Das Kabinett Merkel:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Von Helmut Arens
30. November 2005

Mit dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist ein äußerst rechter, konservativer Politiker an die Spitze eines der wichtigsten Ministerien der Berliner Regierung aufgestiegen.

Jung stammt aus dem hessischen Landesverband der CDU, der jahrelang von Erzreaktionären wie Alfred Dregger und Manfred Kanther geprägt wurde. Er ist tief in das Netz der illegalen Parteienfinanzierung der hessischen CDU verstrickt und bewies im Landtagswahlkampf 1999, dass er keine Hemmungen hat, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren. Im neuen Kabinett gilt Jung als Statthalter und Horchposten für seinen Freund, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Der 1949 geborene Jung wurde schon in jungen Jahren in der Jungen Union, der CDU-Jugendorganisation, aktiv und gehörte zehn Jahre lang ihrem Bundesvorstand an. Von 1981-83 war er Stellvertretender Bundesvorsitzender, bis er in dieser Position von dem acht Jahre jüngeren Roland Koch abgelöst wurde. Aus dieser Zeit datiert die enge Zusammenarbeit von Jung und Koch und das zielstrebige Basteln an der gemeinsamen politischen Karriere.

Koch übernahm in dieser Konstellation bald die Führungsrolle. Jung wurde sein treuer Paladin. Er hielt Koch den Rücken frei und schlug sich in den 90er Jahren im Wiesbadener Landtag oft mit aggressiver Polemik gegen die rot-grüne Landesregierung für seinen Freund in die Bresche. Er machte sich bald einen Namen als Kochs "Wadenbeißer", "Haudegen", "Raubein" und "Speerspitze der Provokation".

Als Kochs Wahlkampfmanager galt Jung bei der Landtagswahl 1999 als Architekt der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Ein Jahr nach der Regierungsübernahme von SPD und Grünen in Berlin war damals allgemein damit gerechnet worden, dass auch die von Hans Eichel (SPD) geführte rot-grüne Landsregierung in Hessen ihre Mehrheit gegen die CDU verteidigen werde. Doch Koch und Jung wendeten in der Endphase des Wahlkampfs das Blatt, indem sie offen ausländerfeindliche Ressentiments mobilisierten.

Mit einer Unterschriftenkampagne gegen das neue, von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Staatsbürgerschaftsrecht, das Immigranten bei der Einbürgerung die Beibehaltung ihres alten Passes erlaubte, rührten sie den unappetitlichen Bodensatz der Gesellschaft auf. An den Wahlkampfständen der CDU scharten sich darauf geifernde Reaktionäre, die gegen Ausländer hetzten.

Jung erhielt damals den Spitznamen "Mister 80%", weil er sich brüstete, er spreche mit dieser Kampagne 80 Prozent der Wähler aus der Seele. Nach dem Wahlsieg belohnte ihn Koch mit dem Posten des Chefs der Staatskanzlei und des Europaministers.

Schon ein Jahr später gerieten Koch und Jung in den Strudel des Skandals um die illegale Parteifinanzierung der hessischen CDU. In seinem Verlauf trat Jung von seinem Ministeramt zurück, um seinem Chef und Freund das gleiche Schicksal zu ersparen.

Jahrelang hatten der Schatzmeister der hessischen CDU Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der Finanzberater der hessischen CDU Horst Weyrauch und der Vorgänger Kochs im Amt des hessischen CDU-Landesvorsitzenden und spätere Bundesinnenminister Manfred Kanther Millionenbeträge von Schweizer Schwarzgeldkonten in die Kasse der hessischen CDU geschleust, die in keinem Rechenschaftsbericht auftauchten - ein eindeutig illegales Vorgehen. Bizarrerweise wurde dieser geheimnisvolle Geldsegen mehrfach als Vermächtnis reicher Juden ausgegeben, die der hessischen CDU etwas Gutes tun wollten.

Der tatsächliche Ursprung der Millionen konnte nie gerichtsfest geklärt werden. Es wird aber allgemein angenommen, dass es sich um illegale Parteispenden handelte, die im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal Anfang der achtziger Jahre unauffällig (und illegal) ins Ausland verschoben worden waren.

Koch und Jung beteuerten, von der Herkunft des Geldes und den illegalen Transaktionen nichts gewusst zu haben, obwohl auch in der Zeit, in der Koch Fraktionschef und Landesvorsitzender und Jung Generalsekretär und Fraktionsgeschäftsführer war, teilweise große Summen geflossen waren. So waren während Jungs Amtszeit als Generalsekretär zwischen 1987 und 1991 ungefähr vier Millionen DM für den Kauf einer noblen Wiesbadener Villa als neue CDU-Geschäftsstelle geflossen - "im Kampf gegen den Sozialismus zu Wasser, zu Lande und in der Luft", wie es damals hieß.

Die Beteuerungen Jungs, nichts von der Existenz der Auslandskonten und der Herkunft des Geldes gewusst zu haben, erschienen umso unglaubwürdiger, als Jung von sich behauptete, in der hessischen CDU passiere nichts, über das er nicht Bescheid wisse - und ausgerechnet über die Herkunft von Millionensummen wollte er nichts gewusst haben!

Nach dem Auftauchen immer weiterer belastender Dokumente erzwang der damalige Koalitionspartner FDP schließlich Jungs Rücktritt - als Bauernopfer zum Schutz von Roland Koch.

Schon bei der Bundestagswahl 2002 versuchte Koch, seinen Freund wieder aus der Versenkung zu holen und als Wahlkampfmanager Edmund Stoibers zu platzieren. Doch Stoiber winkte ab. Er hielt es zu diesem Zeitpunkt nicht für opportun, sich mit einem Hardliner zu belasten, der die anrüchige Doppelpasskampagne von 1999 zu verantworten hatte.

Nach der mit knapper absoluter Mehrheit gewonnenen Landtagswahl von 2003 belohnte Koch seinen treuen Helfer mit dem CDU-Fraktionsvorsitz im hessischen Landtag.

Trotz seiner Karriere in Hessen war Franz Josef Jung vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister breiten Teilen der bundesweiten Öffentlichkeit unbekannt. Er galt als unbeschriebenes Blatt aus der Provinz. In der CDU, in deren Bundesvorstand er seit 1998 sitzt, hatte er sich seine Sporen als konservativer Stratege allerdings schon verdient.

Bereits in der Wendezeit hatte er sich als strategischer Kopf hinter der "Allianz für Deutschland" hervorgetan. Es handelte sich um einen Zusammenschluss mehrerer konservativer Gruppierungen in der DDR, zu denen auch der "Demokratische Aufbruch" gehörte, in dem Angela Merkel aktiv war. Die "Allianz für Deutschland" gewann 1990 dank der aktiven Unterstützung der bundesdeutschen CDU die Volksammerwahl und stellte die Weichen für die Restauration des Kapitalismus und die Wiedervereinigung. Jung organisierte damals unter anderem den großen Wahlkampfauftritt Helmut Kohls in Erfurt.

Die konservative Grundhaltung Jungs kommt schon in seinen ersten politischen Äußerungen und Initiativen als Verteidigungsminister zum Ausdruck. Er verfolgt einen betont Nato- und USA-freundlichen Kurs und will den Umbau der Bundeswehr aus einer territorialen Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee mit weltweitem Einsatzpotential konsequent zu Ende bringen. Er kann dabei an die von der rot-grünen Regierung eingeleitete Entwicklung anknüpfen.

Jung hat angekündigt, wieder mehr Wehrpflichtige als bisher einziehen zu wollen, weil sonst von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein könne und die Wehrpflicht selbst in Gefahr geriete, die er beibehalten will. Das kann aber nur bedeuten, dass über kurz oder lang auch Wehrpflichtige zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt werden, was bisher nicht der Fall war.

Er unterstützt und forciert auch die Absicht der Großen Koalition, den vom Grundgesetz verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur "Terrorbekämpfung" bei chemischen oder biologischen Angriffen möglich zu machen.

Jungs Eintritt in das Kabinett von Angela Merkel stärkt die Stellung seines Mentors, des hessischen Ministerpräsidenten Ronald Koch, der eigene Ambitionen auf das Kanzleramt hegt. Nicht zuletzt wegen der vorgezogene Neuwahl sah Koch bisher keine erfolgsversprechende Möglichkeit, Merkels Führungsrolle herauszufordern. Aber das könnte sich ändern, falls ihre Regierung in eine Krise gerät.

Daher hatte Koch Interesse, einen Vertrauensmann im Kabinett zu platzieren. Schon als er Jung vom CDU-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten der Landesliste wählen ließ, hatte er verkündet, für ihn käme in Berlin nur ein Platz in der ersten Reihe, d.h. ein Ministerposten in Frage. Kochs Einfluss in der Union und das Gewicht des hessischen Landesverbands haben Merkel keine andere Wahl gelassen, als dieser Forderung nachzukommen. Damit hat Koch eine "Standleitung" ins Kabinett und einen Statthalter, der als Garant für den rechten Kurs der Großen Koalition gilt.

Siehe auch:
Große Koalition des Sozialabbaus
(24. November 2005)
Peer Steinbrück wird Finanzminister
( 14. Oktober 2005)
Die Karriere der Angela Merkel
( 23. Juni 2005)