Editorial der Zeitschrift gleichheit, November-Dezember 2005

Was bringt die Große Koalition?

Von Peter Schwarz
1. November 2005

In den kommenden Tagen erscheint die November-Dezember-Ausgabe der Zeitschrift gleichheit , die wichtige Artikel der World Socialist Web Site in gedruckter Form zusammenfasst. Wir dokumentieren hier das Editorial.

Am 21. März, zwei Monate bevor sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für vorgezogene Neuwahlen entschied, gab der Unternehmensberater Roland Berger dem Berliner Tagesspiegel ein Interview, in dem er sich für eine Große Koalition aussprach. Berger gehört zu den bekanntesten und einflussreichsten Interessenvertretern der deutschen Wirtschaft und verfügt über eine guten Draht zu Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

"Das wichtigste ist, dass beide großen Volksparteien nun an einen Tisch sitzen", sagte Berger. Eine Große Koalition sei aber nur sinnvoll, "wenn die Politiker sich vorher auf ein Programm einigen, das sie in zwei Jahren durchziehen, und sich danach wieder getrennt zur Wahl stellen". Faktisch lief dieser Vorschlag darauf hinaus, die Demokratie für zwei Jahre außer Kraft zu setzen, um ein Programm "durchzuziehen", das in der Bevölkerung zutiefst unpopulär ist.

Berger ließ keinen Zweifel daran, was ihm vorschwebte. Er nannte die USA und Margaret Thatcher als Vorbilder und forderte unter anderem eine Senkung der Arbeitskosten durch längere Arbeitszeiten und niedrige Tarifabschlüsse, die Anpassung von Renten, Gesundheitsversorgung, Pflegeversicherung und Leistungen für Arbeitslose sowie die Privatisierung der staatlichen Infrastruktur - von Straßen und Schienennetzen.

Nur sieben Monate später wird die von Berger geforderte Große Koalition Realität. Wenn alles nach Plan verläuft, wird Angela Merkel Ende November zur Kanzlerin einer Koalition aus CDU, CSU und SPD gewählt, deren Programm in weiten Teilen den Vorstellungen Bergers entspricht.

Das Berger-Interview macht deutlich, weshalb Bundeskanzler Schröder nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen auf Neuwahlen setzte, obwohl es dafür keinen zwingenden Grund gab. Rot-Grün verfügte im Bundestag über eine zwar knappe, aber sichere Mehrheit, und die Wahl konnte nur mittels einer Vergewaltigung der Verfassung vorgezogen werden.

Schröder reagierte mit den vorgezogenen Neuwahlen auf den Druck der Wirtschaftsverbände. Diese wollten angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Agenda 2010, der sich auch auf die Reihen der SPD auswirkte, keine eineinhalbjährige Pause der so genannten "Reformen" hinnehmen. Sie drängten auf eine neue Regierung, die unpopuläre Maßnahmen - wie Berger sagte - "durchzieht".

Mit demselben Argument rechtfertigte auch Bundespräsident Horst Köhler die vorzeitige Auflösung des Bundestags. Er malte in grellen Farben eine dramatische wirtschaftliche Krise an die Wand und folgerte: "In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann."

Nach dem damaligen Stand der Umfragen konnte es sich dabei nur um eine schwarz-gelbe Koalition handeln. Doch die Wähler machten den Herrschenden einen dicken Strich durch die Rechung. Zur Überraschung aller Auguren erteilten sie am 18. September den neoliberalen Konzepten von Merkel und Westerwelle eine deutliche Absage. Daher nun die Große Koalition. Diese wird sich von der ursprünglich angestrebten schwarz-gelben Koalition nur den Methoden, nicht aber dem Inhalt nach unterscheiden. Anstatt der arbeitenden Bevölkerung offen den Krieg zu erklären, wird sie versuchen, diese hinterrücks zu erdrosseln.

Als erstes haben die Koalitionäre beschlossen, 35 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen. Das ist nur durch eine drastische Verschärfung des von der Regierung Schröder begonnen Sozialabbaus möglich. Die SPD übernimmt dabei die Verantwortung für all jene Ministerien, in denen die größten Einschnitte anstehen - Finanzen, Arbeit und Gesundheit. Die Union sorgt für die innere und äußere Sicherheit.

Nachdem Innenminister Otto Schily (SPD) die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weitgehend aufgehoben hat, strebt sein designierter Nachfolger Wolfgang Schäuble danach, den Trennwall zwischen Polizei und Bundeswehr zu schleifen. Der bisher nur in den Notstandsgesetzen vorgesehene Einsatz der Bundeswehr gegen den "Feind im Innern" - gegen Demonstranten und Oppositionelle - könnte dann Wirklichkeit werden.

Die Große Koalition verträgt sich nicht mit Demokratie. Das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher. Schon das Vorziehen der Neuwahl war mit dem Bruch der Verfassung verbunden und kam einem Ultimatum an die Wähler gleich. Sie sollten sich zwischen Pest und Cholera, zwischen der rot-grünen "Agenda 2010" oder einer schwarz-gelben "Agenda plus" entscheiden.

Nun erfolgt die Bildung der neuen Regierung unter höchster Geheimhaltung. Alle Entscheidungen werden in kleinen Zirkeln getroffen. Die wichtigsten Beschlüsse fallen unter den Parteivorsitzenden oder im Koalitionsausschuss. Die Abgeordneten sind lediglich dazu da, sie abzusegnen, die Parteimitglieder, sie in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Merkel verbietet der CDU die Diskussion über das Wahlergebnis, Müntefering will die Schlüsselposten der SPD mit loyalen Apparatschiks besetzen. Noch schärfer wird die Große Koalition gegen jede ernstzunehmende Opposition vorgehen, die sich außerhalb von Parlament und etablierten Parteien entwickelt.

Die undemokratischen Methoden, die jeden Schritt der Großen Koalition begleiten, ergeben sich aus ihrem Charakter. Sie will einen Kurs durchsetzen, der von der überwiegenden Mehrheit der Wähler abgelehnt wird. Ihre parlamentarische Mehrheit steht in umgekehrtem Verhältnis zum Ausmaß ihrer gesellschaftlichen Unterstützung. Während sie im Bundestag fast drei Viertel der Abgeordneten hinter sich hat, vertritt sie die gesellschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit - der Wirtschaftsverbände und der Superreichen, die die hohe Arbeitslosigkeit nutzen wollen, um Löhne und Sozialleistungen zu zerschlagen.

Der gesellschaftliche Druck, unter dem sie steht, äußert sich in heftigen inneren Spannungen -nicht nur zwischen SPD und Union, sondern auch innerhalb der politischen Lager, insbesondere zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber. Diese Spannungen sind das Ergebnis ihrer Distanz zur Masse der Bevölkerung. Die historische Erfahrung zeigt, dass das Ausmaß der inneren Konflikte, die ein Regime erschüttern, in umgekehrtem Verhältnis zur Breite seiner gesellschaftlichen Basis steht. Je abgehobener und autoritärer ein Regime, desto heftiger die Spannungen in seinem Innern.

Man sollte sich daher nicht der Illusion hingeben, die Große Koalition werde sich aufgrund ihrer inneren Schwächen und Spannungen gegenüber Druck von unten zugänglicher erweisen. Gerade weil die inneren Spannungen eine Folge der tiefen Kluft sind, die sie von den Erwartungen der eigenen Wähler trennt, wird die Große Koalition darauf reagieren, indem sie weiter nach rechts rückt und zu autoritären Herrschaftsmethoden greift.

Die größte Gefahr bei der Bewertung der Großen Koalition besteht darin, dass man die soziale und politische Krise unterschätzt, die sie hervorgebracht hat. Das Ausmaß dieser Krise kann man nur verstehen, wenn man über die Landesgrenzen hinausblickt. Die kapitalistische Gesellschaft im Weltmaßstab befindet sich heute in einem ähnlichen Krisenzustand wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, als zwei Weltkriege und zahlreiche revolutionäre Erschütterungen folgten.

Das Epizentrum der Krise liegt in den USA. In Washington residiert ein Regime, das kriminelle Züge aufweist. Es hat die ganze Welt belogen, um einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Mit dem Irakkrieg haben die USA den gesamten Mittleren Osten destabilisiert und sich selbst in ein nicht endendes Debakel verstrickt. Die Bush-Regierung reagiert darauf, indem sie immer wilder um sich schlägt. Erst kürzlich hat sie Syrien und Iran wieder mit Krieg gedroht.

Die Angriffe der Bush-Regierung richten sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Die Folgen des Hurrikans Katrina haben das wirkliche Verhältnis zwischen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Bevölkerung aufgedeckt. Während Tausende unnötig starben, weil es an den elementarsten Vorbereitungs- und Hilfsmaßnahmen fehlte, schickte die Regierung bewaffnete Truppen, um Plünderer zu erschießen.

Die Bush-Regierung vertritt eine kleine Schicht von Superreichen, deren Raffsucht keine Grenzen kennt. Größter Einzelspender ihrer Wahlkampagnen war der Enron-Konzern, dessen Manager heute wegen Milliardenbetrugs vor Gericht stehen. Nach der Hurrikan-Katastrophe sind diese Elemente zu einer neuen Offensive gegen die Arbeiterklasse übergegangen. New Orleans dient als Experimentierfeld, um die Privatisierung aller sozialen Dienstleistungen - einschließlich Schulen, Krankenhäuser usw. - zu erproben.

Gleichzeitig erzwingt ein großer Konzern nach dem andern mit Hilfe der amerikanischen Konkursgesetze drastische Lohnsenkungen. Den Anfang machten die Fluggesellschaften, die oftmals Tarife durchsetzten, die um 25 und mehr Prozent unter den bisherigen liegen. Nun hat der größte Hersteller von Autoteilen, Delphi, einen Lohnabbau von 60 Prozent diktiert. Solche Zahlen, die einen vernünftig bezahlten Arbeiter über Nacht in einen Billiglohnjobber verwandeln, ohne dass er den Arbeitsplatz wechselt, scheinen hier vielen noch unvorstellbar. Aber sie zeigen, was kommen wird.

Die Krise in den USA zieht die ganze Welt in ihren Bann. Das hohe Haushalts- und Außenhandelsdefizit, eine Folge der Kosten des Krieges und milliardenschwerer Steuergeschenke an die Reichen, wirft die gesamte Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht. Unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz verschärft sich der internationale Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und finanzielle Ressourcen.

Die herrschenden Klassen Deutschlands und Europas antworten auf die Krise des Weltkapitalismus, wie sie es am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs getan haben: indem sie ihrerseits aufrüsten und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verschärfen. Ähnlich reagieren andere bestehende und aufsteigende Großmächte - Japan, Russland, China und Indien. Den Preis zahlt überall die Arbeiterklasse in Form einer endlosen Spirale der Lohnsenkungen, des Sozialabbaus und der Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Auf diese Krise gibt es keine nationale Antwort. Sie kann nur gelöst und überwunden werden, wenn sich die Arbeiterklasse international, über die Grenzen hinweg zusammenschließt und den Kampf für eine Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage aufnimmt. Für diese Perspektive ist die Partei für Soziale Gleichheit im Bundestagswahlkampf eingetreten. Die 15.620 Stimmen, die sie dafür in vier Bundesländern erhalten hat, sind Ausdruck eines wachsenden sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse.

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