Von Müntefering zu Platzeck

Die SPD auf dem Weg zu "New Labour"

Von Ulrich Rippert
4. November 2005

Genauso schnell und überraschend wie der alte SPD-Vorsitzende zurücktrat, wurde der neue benannt. Der Wechsel von Franz Müntefering zu Matthias Platzeck vollzog sich in kaum mehr als 24 Stunden.

Ein demokratisches Verfahren gab es weder beim Rücktritt noch bei der Nominierung. Müntefering legte sein Amt abrupt nieder, nachdem der Parteivorstand sich gegen den Wahlvorschlag des Vorsitzenden für einen neuen Generalsekretär entschieden hatte. Platzeck wurde im kleinsten Kreis der Führungsspitze ausgewählt und als Nachfolger benannt. Die Parteimitglieder hatten in beiden Fällen nichts zu melden. Daran ändert auch der kommende Parteitag Mitte November nichts, auf dem die Delegierten die bereits vollzogene und veröffentlichte Entscheidung abnicken dürfen.

Nur anderthalb Jahre sind vergangen, seit Franz Müntefering den Parteivorsitz von Gerhard Schröder übernahm, und auch Schröder hatte das Amt nur knapp fünf Jahre inne. Die Geschwindigkeit, in der die SPD ihre Vorsitzenden verbraucht, ist ein Gradmesser ihrer politischen Krise und ihres Niedergangs.

In den ersten vier Jahrzehnten seit Kriegsende hatte die SPD drei Vorsitzende: Kurt Schumacher (1946-1952), Erich Ollenhauer (1952-1963) und Willy Brandt (1964-1987). In den folgenden 18 Jahren wechselte August Bebels berühmte Taschenuhr, die seit dem Tod des legendären Parteiführers an die Vorsitzenden weitergereicht wird, acht Mal die Hand: Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Johannes Rau, Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Franz Müntefering und nun Matthias Platzeck.

Dieser Verschleiß des Führungspersonals ist mit einer tief greifenden Änderung der Partei verbunden. Natürlich hatte die SPD schon vor fast hundert Jahren mit sozialistischen Perspektiven gebrochen, als sie 1914 die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg bewilligte. 1959 kappte sie auf dem Godesberger Parteitag alle programmatischen Verbindungen zur Arbeiterbewegung und bezeichnete sich als Volkspartei. Trotzdem vertrat sie bis in die achtziger und neunziger Jahre hinein ein sozialreformistisches Programm, das darauf ausgerichtet war, ein gewisses Maß an gesellschaftlichem Ausgleich aufrecht zu erhalten.

Seitdem drängen die Wirtschaftsverbände unter dem Druck der Globalisierung immer stärker auf einen rigorosen Sozialabbau auf der einen und Steuerprivilegien für Unternehmer und Reiche auf der anderen Seite. Während die SPD an der Regierung diesem Druck nachgab und sich in eine Wirtschaftspartei verwandelte, stieß ihre Politik in der Bevölkerung und unter vielen SPD-Mitgliedern auf wachsenden Widerstand. In den vergangenen fünfzehn Jahren kehrten rund 300.000 Mitglieder - fast ein Drittel der Mitgliedschaft - der Partei den Rücken.

Die Unterdrückung der parteiinternen Diskussion und Demokratie, der autoritäre Führungsstil, die "Basta-Politik" von Schröder und Müntefering, die ihre Entscheidungen in kleinsten Führungszirkeln trafen und keinerlei Widerwort duldeten, kann nicht von der Durchsetzung der unsozialen Politik der Agenda 2010 und von Hartz IV getrennt werden.

Warum Platzeck?

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, stand bisher nur wenig im Rampenlicht von Politik und Medien, obwohl er in der SPD-Führung bereits seit einigen Jahren eine stetig wachsende Rolle spielt.

Platzeck ist in der DDR aufgewachsen und hat in Ilmenau und Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) Biochemie studiert. Im Wendejahr 1989 war er Gründungsmitglied der Grünen Liga in der DDR und wurde ein Jahr später Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett von Ministerpräsident Hans Modrow (SED). Über die Landesliste Bündnis 90 zog er in den brandenburgischen Landtag ein. Weil er die Vereinigung von Bündnis 90 mit der Westpartei Die Grünen ablehnte, wechselte er 1995 zur SPD und wurde Umweltminister im Landeskabinett von Manfred Stolpe (SPD). Als Stolpe im Sommer 2002 zurücktrat, wurde Platzeck Ministerpräsident in Potsdam.

Während des Landeswahlkampfs im vergangenen Jahr verteidigte Platzeck vehement Schröders Politik der Agenda 2010 und Hartz IV. Auch als faule Eier auf Wahlkampfkundgebungen gegen ihn geworfen wurden, wich er nicht zurück. Er bezeichnete die Sozialkürzungen als "einzigen Weg zur Sanierung der Sozialsysteme". Gleichzeitig forderte er mehr Diskussion innerhalb der SPD und meinte, man könne diese Politik nicht administrativ, sondern nur argumentativ durchsetzen.

Die SPD büßte zwar Stimmen ein, blieb aber in Brandenburg stärkste Partei und setzte die Große Koalition mit der CDU fort. Seit vielen Jahren arbeitet Platzeck "eng und vertrauensvoll", wie er immer wieder betont, mit der CDU seines Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zusammen. Der ehemalige Bundeswehrgeneral Schönbohm gehört dem rechten Flügel der Union an und präsentiert sich als strammer Law-and-Order-Mann. Selbst als Schönbohm im vergangenen Frühjahr den tragischen Fall einer mehrfachen Kindestötung für antikommunistische Tiraden nutzte, verteidigte Platzeck seinen Koalitionspartner und widersetzte sich denjenigen, die Schönbohms Rücktritt forderten.

Aber Platzeck ist nicht nur der Mann der Stunde, weil er mit den Rechten in der CDU zusammenarbeiten kann und Erfahrung mit einer Großen Koalition hat. Er tritt auch für eine tief greifende Umwandlung der SPD ein. Eine Woche nach der Bundestagswahl im September veröffentlichte er im Handelsblatt einen Kommentar unter der Überschrift: "Die neue Sozialdemokratie". Platzeck bezeichnet darin das Wahlergebnis als "historische Zäsur". Das Wahlergebnis habe das Argument widerlegt, wonach die Bundesregierung "kein Mandat für ihre Reformpolitik der Agenda 2010" habe.

Platzeck wörtlich: "Jede einzelne Wählerstimme für die SPD bei dieser Wahl bedeutet ein klares Votum für eine sozialdemokratische Politik der mutigen Reformen. Eindeutig ist: Wer sich am 18. September 2005 in freier Wahl für Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie entschied, unterstützt die SPD nicht, obwohl, sondern weil sie den Weg der umfassenden Erneuerung unseres Landes eingeschlagen hat."

Man möchte ausrufen: Lügen Sie mein Herr, aber halten Sie Maß! Eine derartige Umdeutung der Tatsachen ist wirklich dreist. In elf Landtagswahlen und der Europawahl musste die SPD in den vergangenen Jahren drastische Stimmeneinbußen hinnehmen. Hunderttausende haben gegen die Agenda 2010 und die damit verbundenen Sozialkürzungen auf der Straße demonstriert, Zehntausende haben der Partei angewidert den Rücken gekehrt. Erst als Schröder unter dem Druck der neugebildeten Linkspartei in den letzen Wahlkampfwochen "mehr Gerechtigkeit" forderte und Wahlreden gegen seine eigene Politik hielt, während die CDU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Senkung der Löhne und Renten und Einführung einer Flat-Tax à la Kirchhoff forderte, änderte sich das Wählerverhalten. Jede ernsthafte Analyse des Wahlergebnisses macht deutlich, dass die Wähler "gegen Merkel" und nicht "für Schröder" und schon gar nicht für die Agenda 2010 gestimmt haben.

Platzeck und Merkel

Obwohl Franz Müntefering Arbeitsminister und Vizekanzler einer kommenden Großen Koalition werden will, heißt die Führungsachse der deutschen Politik nun Merkel-Platzeck. Vielen mag es als Zufall oder Groteske erscheinen, dass fünfzehn Jahre nach der Wende zwei ehemalige DDR-Bürger die beiden größten Parteien der Bundesrepublik leiten. Medienkommentare, die dazu Stellung nehmen, weisen auf Ähnlichkeiten der persönlichen und politischen Biographie der beiden hin, überbieten sich aber ansonsten in Oberflächlichkeiten.

Die Gründe liegen aber tiefer. Sie sind mit dem Charakter der Wende 1989/90 verbunden. Beide, Matthias Platzeck und Angela Merkel, waren vorher kaum politisch aktiv. Sie wurden von einer Bewegung erfasst und politisiert, die im Wesentlichen davon bestimmt war, alle sozialen und kulturellen Einrichtungen der DDR-Gesellschaft zu zerschlagen und den Profitinteressen der großen westdeutschen oder internationalen Wirtschaftsvereinigungen zu unterwerfen.

Zwar hatten sich in den ersten Wochen der Wende Millionen Menschen an Demonstrationen gegen das verhasste stalinistische Regime beteiligt, die eine wirklich demokratische und soziale Erneuerung in Ost und West anstrebten. Aber die jahrzehntelange Unterdrückung jeder selbstständigen Regung der Arbeiterklasse hatte ein politisches Vakuum geschaffen, das von rechten antikommunistischen Demagogen ausgenutzt werden konnte. Die Forderung nach Freiheit und Demokratie wurde zum ideologischen Deckmantel für die Restauration des Kapitalismus und die Zerschlagung aller sozialen und fortschrittlichen Einrichtungen.

Unter diesen Verhältnissen begannen Merkel und Platzeck ihre politischen Karrieren und stiegen in ihren Parteien schnell auf. Beide kannten nicht die geringsten Skrupel, wenn es darum ging, Wirtschaftsinteressen gegen gesellschaftliche Interessen durchzusetzen.

Während viele westdeutsche Politiker, vor allem ältere, sich durchaus bewusst sind, dass soziale Errungenschaften und Leistungen teilweise in großen sozialen Konflikten und Klassenkämpfen errungen wurden und daher in der Bevölkerung tiefe Wurzeln geschlagen haben, kennen Merkel und Platzeck diese Erfahrung nicht. Gesellschaftlicher Widerstand, Streiks, Arbeitskämpfe und selbst lokale Proteste waren unter dem SED Regime gewaltsam unterdrückt worden. Merkel und Platzeck haben keine Hemmungen, wenn es darauf ankommt, Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Unter ihrer Leitung kann sich eine Große Koalition sehr rasch in ein autoritäres Regime verwandeln.

Netzwerk

Der fliegende Wechsel an der Spitze der SPD von Müntefering zu Platzeck ist eng mit den Aktivitäten einer sozialdemokratischen Seilschaft verbunden, die sich "Netzwerk" nennt. Neben dem "Seeheimer Kreis", in dem sich die SPD-Rechten organisiert haben, und der "Parlamentarischen Linken" sind die Netzwerker die dritte Interessengruppe in der SPD. Gegründet 1992 war sie zunächst ein Zusammenschluss junger Parlamentarier mit dem Ziel, ihre politischen Karrieren zu befördern. In Medienkommentaren wurden sie als "machthungrig und inhaltsarm" bezeichnet.

Seitdem haben sie sich stark ausgedehnt. Sie bezeichnen sich als "Nach-68iger" oder "junge Generation für eine neue SPD". Sie betonen ihr "pragmatisches" und "undogmatisches" Herangehen an gesellschaftliche Entwicklungen und politische Aufgaben. Mit den Ideologien des 19. Jahrhunderts seien die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen, betonen sie in ihrer Selbstdarstellung.

Was das konkret heißt, zeigt eine Erklärung des Sprecherrats der Netzwerker vom 23. Mai dieses Jahres, einen Tag nach den Landtagswahlen in NRW und der Ankündigung von vorzeitigen Neuwahlen. Die Erklärung fordert: "Reformkurs nicht aufgeben sondern ergänzen!" Die vorgezogenen Neuwahlen werden ausdrücklich als "richtige Konsequenz" unterstützt. Gleichzeitig wird betont: "Es darf jetzt keine Richtungsauseinandersetzung in der Partei stattfinden... Wer jetzt versucht in der SPD die Reformpolitik der letzten Jahre grundsätzlich in Frage zu stellen, oder innerparteiliches Postengerangel anzuzetteln, schadet der Partei und dem Land!"

Gleichzeitig trieben die Netzwerker systematisch den Postenschacher voran und besetzten Schlüsselstellungen auf den Führungsebenen in Bund und Ländern. Um einen ihrer Gefolgsleute als Minister in der geplanten Großen Koalition zu platzieren, trafen sie ein Abkommen mit der Parlamentarischen Linken. Die Vereinbarung lautete: Die Linke zieht ihren Kandidaten für das Umweltschutzministerium zurück und unterstützt den Kandidaten des Netzwerks Siegmar Gabriel. Im Gegenzug unterstützt das Netzwerk die Kandidatur von Andrea Nahles (Parlamentarische Linke) für den Posten des Generalsekretärs.

Die erste Hälfte der Vereinbarung funktionierte reibungslos. Gabriel wurde mit Unterstützung der Linken zum Ministeranwärter. Doch als Nahles nach heftiger Werbung des Netzwerks mit überraschend großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt wurde, trat Müntefering zurück. Nahles geriet als "Königsmörderin" unter starken Druck.

Nur einen Tag später wurde - wieder mit starker Beteiligung der Netzwerker - Matthias Platzeck als künftiger SPD-Chef benannt und forderte das Recht, selbst einen Generalsekretär seines Vertrauens vorzuschlagen. Nur Stunden später stimmte der Parteivorstand einstimmig der Nominierung von Hubertus Heil für dieses Amt zu. Der 33-jährige Bundestagsabgeordnete Heil ist Mitglied im Sprecherrat des Netzwerks. Der Coup war perfekt. Die Netzwerker hatten die zentralen Schlüsselpositionen erobert.

Es blieb Oskar Lafontaine, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und jetzigen Fraktionschef der Linkspartei, überlassen, die Wahl von Andrea Nahles als Linksruck in der SPD-Führung zu bezeichnen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Die SPD sucht nach einer neuen Orientierung. Es sieht so aus, als wolle die Mehrheit des Vorstands wieder zu einer Politik zurückkehren, die auf sozialdemokratischen Grundsätzen basiert."

Das Gegenteil ist der Fall. Nahles wurde für ein gezieltes Manöver benutzt und für absehbare Zeit politisch kalt gestellt. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, die als Parteilinke einen Stellvertreterposten des Parteivorsitzenden innehatte, wurde zum Rücktritt gezwungen. Vieles deutet darauf hin, dass die "Erneuerung" der Partei, die von den Netzwerkern proklamiert wird, ähnliche Formen annimmt wie "New Labour" in Großbritannien unter Tony Blair. Die SPD-Linke hat in den vergangen Tagen den Offenbarungseid geleistet und jedermann gezeigt, dass sie dieser Entwicklung nichts entgegen zu setzen hat.

Siehe auch:
Müntefering tritt vom SPD-Vorsitz zurück
(2. November 2005)