Entlassungswelle stärkt Solidarität mit streikender AEG-Belegschaft

Von Markus Salzmann
14. Februar 2006

Rund 3.500 Menschen versammelten sich am 7. Februar zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg, um gemeinsam mit der Belegschaft des dortigen AEG-Werks gegen dessen geplante Schließung und den damit einhergehenden Verlust von 1.750 Arbeitsplätzen zu protestieren.

An dem von der Gewerkschaft IG-Metall ausgerufenen "Weiße-Ware-Tag" nahmen neben AEG-Arbeitern vor allem Beschäftigte anderer Haushaltsgerätehersteller, wie Bauknecht, Bosch-Siemens, Liebherr und Miele, aber auch Beschäftigte von Zulieferfirmen und anderen Unternehmen teil. Viele von ihnen sind gleichfalls von Arbeitsplatzabbau betroffen oder bedroht, wie zum Beispiel Miele Deutschland, wo bis 2007 ebenfalls etwa 900 Stellen wegfallen sollen.

Die Demonstration verlief vom Hauptbahnhof zum AEG-Betriebsgelände, wo eine Kundgebung stattfand. Redner waren der Streikleiter der IG-Metall Jürgen Wechsler, der Betriebsratsvorsitzender Harald Dix, der bayrische IG-Metallchef Werner Neugebauer sowie weitere Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsratsmitglieder der eingeladenen Unternehmen. Am Ende der Kundgebung trat der Liedermacher Konstantin Wecker auf und bekundete seine Solidarität mit den Streikenden.

Die Redner kritisierten die mangelnde Kompromissbereitschaft des Electrolux-Managements, das bislang sämtliche Angebote seitens der Gewerkschaft abgelehnt hat. Sie betonten immer wieder, dass der "Streik steht" und so lange fortgesetzt werde, bis Electrolux einlenken werde. Neugebauer erklärte, der Streik könne noch lange andauern, und die Gewerkschaft werde auch auf großen Druck hin "nicht einknicken".

Dabei kann es keinen Zweifel geben, dass die Gewerkschaftsfunktionäre zu weitgehenden Kompromissen mit der Geschäftsleitung bereit sind, selbst wenn das den Abbau von Arbeitsplätzen beinhaltet. So schilderte Harald Dix ausdrücklich, was IG Metall und Betriebsrat schon bisher an weitgehenden Vorschlägen unterbreitet haben, wie zum Beispiel die Suche nach neuen Investoren, eine freiwillige Reduzierung der Belegschaft und Lohnkürzungen, ja sogar die Verlegung des Schließungstermins auf einen späteren Zeitpunkt.

Im Gegensatz dazu ging es den meisten Teilnehmern des Aktionstags ganz klar um mehr als nur die Verbesserung eines Sozialplans. Im Streik der AEG-Arbeiter sehen viele die Möglichkeit, ein Zeichen gegen die ständig anschwellende Entlassungswelle zu setzen.

 

Christian und sein gleichnamiger Kollege aus Bad Neustadt arbeiten bei Gardner Denver Elmo Technology, einem 200 Mitarbeiter großen Betrieb zur Herstellung von Vakuumpumpen.

Sie sagten: "Natürlich herrscht auch bei uns im Betrieb große Solidarität mit den Kollegen. Wir sind mit zehn Leuten hier, und es wären gerne noch mehr mitgekommen. Auch wenn die Schließung letzten Endes nicht verhindert werden kann, muss man ein Zeichen setzen, weil es so nicht weiter gehen kann. Wir wurden vor kurzem von Siemens an einen amerikanischen Investor verkauft und haben jetzt natürlich Angst, dass unser Werk wieder abgestoßen wird. Es geht ja hier wirklich nur um das Geld. Die Unternehmer schreiben schwarze Zahlen, und trotzdem werden die Arbeitsplätze verlagert. Heute passiert es hier und morgen woanders."

Rund 300 Teilnehmer waren von dem Elektromotorenhersteller ACC Germany GmbH aus Oldenburg angereist, um die AEG-Belegschaft zu unterstützen. Das ehemals zur AEG gehörende Unternehmen, das unter anderem Waschmaschinenmotoren für Nürnberg herstellt, beschäftigt nach massivem Stellenabbau in den letzten Jahren noch etwa 420 Mitarbeiter.

Ein ACC-Arbeiter kommentierte den Arbeitskampf der AEG-Belegschaft mit den Worten, sie hätte "nichts besseres tun können. Wir stehen voll dahinter".

 

Auch in Oldenburg sei die Stimmung in der Belegschaft auf dem Tiefpunkt angelangt. "Bei uns sollen auch 180 Mann entlassen werden, und die Übrigen sollen auf fünfzehn Prozent Lohn verzichten. Dementsprechend kann es bei uns auch bald so aussehen wie hier."

Seit geraumer Zeit existierten schon Pläne für eine teilweise Schließung des Werkes und die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer. "Am selben Tag, als hier [bei AEG] die Schließung bekannt gegeben wurde, wurde uns erklärt, dass 180 Mann entlassen werden."

Auch die von der Gewerkschaft dargelegten Vorschläge, Teile der AEG-Belegschaft zu entlassen, um das Werk zu erhalten, stießen bei den ACC-Arbeitern auf Ablehnung: "In einem gesunden Werk müssen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte einer von ihnen. "Wenn man sich darauf einlässt, ist das ein Tod auf Raten." Ein anderer Arbeiter sprach aus der eigenen Erfahrung bei ACC: "Wenn die ersten Leute gehen, dauert es nicht lange, bis weitere folgen."

Auch unter der größtenteils gut qualifizierten ACC-Belegschaft in Oldenburg herrscht große Sorge wegen möglicher Arbeitslosigkeit. "Dort wo wir herkommen gibt es keine Arbeit", betonte ein langjähriger ACC-Mitarbeiter. In der Region Nürnberg beträgt die Arbeitslosigkeit, ähnlich wie in Niedersachsen, heute schon offiziell über zwölf Prozent, wobei die Rate für arbeitslose Metallarbeiter noch weit höher liegt.

In dieser Situation stellt die Perspektive der Gewerkschaften, die durch den Streik nur Druck auszuüben will, um eine etwas weniger anstößige Form für die AEG-Schließung zu finden, die größte Gefahr dar.

Die IG Metall-Funktionäre ließen durchblicken, dass sie den Streik bei der ausgegliederten Sparte Logistik umgehend beenden würden, falls Electrolux bereit wäre, in der Tariffrage einzulenken. Seit fast zwei Wochen befinden sich die Beschäftigten der Logistikabteilung an mehreren Standorten im Streik, um die Beibehaltung des Metalltarifvertrags zu erzwingen. Eine Beendigung dieses Streiks würde den Arbeitskampf im Nürnberger Werk empfindlich schwächen.

Nachdem bereits im Vorfeld Gewerkschaft und Betriebsrat der Forderung des Managements nachgekommen waren, die Verhandlungen für das Werk und die ausgegliederten GmbHs getrennt zu führen, scheint hier eine baldige Einigung wahrscheinlich. Am Mittwoch setzten IG-Metall und das Electrolux-Management ihre Verhandlungen fort, und beide Seiten erklärten sogleich, die Gespräche seien in einer sehr "konstruktiven" Atmosphäre abgelaufen und man sei sich in dieser Frage deutlich näher gekommen. Über inhaltliche Vereinbarungen wurde von beiden Seiten Stillschweigen vereinbart.

Im Streit um das Nürnberger Werk verordneten sich Gewerkschaft und Management eine "Denkpause" bis zur Fortsetzung der Gespräche am kommenden Donnerstag. Aber beide Seiten bestätigten, dass man einer baldigen Lösung näher gekommen sei.

"Wir sind, glaube ich, beide bereit, dieses Thema zu Ende zu bringen", erklärte der Electrolux-Verhandlungsführer Dieter Lange, Chef der Hausgeräte-Sparte von AEG. Gleichzeitig schloss er ein höheres Angebot an die Beschäftigten erneut kategorisch aus. Bislang hatte Electrolux der Belegschaft lediglich eine Abfindung in Höhe von 0,7 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr oder den Eintritt in eine Qualifizierungsgesellschaft bei Gehaltsfortzahlung für ein Jahr angeboten.

Electrolux nutzte unterdessen die "Denkpause", um den Konflikt mit der Belegschaft weiter zuzuspitzen.

In Rothenburg, wo Electrolux die Beschäftigten des europaweiten AEG-Ersatzteillagers in die GmbH Distriparts ausgelagert und so aus der Tarifbindung der Metallindustrie ausgeschlossen hatte, setzte die Geschäftsleitung die Mitarbeiter anlässlich einer Urabstimmung massiv unter Druck. Sie drohte den Arbeitern mit Konsequenzen, falls sie für Streik stimmen oder sich an diesem beteiligen würden. Ein Streik der etwa 200 Beschäftigten dort hätte zur Folge, dass binnen kurzer Zeit europaweit keine Ersatzteile für AEG-Geräte mehr zur Verfügung stehen würden.

Die Gewerkschaft reagierte zwar auf diese Provokation, indem sie das Nürnberger Werk entgegen den bisherigen Gepflogenheiten total abriegelte und auch Besuchern den Zugang verweigerte. Aber als knapp 78 Prozent der Distriparts-Beschäftigten am Mittwoch den Einschüchterungsversuchen trotzten und für einen Streik stimmten, zögerte die Gewerkschaft, dem Votum Taten folgen zu lassen.

Neugebauer erklärte zwar blumig, man sei bereit, "einen massiven Streik an der Achillesferse von AEG zu beginnen", aber er beruhigte Electrolux, die IG Metall wolle die Auseinandersetzung zunächst nicht weiter eskalieren, da sie für kommenden Donnerstag vom AEG-Management ein Angebot sowohl für das Nürnberger Werk als auch für die Tarifregelung der ausgegliederten GmbHs erwarte.

Siehe auch:
Arbeitskampf bei AEG verschärft sich
(4. Februar 2006)
Arbeitskampf bei AEG in Nürnberg
( 25. Januar 2006)
Belegschaft des AEG-Werks in Nürnberg im Streik
( 20. Januar 2006)
Die Schließung des AEG-Werks in Nürnberg und die Rolle der Gewerkschaften
( 11. Januar 2006)