle Entscheidungen werden in kleinen Zirkeln oder durch ein "Machtwort" getroffen. Die wichtigsten Beschlüsse fallen unter den Parteivorsitzenden oder im Koalitionsausschuss. Die Abgeordneten sind lediglich dazu da, sie abzusegnen, die Parteimitglieder, sie in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Mit noch schärferen Methoden wird die Große Koalition gegen jede ernstzunehmende Opposition vorgehen, die sich außerhalb des Parlaments entwickelt.

Schon jetzt fühlen sich die reaktionärsten Kräfte durch die Große Koalition gestärkt. Ausgerechnet die Junge Union, diese Jeunesse Dorée der CDU/CSU, widersetzte sich am Wochenende auf ihrem Deutschlandtag Merkels Diskussionsverbot.

Die betuchten, karriereerpichten Nachwuchspolitiker der Jungen Union hatten vor zwei Jahren auf dem Leipziger Parteitag zu den begeistertsten Anhängern Angela Merkels gehört, als diese den CDU-Sozialpolitikern alter Schule eine Abfuhr erteilte und die Ablösung der solidarischen Krankenversicherung durch eine Kopfpauschale im CDU-Programm durchsetzte. Nun warfen sie ihr vor, dass sie nicht eisern wie Maggie Thatcher sei und zu viele Zugeständnisse an die SPD mache. "Wir wollen, dass die Inhalte, für die wir in Leipzig gekämpft haben, auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung werden", verkündete Junge-Unions-Chef Missfelder.

Merkel-Rivale Friedrich Merz, der für eine radikale Steuerreform nach den Vorgaben Paul Kirchhofs eintritt, wurde von der Unionsjugend begeistert gefeiert. Merz lieferte dann seine ganz eigene Wahlanalyse. Nicht die Ablehnung der von ihm selbst, Kirchhof und im Wahlkampf auch von Merkel vertretenen neoliberalen Politik sei die Ursache für das Wahldebakel der Union gewesen, erklärte er, sondern deren mangelnde Aggressivität im Wahlkampf.

"Wir hätten in diesem Wahlkampf Streit anfangen müssen, und zwar nicht untereinander, sondern mit der rot-grünen Regierung", sagte Merz, der offenbar hofft, im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition doch noch die Chance zu einem Comeback zu bekommen.

Siehe auch:
Der Bundestag zeigt sein wahres Gesicht
(21. Oktober 2005)
Ein Parlament auf tönernen Füßen
( 19. Oktober 2005)
Was ist von der Großen Koalition zu erwarten?
( 18. Oktober 2005)