Der DGB unterstützt die große Koalition

Von Ludwig Niethammer
12. November 2005

Noch bevor die Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition abgeschlossen sind, bieten die Gewerkschaften in vorauseilendem Gehorsam ihre Zusammenarbeit und Unterstützung an.

DGB-Chef Michael Sommer hatte sich bereits zwei Wochen nach den Bundestagswahlen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Union, Ronald Pofalla, und dem Parteirat der SPD zu vertraulichen Gesprächen getroffen.

Ebenso wie SPD und CDU/CSU sieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine oberste Staatspflicht darin, alle Gesprächsinhalte wie beschlossen geheim zu halten. Seit den ersten Sondierungsgesprächen mit Unions- und SPD-Spitzen dringt aus der Düsseldorfer Gewerkschaftszentrale kein Sterbenswörtchen. Der Grund für diese Geheimnistuerei ist sehr einfach. Wie alle Akteure, die nun am Zustandekommen einer großen Koalition mitwirken, sind sich auch die Gewerkschaftsführer bewusst darüber, dass eine Große Koalition nicht dem Wählerwillen entspricht. Schließlich wurden bei der Bundestagswahl die marktradikalen Reformen mehrheitlich abgewählt.

Laut Sommer ist für ihn die "Arbeit im Hintergrund" von größter Bedeutung und sehr effektiv. "Wir arbeiten nicht für das Schaufenster", stellte er gegenüber der Presse klar, nachdem die Gegenseite dann doch einige Einzelheiten der Gespräche bekannt gegeben hatte.

Dass er für derartige Gespräche kein Mandat der Mitglieder hat, interessiert Sommer nicht. Erst aus Medienberichten erfuhren die Gewerkschaftsmitglieder, wie stark die DGB-Spitze in die Beratungen zur Bildung einer Großen Koalition eingebunden sind. Roland Kochs Sprecher Dieter Metz betonte, dass sein Chef an einem vernünftigen Klima zwischen seiner Partei und den Gewerkschaften sehr interessiert sei und sich regelmäßig mit Sommer und anderen Gewerkschaftsführern treffe.

Auch die Wirtschaftsverbände, die gegenwärtig enormen Druck auf die Koalitionsverhandlungen ausüben und radikale Sozialkürzungen anstreben, treffen sich regelmäßig mit der DGB-Spitze. Erst waren die Gewerkschaftsfunktionäre Gast bei Industriepräsident Jürgen Thumann, dann trafen sie sich mit den Spitzen der Handwerkskammern. Es folgte ein Gespräch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Bei dieser "stillen Diplomatie", wie es die Frankfurter Rundschau ausdrückte, handelt es sich in Wahrheit um eine Verschwörung gegen die Arbeiter und Arbeitslosen. Die Gewerkschaften sind direkt daran beteiligt, einen Generalangriff auf Löhne, Arbeitsplätze und grundlegende Arbeitnehmerrechte vorzubereiten. Den DGB musste man zur Mitarbeit nicht lange bitten. Es reichte die Ankündigung der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Union plane, dass vor zwei Jahren eingestellte "Bündnis für Arbeit" wieder aufleben zu lassen, und schon zeigten sich die Gewerkschaften "gesprächsbereit".

Die Bündnisgespräche fanden von 1998 bis 2003 regelmäßig statt. Beteiligt waren die Spitzenvertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sowie Bundeskanzler Schröder und andere Regierungsmitglieder. Das "Bündnis für Arbeit" bemühte sich bereits damals, hinter dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung Sozialabbau zu vereinbaren. So waren die Gewerkschaftsvertreter unter anderem mit den Wirtschaftsverbänden übereingekommen, bei zukünftigen Tarifverhandlungen auf Lohnerhöhungen zu verzichten und langfristige Tarifverträge abzuschließen.

Die Bündnisrunden wurden zwar Ende 2003 offiziell eingestellt, fanden aber ihre Fortsetzung in Gesprächen in ähnlicher Zusammensetzung, bei denen die Agenda 2010 und Hartz I bis IV ausgehandelt wurden. Immer saßen prominente Gewerkschaftsvertreter, wie IG-Metallchef Peters oder Verdi-Chef Bsirske, mit am Tisch.

Die zukünftige große Koalition möchte auf diese "Verdienste" der Gewerkschaften ebenfalls nicht verzichten.

Wie beim "Bündnis für Arbeit" geht es offiziell nur um Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit. DGB-Chef Michael Sommer betonte auf dem jüngsten Gewerkschaftskongress der IG Bergbau-Chemie-Energie: "Ein neuer sozialer Dialog könnte Chancen bieten, unser Land wirtschaftlich und sozial nach vorn zu bringen". Er hielt es für sinnvoll, den Namen der diskreditierten Konsensgespräche zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu ändern.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte Sommer, der DGB könne mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin durchaus leben. "Die Gewerkschaften können sich die Regierung nicht aussuchen, das macht immer noch der Wähler", sagte er. Tatsächlich hat Merkel in der Wahl eine empfindliche Abfuhr erlitten. Die Parteien, die sich im Wahlkampf offiziell gegen ihr neoliberales Programm aussprachen - SPD, Grüne und Linkspartei - erzielten eine eindeutige Mehrheit.

Die führenden Architekten der Großen Koalition - Merkel, Glos und Koch auf der Unionsseite sowie Müntefering, Steinbrück und Noch-Bundeskanzler Schröder für die SPD - waren sich schnell einig, die Hilfe der Gewerkschaften zur Durchsetzung weiterer Marktreformen zu nutzen.

Nicht von ungefähr wurde anfangs der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau- Chemie-Energie Hubertus Schmoldt als neuer Arbeitsminister einer Großen Koalition gehandelt. Schmoldt, ein stramm rechter Sozialdemokrat, der langjährige enge Beziehungen zu Bundeskanzler Gerhard Schröder unterhält und dessen Wunschkandidat war, lehnte mit der Begründung ab, er könne an der Spitze einer großen Gewerkschaft die Regierungspolitik besser unterstützen. Vielleicht spielte bei seiner Entscheidung auch die Tatsache eine Rolle, dass der Posten als Gewerkschaftsboss und die dazugehörenden Aufsichtsratsposten besser dotiert sind als das Ministeramt.

Wie dem auch sei, die Einbindung der Gewerkschaften in die Regierungs- und Staatsgeschäfte hat eine lange unrühmliche Tradition. Die Gewerkschaftsführer lehnten sich immer dann an den Staat an, wenn das kapitalistische Profitsystem wirtschaftlich und politisch bedroht war. Gerade in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung hat dies zu tragischen Niederlagen geführt.

Es ist unvergessen, dass die ADGB-Führer vor gut siebzig Jahren dem Naziregime die loyale Zusammenarbeit anboten und am 1. Mai 1933 die Arbeiter zur Teilnahme an den Nazi-Kundgebungen aufriefen, weil sie hofften, so ihre Haut zu retten. Am 2. Mai 1933 stürmten die SA-Horden die Gewerkschaftshäuser. Heute sind die politischen Verhältnisse anders, aber die Feigheit der Gewerkschaftsführer ist gleich geblieben.

Siehe auch:
Was bringt die Große Koalition?
(1. November 2005)